• Titel: Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?

• Untertitel: Statement im Plenum
• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Internationale Klimakonferenz Posen - High-Level Segment
• Datum/Ort: 11.12.2008, Poznań International Fair

Vielen Dank Herr Vorsitzender, verehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Machen wir uns nichts vor: unsere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel reichen nicht aus. Mehr noch: manches, von dem wir dachten, es sei schon erreicht, gerät wieder in Gefahr:

• Wie kommen in unseren Verhandlungen bei weitem nicht schnell genug voran. In entscheidenden Fragen erzielen wir keine Fortschritte. Obwohl wir eindeutig wissen, was notwendig ist, sind wir nicht einmal in der Lage, uns auf den Umfang der erforderlichen mittelfristigen Reduktionen in den entwickelten Ländern zu verständigen, geschweige denn auf die dringend notwendigen Finanzierungsformen für die Anpassung und für den Technologietransfer,
• Und in vielen Staaten – auch in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union - wird versucht, die aktuelle Finanzkrise als Ausrede zu missbrauchen, um sich von einem engagierten Klimaschutz zu verabschieden.

Dabei haben wir doch gerade in der Finanzkrise gelernt: Wer mit faulen Krediten handelt, der verliert am Ende Billionen Euro und Dollar. Und der faulste Kredit, mit dem wir weltweit handeln, ist der Klimakredit. Er kostet schon heute Menschenleben dort, wo sich Wüsten ausbreiten und der Meeresspiegel steigt. Er bedroht die biologische Vielfalt, die die Grundlage unseres Wohlergehens bildet, und er wird unsere Kinder und Enkelkinder weit mehr kosten als die heutige Finanzkrise, wenn sie die Kosten eines ungebremsten Klimawandels zu bewältigen haben.

Deswegen ist es die wichtigste Aufgabe dieser COP ein starkes und klares Signal zu senden und den Klimaschutz zurück in das Zentrum der internationalen Politik zu holen. Niemand anders als wir kann das tun. Wir sind die Umweltminister dieser Welt. Wer, wenn nicht wir, hat die Verantwortung in dieser kritischen Situation daran zu erinnern, dass man das Schmelzen der Eisberge nicht vertagen kann und dass der Meeresspiegel keine Pause einlegt, nur weil die Banker und Broker Billionenvermögen verschleudert haben.

[[[Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Poznan muss mehr sein als eine Verhandlung über technische Details. Poznan muss das eindeutige Signal werden, dass Klimaschutz in der internationalen Politik auf Tagesordnungspunkt Nr. 1 gehört und nicht unter Verschiedenes.

Nicht nur wer ökologisch verantwortlich handeln will muss jetzt in den Klimaschutz investieren, sondern vor allem wer ökonomisch vernünftig handeln will. Die Modernisierung unseres Kraftwerksparks und erneuerbare Energien können Millionen neuer Jobs und nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen. Wenn jetzt weltweit Konjunkturprogramme gegen die wirtschaftliche Rezession gestartet werden, dann dürfen sie nicht der Konservierung bestehender Strukturen dienen, sondern der Erneuerung unserer Wirtschaft zu mehr Effizienz und weniger Kohlenstoff. Wenn wir die Automobilindustrie unterstützen, dann nicht für die Autos von gestern, sondern für die Autos von morgen mit weit geringerem Spritverbrauch und weniger Abgasen.]]]

Effektiver Klimaschutz ist ein Investitionsprogramm, das Umwelt und Wirtschaft voranbringt!

Deutschland hat seine Kioto-Ziele bereits in diesem Jahr erreicht und wir werden sie bereits im Jahr 2010 übertreffen. Und wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu bekommen. Wir haben festgestellt: Wenn wir unsere Ziele effizient umsetzen, werden wir im Jahr 2020 17 Mrd. Euro weniger für Energieimporte ausgeben müssen. Und: wir erzeugen Nachfrage in beschäftigungsintensiven, inländischen Sektoren und schaffen dadurch bis 2020 500.000 neue Jobs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Klimaschutz ist notwendig und er lohnt sich. Dennoch gehen die Verhandlungen für Kopenhagen nur langsam voran. Warum? Aus meiner Sicht gibt es eine zentrale Hürde auf unserem Weg zu einem Klimaschutzabkommen in Kopenhagen: Die Finanzierungsfrage.

Klar ist: Die Industriestaaten werden hier die Entwicklungsländer - vor allem die ärmeren unter ihnen – bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und bei der Anpassung unterstützen müssen. Es hilft nicht, noch länger darüber zu reden, sondern wir müssen es endlich auch tun. Deshalb wäre es wichtig, wenn wir hier in Poznan einen wichtigen Schritt weiter kommen würden, in dem wir zugeben, dass die bisherigen Mittel aus den CDM-Projekten für den Adaptation-Fonds nicht ausreichen. Und in dem wir uns prinzipiell darauf verständigen, dass wir aus dem Kohlenstoffmarkt weitere Mittel für die Anpassung an den Klimawandel bereit stellen müssen.

Deutschland unterstützt die Entwicklungsländer bereits im Bereich der Minderung und Anpassung. Wir stellen rund 25 Prozent unserer Einnahmen aus dem Emissionshandel für Anpassungsmaßnahmen und für Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung. Und wir wollen das ausbauen. Das ist übrigens einer der wichtigsten Gründe dafür, dass die Entscheidungen der EU und auch meines Landes heute in Brüssel über das europäische Klimapaket nicht zu schwach ausfallen darf. Nur mit einem starken Kohlenstoffmarkt werden wir die Finanzmittel aufbringen, um diese Aufgabe auch schultern zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir müssen hier in Poznan klare Signale an die internationale Politik senden:

1. Wir müssen aufhören, uns über Details zu streiten und endlich die wissenschaftlichen Ergebnisse des IPCC offensiv akzeptieren. Wir machen uns doch lächerlich, wenn die Industriestaaten immer noch versuchen sich mit Wortspielen um ihre Verpflichtungen herum zu drücken. Unsere Partner in den Entwicklungs- und Schwellenländern haben in den letzten Jahren schon begonnen, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Und sie haben sich in den Verhandlungen auf uns zu bewegt. Das sollten wir in den Industrienationen nicht übersehen. Aber unsere Partner werden sich nur dann weiter bewegen, wenn wir in den Industrienationen unseren Verpflichtungen nachkommen. Und da reicht es nicht, auf langfristige Ziele zu verweisen. Glaubwürdig sind wir nur, wenn wir auch mittelfristige Ziele festlegen. Und dieses mittelfristige Ziel kann nur heißen, dass wir bis 2020 in den Industriestaaten 25 bis 40 Prozent unserer Treibhausgasemissionen unter das Niveau von 1990 gebracht haben müssen.
2. Wir müssen bereit sein, den Kohlenstoffmarkt stärker für die Finanzierung von Anpassung und Minderung nutzen. Die Begrenzung auf CDM reicht sicher nicht aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Posen müssen wir das unmissverständliche Signal geben, dass der Klimaschutz ganz oben auf die internationale politische Tagesordnung gehört. Wenn es uns gelingt, unsere Finanzminister und unsere Staats- und Regierungschefs zurück zu holen ins Boot des internationalen Klimaschutzes, dann werden wir in Kopenhagen erfolgreich sein. Das ist unser Job. Kein anderer wird ihn für uns machen.

Vielen Dank.