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Kuppel des Reichstages in Berlin

Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht den im Jahr 2011 mit der 13. AtG-Novelle beschlossenen beschleunigten Atomausstieg als im Wesentlichen verfassungsgemäß bestätigt. Die vom Verfassungsgericht geforderten Korrekturen hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit ist der beschleunigte Atomausstieg bis zum Jahr 2022 bekräftigt worden. mehr

Geld für den Umweltschutz

Die Bundesregierung stockt den Umwelthaushalt auf. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf stärkt die Investitionen bis 2022 in den Bereichen Klimaschutz, Naturschutz sowie der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Aufgrund des Übergangs der Bereiche Bauen und Stadtentwicklung zum Bundesinnenministerium sinkt das Haushaltsvolumen des Ministeriums jedoch. mehr

Kernkraftwerk in Niedersachsen

Bund und Länder schalten mit der Webseite www.nukleare-sicherheit.de ein neues Portal frei. Dort werden Informationen zur kerntechnischen Sicherheit gebündelt und aufgezeigt. Nach dem Atomgesetz sind Bund und Länder für die nukleare Sicherheit zuständig. Bislang mussten interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Internetseiten verschiedener Institutionen aufwändig recherchieren. mehr

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Durch die Fusion der Gesellschaften des Bundes im Bereich der atomaren Endlagerung in der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) sind die Vorgaben des Gesetzgebers und die Beschlüsse der Endlagerkommission zur Neuorganisation fristgerecht umgesetzt worden. Die Verschmelzung der Endlagergesellschaften des Bundes ist am 20. Dezember durch Eintragung im Handelsregister rechtswirksam geworden mehr

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Die Ursache der jüngst festgestellten leicht erhöhten Messwerte von radioaktivem Ruthenium-106 ist weiterhin unklar. Allerdings gehen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Ursprungsort im südlichen Ural zurück. Darauf deuten Berechnungen des Bundesamts für Strahlenschutz hin. Andere Gebiete im südlichen Russland müssen jedoch weiterhin in Betracht gezogen werden. mehr