Stand: 22.10.2008

 

• Titel: Die Dritte Industrielle Revolution

• Untertitel: Ein Chance für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft
• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: 3. Innovationskonferenz des BMU
• Datum/Ort: 22.10.2008, Umspannwerk Kreuzberg

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer Innovationskonferenz an diesem historischem Ort, dieser – wie man sie genannt hat - "Kathedrale der Elektrizität" - dem ersten Berliner Großabspannwerk, das von 1924–1928 erbaut wurde.

Seit drei Jahren laden wir nun schon ein - immer im Herbst – zu unserer Innovationskonferenz. Man kann inzwischen von einer guten Tradition sprechen.

"Innovationskonferenz" haben wir das genannt, weil der Zusammenhang von Umwelt und Innovation, von Umweltpolitik und Innovationspolitik, ein wichtiges Motiv für uns ist. Umweltpolitik, so meine feste Überzeugung, muss die Innovation und die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Aber das bedeutet auch, dass wir die Umweltpolitik selbst neu ausrichten müssen.

Im Jahr 2006 haben wir unsere Konferenz unter das Thema "Leitmärkte der Zukunft" gestellt. Es ging darum, deutlich zu machen, dass Umweltschutz und umweltpolitische Themen nicht nur ökologische Fragen sind, sondern dass es im Kern um wirtschaftliche Fragen geht. Und auch um wirtschaftliche Chancen!

Dass ökologische Fragen wie der Klimawandel auch eine wirtschaftliche Herausforderung sind, kommt uns heute schon fast banal vor. Aber das zeigt nur, wie sehr sich die umweltpolitische Debatte in den vergangenen zwei Jahren bereits verändert hat. Einen kleinen Beitrag dazu haben auch wir geliefert.

• Ein großer Beitrag dazu war der Report von Sir Nicholas Stern und seine Berechnung, dass uns unterlassener Klimaschutz bis zu 20 Prozent unseres Bruttosozialproduktes kosten könnte. Wir sind reich genug, um aktiv Klimaschutz zu leisten, aber zu arm um darauf zu verzichten.
• Pavan Sukhdev, der Leiter der Abteilung "Globale Märkte" der Deutschen Bank in London, berechnet gerade in unserem Auftrag, was der fortgesetzte Raubbau an der biologischen Vielfalt kosten könnte: Erste Zwischenergebnisse taxieren die globalen volkswirtschaftlichen Verluste mit 6,3 Prozent des Welt-Bruttosozialprodukts bis zum Jahr 2050.
• Und natürlich führt uns die Preisentwicklung an den Rohstoffmärkten fast tagtäglich vor Augen, dass Ressourcenschutz und Knappheit nicht mehr zu trennen sind.

Die großen ökonomisch-ökologischen Herausforderungen führen zugleich dazu, dass die Umwelt- und Effizienztechnologien zu regelrechten Zukunftsmärkten werden, weil die Nachfrage nach ihnen in globalem Maßstab wächst.

Deutsche Unternehmen haben eine hervorragende Chance davon zu profitieren. Wir haben vor wenigen Wochen gemeinsam mit dem Umweltbundesamt die neuesten Zahlen veröffentlicht.

• Zum wiederholten Male ist Deutschland bei den potentiellen Umweltgütern Exportweltmeister.
• Im Jahr 2006 betrug der deutsche Anteil am Welthandel 16 Prozent. Das entspricht einem Exportvolumen von 56 Milliarden Euro.
• Die USA folgen mit einem Welthandelsanteil von 15 Prozent, Japan mit 9 Prozent.
• Aber auch China ist nicht mehr nur ein Hauptabnehmer für Umwelttechnologie, sondern mausert sich zu einem starken Anbieter und Wettbewerber.

Dass deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich so gut aufgestellt sind, hat viele Ursachen:

• Eine große Tradition im Maschinenbau, gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter und innovative Ingenieure.
• Es ist aber auch das Verdienst einer Umweltpolitik, die in der Vergangenheit ambitionierte Standards gesetzt hat und damit oft zum internationalen Vorreiter wurde. Das wollen wir ausbauen und wir müssen diesen Zusammenhang noch stärken. Dafür brauchen wir eine ökologische Industriepolitik.

