Stand: 22.06.2009

• Titel: Green Recovery

• Untertitel: Eine neue Politik für Wachstum, Beschäftigung, Nachhaltigkeit
• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Eröffnungsstatement, IV. Innovationskonferenz des Bundesumweltministeriums
• Datum/Ort: 22. Juni 2009, Berlin

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen hier im Forum des DBB zu unserer Tagung über Green Recovery. Und herzlich Willkommen allen, die es jetzt nicht mehr in den Saal geschafft haben, sondern die hier in den Nebenräumen sitzen und dort der Veranstaltung folgen.

Meine Damen und Herren, man sollte meinen, dass man in diesen Zeiten durch nichts mehr überrascht werden könnte, was von einer international aufgestellten Bank kommt. Aber nach Lektüre einer der gestrigen Sonntagszeitungen muss ich zugeben, die Deutsche Bank hat es bei mir jedenfalls dennoch geschafft. Die Sonntagszeitung, über die ich gerade rede, veröffentlichte eine Sonderbeilage, "Nachhaltigkeit und Solarenergie". Das an sich war schon eine kleine Sensation, weil, ansonsten scheint sich diese Zeitung eher der Atomenergie verpflichtet zu fühlen, aber zu der Tatsache, dass wir eine solche Beilage gefunden haben, kam dann eine Anzeige. Und in dieser Anzeige heißt es, ich zitiere: "Wir übernehmen Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels und verbessern zielorientiert unsere Ökobilanz. Für unsere Kunden entwickeln wir innovative Anlageprodukte, die ökologisch soziale Verantwortung mit attraktiven Renditen vereinen".

Meine Damen und Herren, das wollen wir heute Vormittag auch tun und besser hätte man für die heutige Tagung nicht werben können. Seien Sie also herzlich willkommen geheißen im Namen des Bundesumweltministeriums, aber eben auch im Namen der Deutschen Bank. Leider - ich kann die Anzeige auch zeigen - sie hat wirklich nur ein Problem, der Titel lautet, wir setzen auf Grün. Ich finde, da ist Herr Ackermann ein bisschen weit gegangen. Wenigstens Rot-Grün hätte es heißen können.

Meine Damen und Herren, ich freue mich wirklich über das riesige Interesse an unserer Innovationskonferenz, die wir hier im Forum des DBB zum vierten Mal durchführen. Begonnen haben wir mal mit knapp 200 Teilnehmern und Teilnehmerinnen, heute hätten wir gut tausend Gäste hier begrüßen können, aber bei etwas mehr als 700 mussten wir die Gästeliste schließen, weil die Kapazitäten des Tagungsortes damit wirklich erschöpft waren. Das lag sicher an der wachsenden Bedeutung unseres Themas, aber natürlich vor allen an den heutigen Rednern. Deshalb begrüße ich sehr herzlich Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder. Herzlich Willkommen lieber Gerhard hier im DBB. Und ich begrüße Prof. Dr. Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung und, was für den heutigen Termin noch wichtiger ist, aus seiner Professur für die Ökonomie des Klimawandels. Herzlich Willkommen Herr Prof. Edenhofer. Den Beweis dafür, dass das was, Herr Prof. Edenhofer theoretisch uns nachweisen wird, auch praktisch funktionieren wird, den übernimmt Prof. Dr. Ungeheuer der Vorstandsvorsitzende der Schott AG, herzlich Willkommen hier bei uns.

Und besonders herzlich begrüße ich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der mit uns gemeinsam in den letzten Monaten mit der neuen US-Regierung unter der Überschrift Green Recovery die Perspektiven für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen in Klimaschutz entwickelt hat. Herzlich Willkommen lieber Frank-Walter Steinmeier.

Last but not least, Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien, die sozusagen die Antwort auf die Krisen bereithalten. Er hat mir mal gesagt, die in der Finanzwelt hätten ein Problem. Er hätte die Lösung. Vielen Dank, dass Du heute zu uns gekommen bist. Herzlich Willkommen Dietmar Schütz.

