Stand: 18.05.2009

 

• Titel: Klimaanpassung - eine notwendige Antwort auf den Klimawandel

• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: "Berliner Klimakonferenz - Wege zur Anpassung an den Klimawandel", Eröffnungsrede
• Datum/Ort: 18.05.2009, Berlin, dbb-Forum

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Bruns,
liebe Margit Conrad,
sehr geehrter Herr Sonnleitner,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlich willkommen bei einer Auftaktveranstaltung zu einem Thema, das uns eigentlich möglichst wenig beschäftigen sollte, aber trotzdem relativ lange beschäftigen wird: das Thema Anpassung an den Klimawandel.

Warum möglichst wenig? Weil wir gerade in diesem Jahr – mit Blick auf die nächste internationale Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember – gefordert sind, international die notwendigen Schritte zu vereinbaren, um den Klimawandel in erträglichen Grenzen zu halten. Kopenhagen ist die entscheidende Konferenz für den Abschluss eines Nachfolgeabkommens zum Kyoto-Protokoll.

Deutschland hat seine Ziele des Kyoto-Protokolls für das Jahr 2012 bereits im letzten Jahr erfüllt: Selbst wenn man ein paar Prozent Senkung der Treibhausgase aufgrund der beginnenden Wirtschaftkrise abzieht, liegen wir oberhalb der 21 Prozent Senkung der Treibhausgase, die für das Jahr 2012 vorgesehen sind. Und wir alle wissen, dass etwa die Hälfte dieses Zieles der „Deindustrialisierung“ in der Zeit nach der Wiedervereinigung zu verdanken ist. Dies ist einer der Gründe gewesen, weshalb das Ziel relativ anspruchsvoll war. Aber wir wissen eben auch, dass die nächsten 20 Prozent Reduktion – bis zum Jahr 2020 wollen wir 40 Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 kommen – besonders schwierig zu erreichen sind.

Wir verhandeln international darüber, dass andere mitmachen müssen: auf der einen Seite die Industriestaaten, auf der anderen Seite die Entwicklungsländer. Es wird deshalb hoffentlich im Dezember 2009 in Kopenhagen – ich bin relativ optimistisch – zu einem besseren Klimaschutzabkommen kommen, als es das Kyoto-Protokoll gewesen ist.

Wir haben diesen Monat in Paris – vorbereitet von der Regierung der Vereinigten Staaten – die zweite Vorbereitungsrunde der so genannten Major Economies, das sind auch die Major Emitters, also die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasemissionen. Die Regierung der USA, das kann man sagen, hat einen 180-Grad-Wandel in ihrer Klimapolitik gemacht. Sie akzeptieren die wissenschaftlichen Ergebnisse, sie sagen, ja, wir wollen einen solchen Vertrag, wir wollen ihn auch in Kopenhagen unterschreiben.

Das ist die gute Nachricht, das haben wir zehn Jahre lang nicht gehört aus den Vereinigten Staaten. Die etwas problematischere ist, dass die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten für das mittelfristige Ziel im Jahr 2020 immer noch weit von dem entfernt sind, was beispielsweise Deutschland oder Europa für notwendig halten.

Wir haben in Europa das Ziel, im Rahmen eines internationalen Vertrages bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent unter das Emissionsniveau des Jahres 1990 zu kommen – Deutschland übrigens, wie gesagt, um 40 Prozent. Deutschland ist deshalb bereit, mehr zu leisten, weil wir wissen, dass es in der Europäischen Union Unterschiede gibt. Es gibt einige, die schaffen das, und es gibt andere, die schaffen das nicht. Und deswegen muss es ein paar Länder geben – Großbritannien, Frankreich, einige skandinavische Länder –, die zu mehr bereit sind. Wir gehören dazu. Die Bundesregierung hat dazu übrigens als einziges europäisches Land bereits einen Plan vorgelegt, wo wir – auch in Gesetze und Finanzen umgesetzt – von diesen minus 40 Prozent etwa 35, 36 Prozent abbilden können.