Wir wollen, dass Deutschland ein starker Akteur bleibt. Denn der Export von potentiellen Umweltgütern ist auch eine wichtige Quelle für die Beschäftigung.

• Rund 1,8 Millionen Menschen arbeiten in der Bundesrepublik für den Umweltschutz. Das sind bereits 4,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung.

Meine Damen und Herren,
im vergangenen Jahr hatten wir die Debatte über die Zukunftsmärkte um eine Dimension erweitert und die 2. Innovationskonferenz unter das Thema "Ressourceneffizienz – Strategie für Umwelt und Wirtschaft" gestellt.

• Denn es geht nicht nur darum, mit intelligenten Produkten auf den Märkten der Zukunft präsent zu sein. Wir müssen auch unsere eigenen Produktionsstrukturen neu ausrichten.
• Der sparsame und effiziente Umgang mit Energie und Rohstoffen ist sowohl eine Antwort auf die ökologische Frage und auf die ökonomischen Anforderungen. Und auch das ist eine Chancendiskussion - gerade für den Industriestandort Deutschland!

Wir sind eine Industriegesellschaft und wir werden eine Industriegesellschaft bleiben. Und wenn ich mir die aktuellen Entwicklungen auf den Finanzmärkten anschaue, die uns alle umtreiben, dann kann ich nur sagen: das ist auch gut so.

Nein, meine Damen und Herren, trotz aller Verschiebungen in unserer Wirtschaftsstruktur: Die Industriegesellschaft bleibt uns erhalten. Sie steht sogar vor einem historischen Revival.

• Im 20. Jahrhundert, so hat es kürzlich jemand gesagt, begann für etwa 20 Prozent der Weltbevölkerung das Industriezeitalter, für Europäer und Nordamerikaner. Im 21. Jahrhundert werden sich weitere 40 Prozent der Menschen in der Welt industrialisieren. Also ungefähr doppelt so viele, das aber nur in einem Drittel der Zeitspanne!

Und gerade deshalb gilt: Wir können nicht so weiter wirtschaften wie bisher: Wir müssen unsere Industriegesellschaften umbauen. Und das bedeutet weit mehr, als nur unsere industriellen Produktionsstrukturen im Sinne der Nachhaltigkeit neu auszurichten.

Meine Damen und Herren,
damit bin ich mitten im Thema unserer heutigen Konferenz.

Faktor X, eine neue Industrielle Revolution

Faktor X – das ist gewissermaßen zur Chiffre geworden für einen intelligenten Umgang mit Ressourcen. Sie alle kennen den "Faktor 4". Das war der Titel eines sehr wichtigen Buches. Genauer gesagt: eines Berichts an den Club of Rome. "Faktor vier" - das verband sich mit der Formel: "Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch".

Ich freue mich sehr, dass einer der Autoren, der zum spiritus rector dieses Konzeptes bei uns in Deutschland wurde, bei uns ist: Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Aber wir sprechen heute bewusst von Faktor X. Denn: Reicht uns das eigentlich noch ein Faktor 4? Angesichts globaler Trends?

• Jetzt beherbergt die Erde 6 Milliarden Menschen, 2050 werden es 9 Milliarden sein, knapp die Hälfte davon lebt dann in Industriegesellschaften.
• Goldman Sachs rechnen damit, dass in den so genannten BRIC-Staaten – also Brasilien, Russland, Indien und China - die Mittelschicht bis 2050 von heute weniger als einer halbe Milliarde Menschen auf über 3 Milliarden angewachsen ist.
• Wenn wir nicht gegensteuern, verdoppelt sich der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase auf knapp 60 Gigatonnen bis 2050.

Meine Damen und Herren,
was das für den Klimawandel und Ressourcenschutz bedeutet, können Sie sich vorstellen.

Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass die Menschheit mit den Folgen schon irgendwie zurechtkommen würde. Sie war bereits in der Vergangenheit flexibel, wenn es um die Anpassung an ein sich veränderndes Klima geht. Zur Not gingen Völker auf Wanderschaft - oder im schlimmsten Fall gingen sie unter.

