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zum Gesetzentwurf

Mit dem Entwurf der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts wird das deutsche Strahlenschutzrecht weiter ergänzt und fortentwickelt. Die Länder- und Verbändebeteiligung wurde eingeleitet. Da die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist, handelt es sich um einen noch nicht regierungsintern abgestimmten Entwurf. Die Frist zur Stellungnahme endet am 27. Juni 2018. mehr

Kuppel des Reichstages in Berlin

Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht den im Jahr 2011 mit der 13. AtG-Novelle beschlossenen beschleunigten Atomausstieg als im Wesentlichen verfassungsgemäß bestätigt. Die vom Verfassungsgericht geforderten Korrekturen hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit ist der beschleunigte Atomausstieg bis zum Jahr 2022 bekräftigt worden. mehr

Geld für den Umweltschutz

Die Bundesregierung stockt den Umwelthaushalt auf. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf stärkt die Investitionen bis 2022 in den Bereichen Klimaschutz, Naturschutz sowie der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Aufgrund des Übergangs der Bereiche Bauen und Stadtentwicklung zum Bundesinnenministerium sinkt das Haushaltsvolumen des Ministeriums jedoch. mehr

Kernkraftwerk in Niedersachsen

Bund und Länder schalten mit der Webseite www.nukleare-sicherheit.de ein neues Portal frei. Dort werden Informationen zur kerntechnischen Sicherheit gebündelt und aufgezeigt. Nach dem Atomgesetz sind Bund und Länder für die nukleare Sicherheit zuständig. Bislang mussten interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Internetseiten verschiedener Institutionen aufwändig recherchieren. mehr

zur Pressemitteilung

Durch die Fusion der Gesellschaften des Bundes im Bereich der atomaren Endlagerung in der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) sind die Vorgaben des Gesetzgebers und die Beschlüsse der Endlagerkommission zur Neuorganisation fristgerecht umgesetzt worden. Die Verschmelzung der Endlagergesellschaften des Bundes ist am 20. Dezember durch Eintragung im Handelsregister rechtswirksam geworden mehr