Stand: 25.09.2008

 

• Titel: Energiepolitisches Handeln in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Verantwortung

• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Energiestandort Deutschland 1998 – 2008
• Datum/Ort: 25. September 2008, Sofitel Berlin Schweizerhof

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Gerhard Schröder,

herzlich willkommen und herzlichen Dank, dass Sie unserer Einladung zu Rückblick und Ausblick zur Energiepolitik in unserem Land und letztlich auch in Europa gefolgt sind.

Wir freuen uns sehr über die große Teilnehmerzahl am heutigen Vormittag und freuen uns insbesondere auch über eine Reihe von Experten aus der Energiewirtschaft, die sich bereit gefunden haben, mit uns hier zu diskutieren. Jürgen Großmann freut sich schon auf eine spannende Diskussion über Emissionshandel und Kernkraftwerke und Dietmar Schütz wird uns erläutern, warum das die falschen Alternativen sind – nehme ich an. Außerdem Volker Hauff, Eggert Voscherau - es ist also hinlänglich dafür gesorgt, dass sich auch unterschiedliche Positionen zur Zukunft der Energiepolitik in Deutschland austauschen können.

Meine Damen und Herren, in der Energiefrage und der Energiepolitik bündeln sich zu Beginn des neuen Jahrzehnts und Jahrhunderts zentrale Menschheitsherausforderungen. Seit wir in das neue Jahrhundert eingetreten sind, erleben wir ein unglaubliches Wachstum der Nachfrage nach Energie. Wohlstand hat damit zu tun, dass wir seit nun mehr rund 150 Jahren einen Prozess haben, in dem immer mehr an nutzbarer Energie zur Verfügung steht. Die Energieversorgung ist nach wie vor eine Achillesferse der wirtschaftlichen Entwicklung.

Gerade weil das so ist, wächst die Nachfrage nach Energie ins schier Unermessliche. Die Welt durchlebt gegenwärtig wieder einmal einen globalen Wachstumsschub. Vor allem in den Schwellenländern erleben wir eine wirtschaftliche Aufholjagd und einen Prozess der Industrialisierung, der uns schon fast schwindelig werden lässt. Im Schritt mitzuhalten, sowohl bei der Entwicklung unserer industriellen Leistungsfähigkeit, aber gleichzeitig auch eine gesicherte Energieversorgung dafür zu Verfügung zu stellen, ist nicht ganz einfach - wenn man beispielsweise sieht, dass im Schnitt jede Woche in China ein neues Kraftwerk ans Netz geht. Gerade weil dieser Hunger nach Energie schier unersättlich scheint, erleben wir Preissteigerungen und Preisschwankungen, wie wir sie uns noch vor wenigen Jahren nicht hätten vorstellen können. Mitte des Jahres kostete das Barrel Öl über 140 Dollar und es gab bereits Stimmen, die ihn schon bei 200 Dollar sahen. Auch wenn der Preis sich zurzeit wieder etwa der 100er Marke annähert, wissen wir alle, dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt. Selbst bei diesem Preis haben sich die Ölpreise seit dem Jahr 2000 immer noch verdreifacht.

Energieversorgungsfragen waren natürlich auch schon immer geopolitischer Natur. Aber dieser Aspekt hat in den vergangenen Monaten noch einmal viel stärker an Gewicht gewonnen. Die Sorge, dass Deutschland langfristig zu abhängig wird von anderen Weltregionen, treibt nicht nur mehr Geostrategen um, sondern bewegt viele Menschen und ist längst auch ein öffentliches Thema geworden.
Mit den Preissteigerungen der jüngsten Zeit verbindet sich dann zudem eine neue, weitere Entwicklung: Energie wird zur sozialen Frage. Vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen stehen fassungslos vor ihren Energierechnungen. Für einen Drei-Personenhaushalt haben sich die Energiekosten in den letzten drei bis vier Jahren um 75 Euro pro Monat erhöht. Das gegenüber Menschen zu vertreten, denen wir gleichzeitig sagen, sie sollen Rücklagen für die eigene Rente, Eigenleistung bei der Krankenversicherung oder in die Bildung ihrer Kinder investieren, ist nicht ganz einfach.