Aber das ist Zynismus und das können Historiker und Philosophen so sehen. Die Politik darf sich damit nicht abfinden.

Deswegen führt kein Weg daran vorbei:
Wenn wir weiterhin in Wohlstand leben wollen, wenn wir den Menschen nicht ihr Recht auf Entwicklung absprechen wollen, wenn wir in Frieden miteinander leben wollen, wenn wir unseren Planeten schützen und die Natur bewahren wollen, dann müssen wir Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Und zwar radikal. Dann geht es nicht um Verzicht, sondern um "Faktor X."

Und dann können wir nicht auf die Evolution bauen, sondern dann brauchen wir eine Revolution. Eine neue industrielle Revolution. Jetzt. Denn um die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, gibt uns die Wissenschaft gerade mal noch eine gute Dekade. Das ist nicht viel Zeit.

Meine Damen und Herren,
das Gute ist: Wir können auch heute schon viel tun. Die schlechte Nachricht ist allerdings: Selbst das, was wir tun könnten, passiert nicht - oder zu langsam. Die Steigerung der Energieeffizienz ist keine Frage der Theorie sondern eine Frage der Praxis.

Wir haben uns in der Bundesregierung das Ziel gesetzt, 11 Prozent unseres Stromverbrauchs bis 2020 einzusparen. Das ist möglich. Aber wir müssen jetzt handeln. Ich habe deshalb in der vergangenen Woche einen nationalen Energieeffizienzplan vorgestellt. Darin hat das Bundesumweltministerium einmal zusammengestellt wo die Effizienzpotenziale liegen und was wir tun wollen, um sie zu heben.

• In der Energiewirtschaft geht es vor allem um den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung;
• in der Industrie liegt enormes Potential bei drehzahlgeregelte Motoren, einer intelligenteren Beleuchtung und bei Mini-KWK;
• und in den privaten Haushalten müssen wir Energieeffizienz heben durch effiziente Haushalts-, Kommunikations- und Unterhaltungsgeräte, durch drehzahlgeregelte Heizungspumpen, durch neue Beleuchtung und durch die Vermeidung von stand-by Verlusten.

Wenn wir all diese Potentiale zusammenzählen,

• dann sind sie so groß, dass der Ausstieg aus der Kernenergie nahezu kompensiert würde.
• Und unsere Importabhängigkeit von Energie würde extrem sinken – schon nach 2 Jahren würde die Zahlungsbilanz bei konsequenter Umsetzung der Maßnahmen um jährlich 7 Mrd. Euro entlastet. 2020 werden es über 20 Mrd. Euro sein. Und die Energieversorgungssicherheit nimmt zu.

Meine Damen und Herren,
mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm haben wir angefangen, diese Agenda umzusetzen, aber wir wollen mehr. Zwei Beispiele:

• Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten, genießt diese bei der Ökosteuer umfangreiche Ausnahmeregelungen, die zu Steuermindereinnahmen von etwa 2 Mrd. Euro pro Jahr führen. Die klimaschutzpolitische Gegenleistung der deutschen Wirtschaft ist allerdings bislang weitgehend ausgeblieben.

Ich bin sehr dafür, dass wir diese umfangreichen Steuerermäßigungen auch weiterhin gewährleisten. Aber sie sollten an die Bedingung geknüpft werden, dass die Unternehmen ein Energiemanagementsystem einführen.

• Wenn Eigentümer von Mietwohnungen ihre gesetzlichen Verpflichtungen aus der Energieeinsparverordnung fahrlässig missachten – zum Beispiel bei den Außerbetriebnahmen von alten Heizkesseln, dann sollten nicht die Mieter die Leittragenden sein. Deswegen sollten wir ein Kürzungsrecht der Mieter für Heizkosten schaffen.

Das sind Beispiele dafür, wie wir vorhandene Potentiale ausschöpfen können. Und es lassen sich sicherlich noch viele Potentiale finden.