Meine Damen und Herren, der Wettlauf um die besten Köpfe und die grünen Zukunftsmärkte hat weltweit bereits begonnen. Über all dies und die damit verbundenen Chancen für Klima, Umweltschutz, aber eben auch für wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf neuen Märkten bei uns und anderswo wollen wir heute miteinander sprechen und soweit notwendig auch streiten. Im Jahr 2005 hat das Bundesumweltministerium ein neues Thema und einen neuen Begriff in der Umweltpolitik gesetzt. Natürlich gab es bereits ab ’98 Ansätze für die ökologische Modernisierung Deutschlands, dazu wird Gerhard Schröder sicherlich einiges zusagen haben. Aber mit dem Begriff ökologische Industriepolitik wollten wir der Umweltpolitik eine zukunftsweisende und eine strategische Ausrichtung geben.

Ausgangspunkt war die Analyse, dass ökonomische und ökologische Herausforderungen und Chancen sich zunehmend verbinden. Der Klimawandel, die Preisexplosion auf den Rohstoffmärkten, die Energiepreise oder der Verlust an Biodiversität auf der einen und die Megatrends Bevölkerungswachstum, Endlichkeit fossiler Brennstoffe und wachsende globale Verflechtungen auf der anderen Seite werden den Zusammenhang zwischen Umwelt und Wirtschaft, zwischen Arbeit und Umwelt weiter erhöhen.

Das Ziel konnte nicht darin bestehen Verzicht zu predigen. Der Askese das Wort zu reden funktioniert weder national noch, das können Sie mir glauben, international auf den Klimakonferenzen. Während viele Unternehmen, der Finanzmarkt, Investoren längst die Umwelttechnik als den großen internationalen Wachstumsmarkt entdeckt haben, gibt es allerdings auch in unserer Gesellschaft immer noch so etwas wie ein "Jurassic Park" in der Wirtschafts- und Umweltdebatte. Vor allem unserem Wirtschaftsministerium, aber auch im BDI werden noch allzu häufig Grabenkämpfe ausgefochten. Obwohl auch in der besagten Beilage gibt es Zeichen der Hoffnung. In der Sonderbeilage der Sonntagszeitung präsentiert der Bundesverband Deutscher Industrie eine eigene Unternehmensplattform mit einer Vielzahl von DAX Unternehmen. ECOSense ist der Name und selbst beim DIHK spricht inzwischen die Vorstandsetage von den Chancen einer ökologischen Industriepolitik. Sicher, wir haben auch in dieser Legislaturperiode viel geschafft. Das neue EEG, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und zwei Dutzend weitere Maßnahmen im Klimaschutz. Deutschland hat die weltweit ambitioniertesten Klimaschutzziele und ist das einzigste Land, das begonnen hat, diese Klimaschutzziele auch umzusetzen. Immer verbunden mit Wachstum und Beschäftigung. Allein das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz schafft mit 400 Millionen Euro Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt Investitionen von mehr als 3 Milliarden Euro in private Wohngebäude. Ein wirklich gut funktionierendes kleines Konjunkturprogramm, das inzwischen 25.000 zusätzliche Jobs im Handwerk und der betroffenen Industrie geschaffen hat. Übrigens, trotz der Wirtschaftskrise verdoppeln sich bei uns gegenüber dem Vorjahr pro Monat die Anträge. Verbraucherinnen und Verbraucher wissen eben, dass die nächste Preissteigerung für Öl und Gas nicht fern sein dürfte. Aber die großen Fortschritte haben wir eben immer machen müssen gegen den massiven Widerstand aus dem "Jurassic Park" der Verbände und einiger Ordnungspolitiker. Nicht mal ein wirklich aussagekräftiger Gebäudeenergiepass für Hauseigentümer und Mieter war unumstritten und es sind nur wenige Monate her, da wollte das deutsche Bundeswirtschaftsministerium den beschäftigungspolitischen Erfolg der erneuerbaren Energien durch eine 30 prozentige Kürzung im EEG stoppen. Alleine in Ostdeutschland wären damit 40.000 Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft in Gefahr geraten.