Und schließlich: Die Verbrennung fossiler Kraftstoffe trägt erheblich zum Klimawandel bei. Ob im Verkehr, bei den privaten Haushalten oder der Verstromung: Energie aus Kohle und Öl sind die Hauptverursacher des Menschen gemachten Klimawandels. Und auch dieser hat vielfältige Folgen: ökonomisch und sozial – national und global. Energie- und Klimaschutzpolitik sind deshalb siamesische Zwillinge und wir können und dürfen sie nicht auseinander reißen.

Meine Damen und Herren,
diese Aufzählung macht deutlich: Eine saubere, klimaverträgliche, sichere und erschwingliche Energieversorgung ist inzwischen zu einer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schlüsselfrage unserer Zeit geworden. Und zwar viel stärker noch, als viele das noch vor zehn Jahren gedacht haben. Wenn diese Dinge seit zwei, drei Jahren unsere öffentlichen Debatten und auch die internationale Politik prägen, dann deshalb, weil sich Probleme in diesen zehn Jahren noch einmal deutlich verstärkt haben.

Ich glaube, dass wir in Deutschland, in Europa und weltweit vor zwei großen Herausforderungen stehen: Die erste ist, wie versorgen wir eigentlich eine wachsende Weltbevölkerung mit ausreichend Energie und Rohstoffen? Wir sind jetzt sechseinhalb Milliarden Menschen auf unserem Planeten. Vor fünfzig Jahren, so in dem Zeitraum, als ich geboren wurde, waren es nur zweieinhalb Milliarden. Wir haben Millionen Jahre auf der Erde gebraucht, um zweieinhalb Milliarden Menschen zu werden, und dann haben wir ganze 50 Jahre gebraucht, um daraus sechseinhalb zu machen. Weil die Mütter und Väter der Kinder von morgen schon geboren sind – und anders als in Deutschland, wo die Theorie des Kinderkriegens noch bekannt ist, in anderen Ländern durchaus auch die Praxis –, wissen wir, dass wir in fünfzig Jahren mehr als neun Milliarden Menschen sein werden. In nur hundert Jahren vergrößert sich die Weltbevölkerung von zweieinhalb auf über neun Milliarden. Und alle diese Menschen wollen ein besseres Leben. Sie wollen in Industriegesellschaften leben. Warum Industriegesellschaften? Weil die Vervielfältigung eines Produktes, die Industrieproduktion, das Produkt preiswerter macht und erschwinglicher. Das wollen Chinesen, Inder, Afrikaner, Südamerikaner, ebenso wie Europäer, Nordamerikaner oder Japaner. Und deswegen wird niemand die Weltbevölkerung von diesem Schritt in die Industrialisierung abhalten können. Was sollten wir den Chinesen auch sagen? Jungs, ihr seid ein bisschen viele? Oder sollen wir den Indern sagen, tut uns leid, ihr kommt zu spät? Sie werden deshalb diese Industrialisierungsschübe vollziehen und wir haben zu allererst ein ökonomisches Problem. Denn das bedeutet eine gigantische Nachfragesteigerung nach begrenzt vorhandenen Rohstoffen mit entsprechenden Preisentwicklungen. Ein Land wie Deutschland, das keine eigenen Rohstoffe hat, muss dann auf dem Weltmarkt antreten, mit Rohstoffpreisen gegen Wettbewerber, die in Teilen bereit sind, ihrer eigenen Volkswirtschaft diese Rohstoffe unterhalb der Weltmarktpreise zur Verfügung zu stellen.

Und parallel dazu steht die zweite Herausforderung: Wie schaffen wir diese Industrialisierung bei einer damit verbundenen dramatischen Verschlechterung des Klimas, des Wassers, der Luftqualität und der Böden? Beide Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen ist die eigentlich Herausforderung, die wir haben. Es ist relativ einfach zu sagen, wie man ein wirtschaftliches Wachstum erreichen will, wenn man Klima- und Umweltschutz ignoriert. Es ist auch relativ einfach zu sagen, was denn nötig sein könnte für einen engagierten Klimaschutz, solange die Bedürfnisse nach einem besseren Leben, nach ökonomischer Prosperität und sozialer Sicherheit ignoriert werden. Und ich denke, dass, wenn wir über Energiepolitik sprechen, es unsere Aufgabe ist, diese beiden Herausforderungen zusammen zu denken und für beide gemeinsame Strategien und Lösungen zu entwickeln.

