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zur SprungnavigationGesetzliche Vorbereitung der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 im Europäischen Emissionshandel
Der Nationale Allokationsplan für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 28.6.2006 ist in Deutschland gesetzlich umzusetzen. Dies erfordert ein Zuteilungsgesetz 2012, welches für die Handelsperiode 2008 bis 2012 nationale Ziele für die Emission von Treibhausgasen in Deutschland sowie die Regeln für die Zuteilung und Ausgabe der Emissionsberechtigungen an die Betreiber der dem Gesetz unterfallenden Anlagen festlegt. Ferner sind Änderungen im Treibhausgas-Emissionshandels-Gesetz und im Projekt-Mechanismen-Gesetz nötig.
Der Entwurf des Bundesumweltministeriums, der innerhalb der Bundesregierung noch nicht vollständig abgestimmt ist, wurde am 30.10.2006 im Rahmen einer Anhörung den Ländern und Verbänden vorgestellt.
Die Stellungnahmen der Verbände finden Sie in den vorliegenden Dateien.
Stellungnahme der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Stellungnahme der Industriegewerkschaft Metall
Stellungnahme des Landes Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung Stahl
Stellungnahme des Landes Bayern
Stellungnahme des Landes Hessen
Stellungnahme des Verbandes der Kali- und Salzindustrie e.V.
Stellungnahme des Verbandes Deutsche Zementindustrie
Stellungnahme der deutschen keramischen Industrie
Stellungnahme des Vereins der Zuckerindustrie
Stellungnahme des Freistaates Thüringen
Stellungnahme der Umweltverbände
Stellungnahme des Verbandes der Chemischen Industrie e.V.
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Wärme- und Heizkraftwirtschaft
Stellungnahme des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft e.V.
Positionspapier des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft e.V.
Anhang zum Positionspapier des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft e.V.
Stellungnahme des Verbandes deutscher Papierfabriken e.V.
Stellungnahme des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.
Stellungnahme des Bundesministerium für Umwelt, Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
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