Aber die Amerikaner sind nur bereit, bis zum Jahre 2020 auf das Niveau des Jahres 1990 zu gehen. Sie sind also von einer Führerschaft in der Klimaschutzpolitik weit entfernt. Das ist für uns ein Problem, auch das will ich zu Beginn der Anpassungskonferenz sagen, weil die Frage, ob wir dieses Ziel erreichen oder nicht, für die Frage, welche Anpassungsstrategien wir brauchen, ganz erhebliche Bedeutung hat. Das Problem daran ist, dass das eigentliche Ziel ja nicht im Jahr 2020 liegt, sondern das Ziel ist, bis zum Jahre 2050 weltweit die Hälfte der 1990 existierenden Treibhausgas-Emissionen wegzubekommen. Und um das zu schaffen, müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 um mehr als 80 Prozent reduzieren.

Und nichts ist schöner für Politiker, als sich langfristige Ziele bis ins Jahr 2050 zu setzen. Das ist außerordentlich beliebt. Selbst George Bush hat mal unterschrieben, dass er ernsthaft bereit ist darüber nachzudenken, ob das ein richtiges Ziel sein könnte – das war für ihn schon relativ viel. Ich habe damals gesagt, als Neil Armstrong auf dem Mond gelandet ist, hat er gesagt: "Das ist ein kleiner Schritt für mich, ein großer für die Menschheit." Dieses Ziel von George Bush war ein großer Schritt für ihn, aber ein kleiner für die Menschheit.

Unser Ziel für das Jahr 2050 wird nur dann glaubwürdig sein, wenn man sich ein mittelfristiges Ziel setzt, bei dem sozusagen der Abstieg auf der Emissionsachse deutlich wird. Wer bis 2020 bestimmte Ziele nicht erreicht, der wird der Öffentlichkeit schwer glaubhaft machen können, dass er es bis 2050 schafft, weil ja dann sozusagen die Kurve nach unten immer stärker sein müsste. Die Glaubwürdigkeit unseres Zieles hängt also davon ab, dass wir für das Jahr 2020 auch wirklich ein mittelfristiges Ziel in den Industriestaaten haben. Die Glaubwürdigkeit des Ziels nämlich, internationalen Klimaschutz so zu betreiben, dass wir eine Temperaturerhöhung oberhalb von zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit wirklich verhindern, und damit die Glaubwürdigkeit, dass wir das Niveau der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einer ganz bestimmten Größenordnung halten können. Von dem mittelfristigen Ziel sind wir immer noch ein gutes Stück entfernt.

Je weniger wir eine gemeinsame Zielsetzung bis 2020 erreichen, desto größer werden die Anstrengungen und übrigens auch die Finanzierungsaufgaben im Bereich der Anpassung des Klimawandels sein. Wir wissen ja, dass Klimaschutz Geld kostet: ein Prozent des Bruttosozialproduktes. Wir wissen seit Nicholas Sterns Bericht über die Kosten des Klimawandels eben auch, dass kein Klimaschutz bis zu 20 Prozent des Sozialproduktes kosten wird. Das ist die Vergleichbarkeit zur aktuellen Finanzkrise. Da haben auch einige gedacht, der schnelle Dollar und der schnelle Euro sei das einzige Maß, und dafür haben dann andere sehr, sehr viel bezahlen müssen. Wir zahlen heute für diese Form des nicht nachhaltigen Wirtschaftens eine Menge Geld.

Nichts anderes passiert im Klima- und Umweltschutz auch. Wer heute das eine Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht investieren will, der spart natürlich kein Geld. Der schützt nur sich vor Ausgaben, aber seine eigenen Kinder werden schon 20 Prozent ihres Einkommens nicht mehr für Bildung, für Kultur, für soziale Sicherheit, für das ausgeben können, was sie selbst für notwendig halten, wenn sie erwachsen sind. Sondern sie werden dann bis zu 20 Prozent dafür bezahlen müssen, die Folgen des Klimawandels zu beseitigen. Das heißt, wir sind reich genug, uns Klimaschutz zu leisten, aber unsere Enkel und Kinder sind zu arm, um sich keinen Klimaschutz leisten zu können. Das ist, angesichts der Lehren, die wir derzeit aus der Finanzkrise ziehen, auch eine wichtige Lehre für die Frage des Umwelt- und Klimaschutzes: Wir wollen gerade vermeiden, dass die Anpassungslasten so groß werden, dass hohe Anteile des dann erarbeiteten Einkommens für die Beseitigung der Folgen des Klimawandels ausgegeben werden müssen.

