Stand: 18.09.2008

 

• Titel: Haushalt des BMU gegenüber 2005 fast verdoppelt

• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Haushaltsdebatte des Bundestages
• Datum/Ort: 18.09.2008, Berlin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wenn ein Haushalt in Zahlen geronnene Politik ist, dann wird im vierten Jahr dieser Bundesregierung, der Großen Koalition, mehr als deutlich, wie sehr die Bedeutung der Umweltpolitik gewachsen ist. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2009 enthält Ausgaben für den Umweltschutz in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Im Jahre 2005, also vier Haushalte zuvor, waren es 4 Milliarden Euro. Das heißt, die Große Koalition hat die Ausgaben für den Umweltsektor in dieser Legislaturperiode im Rahmen ihrer Finanz- und Umweltpolitik über alle Einzelpläne hinweg um immerhin 1,5 Milliarden Euro erhöht. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für den Stellenwert der Umweltschutzpolitik in Deutschland und in der Regierungsarbeit.

Den größten Anteil am Umwelthaushalt der Bundesregierung hat erstmals das Umweltministerium. Die veranschlagte Mittelsteigerung von 769 Millionen Euro im Jahre 2005 auf jetzt mehr als 1,3 Milliarden Euro ist Ausdruck einer erfolgreichen ökologischen Industriepolitik. Von 2005 bis 2009 hat sich das Volumen des Haushalts des Bundesumweltministeriums fast verdoppelt.

Ich sage ausdrücklich: Eine solche Entwicklung ist nur dann möglich, wenn man insgesamt eine solide Haushaltspolitik betreibt und den Haushalt konsolidiert, um überhaupt wieder die Möglichkeit zu haben, in den Klima- und Umweltschutz zu investieren. Ich danke ausdrücklich dem Bundesfinanzminister, aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, die durch eine solide Finanzpolitik die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir auch in neue gesellschaftliche Aufgaben investieren können.
Da selbst der Kollege Kampeter applaudiert, muss ich wohl aufpassen, dass ich nicht zu viel lobe.

Meine Damen und Herren, diese Steigerung findet überwiegend im Programmhaushalt des Umweltministeriums statt, das heißt bei konkreten Maßnahmen und Projekten, die Verbrauchern, Haushalten, Schulen, Kommunen und Unternehmen zugutekommen. Diese Ausgaben richten wir aus auf den nationalen und internationalen Klimaschutz, die Förderung von Leitmärkten in der Umwelttechnologie, die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und die Forschung.

Mehr als 6 000 neue Ausbildungsplätze wurden gemeinsam mit der Umwelttechnikbranche in den letzten Jahren verabredet, neue Ausbildungsplätze für junge Leute in zukunftssicheren Berufen. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir in den letzten Jahren über 250 000 neue zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen.

Unbestreitbar ist: Die Umweltschutzwirtschaft ist ein enormer Wirtschaftsfaktor, und ihre Bedeutung wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit anwachsen.

Gegenwärtig arbeiten 1,8 Millionen Menschen in Deutschland im Umweltschutz. Wir sind Weltmarktführer, fast 20 Prozent der weltweiten Umwelttechnologien kommen aus unserem Land.

Das beste Beispiel, dass gute Arbeit und gute Umwelt zusammengehören, ist die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Das Parlament und die Regierung haben inzwischen insgesamt 20 Gesetze und Verordnungen beraten und zum Teil schon verabschiedet, um zu erreichen, dass wir weg vom Öl und weg vom Gas kommen und hinkommen zu einer klimafreundlichen Umwelt- und Energiepolitik, dass wir dazu beitragen, dass die Energiekosten durch eine höhere Energieeffizienz sinken, dass wir Verbraucher und Unternehmen entlasten und dass wir die enormen Anstrengungen im Klimaschutz wirklich bewältigen.

Deutschland ist das einzige Land in Europa und auch weltweit, das nicht nur klimaschutzpolitische Zielsetzungen verabredet hat, sondern auch damit begonnen hat, diese derart ambitioniert umzusetzen. Von den 40 Prozent weniger CO2 im Jahr 2020 bilden wir knapp 36 Prozent im Klima- und Energiepaket der Bundesregierung ab. Das zeigt: Es ist noch etwas zu tun. Das zeigt aber auch, dass wir in Deutschland inzwischen weit mehr die Umsetzung angegangen sind, als dies in der Vergangenheit der Fall war und dies im Rest Europas und der Welt der Fall ist.