Meine Damen und Herren,
Wir haben die Tagung untertitelt mit "Bilanz und Perspektiven". Auch das soll deutlich machen, dass wir mit dem Umbau der Energieversorgung unserer Industriegesellschaft bereits im Gang sind. Wir haben ein wichtiges Stück des Weges bereits hinter uns, aber auch noch ein gutes Stück vor uns. Die Große Koalition hat mit dem integrierten Energie- und Klimaprogramm auf diesem Weg sicher Meilensteine gesetzt. Sie hat ein riesiges Paket gestemmt, das ihr niemand vorher zugetraut hätte und das international seinesgleichen sucht. Angefangen von Effizienzstandards für Gebäude, über die Verdopplung der Kraftwärmekopplung bis 2020, einem weiteren massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, bis zum Planungsrecht für den Ausbau der Stromnetze reicht das Spektrum der Maßnahmen.

Kennzeichnend für einen neuen strategischen Ansatz dieses Energie- und Klimapakets ist, dass von vornherein beide Seiten miteinander verknüpft wurden. Richtig betriebene Energiepolitik ist Klimaschutz und umgekehrt. Ziel muss es sein, dass die Maßnahmen die Emissionen der Treibhausgase genauso vermindern wie die Abhängigkeit von Energieimporten, ohne das Heil in Risikotechnologien zu suchen. Bei ihrem Energie- und Klimapaket konnte die Bundesregierung allerdings auch auf wichtige Richtungsentscheidungen der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder aufbauen. Denn wenn wir heute auf zehn Jahre Energiepolitik zurückschauen, dann gehört zur Bilanz, dass vor zehn Jahren wirklich Weichen gestellt wurden.

Wir alle sollten heute froh und dankbar darüber sein, dass das bereits vor zehn Jahren geschehen ist. Hätte man damals auf die Skeptiker, beispielsweise der Entwicklung für erneuerbare Energien, gehört und geglaubt, dass bei fünf Prozent der Anteil der Erneuerbaren Energien einer Stromversorgung in Deutschland das Optimale erreicht sei, wir wären heute noch viel weiter von unseren Zielen und dem notwendigen Umbau der Energieversorgung entfernt. Wir alle wissen, dass ein durchaus kontroverser Prozess damit verbunden war, in der Gesellschaft, in der rot-grünen Koalition damals und auch in meiner Partei. Diese Weichenstellungen haben unser Land aber vorangebracht, gerade auch in der Energie- und Klimapolitik.

Der Ausstieg aus der Kernenergie – damit wurde die Modernisierung der Energieversorgung mit Nachdruck auf die Tagesordnung gesetzt. Ansonsten würden abgeschriebene, alte Kernkraftwerke jede Modernisierung des Kraftwerksparks unnötig erscheinen lassen. Die günstigen Erzeugungskosten der Kernenergie finden zwar in den Bilanzen der Energieversorger ihren Ausdruck, aber nicht in den Strompreisen. Jedenfalls sind die günstigen Erzeugungspreise nicht bei den Kunden angekommen. Sondern wir haben in Deutschland durchaus höhere Erzeugerpreise, trotz der Nutzung preiswerter Energieformen wie der Kernenergie, weil sich inzwischen Strompreise natürlich nicht nach den Kosten orientieren, sondern an der Börse nach Angebot und Nachfrage. Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Ich glaube, dass vor diesem Hintergrund der Erfahrungen und der Ausstiegsdebatte in Deutschland eines jedenfalls ziemlich abenteuerlich ist: ausgerechnet die Kernenergie zur Ökoenergie erklären zu wollen. Wenn das stimmt, dann ist offensichtlich der absaufende Salzstock mit radioaktiven Abfällen in der Asse in der Tat eine Biotonne.