Aber die Dritte Industrielle Revolution, von der ich rede meint noch etwas mehr.

• Wir brauchen einen technologischen Sprung. Wir müssen dazu die Idee des technischen Fortschritts wieder entdecken.
• Wir brauchen Technologien, die Energie so erzeugen, dass kein klimafeindliches Treibhausgas emittiert wird. Das sind natürlich die Erneuerbaren und ihre Weiterentwicklung, das ist aber auch eine saubere Kohle und effizientere Kraftwerke.
• Wir brauchen Speichertechnologien – Nur so schöpfen wir das Potential erneuerbarer Energien optimal aus.
• Wir brauchen Autos, die mit weniger Sprit als bisher auskommen. Wenn wir den Benzinverbrauch auf 5 Liter im Schnitt absenken würden, dann wäre das schon ein großer Erfolg. Aber Faktor X - das ist noch mal etwas anderes. Elektromobilität ist hier ein wichtiges Stichwort. Mit einem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität haben wir uns in der Bundesregierung jetzt auf den Weg gemacht.
• Wir brauchen Häuser, die das Wohnzimmer und nicht den Garten heizen. Und auch das ist nicht genug. Denn das Haus der Zukunft muss eigentlich ohne Heizung auskommen.
• Und wir brauchen Haushaltsgeräte, die ungleich intelligenter mit Strom umgehen als die heutigen, die Strom ja selbst dann verbrauchen, wenn sie aus sind.
• Und wo immer das möglich ist, müssen wir knappe Rohstoffe durch nachwachsende ersetzen – Nicht nur bei der Energie, auch bei Werkstoffen und in der Kohlenstoffchemie.

In der Ersten Industriellen Revolution wurde Holz als Brennstoff durch die Kohle und als Baustoff durch den Stahl ersetzt. Die Zweite Industrielle Revolution ist nicht nur durch den umfassenden Einsatz elektrischer Energie charakterisiert sondern auch dadurch, dass Erdöl neben der Kohle zum zweiten energetischen Standbein der Industriegesellschaft wird und zugleich stofflich an Bedeutung gewinnt.

Heute geht es darum, die Zentralität fossiler Rohstoffe zu überwinden und einen effizienten Umgang mit endlichen Rohstoffen zu erreichen - energetisch aber auch stofflich durch den Umstieg auf nachwachsende Rohstoffe.

Man könnte es als Ironie der Geschichte beschreiben: So wie in der ersten industriellen Revolution Kohle und Stahl das Holz ersetzt haben, müssen nun Holz und andere nachwachsende Rohstoffe Kohle, Erdöl und Stahl substituieren. Allerdings geht es nicht darum, das Rad der Geschichte zurück, sondern nach vorne zu drehen und die Weichen zu stellen für ein ökologisches Jahrhundert.

• Nicht "Jute statt Plastik" ist das Motto der Dritten Industrielle Revolution, sondern "Plastik aus Jute"

Aber niemand sollte glauben, dass neue Technologien und unser Ziel, die Industriegesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeit umzubauen, unser Leben unberührt lassen wird.

Schon die Erste Industrielle Revolution war weit mehr als die Entwicklung der Dampfmaschine oder die Konstruktion der Webmaschine. Diese Technologie hat einen radikalen Veränderungsprozess ins Werk gesetzt, der letztlich alles umgekrempelt hat. Nicht zu Unrecht wird von einer hundertjährigen Revolution gesprochen. Fabriken entstehen, die Mobilität wächst, die moderne Form der Arbeitsteilung bildete sich heraus. Die Verstädterung schreitet rapide voran. Die gesamte Sozialstruktur der Gesellschaft kommt in Bewegung.

Wenn wir also heute von einer Dritten Industriellen Revolution reden, dann wollen wir damit auch zum Ausdruck bringen, dass wir abermals vor tief greifenden Veränderungsprozessen stehen. Zum Teil vollziehen sich diese Prozesse bereits, zum Teil müssen wir sie gezielt in Gang bringen. Und vor allem müssen wir sie – ob sie nun schon begonnen haben oder ob sie noch vor uns stehen - gestalten!