Im Jahr 2020 wollen wir einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 30 Prozent haben. Zudem wollen wir im Jahr 2020 eine Verdoppelung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung erreichen.

Gestern hat der Fraktionssprecher der Grünen in der allgemeinen Debatte übrigens gesagt, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sei zu wenig, weil wir eine Deckelung von 750 Millionen Euro vorgesehen haben. Erstens fließen derzeit nicht einmal 600 Millionen Euro ab. Zweitens wird dabei vergessen, dass wir zum ersten Mal bei der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung für neue Kraftwerke in die Förderung aufnehmen, die natürlich wesentlich effizienter ist. Sie benötigt Gott sei Dank geringere Fördersätze, leistet aber einen viel größeren Beitrag zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, als dies jemals zuvor in Deutschland der Fall gewesen ist.

Wir bauen den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich aus. Bei Neubauten ist dies verpflichtend. Bei Altbauten wollten wir keine Verpflichtung. Der Vorwurf, der gestern von den Grünen erhoben wurde, ist falsch. Der Bundesverband Erneuerbare Energien, der Verband, der für den Ausbau erneuerbarer Energien eintritt, sagt eindeutig, dass das beim Altbau nichts bringt, weil sich die Menschen nicht dazu zwingen lassen werden, erhöhte Kosten hinzunehmen.

Vielmehr brauchen wir im Bereich des Altbaus eine öffentliche Förderung. Mit diesem Haushalt wird die öffentliche Förderung durch das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien zum Ausbau und zur Förderung erneuerbarer Energien bei der Altbausanierung von 130 Millionen Euro im Jahr 2005 auf jetzt über 400 Millionen Euro gesteigert. Das ist ein Riesenerfolg, den wir hiermit erreicht haben.

Meine Damen und Herren, Energieeinsparverordnung, Gebäudesanierungsprogramm, das Ganze ist ein Rieseninvestitionsprogramm für die nächsten Jahre. Bis zum Jahr 2020 werden etwa 400 Milliarden Euro in Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien investiert. Das sind Arbeitsplätze für unser Land. Das ist vor allen Dingen der größte Beitrag, der in Europa überhaupt im Bereich des Klimaschutzes geleistet wird.

Wir sind sicher, dass wir zu den 250 000 neuen Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien zusätzlich mindestens 400 000 bis 500 000 bis zum Jahr 2020 schaffen können. Das heißt, wir verbinden mit der Klima- und Energiepolitik das, was wir gute Arbeit und gute Umwelt nennen.

Dazu gehört aber auch die Erneuerung des Kraftwerksparks. Der Bundesverband Erneuerbare Energien sagt: Wir schaffen beim Einsatz erneuerbarer Energien bis 2020 vielleicht sogar einen Anteil von 35 Prozent. Die einzigen, die erklären, mehr sei möglich, sind die Grünen. Vermutlich sagen sie das aber ohne einen realen wirtschaftlichen Hintergrund. Der Lobbyverband für erneuerbare Energien sagt: 35 Prozent im Jahr 2020. Dann wird man eine Antwort darauf geben müssen, wie die übrigen 65 Prozent im Stromsektor geliefert werden. Das erreicht man nicht mit Erdgas allein. Das wird weder der Verbraucher noch die deutsche Industrie am Ende bezahlen können. Also brauchen wir die Erneuerung des Kraftwerksparks auch im Bereich der Kohle.

Es ist eben falsch, den Menschen ständig vorzumachen, dass die Anzahl der Kohlekraftwerke eine Auswirkung auf die Menge an CO2 aus Deutschland und Europa hat. Wahr ist: Durch den europäischen Emissionshandel wird die Menge an CO2 gedeckelt. Es darf also nicht mehr CO2 emittiert werden, als auf Grund der internationalen Klimaschutzziele im europäischen Emissionshandel verabredet ist.

