Entwurf des Standortauswahlgesetzes

Der Gesetzentwurf des Standortauswahlgesetzes ist das Ergebnis der seit November 2011 vom BMU initiierten Bund-Länder-Gespräche, die am 9. April 2013 unter Teilnahme von Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien ihren Abschluss fanden. Mit diesem Gesetz wird der Rechtsrahmen für ein bundesweites Standortauswahlverfahren zur Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle geschaffen.