Zeugnisse dieser Dritten Industriellen Revolution finden sich viele.

• Der enorme Aufwuchs der erneuerbaren Energien.
• Die Märkte. Auf der diesjährigen Industriemesse in Hannover war Ressourceneffizienz das wichtigste Thema, und die Internationale Automobilausstellung einige Wochen vorher ging bereits als "Grüne Woche" in die Annalen der Geschichte ein.
• GreenTech wird zu einem aussichtsreiches Geschäftsfeld. Und das Ende der virtuellen Ökonomie wird zu einem weiteren Wachstum im Green-Tech-Bereich führen.

Darum soll es heute gehen.
Aber wir wollen nicht nur nach den ökonomischen Folgen fragen, sondern auch nach gesellschaftlichen Auswirkungen. Denn die Debatte um die sozialen und gesellschaftlichen Folgen ist bisher kaum geführt worden und auch nicht um die vielschichtigen Verästelungen.

Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen:

• Wir wissen, dass wir ein ungeheures Energie-Einsparpotential haben im Gebäudebereich. Herr Professor Jochem, der heute auch hier ist, spricht von der 2000-Watt Gesellschaft. Dieses Konzept geht davon aus, dass der Energiebedarf jedes Erdenbewohners künftig einer durchschnittlichen Leistung von 2000 Watt entspricht. Ich glaube, dass so etwas funktionieren kann – perspektivisch jedenfalls.

Aber was heißt das? Wie lebt und arbeitet eigentlich ein Vier-Personen-Haushalt in einer 2000-Watt-Gesellschaft? Doch nicht mehr so wie Otto-Normalverbraucher in der Altbauwohnung. In den Berechnungen wird natürlich davon ausgegangen, dass der Erdbewohner dann in einem Passivhaus lebt. Nur: Wollen die Menschen eigentlich in einem Passivhaus wohnen? Und was muss passieren, damit sie das wollen?

Um nicht missverstanden zu werden: Mir geht es nicht um Sozialtechnik.

Es geht mir nur darum, deutlich zu machen, dass Erfolg und Misserfolg einer Strategie, die auf die Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch zielt, sehr vielschichtige Implikationen hat.

Ein anderes Beispiel:
Die Technik bietet uns die Möglichkeit, dass der Haushalt der Zukunft sich Strom dann aus dem Netz zieht, wenn er reichlich vorhanden ist. Sagen wir: Die Wasch- und Geschirrspülmaschinen schalten sich nachts selbständig ein.

• Eine solche intelligente Technologie hätte enorme Auswirkungen für unser energiewirtschaftliches System: Denn die Grundlast könnte reduziert werden, weil bestimmte Spitzenzeiten abgebaut werden.
• Und die Nachfrage passt sich flexibler an ein Angebot an. Das wird wichtig, wenn immer mehr Strom zum Beispiel aus der Windkraft gewonnen wird.
• Vorteile, die übrigens durch die eine intelligente Tarifstruktur der Energieanbieter noch potenziert werden könnten.

Das ist aber nur die eine Seite, die ökonomische. Die andere Seite wird nicht minder betroffen sein. Denn was bedeutet das für unsere Lebensgewohnheiten? Man stelle sich das Mietshaus vor, in dem nachts die Maschinen rumpeln. Nein, ganz im Ernst: Es klingt profan, aber ich bin davon überzeugt, dass es mehr Veränderungen geben wird, als wir heute ahnen.

Denn natürlich wird unser Lebensstil betroffen sein. Genauer gesagt: die Art und Weise, wie wir unseren Alltag organisieren. Ich glaube nicht, dass es dabei um Verzicht gehen muss, ganz und gar nicht. Aber es hat etwas zu tun mit der Veränderung von vielleicht lieb gewonnenen Gewohnheiten, mit Kultur, mit Mentalitäten.

• Deswegen ist die Frage: Was bedeuten die Veränderungen für die Menschen ganz konkret?
• Und wie aktivieren wir Verbraucher, dass sie zum Motor der Innovation werden und nicht aus Angst vor Veränderung den gesellschaftlichen Fortschritt verhindern?