Die Anzahl an Kohlekraftwerken in Deutschland hat eine Auswirkung auf den Preis des CO2-Ausstoßes; denn die Bundesregierung hat sich unmissverständlich darauf verständigt, dass wir in der Europäischen Union bei der Beratung über das EU-Klima- und Energiepaket für eine Versteigerung von 100 Prozent im Stromsektor ab dem Jahre 2013 eintreten. Deutschland schöpft zurzeit ja 10 Prozent – also das Maximum dessen – aus, was uns die EU erlaubt. Wir wollen ab dem Jahre 2013 eine Versteigerung von 100 Prozent, keine Ausnahmen für neue Kraftwerke und auch keine indirekte Subventionierung von Kraftwerken.

Ich sage das noch einmal, damit Frau Kotting-Uhl das auch richtig versteht: Wir wollen keine Subventionierung von Kraftwerken, und wir wollen eine Versteigerung von 100 Prozent – egal, ob für alte oder neue Kraftwerke. Hören Sie bitte auf, öffentlich zu erklären, dass die Anzahl an Kohlekraftwerken Auswirkungen auf die Menge an CO2 hat. Das ist schlichtweg falsch.

Ich finde, dass man ehemalige Vorsitzende der Grünen nicht loben muss, aber ein bisschen sollten Sie noch auf Joschka Fischer hören. Er hat für Sie ja große Erfolge erreicht. Ich lese Ihnen einmal vor, was er heute in der Financial Times Deutschland zum Besten gibt. Dort steht unter der Überschrift "Fischer hält Kohlekraftwerke vorerst für unverzichtbar":

"Wir werden als Übergangstechnologie auch weiter Kohle einsetzen müssen, wenn wir nicht wieder bei den mehr als zweifelhaften Segnungen der Atomkraft landen wollen" ... Es wäre ein Riesenfehler von Grünen und Umweltbewegung, wenn sie an diesem Punkt unrealistisch seien, fügte er hinzu.

Nichts anderes sagen wir Ihnen seit mehreren Sitzungen hier. Wenn Sie uns das nicht glauben, Frau Kotting-Uhl,
dann glauben Sie das wenigstens Ihrem früheren Außenminister. Er war damals klug und ist es auch heute noch. Er sagt schlicht die Wahrheit. Wenn Sie das nicht tun, Frau Kotting-Uhl, dann sind Sie – freiwillig oder unfreiwillig – die Helferin derjenigen, die zurück zur Kernenergie wollen. Das und nichts anderes ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Sie sind nicht an allem schuld. Ich finde nur, dass Sie zur Kenntnis nehmen sollten, was kluge Leute aus Ihren Reihen sagen. Ihrem zukünftigen Vorsitzenden Cem Özdemir haben Sie gleich einen Maulkorb verpasst, als er zum Thema Kohlekraftwerke einmal die Wahrheit gesagt hat. Mit Liberalität ist es in Ihrer Partei in dieser Debatte nicht weit her, wie ich feststellen darf.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt die Bundesregierung einen deutlichen Schwerpunkt bei erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz. Wenn wir in Deutschland über die Frage diskutieren, wie wir die Belastung der Menschen durch die steigenden Energiekosten, die stark von den Weltmarktpreisen abhängig sind, verringern können, dann dürfen wir ihnen nicht vormachen, dass wir ihnen helfen könnten, indem wir damit beginnen, mit Steuersenkungen gegen die Weltmarktpreise im Energiesektor zu arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wenn Sie durch die Lande ziehen und sagen: "Lasst uns die Ökosteuer abschaffen", dann müssen Sie den Menschen auch sagen, wie die 18 Milliarden Euro für die Rentenversicherung gegenfinanziert werden. Sie dürfen den Leuten nicht immer nur die Hälfte der Wahrheit sagen.

Entschuldigung, das ist doch Ihre Forderung. Sie erklären den Leuten, dass Sie Ihnen hinsichtlich der Energiepreise helfen, indem Sie die Ökosteuer abschaffen. Erstens sagen Sie den Leuten damit nicht, dass die Ökosteuer an der Tankstelle in Cent pro Liter und nicht in Prozent berechnet wird – die Ökosteuer steigt ja nicht parallel zu den Energiepreisen –, und zweitens verheimlichen Sie den Rentnerinnen und Rentnern, dass Sie ihnen 18 Milliarden Euro aus der Rentenkassen wegnehmen wollen. So betreiben Sie Politik.