Meine Damen und Herren,
zu den wichtigen energiepolitischen Weichenstellungen der rot-grünen Koalition gehören auch die Einführung der Ökosteuer, der Maut für den Güterfernverkehr, die sozialverträgliche Rückführung des deutschen Steinkohlebergbaus sowie die Ratifikation des Kyoto-Protokolls. Und eineganz zentrale Weichenstellung war die Einführung des europäischen Emissionshandels. Das waren im Übrigen auch umweltpolitisch wichtige Entscheidungen, wie sie zu einem bis dahin wenig beschrittenen Weg führten. Die Umweltpolitik war sehr lange vor allem durch das Ordnungsrecht geprägt. Wenn wir heute eine ökologische Industriepolitik fordern und versuchen, erste Ansätze umzusetzen, reden wir ganz selbstverständlich über ökonomische Instrumente. Ökosteuer, Maut und Emissionshandel haben dafür den Boden bereitet.

Die Chance, die wir haben, besteht in einem intelligenten Mix aus Standards und Ordnungsrecht, marktwirtschaftlichen Instrumenten, besseren Investitionsbedingungen in "green technologies" und einer intelligenten Förderung durch den Staat. Aber die wohl wegweisendste und wichtigste Entscheidung, neben dem beschlossenen Atomausstieg, war die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Damit nahm der Ausbau der Erneuerbaren einen atemberaubenden Aufschwung. Ich bin heute noch davon überrascht, wie dynamisch sich dieser Bereich entwickelt hat und ich könnte mir vorstellen, dass das meinem Vorgänger im Amt am Ende genauso geht. 250 000 neue Arbeitsplätze sind in diesem Bereich in den letzten Jahren entstanden. Ich finde, nicht nur ein ökologischer, sondern vor allem auch ein ökonomischer Erfolg.

Lassen sie mich den Blick auf die Herausforderungen werfen, vor denen wir nach dieser eingeleiteten Wende in der Energiepolitik vor zehn Jahren heute in unserer energiepolitischen Agenda stehen. Erstens: Ich denke, wir müssen in Deutschland weit stärker als bisher über Effizienz und deren Chancen für Ökonomie und Ökologie sprechen. Ich habe eingangs bereits auf die epochalen Herausforderungen hingewiesen, vor denen wir stehen. Als Antwort darauf leisten wir uns allerdings vor allen Dingen in Deutschland eine ritualisierte Diskussion über Energiepolitik, die gegenüber den konkreten Handlungspunkten blind ist und auf drei Punkte verengt wird:

• Wir fragen, wie stellen wir den Strom her? Dabei ist der Wärmemarkt für die Frage der Energieversorgung und den Klimaschutz und die Kosten in unserem Land viel, viel wichtiger.
• Die Debatte ist angebotsfixiert und blind für die neuen Chancen, die auf der Nachfrageseite existieren.
• Und sie ist vor allen Dingen fixiert auf den Mix der Energieträger.

Über nichts diskutieren wir Deutschen mit immer den gleichen Argumenten lieber als über Kernenergie, Kohle und erneuerbare Energien auf der Angebotsseite. Die Fragen sind wichtig, kein Zweifel. Aber verglichen mit einer anderen Frage sind sie eher zweitrangig. Und die wichtigste Frage, von der wir alle anderen ableiten müssen, ist: Wie können wir die riesigen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz nutzen? Die grundlegende Frage und die Dimension dieser Debatte sind in Deutschland aus meiner Sicht nicht einmal ansatzweise erkannt. Mehr als die Hälfte des Bedarfs an Endenergie entfällt auf Wärme. Die mit heutiger Technik bestehenden kostengünstigen Einsparpotenziale bei Raumwärme liegen jetzt bereits bei 70 Prozent, bei heute verfügbarer Technik. Wo ist eigentlich der Masterplan, um diesen Schatz zu heben?

