Neues EU-Chemikalienrecht - Die politische Entscheidungsfindung in Deutschland

Stand: 31. Oktober 2003

Mit der am 29. Oktober 2003 getroffenen Kommissionsentscheidung zum neuen EU-Chemikalienrecht, der sogenannten REACH-Verordnung, wird eine intensive Diskussion über einen Gesetzesentwurf abgeschlossen und die Phase der Gesetzgebung eingeleitet. Rat und Parlament werden das Dossier, welches sicherlich eines der komplexesten und politisch schwergewichtigsten Gesetzeswerke in der Geschichte der EU-Umweltpolitik ist, nicht im Schnelldurchgang beschließen. Es ist zu erwarten, dass der Entscheidungsprozess rund zwei Jahre dauern wird. In diesem Zeitraum wird die Ratspräsidentschaft viermal wechseln und die Gemeinschaft um zehn Mitglieder erweitert werden, außerdem wird ein neues Europaparlament gewählt und eine neue Kommission konstituiert.

Für diesen Gesetzgebungsprozess wird Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Daher wird es hilfreich sein, den bisherigen Beratungsgang in Deutschland und die Kernargumente des Pro und Contra zu dieser Reform zu dokumentieren und zu analysieren.

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