Ergänzung des Anhangs IC der EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen

Seit 19. Juli 2008 gilt die KOM-Verordnung (EG) Nr. 669/2008 der Kommission zur Ergänzung des Anhangs IC der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen.Anhang IC enthält eine Ausfüllanleitung für das Notifizierungs- und das Begleitformular (Anhänge IA und IB); dieser Anhang war bisher leer. Der Inhalt von Anhang IC basiert auf einem Beschluss bei der 8. Vertragsstaatenkonferenz zum Basler Übereinkommen Ende 2006.

Es ist bedauerlich, dass die Kommission nicht in der Lage war dafür zu sorgen, dass die o.g. Verordnung rechtzeitig vor dem 12. Juli 2007 in Kraft getreten ist.