Zweitens: Im Strombereich sieht es nicht besser aus. Das Umweltministerium wird im Oktober einen nationalen Effizienzplan vorlegen, der zeigt, dass wir mit wirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen heutiger Technik bis 2020 den Stromverbrauch um 11 Prozent mindern können. Derzeit verzeichnen wir dagegen immer noch einen Anstieg, wenn auch einen leichten Anstieg, des Stromverbrauchs. Die Fortschritte, die wir dort machen können, liegen noch vor uns. Wir haben noch keine echten Auswirkungen des Preisanstiegs beim Stromverbrauch. Viele der Maßnahmen, die in Meseberg von der Bundesregierung beschlossen wurden sind, sind noch nicht in Kraft. Und vor allen Dingen die Steigerung der Energieeffizienz fällt nicht vom Himmel. Dafür müssen wir Strukturen schaffen, insbesondere durch dynamische Effizienzstandards auf der Nachfrageseite.

Alle Studien, auch die des Wirtschaftministeriums, zeigen, dass bei der Steigerung der Energieeffizienz die größten und kostengünstigsten Potenziale liegen. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass der bislang vorgelegte Gesetzentwurf für ein nationales Energieeffizienzgesetz weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Mit diesem Entwurf wird nicht mal ein Bruchteil der Potenziale erschlossen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass aus diesem zahnlosen Gesetzentwurf etwas Bissiges wird. Es ist beispielsweise nicht einzusehen, dass wir Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe im Bereich der Unternehmen geben, ohne dabei wenigstens darauf zu setzen, dass vor Ort ein Energiemanagement eingeführt wird.

Die zweite Debatte ist die soziale Effizienzinitiative. Die steigenden Strom- und Energiepreise bergen erheblichen sozialen Sprengstoff. Auch hier ist die Steigerung der Energieeffizienz die wichtigste Maßnahme, um nicht nur den Unternehmen, sondern auch den privaten Haushalten wirksam helfen zu können. Wer öffentlich erklärt, gegen steigende Energiepreise und -kosten könne man mit Steuersenkungen anoperieren, macht den Menschen etwas vor. Der Wegfall der Ökosteuer beispielsweise wirft sofort die Frage auf, wie eigentlich die dann fehlenden 18 Milliarden Euro in der Rentenversicherungskasse finanziert werden sollen. Und wir werden gegen steigende Weltmarktpreise nicht mit sinkenden Steuern in Deutschland anarbeiten können. Stattdessen ist es notwendig, zum Beispiel dafür zu sorgen, dass ein Durchschnittshaushalt mit zwei Personen seinen jährlichen Stromverbrauch von 3500 kwh senken kann. Mit vorhandener Technik könnten 1000 kwh eingespart werden. Dies entspricht im Durchschnitt bei privaten Haushalten einer jährlichen Kostenentlastung von 500 Euro.

Im Rahmen der sozialen Effizienzinitiative des Umweltministeriums haben wir ein Programm entwickelt, wie mit qualifizierter Beratung Haushalten tatsächlich geholfen werden kann und maßgeschneiderte Lösungen entwickelt werden können. Wir brauchen beispielsweise im Mietwohnungsbereich Hilfen, die wir im Notfall auch im Mietrecht verankern müssen. Es ist nicht einzusehen, dass notwendige Investitionen in die Wärmedämmung im Mietwohnungsbau deshalb nicht funktionieren, weil zurzeit die Investition nicht umgelegt werden kann auf den Mietpreis. Sinnvoll sind Contracting-Modelle, wo die reale Einsparung von Mietnebenkosten geteilt wird zwischen Mieter und Vermieter, weil ein System, bei dem der eine die Investition finanziert und der andere die sinkenden Kosten bei sich veranschlagen kann, vermutlich keine besonders große Ausbreitungsgeschwindigkeit entwickeln wird. Deswegen glauben wir, dass wir auch in diesem Bereich dafür sorgen müssen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für tatsächliche Einsparungen im Mietwohnungsbau deutlich verbessert werden.

Drittens: Wir müssen die Stromversorgung modernisieren. Kohle und erneuerbare Energien dürfen nicht, wie in den letzten Monaten in Deutschland, weiterhin gegeneinander ausgespielt werden. Neben der Steigerung der Energieeffizienz ist die zweite große Herausforderung die Modernisierung der Stromversorgung. Hier müssen wir aufhören so zu tun, als könnte man Deutschland als der größten Industrienation in Europa empfehlen, neben 30 Prozent erneuerbaren Energien im Jahre 2020 70 Prozent Stromversorgung über die Gasverstromung anzubieten. Mit dem beschlossenen Erneuerbare-Energiengesetz werden wir den Anteil der Erneuerbaren auf mindestens 30 Prozent anheben bis 2020. Bis 2030 sogar bis etwa 50 Prozent.