Aus diesem Grund sind die beiden Dinge kommunizierende Röhren: Je besser wir in Kopenhagen werden, je mehr wir die Industriestaaten und Entwicklungsländer bewegen, selbst Beiträge zum Klimaschutz zu leisten, desto geringer werden die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel sein. Und je weniger wir dort schaffen, je höher die Gefährdungen durch den Klimawandel werden, desto mehr Geld werden wir investieren müssen – oder besser gesagt, die, die nach uns kommen – und desto weniger wird für die eigene Wohlstandsicherung vorhanden sein oder auch für internationale Solidarität. Deswegen sind diese beiden Dinge nicht voneinander zu trennen. Aber die Politik ist immer in Gefahr, dass sie so etwas beschreibt und trotzdem so etwas wie einen geheimen Lehrplan hat und sagt: "Okay, wenn es denn jetzt nicht klappt mit dem Zwei-Grad-Ziel, dann werden die schon einen Weg finden, wie sie das bezahlen sollen." Deswegen muss auch am Anfang einer Anpassungskonferenz stehen: Es gibt überhaupt keinen Grund, irgendwo Rabatt zu gewähren, denn aus dem Rabatt werden hohe Zinsen für die, die nach uns kommen. Und deswegen muss es bei dem Engagement der Industriestaaten und der Entwicklungsländer bleiben, in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres ein wirklich tragkräftiges Abkommen zu schließen, das es erreicht, die mittelfristigen Ziele zu schaffen und damit auch deutlich zu machen, dass man es mit den langfristigen Zielen ernst meint.

Wir sind sehr guter Hoffnung, dass wir das hinkriegen. Und je stärker sich übrigens die Amerikaner einbinden lassen, desto weniger werden andere die Möglichkeit haben, sich hinter ihnen zu verstecken. Wir schauen ja sehr auf die Vereinigten Staaten. Aber ich darf Ihnen versichern, in den internationalen Klimakonferenzen gab es eine Menge Staaten, die froh waren, dass George Bush diese Form von Klimapolitik betrieben hat, weil man dann mit ihnen nicht reden musste: Kanada, immer noch auch Australien, Russland, in Teilen auch Japan.

In all diesen Ländern wird übrigens derzeit die Finanzkrise dazu benutzt, die Ausreden, etwas im Klimawandel tun zu müssen, mit einer neuen Begründung zu versehen. Ist ja nicht etwas Neues, es sind ja auch keine neuen Leute, die kommen und sagen, nun lass uns das mal langsam machen mit dem Klimaschutz. Das sind immer die Gleichen. Es sind immer diejenigen, deren aktuelle Stromversorgung sozusagen wirtschaftlich besser dasteht, wenn man die erneuerbaren Energien nicht ausbaut. Es sind immer diejenigen, die mehr Gas und Öl verkaufen können, wenn man nichts im Bereich der Energieeffizienz macht. Nur haben sie jetzt eine neue Begründung und sagen, angeblich ist das Geld nicht da. Ich glaube, mindestens in diesem Saal muss man darüber nicht lange reden. Natürlich ist die Finanzkrise eine Bestätigung dafür, dass man in den Klimaschutz investieren muss und dann Geld spart.

