Bund, Länder und Parteien haben sich am 9. April darauf verständigt, dass so schnell wie möglich ein Entwurf für ein Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in den Bundestag eingebracht und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll. Das Standortauswahlverfahren soll eine pluralistisch besetzte Bund-Länder-Kommission, bestehend aus 24 Mitgliedern, vorbereiten. mehr
Das Bundesumweltministerium hatte die Entsorgungskommission (ESK) beauftragt, die Anlagen und Einrichtungen der nuklearen Ver- und Entsorgung einem Stresstest zu unterziehen. Der Bericht wurde jetzt an das BMU übergeben. mehr
Einigung zum Vorgehen bei Standortauswahlgesetz, 09.04.2013 (Videomitschnitt)
"Mühsame Endlagersuche", Ursula Heinen-Esser, 20.02.2013, rbb - Inforadio
"Wir alle wissen, dass es schwierig wird", Peter Altmaier, 25.09.2012, Braunschweiger Zeitung
5. Bund-Länder-Gespräch zur Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle, 24.04.2012 (Videomitschnitt)
Ziel des in 2./3 Lesung am 28. Februar vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes ist, die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II als Vorzugsoption im Hinblick auf die sichere Stilllegung festzuschreiben und eine Beschleunigung der Arbeiten zu ermöglichen. mehr
Bundesumweltminister Peter Altmaier traf sich am 21. Januar 2013 in Lüchow-Dannenberg mit Bürgerinnen und Bürgern der Region, mit Vertretern aus der Politik, Kirche sowie der Bürgerinitiativen. Im Mittelpunkt standen Gespräche über das Endlagersuchgesetz und zu Gorleben. Zur Fotogalerie
Bundesumweltminister Altmaier hat am 30. November über das weitere Verfahren zum Endlagersuchgesetz informiert und einen Erkundungstopp für den Salzstock Gorleben verkündet. mehr
Die gemeinnützige Stiftung für die Region Salzgitter hat am 20. Juni einen weiteren Schritt getan, um ihre Arbeit aufzunehmen: In Salzgitter konstituierte sich das Kuratorium der Stiftung. Mit der Stiftung erhalten die Stadt Salzgitter und ihre Nachbargemeinden einen finanziellen Ausgleich für die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die die Region mit dem Endlager Schacht Konrad übernimmt. mehr
Bei seinem Besuch der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel am 1. Juni hat der Bundesumweltminister die Anbohrung einer Einlagerungskammer für radioaktive Abfälle gestartet. mehr
Für die Stilllegung eines Kernkraftwerkes sind die Betreiber zuständig. Der Betreiber muss hierfür ein Stilllegungskonzept entwickeln und eine Genehmigung nach § 7 Abs. 3 Atomgesetz bei der zuständigen atomrechtlichen Landesbehörde beantragen. Im Rahmen des mehrjährigen Verfahrens prüft die atomrechtliche Genehmigungsbehörde die notwendige sicherheitstechnische Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik. mehr
Vor einem Jahr, am 11. März 2011, ereignete sich in Japan eine Dreifachkatastrophe. Nach einer schrecklichen Naturkatastrophe mit einem Erdbeben und einem Tsunami folgte der katastrophale Unfall im Kernkraftwerk Fukushima. mehr
Der Schutz der Zwischenlager für Kernbrennstoffe und hochradioaktive Abfälle in Deutschland wird weiter optimiert. Darauf haben sich die Betreiber der Anlagen und die zuständigen Behörden bereits im vergangenen Jahr geeinigt. Die Maßnahmen zum Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, die sogenannten Sicherungsmaßnahmen, sind regelmäßig zu überprüfen. mehr
Im Dezember 2011 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines neuen Endlagersuchgesetzes die Meilensteine der Standortsuche und Standortbestimmung sowie einen Zeitplan festgelegt. Beim vierten Treffen von Bund und Ländern wurden konkrete Fragen zur Bürgerbeteiligung behandelt. Die Zusammenfassung der Pressekonferenz ist als Videomitschnitt abrufbar. mehr
Der Bund und das Land Niedersachsen sind sich einig darüber, dass die Genehmigung für die baulichen Änderungen an der Schachthalle 1 baurechtlich privilegiert erteilt werden kann. Damit ist die zügige Bearbeitung der Bauanträge sichergestellt. mehr
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