Kennzeichnungsverordnung Verordnung zur Kennzeichnung von emissionsarmen Fahrzeugen (35. BImSchV)

Das Bundeskabinett hat die "Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge" in geänderter Fassung beschlossen. Mit der Verordnung wird die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach der Höhe ihrer Partikelemission bundesweit einheitlich geregelt. Außerdem wird ein Verkehrszeichen eingeführt, das die örtlichen Behörden zur Anordnung von Verkehrsbeschränkungen aufstellen können. Mit dem Beschluss übernimmt die Bundesregierung die Änderungen, die der Bundesrat an der ursprünglich beschlossenen Kennzeichnungsverordnung gefordert hatte. Die Verordnung ist am 1. März 2007 in Kraft getreten.