McKinsey hat vor drei Wochen eine schöne Studie veröffentlicht – und McKinsey ist ja nun wirklich nicht gerade das Zentralorgan grüner Politik –, in der sie sagen, bei Marktpreisen ohne staatliche Förderung sind bis zum Jahr 2020 in unserem Land 52 Milliarden Euro pro Jahr an unnötigen Energiekosten einzusparen. Das würde Arbeitsplätze schaffen in der Energieeffizienz und bei erneuerbaren Energien. Es schont die Portemonnaies der Unternehmen und der Bevölkerung, und es ist das größte Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann in diesem Zeitraum. Es gibt also allen Grund, dort weiterzumachen. Und ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung nach wie vor in Europa, aber auch weltweit mit der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Wärme-EEG, der Kraft-Wärme-Kopplung, der Heizkostenverordnung – kurzum: all dem, was wir gemacht haben und mit dem Realisieren der minus 35 Prozent – am besten dasteht. Ich denke, wir haben deswegen immer noch genug zu tun, das Ziel ist minus 40 und nicht minus 35 Prozent.

Und übrigens: Wenn Haushaltszahlen in Zahlen geronnene Politik sind, dann kann die Bundesregierung, kann der Deutsche Bundestag schon stolz darauf sein, dass aus 875 Millionen Euro Klimaschutzausgaben im Jahre 2005 in diesem Jahr 3,4 Milliarden geworden sind. Und da sind die Mittel, die wir durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an Förderung der erneuerbaren Energien im Stromsektor haben, nicht drin. Das sind reine Haushaltszahlen. Das ist schon etwas, was man vorstellen kann. Das heißt aber nicht, dass es genug ist, sondern es gibt hinreichend viel zu tun. Manchmal kriegt man für die aktuelle Verschuldung in der Krise auch bei der Bevölkerung mehr Verständnis, wenn man in die Zukunft der Wirtschaft investiert und nicht nur in das Konservieren der Gegenwart. Deswegen, glaube ich, gibt es da Luft nach oben.

Meine Damen und Herren, wissenschaftliche Modelle sagen uns in Deutschland bis zum Ende des 21. Jahrhunderts Temperatursteigerungen im Bereich von zwei bis dreieinhalb Grad Celsius voraus. Erste Zeichen des Klimawandels in Deutschland sind für viele von uns bereits offensichtlich. Dazu muss man kein Wissenschaftler oder Gelehrter sein. Zugvögel kommen früher im Jahr aus den Winterquartieren, die Schneesicherheit in Skigebieten nimmt ab, und es gibt häufiger Starkregen. An der deutschen Nordseeküste erzählen Ihnen die Menschen, die da leben, dass die Flutstände höher sind. Der letzte deutsche Gletscher auf der Zugspitze wird spätestens im Jahre 2020 weg sein – übrigens durchaus mit Folgen für den Tourismus, weil natürlich der Frühschnee auf dem Gletscher nicht liegen bleibt und damit die Wintersportsaison später anfängt. Wir erfahren von Obstbauern im Süden unseres Landes, dass sie klassische deutsche Obstsorten schwieriger anbauen können. Und – weil Margit Conrad hier ist – eine derjenigen Folgen des Klimawandels, die nun wirklich jeden Klimaskeptiker überzeugen sollte, ist die Gefährdung von traditionellen Riesling-Standorten. Spätestens das muss uns zum Handeln veranlassen, Margit.

Wir erleben also sanfte Veränderungen. Wir sind ein reiches Land. Wir können höhere Dämme bauen und Deiche. Wir können denen in Garmisch-Partenkirchen eine Schneekanone schenken, und wir können im Zweifel Bewässerungssysteme organisieren. Viel schwieriger ist das bei den aktuellen, relativ geringen Temperaturerhöhungen von 0,8 Grad jetzt schon in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal. Dort haben die Länder Angst vor der Entwicklung echter Wüsten – Qualität Sub-Sahara.

Noch dramatischer ist es in Afrika. Wir haben dort inzwischen mehr Menschen, die wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, als durch Krieg und Bürgerkrieg. Und wir haben Krieg und Bürgerkrieg. Denn der Konflikt im Sudan ist bei der dramatischen Ausbreitung der Wüsten dort in den letzten Jahrzehnten natürlich ein Konflikt um das bisschen Landmasse, auf dem es noch möglich ist, Ackerbau und Viehzucht zu betreiben, weil es genug Wasser gibt. Das heißt, bereits bei 0,8 Grad haben wir deutliche Veränderungen.

