Übereinkommen über nukleare Sicherheit Bericht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Fünfte Überprüfungstagung im April 2011

Das Bundeskabinett hat am 04.08.2010 den Fünften Bericht zur Erfüllung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (CNS) zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Sekretariat des Übereinkommens bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien zugeleitet. Der Bericht des Bundesumweltministeriums macht deutlich: Während der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke bleibt das geforderte hohe Sicherheitsniveau ohne Abstriche erhalten.

Ziel des Übereinkommens ist der bestmögliche Schutz der jetzt 60 Vertragsstaaten wie auch der Völkergemeinschaft insgesamt vor den Gefahren der Kernenergie, insbesondere vor Reaktorunfällen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen.

An der Erstellung des deutschen Berichts waren alle Stellen beteiligt, die Verantwortung für die Sicherheit von Kernkraftwerken in Deutschland tragen, d.h. die atomrechtlichen Behörden des Bundes und der Länder, Sachverständigenorganisationen und Betreiber von Kernkraftwerken. Der Bericht legt dar, welche Fortschritte in den zurückliegenden drei Jahren erreicht wurden und welche weiteren Sicherheitsmaßnahmen in Zukunft erfolgen sollen.

Insgesamt zeigt der Bericht, dass sich alle für die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke Verantwortlichen verpflichten, auch während des Atomausstiegs ein hohes Niveau an Vorsorge gegen Schäden aufrecht zu erhalten.

Die Bundesregierung sieht in diesem Überprüfungsmechanismus einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor den Gefahren der Nutzung der Kernenergie. Auch wenn Deutschland aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigt, wird das Übereinkommen ein wichtiges Instrument zum Schutz unserer nationalen Interessen bleiben.