Genauso klar ist aber auch, dass wir für die anderen Teile, die 50 Prozent oder die 70 Prozent, je nach Rechnung, eine gesicherte Stromerzeugung mit hoch effizienten, fossilen Kraftwerken gewährleisten müssen. Dafür sollen die alten Kraftwerke insbesondere durch Kraft-Wärme-Kopplung ersetzt werden. Das allerdings wird in Deutschland Grenzen haben, denn die Wärmesenken sind nicht so ohne weiteres herzustellen. Wir konzentrieren uns deshalb auf die Förderung der industriellen Kraft-Wärme-Kopplung, weil sie effizienter und im Übrigen auch leichter zu realisieren ist. Daneben brauchen wir allerdings auch die Erneuerung des fossilen Kraftwerksparks.

Es ist inzwischen eine Form von Volksverdummung in Deutschland eingekehrt, bei der wir öffentlich erklären, die Anzahl der Kohlekraftwerke in Deutschland habe Auswirkungen auf die Menge von CO2, die aus Deutschland oder aus Europa in die Atmosphäre gebracht wird. Tatsache ist: wir haben den Emissionshandel. Wir wollen ihn ab 2013 verbessern. Wir wollen die 100-prozentige Auktionierung im Stromsektor sicherstellen. Aber selbst wenn das nicht der Fall wäre, sind Emissionen – Treibhausgasemissionen aus der Stromversorgung –, aus allen anderen Wirtschaftsbereichen gedeckelt in Europa. Es gibt keine Möglichkeit, diesen Deckel anzuheben, sondern im Gegenteil, er sinkt im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen. Die Behauptung, ein Kohlekraftwerk beispielsweise in Hamburg habe negative Auswirkungen auf die deutsche Klimaschutzpolitik, ist schlicht die Unwahrheit. Und von daher, glaube ich, muss man sich die Mühe machen, dieser schnellen und wohlfeilen Gleichung "Kohle gleich schlechte Klimapolitik" entgegenzutreten. Denn die Alternative ist, dass wir den Leuten sagen müssen, dass wir entweder bereit sind, die Restlaufzeiten von Kernenergie zu verlängern oder dass wir bereit sind, ihnen unbezahlbare Strompreise über die Gasverstromung anzubieten.

Da das am Ende nicht der Fall sein wird, ist Jürgen Großmann vielleicht der Einzige heute, der sich freuen würde, wenn die Grünen sich mit ihrer Anti-Kohle-Politik durchsetzen würden, weil das seine einzige Chance ist, Biblis A verlängert zu bekommen. Ich glaube, ernsthaft gesprochen, wir müssen diese Scheindebatte, die wir da in Deutschland führen, schnellstens beenden, und die Politik muss auch den Mut haben, das öffentlich zu vertreten. Wir können nicht 6000 Einwohner einer Kleinstadt im Saarland über die deutsche Energieversorgung entscheiden lassen. Wir reden über das Herz-Kreislauf-System der größten Volkswirtschaft Europas, eine der größten der Welt. Es ist fahrlässig, diese Debatte so zu führen, als ginge es dabei um Nebensächlichkeiten. Ja, wir wollen effizienter werden. Ja, wir wollen erneuerbare Energien ausbauen. Aber wir wollen auch nicht blind dafür sein, dass wir dafür Zeit brauchen und dass wir im Jahre 2020 nicht 70 Prozent der Stromversorgung durch Erdgas organisieren können.

Meine Damen und Herren,
viertens: Wir müssen bei der Modernisierung der Stromversorgung auch dafür sorgen, dass es ein integriertes System wird, ein wirklich leistungsfähiges Gesamtsystem. Das bedeutet, dass wir natürlich im Kraftwerkspark eine darauf abgestimmt Reserve- und Regelenergie brauchen. Wahr ist allerdings auch, dass dies auch für konventionelle Kraftwerke der Fall ist. Wir hatten im letzten Jahr sechs Kernkraftwerke stillgelegt und trotzdem hatten wir ausreichend Reservekapazitäten und waren Nettostromexporteur. Es wird manchmal so getan, als sei das ein ausschließliches Problem der Erneuerbaren. Das ist nicht so!