Und auch in unserem Land wird es bei zunehmender Temperaturerhöhung Veränderungen geben, die über das hinausgehen, was wir derzeit als beherrschbar empfinden. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten haben wir mit gravierenden Veränderungen und zunehmenden Risiken für Mensch, Umwelt und Wirtschaft zu rechnen. Gerade die möglichen langfristigen und allmählichen Veränderungen – wie verlagerte Vegetationszonen, Anstieg des Meeresspiegels, veränderte Verbreitung von Schadorganismen und Krankheitserregern – sind es, die zu erheblichen Gefährdungen und Schäden führen können. So dürfte der Meeresspiegel an den deutschen Küsten bis zum Ende des Jahrhunderts mit rund 30 Zentimetern deutlich steigen. Das Waldbrandrisiko in Ostdeutschland könnte bis zur Mitte des Jahrhunderts um 30 Prozent zunehmen, und Krankheitsüberträger wie Tigermücken, die sonst in Asien beheimatet sind oder gefährliche Viruserkrankungen wie Dengue- oder West-Nil-Fieber sind auch in unseren Breitengraden denkbar.

Demgegenüber gibt es auch Vorteile, auch die muss man sich anschauen, wenn man den Klimawandel betrachtet. 25 bis 30 Prozent mehr Touristen könnten nach Deutschland kommen, hat mir jemand aufgeschrieben. Ich komme aus dem Harz. Ich bin nicht sicher, ob die Witterungserscheinungen bei uns deutlich besser werden, aber wenn ich das bei uns vorlesen würde, würden die wahrscheinlich sagen, dann mach’ nicht so viel am Klimawandel. Wenn sie einem Deutschen erklären, es könnte zwei Grad wärmer werden und das ist gefährlich, guckt der sie seltsam komisch an. Dann sagt der, vier Grad könnten es ruhig sein. Deswegen muss man hier ein wenig aufpassen.

Aber Margit, jetzt kommt’s: Während vor 25 Jahren nur zwölf Prozent Rotwein in Deutschland angebaut wurden, sind es heute durch die wärmeren Sommer und Winter fast 30 Prozent. Und einige Landwirte, Herr Sonnleiter, ernten bereits zwei Mal im Jahr. Das soll deutlich machen, Anpassung an den Klimawandel heißt nicht allein Risikovorsorge, sondern auch die Veränderungen, wenn sie Chancen beinhalten, ebenfalls zu nutzen.

Es gilt, wer rechtzeitig Chancen und Risiken erkennt, wird auch ökonomischen Nutzen erkennen und Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen können. Denn eine intelligente Anpassung bringt auch gute Perspektiven für Innovation und Beschäftigung, neue umwelt- und sozialverträgliche Ansätze und Technologien für den Küsten- und Hochwasserschutz, klimaangepasste Konzepte im Gebäudebereich, Wassereffizienz-Technologien, angepasste Saatgutsorten für die Landwirtschaft, neuartige Dienstleistungsangebote. Das sind nur einige der Stichworte, die natürlich auch mit den Veränderungen zusammenhängen.

Deutschland ist ein Land, bei dem wir seit mindestens 200 Jahren besser als viele andere auf der Welt neue Produkte und neue Verfahren erfinden und in die vorhandene Produktions- und Dienstleistungsstruktur integrieren konnten. Das ist sozusagen die Übersetzung für Innovationsfähigkeit. Deswegen ist es auch ein Land, das aus der Debatte um Anpassung an den Klimawandel auch diese Chancen realisieren wird. Zu einer verantwortungsvollen nationalen Klimapolitik gehört also, Klimafolgen und die Verletzlichkeit der Erde und des Menschen gegenüber diesen Folgen rechtzeitig zu erkennen. Darauf aufbauend müssen wir Strategien zur Anpassung an die veränderten Bedingungen und zur Verminderung der Verletzlichkeit gegenüber dem Klimawandel neu entwickeln. Das ist ein wirklich neues Politikfeld. So kann ich übrigens sagen, dass die Arbeit in den letzten dreieinhalb Jahren im Bundesumweltministerium für mich die Erfahrung gebracht hat, dass es bei denjenigen, mit denen sie kooperieren – in anderen Ministerien, in der Wirtschaft, auf dem Finanzsektor –, am Anfang eine völlige Überraschung gab, dass ein völlig neues Politikfeld entsteht.