Ich habe da gar keine fertigen Antworten. Aber ich bin mir sicher, dass wir jetzt anfangen müssen, diese Debatten zu führen.

Auch deshalb haben wir eine Reihe von namhaften Persönlichkeiten gefragt, wie sie glauben, dass sich unser gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Leben verändern wird. Ein Buch mit den Antworten finden sie in ihren Unterlagen. Es lohnt sich wirklich, darin zu blättern und zu lesen.

Gerechtigkeit - die soziale Folgen

Meine Damen und Herren,
die industriellen Revolutionen der Vergangenheit haben Licht- und Schattenseiten. Sie waren immer auch eng verknüpft mit sozialen Fragen. Neue technologische Möglichkeiten haben einen enormen Wohlstand geschaffen. Aber dieser Wohlstand kam nicht allen gleichermaßen zugute.

Die Partei, der ich angehöre, ist gewissermaßen Resultat dieser Tatsache. Ebenso wie die Herausbildung des Wohlfahrtsstaates dann wiederum eine historische Entwicklung ist, die es ohne eine starke Arbeiterbewegung nicht gegeben hätte!

Auch heute kann es nicht darum gehen, dem technologischen Fortschritt oder einer neuen industriellen Revolution naiv zu vertrauen.

Nein: Wir erleben ja im Augenblick schon die sozialen Auswirkungen laufender Veränderungsprozesse. Die sozialen Folgen des Klimawandels, um ein Beispiel zu nennen, sind äußerst ungleich verteilt und ungerecht.

• Während ein Bewohner Indiens jährlich etwa 1 Tonne CO2 verursacht, entfallen auf einen Europäer 9, auf einen US-Bürger sogar 20 Tonnen CO2.
• Aber es sind vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer des Südens und Südostens, die durch zunehmende Extremwetterereignisse, durch Stürme, Hitzewellen und Überschwemmungen besonders betroffen sein werden.
• Die Länder des Südens sind nicht nur stärker betroffen, sie können sich auch weniger schützen, weil Anpassungsmaßnahmen Geld kosten.
• Es ist bezeichnend, dass es zu Beginn dieses Jahrhunderts erstmals mehr Umweltflüchtlinge als Kriegsflüchtlinge gab. Experten rechnen damit, dass sich die Zahl der Umweltflüchtlinge in den nächsten 20 Jahren auf 100 Millionen vervierfachen könnte.
• Harald Welzer, der heute auch hier ist, hat in seinem Buch Klimakriege vielfältige soziale und kulturelle Folgen des Klimawandels beschrieben.

Meine Damen und Herren,
zu den sozialen Ungerechtigkeiten gehört auch, dass die Armen und sozial Schwachen besonders betroffen sind - auch bei uns in Deutschland. Von steigenden Lebensmittelpreisen ebenso wie von steigenden Energiekosten.

• Der Anteil der Haushaltsausgaben für Energie in den ärmsten Haushalten beträgt 8,4 % des zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommens, während er in den reichsten Haushalten nur 2,8 % ausmacht.

Je ärmer ein Haushalt ist, desto mehr muss er relativ gesehen von seinem Haushaltseinkommen für Energiekosten ausgeben, obwohl dort viel weniger Energie verbraucht wird. Eine Ungerechtigkeit, die noch dadurch gesteigert wird, dass diese Menschen oft in den Häusern wohnen, die am schlechtesten gedämmt sind.

• Deswegen reagieren wir jetzt mit einer "sozialen Effizienzinitiative". Wir werden insbesondere Empfänger von Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzulage von Energiekosten entlasten. Diese Haushalte können bei der Anschaffung von besonders energieeffizienten Haushaltsgroßgeräten der Effizienzklasse A++ einen finanziellen Zuschuss erhalten, der an eine individuelle aufsuchende Beratung durch einen Energieberater gekoppelt ist.
• Dafür stellen wir, das Bundesumweltministerium noch in diesem Jahr bis zu 5 Millionen Euro bereit. Im nächsten Jahr wird es sicherlich mehr werden.