Meine Damen und Herren, bei diesen Auseinandersetzungen geht es keineswegs um Ideologien oder um unterschiedliche Einschätzungen über künftige Märkte. Tatsächlich geht es um glasklare wirtschaftliche Interessen. Zurück in die Zeiten, in die starke Stellung der großen zentralen Kraftwerke wie der Atomwirtschaft oder vorwärts in die Zukunft einer stärker dezentral ausgerichteten Energiewirtschaft mit erneuerbaren Energien, die bis hinein in die Grundlast arbeiten können und einem viel stärkeren Wettbewerb. Beides zusammen ist nicht zu haben. Die Behauptung, Atomenergie und erneuerbare Energien könnten zusammen die Zukunft der deutschen Energieversorgung sichern, ist schlicht eine Lebenslüge. Denn eines können sie mit Atomkraftwerken gewiss nicht: sie zu Regelenergie für vorrangige Einspeisung erneuerbarer Energien ins Netz machen. Wer längere Laufzeiten für Atomkraftwerke fordert, wie dies in dieser Woche sicher wieder beim BDEW Kongress der Fall sein wird, der spricht damit gleichzeitig sich für den Stopp des Ausbaus für erneuerbare Energien und der damit vorhandenen Chancen für Wirtschaft und Arbeit aus. Die Chancen für Arbeit und Beschäftigung jedenfalls sind eindeutig in der Zukunft verortet und nicht in der Vergangenheit. Und mit dieser Zukunft wollen wir uns beschäftigen. Wir wollen Wachstum vom Rohstoffverbrauch entkoppeln und zwar radikal, wir brauchen intelligentes Wachstum. Es geht nicht um Verzicht, sondern um den berühmten Faktor X zur Verbesserung von Effizienz und Produktivität. Wir brauchen, und das ist unsere Überzeugung, eine technologische Antwort auf die Herausforderungen, eine Aufwertung der Innovation, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Es geht um harte technologische Innovationen, die Gesellschaft und Umwelt im Blick haben, aber ökonomischen Erfolg eben auch. Nicht um Scheininnovationen in lebensfremden Finanzmathematiken, es geht um einen neuen Aufbruch und die reale Machbarkeit und Wandlungsfähigkeit. Es geht um dass, was wir gemein hin als gesellschaftlichen Fortschritt bezeichnen.

Meine Damen und Herren, was wir wollen, ist eine Wachstumsstrategie, eine Wachstumsstrategie, die die Synergien bei der Bekämpfung beider Krisen nutzt, der ökologischen wie der ökonomischen. Und da sind wir mittendrin im Thema einer Green Recovery. Wir brauchen nicht nur den grünen Stimulus unserer Konjunkturpakete, sondern eine Strategie für dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum in ein langfristiges kohlenstoffarmes, ressourceneffizientes und faires Wirtschaftswachstum. Klar ist, dass die Debatte über das Konzept einer ökologischen Industriepolitik stärker als bisher auch als Weg aus der Krise und als Zukunftsentwurf geführt werden muss. Ich glaube, dass das jetzt an Bedeutung gewinnt. Und für unser Konzept sind wir in der Vergangenheit zwar häufig kritisiert, aber inzwischen im Wesentlichen auch unterstützt worden. Vor allen in den Unternehmen selbst. Mehr als 80 Prozent der Umwelttechnikunternehmen kennen diese Ausrichtung einer strategischen Wirtschaftspolitik auf Umwelt und Beschäftigung. Drei Viertel davon halten das Konzept für richtig und wichtig. Und der eindrucksvollste Beweis ist die Zahl an neu geschaffenen Arbeitsplätzen in den letzen vier Jahren: In diesem Bereich alleine 120.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien und mehr als 6.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in diesen Unternehmen. Übrigens ein Erfolg, den wir unter anderem Dietmar Schütz zu verdanken haben, weil wir vor zweieinhalb Jahren mit seinem Verband einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben. Die haben, muss ich zugeben, den Vertrag nicht eingehalten. Ihr hattet 5.000 versprochen, 6.300 sind es geworden. Ich wünsche mir häufiger derartige Vertragsbrüche.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Modernisierung der Industriegesellschaft, bei der Erneuerung, sozialer Ausgleich, ökologische Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg die Leitplanken sind. Die ökologische Industriepolitik ist letztlich eine Politik für die Mitte der Gesellschaft. Ich freue mich also auf eine interessante Konferenz mit überaus interessanten Teilnehmern und freue mich auf den ersten Beitrag, Gerhard Schröder, Du hast das Wort.