Klimaschutzpolitik ist ein zwar altes Problem, früh durch Wissenschaftler, NGOs und Experten erkannt, in der Politik, der nationalen Politik, aber ein wirklich neues Politikfeld ist es erst seit wenigen Jahren. Das können sie daran sehen, wie gering die Haushaltsmittel in der Vergangenheit gewesen sind, die dort tatsächlich eingesetzt werden konnten, und zur Zeit haben wir ja einen Aufschwung in diesem Bereich durch den Emissionshandel, weil die Mittel aus dem Emissionshandel für den Klimaschutz verwendet werden können.

Die Anpassung wird auch erhebliche Mittel erfordern. Und es wird auch eine Debatte geben müssen über die Frage, wie dieses neue Politikfeld hinreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden kann, weil ich weiß, dass Geld allein noch nichts bewegt, aber Ideen allein auch nicht. Und deswegen wird es schon darauf ankommen, das neue Feld von Anpassungspolitik auch in der Regierungspolitik in den Ländern, im Bund, in Europa, bis in die Kommunen hinein zu integrieren. Ich glaube, es ist deshalb gut, dass wir jetzt beginnen, eine deutsche Anpassungsstrategie als Querschnittsaufgabe in der Federführung der Umweltpolitik zu debattieren.

Die Bundesregierung hat am 17. Dezember 2008 die deutsche Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels beschlossen. Mit der Verabschiedung der Strategie hat sich die Bundesregierung erstmals als Ganzes zu dem Thema positioniert. Strategien in Ministerien zu verabschieden ist deshalb immer schön, weil man bei der aktuellen Klientel, die man hat, dann gerade Beifall kriegt. Man kann dann immer alles reinschreiben, was das Herz begehrt. Sobald sie das zu einer Strategie einer Regierung machen müssen, bei der dann der Verkehrsminister, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister, der Landwirtschaftsminister auch ein paar Ideen hat, ist es nicht ganz so beifallträchtig. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass man es umsetzen kann, steigt. Deswegen kommt es sehr darauf an, bei der Anpassungsstrategie von Anfang an nicht den Fehler zu machen, die üblichen Verdächtigen einzuladen, um mit ihnen darüber zu reden. Sondern es wird auch darum gehen, diejenigen, die für Finanzpolitik, für Wirtschaftspolitik, für Verkehrsplanung, für Landwirtschaftspolitik in Bund, Ländern und Kommunen zuständig sind, mit denen zusammenzubringen, die aus der Wissenschaft, aus den NGOs, aus den Unternehmen Hinweise über die Realisierungsmöglichkeiten geben können.

Wichtige Kernprozesse der Anpassung sind Bewusstseinsbildung und Information, Dialog und Beteiligung, aber eben auch Unterstützung der verschiedenen Akteure in der Anpassung sowie die weitere Verbesserung der Wissensbasis unter anderem auch durch Forschungsinitiativen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Forschung einzelner Ressorts. Die deutsche Anpassungsstrategie steht zudem nicht allein. Sie ist eingebettet in die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Anpassungs- und Nachhaltigkeitsstrategien sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir wollen auch andere Strategien wie die der biologischen Vielfalt oder das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit oder Vorschläge aus Arbeitsgruppen für ländliche Räume in die Anpassungsdebatte und in die Strategien einfließen lassen. Die deutsche Anpassungsstrategie verfolgt aus diesem Grund nicht nur einen sektorübergreifenden Ansatz, sondern wir wollen eben auch mit den Bundesländern zusammenarbeiten, mit den Kommunen, mit der Europäischen Kommission und auch international.