Aber wir müssen dieses System weiter entwickeln. Wir brauchen neben diesen Kraftwerksparks zum Beispiel auch den intelligenten Ausbau unserer gesamten Stromnetze. Wir brauchen den Einsatz neuer Technologien, wie der Gleichstromtechnik, damit wir über große Strecken Strom verlustarm transportieren können. Aber wir brauchen auch den Ausbau eines Supergrids in der Nordsee, damit wir beispielsweise Wasserkraft aus Schweden oder auch fluktuierende Energien der Off-Shore-Windenergieförderung miteinander verkoppeln können. Und wir brauchen Lastmanagement mit intelligenten Zählern, die Stromverbraucher in das Lastmanagement einbezieht.

Vor allem allerdings brauchen wir eine deutsche Netzgesellschaft, die alle diese Maßnahmen auf den Weg bringt und auch begleitet. Das Stromnetz ist die Hauptschlagader des Herz-Kreislauf-Systems der Energieversorgung. Wir können nach den Ankündigungen von E.on und Vattenfall ihre Netze zu verkaufen, nicht tatenlos zusehen und es sich selbst überlassen, wie sich das neue Netz organisiert. Wenn ich mir manche Debatten über die denkbare Privatisierung der Bahn AG anschaue und überlege, wie wenig ein für die Volkswirtschaft weit wichtigeres System, nämlich das Stromnetz in Deutschland dabei diskutiert wird, dann staune ich, wie fahrlässig wir immer noch mit diesem Thema umgehen. Wir haben uns vorgenommen, dass wir das auch in der Bundesregierung in den nächsten Wochen auf die Tagesordnung setzen wollen.

Die Netzgesellschaft braucht eine klare, unternehmerische Führung, die dafür sorgt, dass zügig in die Modernisierung des Stromnetzes investiert wird. Wir haben damals beim Aufbau des Mautsystems erlebt, wozu es führt, wenn Gesellschafter sich gegenseitig blockieren. Zweitens: Dem steigenden Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung entsprechend sollte auch diese Branche an der Netzgesellschaft beteiligt und vertreten sein. Und drittens: Vor allem sollte eine Netzgesellschaft dafür sorgen, dass Strom fließt und alle Arten der Stromerzeugung zu gleichen und fairen Bedingungen an das Netz angeschlossen werden. Es ist höchste Zeit, dass wir dafür die Voraussetzungen treffen. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir die notwendigen Investitionen in das Netz in den nächsten Jahren nicht erleben – mit erheblichen Konsequenzen für den Ausbau unserer Energieversorgung.

Meine Damen und Herren,
angesichts der abflachenden Konjunktur sollten wir zupacken und auf der skizzierten Linie die überfällige Modernisierung der Energieversorgung auf den Weg bringen. Wenn wir das von der Bundesregierung beschlossene integrierte Energie- und Klimaprogramm konsequent umsetzen und durch die oben genannten Maßnahmen ergänzen, werden wir bis 2020 die Energieimporte um rund 20 Milliarden € und bis 2030 um 35 Milliarden € reduzieren. Statt immer mehr Geld für Importe von Öl und Gas auszugeben, werden Facharbeiter und Ingenieure, Meister und Techniker zur Steigerung der Energieeffizienz die Mess-, Steuer- und Regeltechnik von Anlagen und Fahrzeugen so optimieren, dass wir damit neue Exportmärkte erschließen. Mit diesem Paket kann die inländische Wertschöpfung bis 2020 um 20 Milliarden € gesteigert werden und in Deutschland können 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Worüber wir hier sprechen, ist ein wirkliches, kleines, deutsches Wirtschaftswunder, bei dem wir eine nachhaltige Beschäftigung verbinden mit abnehmender Kostenbelastung und gleichzeitig mit abnehmender Klimabelastung.

