Politischer Dialog zur EEG-Reform

Im Oktober 2012 kündigte Bundesumweltminister Altmaier die EEG-Dialogforen als Teil des Verfahrens zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Über einen Zeitraum von November 2012 bis Mitte März 2013 hat das Bundesumweltministerium beteiligte Akteure und Fachöffentlichkeit eingeladen, um die wichtigsten Handlungsfelder der EEG-Reform zu diskutieren. Die öffentlichen Gespräche bildeten so den Auftakt eines umfassenden Reformprozesses.

Das EEG-Dialogforum zur Rolle und Potenzial von Biogas fand am 4. Februar 2013 im Veranstaltungshof des Bundesumweltministeriums in Berlin statt.

Die Dialog-Teilnehmer waren sich einig, dass die Bioenergie bedarfsgerecht Strom liefern soll und muss. Die Meinungen zum Potenzial von Biogas gehen jedoch auseinander. Während Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Branche und der Landwirtschaft noch Potenzial für mehr Biogasanlagen auf Grundlage landwirtschaftlicher Rohstoffe sehen, wollen Umwelt- und Naturschutzverbände vor allem Biogas aus Abfall- und Reststoffen unterstützen, die Biogaserzeugung aus Energiepflanzen hingegen einschränken.

Zu dem im Vorfeld veröffentlichten Thesenpapier des Bundesumweltministeriums sowie zum 2. EEG-Dialogforum selbst sind insgesamt 19 Stellungnahmen eingegangen. Eine Zusammenfassung der wesentlichsten Diskussionsbeiträge und Stellungnahmen zum 2. EEG-Dialogforum sind am Seitenanfang als Download verfügbar.

Die Diskussionsbeiträge und Stellungnahmen stellen für die Weiterentwicklung der erneuerbare Energienförderung wertvolle Impulse dar und werden im Verlauf des weiteren Reform-Prozesses geprüft. Das Bundesumweltministerium bedankt sich bei allen Institutionen und Firmen für Ihre wertvollen Impulse und interessanten Diskussionsbeiträge.