Der Bund kann zu diesen Fragen eine Menge aufschreiben und auch eine Menge Erklärungen abgeben. Sie brauchen aber auch ein paar, die das vor Ort vorantreiben und umsetzen. Deswegen freue ich mich besonders, dass Länder und Gemeinden und hier vor allem Margit Conrad als eine Ministerkollegin, die das seit längerer Zeit schon auf ihre Fahnen geschrieben hat, heute hier anwesend sind. Der Blick nach vorn oder „Wege zur Anpassung“ bedeutet auch, die nächsten Schritte zu definieren. Der nächste Schritt im Anpassungsprozess ist es, die Strategie durch einen richtigen „Aktionsplan Anpassung“ zu konkretisieren, also aus Überschriften tatsächliches Handeln zu machen.

Der Aktionsplan soll bis 2011 auf der Grundlage des heute beginnenden Beteiligungsprozesses erarbeitet werden. Wir wollen Risiken identifizieren, Handlungsbedarf benennen, entsprechende Ziele definieren und die Maßnahmen beschreiben, um die es gehen muss. Es ist geplant, diesen Aktionsplan dem Bundestag und dem Bundesrat im Frühjahr 2011 vorzulegen. Wir wollen uns in diesem Aktionsplan vor allem darauf konzentrieren, die Maßnahmen und Aktionen zu erarbeiten und zusammenzustellen, die der Bund im Rahmen seiner Verantwortung oder in Kooperation mit Ländern und anderen Akteuren umzusetzen plant. Über die von Ländern und anderen Akteuren in eigener Verantwortung ohne Beteiligung des Bundes vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen soll aber auch ein Überblick geschaffen werden, um Transparenz zu schaffen und Doppelarbeit zu vermeiden.

Eine Frage wird im Zusammenhang mit dem Aktionsplan von vielen Seiten aufgeworfen: Was wird es kosten? Und natürlich: Was trägt der Bund zur Finanzierung bei? Klar ist: Auch Anpassung an den Klimawandel gibt es nicht zum Nulltarif. Aber ebenso klar ist: Vorsorge zahlt sich aus, genauso wie beim Schutz des Klimas. Und je früher Anpassung startet, umso kostengünstiger werden die Maßnahmen sein. Wie sich Kosten und Nutzen von Anpassungsmaßnahmen darstellen, müssen wir erst noch genauer untersuchen und bewerten. Wir wissen dafür einfach zu wenig.

Was die öffentlichen Haushalte angeht, werden die Regeln der Finanzverfassung auch durch die Anpassung an den Klimawandel nicht einfach über Bord geworfen werden. Wir werden also sehen, wie wir die vorhandenen Finanzierungsmechanismen nutzen und natürlich auch, wie wir die ab 2013 deutlich steigenden Einnahmen des Emissionshandels sowohl nutzen für Klimaschutz national, für Anpassung, aber natürlich auch für unsere Aufgaben im internationalen Klimabereich. Meine Vorstellung ist, dass wir etwa die Hälfte der eingehenden Mittel für unsere internationalen Aufgaben nutzen und die andere Hälfte für nationale Klimaschutz- und Anpassungsaufgaben.

Im Wesentlichen soll Anpassung sicherstellen, dass die in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen verfolgten Zielsetzungen auch unter den Bedingungen des Klimawandels umgesetzt werden können. Zum Beispiel die Möglichkeiten, in der Landwirtschaft Erfolg versprechend zu wirtschaften und zu arbeiten. Die Landwirtschaft als der Bereich, der am unmittelbarsten abhängt von den Veränderungen des Klimas, muss Rahmenbedingungen erhalten, in der landwirtschaftlicher Erfolg oder wirtschaftlicher Erfolg in der Landwirtschaft nicht dadurch gefährdet wird, dass man nichts unternimmt im Rahmen des Klimawandels. Ich freue mich deshalb, dass Herr Sonnleitner heute hier ist, den das ganz bestimmt besonders betreffen wird.