Meine Damen und Herren,
das hat eine Voraussetzung und darauf will ich am Ende meiner Rede auf jeden Fall noch hinweisen. Worüber wir reden ist letztendlich die Wiederentdeckung der Idee des technischen Fortschritts, den unser Land braucht. Die Innovationsfähigkeit unseres Landes ist die Voraussetzung dafür, dass wir diese Erfolge erzielen. Niemand von uns wird die wachsende Industrialisierung bewältigen können mit dem Aufruf zur Askese, zum Konsumverzicht. Das hat schon in unserem Land wenig Erfolg gehabt.

Wir haben in den 80er Jahren und 70er Jahren unsere Probleme mit zu vielen Abfällen und schlechten Deponien nicht durch Aufrufe zum Konsumverzicht erledigt. Wir konsumieren heute mehr und haben keine – oder fast keine – Probleme mit der Abfalldeponie und dem Umgang mit Abfällen. Sondern wir haben auf Technologieentwicklung gesetzt. Das ist die Lösung, mit der wir unsere Probleme in den Griff bekommen haben. Sie hat allerdings eine Voraussetzung: Sie hat die Voraussetzung, dass wir innovationsfähig bleiben. Und die Voraussetzung von Innovationsfähigkeit ist Qualifikation. Und da allerdings hat das Land ein ernsthaftes Problem vor sich, weil in den kommenden Jahren 25.000 Ingenieurinnen und Ingenieure fehlen. Dann werden wir auf Dauer beispielsweise unsere Weltmarktführerschaft im Bereich der Energietechnik nicht halten können. 20 Prozent der Ingenieure der Energietechnik weltweit kommen aus Deutschland. In einigen Jahren, wenn wir nichts dagegen unternehmen, werden es noch 5 Prozent sein und irgendwann 2 Prozent – und mit 2 Prozent ist man nicht mehr Weltmarktführer. Wir haben die ersten Mangelerscheinungen in den industriellen Metall- und Facharbeiterberufen und deswegen glaube ich, dass das Thema Qualifikation auch zum Thema Energieversorgung, Klima- und Umweltpolitik gehört.

Ich denke jedenfalls, dass gute Umwelt als Voraussetzung gute Arbeit hat und übrigens auch guten Lohn. Eine der dazu existierenden Ideen kommt hier aus Berlin. In Berlin wird das europäische Energieforum EUREF im Gasometer in Schöneberg gegründet. Das EUREF soll ein wichtiger Ort werden, an dem im Sinne einer ökologischen Industriepolitik Lösungen für die zukünftige Sicherung von Wirtschaft, Energie und Umwelt und Ressourcenverfügbarkeit integriert und interdisziplinär erarbeitet werden. Das ist unsere Aufgabe in einer Welt mit wachsender Bevölkerung: Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum mit weniger Energieverbrauch zu realisieren. Ich glaube, dass solche Initiativen wie EUREF und Initiativen, die sich um die qualifikatorische Basis unseres Landes kümmern, die zwingende Bedingung dafür sind, dass das, was wir meinen machen zu können und machen zu müssen, auch in der Realität Erfolg hat.

Es bleibt dabei: Wenn China Werkbank der Welt wird, Indien Dienstleister und Russland die Zapfsäule der Welt, dann ist die Rolle Deutschlands und Europas weiterhin die, die Techniker, die gut ausgebildeten Ingenieure, die Facharbeiter, die Meister und die klugen Angestellten zu sein, die neue Technologien entwickeln und sie weltweit erfolgreich vermarkten. Die Stromversorgung zu modernisieren, die Elektromobilität, damit auch gleichzeitig die Batterietechnik zurück nach Deutschland zu holen, der Ausbau der erneuerbaren Energien, Speicher- und Transporttechnologien zu entwickeln – das sind in Deutschland und weltweit geforderte, notwendige Innovationstechnologien. Und unser Land hat immer noch die besten Voraussetzungen das zu schaffen, bei uns selbst Wohlstand und Wachstum nachhaltig zu sichern, zu helfen, Klima- und Umweltprobleme zu lösen und Menschen vor zu drückenden Energiekosten zu schützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!