Nur im Dialog lösen wir Probleme

Meine Damen und Herren!
Welche technischen und sozialen, betrieblichen, wirtschaftlichen Innovationen brauchen wir? Und wie müssen wir die vielfältigen Veränderungsprozesse gestalten damit wir in Zukunft gut, auskömmlich und in Frieden von den Ressourcen dieser einen Erde leben? In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie sieht die nachhaltige Industriegesellschaft der Zukunft aus. Das wollen wir heute diskutieren.

Nur im gemeinsamen Dialog werden wir diese Fragen beantworten können und nur in einem Bündnis von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft können wir dieses Ziel schnellstmöglich erreichen. Wir brauchen einen "New Deal."

Sie finden in Ihren Tagungsunterlagen auch ein Strategiepapier des Bundesumweltministeriums. Darin haben wir skizziert, wie die Umweltpolitik mit Maßnahmen einer ökologischen Industriepolitik zum Umbau unserer Industriegesellschaft beitragen kann.

• Wir fordern zum Beispiel einen öffentlichen Beschaffungspakt von Bund, Ländern und Kommunen: Mindestens 25 Prozent der Beschaffungsausgaben müssen streng definierten sozialen und ökologischen Kriterien genügen.
• Und wir schlagen vor, über eine ökologische Spreizung der Mehrwertsteuer nachzudenken. Statt Schnittblumen oder künstliche Tierbesamung billiger zu machen, spricht viel dafür, den Kauf umweltfreundlicher Produkte durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fördern.

Einen ersten Entwurf dieses Papiers haben wir vor einigen Wochen den Wirtschafts-und Umweltverbänden zugeleitet – und auch Herrn Billen, der heute ebenfalls hier ist. Wir haben sie gebeten, dazu Stellung zu nehmen.

Es wird Sie kaum überraschen: Wir haben auch etwas Prügel bezogen. Da wo wir den Wirtschaftsverbänden zu weit gingen, waren wir den Umweltverbänden nicht ambitioniert genug. Und umgekehrt.

Nun haben wir den Text überarbeitet und ergänzt. Ein paar Dinge modifiziert, weil uns die Kritik überzeugt hat. Und wir haben auch stärker als in unserer ersten Fassung noch einmal deutlich gemacht, dass eine gute Umwelt "gute Arbeit" braucht. Innovation in Wirtschaft und Gesellschaft sind angewiesen auf motivierte und leistungsfähige Beschäftigte. Ein Aspekt den Wolfgang Rhode sicherlich gleich noch einmal deutlich machen wird.

Aber auch das neue Papier wird zum Widerspruch einladen. Das soll es auch. Denn es geht ja nicht darum, Konflikte zu übertünchen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Und dafür brauchen wir eine gemeinsame Vorstellung über die Zukunft. Wie anders als über den konstruktiven Streit soll die sich entwickeln?

Wer unsere Vorschläge falsch findet, ist eingeladen, bessere zu machen. Ich lasse mich gerne überzeugen! Nur: Wir brauchen jetzt Vorschläge und keinen Rückfall in die umwelt- und wirtschaftspolitische Debatte von Vorgestern, die es sich im Schützengraben bequem gemacht hat.

Dass fast all jene, die zu unserem Papier Stellung genommen haben, unsere Grundannahme geteilt haben, dass Ökonomie und Ökologie inzwischen zwei Seiten einer Medaille geworden sind – das ist ein gute Voraussetzung für eine konstruktive, und nach vorne gerichtete Debatte. Ich freue mich, dass wir diese heute weiterführen.

Und ich danke deshalb ganz besonders jenen, die ich noch nicht genannt habe und die für unser Anliegen besonders wichtig sind. Herrn Dr. Brockmeier, Vorstandsmitglied von BMW und Herrn Dr. Eichiner, Vorstandsvorsitzender von EnBW Kraftwerke AK, sowie Herrn Thumann, Präsident des BDI. Danke, dass Sie gekommen sind und mit uns das revolutionäre Rad drehen wollen.

Ich bin gespannt auf unsere Ergebnisse.

Herzlichen Dank.