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Grenzüberschreitendes SUP-Verfahren zum Nationalen Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle der Republik Österreich

Die Republik Österreich hat die Bundesregierung darüber informiert, dass ein grenzüberschreitendes SUP-Verfahren im Rahmen der Erstellung des Umweltberichts zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle durchgeführt wird. Hierzu hat das österreichische Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus sowohl den Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms als auch den dazugehörigen Umweltbericht (inklusive Zusammenfassung) übermittelt. Alle diese Dokumente können unter "Weitere Informationen" heruntergeladen werden.

Stellungnahmen bzw. Eingaben kann die deutsche Öffentlichkeit bis zum 1. Juni 2018 unmittelbar bei folgender Stelle einreichen:

entsorgungsprogramm@bmnt.gv.at

Alternativ steht der Postweg zur Verfügung, wobei für die oben genannte Frist der Eingang maßgeblich ist (vergleiche nachstehender Hinweis zur Frist):

Frau Henriette Herzog
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
Abteilung I/7
Untere Donaustraße 11
A-1020 Wien
Österreich

Hinweis zur Frist

Es ist zu beachten, dass nicht fristgerecht erhobene Einwendungen im weiteren Verfahren möglicherweise nach österreichischem Recht ausgeschlossen sind. Verspätet vorgebrachte Einwendungen fließen somit gegebenenfalls nicht mehr in den Entscheidungsfindungsprozess ein.

Hinweis zum Datenschutz

Möglicherweise sieht das österreichische Recht vor, dass Kommentare/Stellungnahmen, inklusive die der deutschen Öffentlichkeit, veröffentlicht werden. Sofern Sie der Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme nicht zustimmen, machen Sie dies in Ihrer Nachricht an die österreichische Behörde deutlich.

Gerne können Sie eine Kopie Ihrer Stellungnahme bzw. Eingabe auch an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Referat RS III 2, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, oder in elektronischer Form an SUP-Entsorgungskonzept-AT@bmu.bund.de senden.

Die von Österreich für das SUP-Verfahren übersandten Unterlagen können auch bis zum 1. Juni 2018 an folgenden Stellen eingesehen werden:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Bibliothek am Dienstsitz Berlin
Stresemannstraße 128 - 130
10117 Berlin
Montag bis Freitag 8:30 bis 15:00 Uhr

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bibliothek am Dienstsitz Bonn
Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn
Montag bis Donnerstag 8:30 bis 16:00 Uhr und Freitag 8:30 bis 15:00 Uhr

Zuletzt geändert: 30.04.2018