In einem Punkt unterscheiden sich Anpassung und Klimaschutz allerdings deutlich. Im Klimaschutz besitzen wir klar definierte, auf unterschiedliche Wirtschaftsziele bezogene und in Zahlen gefasste Ziele für die Verminderung der Treibhausgas-Emission. Wir haben ganz konkrete Maßnahmen und Ziele – minus 40 Prozent. Was heißt das im Emissionshandel, was bedeutet das im Verkehr? Das alles fehlt uns in der Anpassungsstrategie noch, wir beginnen diese Beratung erst. Und es ist wichtig, auch zur Überprüfbarkeit von Politik, diesen Konkretisierungsgrad, den wir im Klimaschutz erreicht haben, auch in der Anpassung herzustellen. Sonst werden das nette Beschreibungen, die am Ende nicht in harte Politik überführt werden können.

Um es klar zu sagen, für einen erfolgreichen und tragfähigen und akzeptierten Anpassungsprozess brauchen wir deshalb jetzt möglichst viele Beteiligte. Deswegen danke ich natürlich für Ihr Interesse und auch für Ihre Beiträge heute. Die heutige Konferenz soll Auftakt zu Beteiligung und Dialog sein, mit dem der Austausch von Ideen und die Diskussion zum Thema Anpassung beginnt.

Meine Frage jenseits all der fachlichen Fragen ist es auch, an Sie gerichtet, wie können wir einen Beteiligungsprozess gestalten, der flexibel genug ist, um ein breites Meinungsbild zu erhalten, und gleichzeitig aber auch straff genug, um übermäßigen Aufwand zu vermeiden. Ich wünsche mir also auch Vorschläge für die Organisation des Beteiligungsprozesses, nicht nur Vorschläge in der Sache. Die deutsche Anpassungsstrategie der Bundesregierung ist aus unserer Sicht ein wichtiger Meilenstein in einem mittelfristigen Anpassungsprozess. Damit stellt die Bundesregierung die zweite zentrale Säule der deutschen Klimapolitik vor: die Anpassung an die heute schon nicht mehr vermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels. Um es noch einmal zu sagen: Wir haben ja heute nicht die Unterscheidung zwischen keinem Klimawandel und Klimawandel, sondern zwischen einem gefährlichen, aber beherrschbaren Klimawandel, an den wir uns anpassen können, und einem katastrophalen Klimawandel, dessen Konsequenzen wir nicht mehr beherrschen können. Das sind die Alternativen, vor denen wir stehen.

Um beide Säulen auszugestalten, muss Anpassung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und wahrgenommen werden. Wie in der Klimapolitik werden Ergebnisse nicht erzeugt, wenn die Umweltminister überzeugt werden. Kopenhagen wird keine Chance auf Erfolg haben, wenn sich da 200 Umweltminister und 5000 Wissenschaftler treffen. Sondern Kopenhagen wird dann Erfolg haben, wenn es vorher Entscheidungen in den Regierungen gegeben hat – der Staats- und Regierungschefs, der Finanzminister, der Wirtschaftsminister –, entlang dessen, was die Umweltpolitik und die Wissenschaft für notwendig hält. Und nichts anderes wird auch bei der Anpassung erfolgen. Es nützt nichts, wenn wir uns fachlich einig sind. Wir müssen diejenigen, die fachlich in anderen Bereichen ihre Zuständigkeit sehen, davon überzeugen, dass das auch zu ihrer Zuständigkeit gehört. Ich glaube, das wird mit die wichtigste Aufgabe sein in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren.

Vielen Dank für Ihre Bereitschaft zu kommen, vielen Dank an unsere beiden Keynote-Speaker, Margit Conrad und Herrn Sonnleitner, und vielen Dank auch an unsere Moderatorin, Frau Bruns! Vielen Dank, alles Gute!