Sie müssen den Menschen sagen, dass es nicht möglich ist, mit Steuersenkungen gegen steigende Energiepreise anzukämpfen. Sie müssen in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien investieren. Wir müssen weg von der Kohle – langfristig –, weg vom Erdgas, weg vom Erdöl und hin zu erneuerbaren Energien und zum Einsparen von Energie. Dadurch wird den Menschen dabei geholfen, Kosten zu senken.

Präsident Dr. Norbert Lammert :
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?

Sigmar Gabriel:
Selbstverständlich.

Otto Fricke(FDP):
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, wenn ich hier festhalte, dass es im Haushalt keinerlei Verbindung zwischen Ökosteuer und Rentenversicherung gibt, sondern dass die Ökosteuereinnahmen schlicht in den allgemeinen Haushalt fließen und dass die Rentenhöhe und der Rentenzuschuss in keiner Weise davon abhängig sind?

Sigmar Gabriel:
Nein, Herr Kollege Fricke, ich stimme Ihnen selbstverständlich nicht zu. Ich finde, dass Politik nicht darin besteht, so zu tun, als ginge es um formale Fragen. 18 Milliarden Euro fließen in den allgemeinen Steuerhaushalt. 80 Milliarden Euro fließen in die Rentenversicherung. Davon sind die 18 Milliarden Euro abzuziehen, wenn die Einnahmequelle wegfällt. Sie müssten mir eigentlich zustimmen, wenn ich sage, dass man Geld nur einmal ausgeben kann: entweder für die Rente oder für einen höheren Schuldendienst.

Der Großteil der für die Klimaschutzinitiative vorgesehenen Mittel – 340 Millionen Euro – sind für nationale Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen, davon 240 Millionen Euro zusätzlich im Marktanreizprogramm. Insgesamt geht es um 400 Millionen Euro bzw. um 10 Prozent der vorgesehenen Investitionen. Wir können so, über ein Konjunkturprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich und Energiesparen in Deutschland, immerhin Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro auslösen. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Wachstumsmotor und Exportschlager sind auch weiterhin die erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren-Energien-Branche hat im letzten Jahr nicht weniger als 25 Milliarden Euro in Deutschland umgesetzt.

Deutschland wird in diesem Jahr sicherlich seine Kyoto-Ziele erfüllen. Wir sind in Deutschland auf einem guten Wege, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das 40-Prozent-Ziel im Jahre 2020 zu erreichen. Deswegen unterstützen wir die Europäische Kommission beim Klima- und Energiepaket. Ich habe bereits ausgeführt, dass die Bundesregierung die Versteigerung von 100 Prozent der Emissionszertifikate im Stromsektor anstrebt, und zwar ohne Einschränkungen. Wir wollen keine Subventionen und keine Windfall-Profits .

Die Bundeskanzlerin und auch der Bundesfinanzminister haben recht, wenn sie sagen, dass man nicht so tun könne, als gäbe es bereits weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Solange wir international im Klimaschutz nicht die gleichen Standards wie in Europa erreichen, können wir nicht so tun, als gäbe es nicht die Gefahr, dass bei durch die CO2-Abgaben steigenden Strompreisen ein Elektrostahlwerk, eine Aluminiumhütte oder andere Teile der Industrie in Zukunft nicht mehr in Deutschland zu finden sind, sondern in die Länder abwandern, in denen es keine Klimaschutzauflagen gibt.

Deswegen ist es das oberste Ziel in den internationalen Verhandlungen, gleiche Bedingungen durchzusetzen. Solange uns das nicht gelingt, werden wir bei dem bleiben, was wir bereits heute tun. Wir stellen derzeit das produzierende Gewerbe in Deutschland von Klimaschutzauflagen praktisch frei, weil wir nicht wollen, dass an anderer Stelle außerhalb Europas die CO2-Emissionen entstehen, die sonst in Deutschland entstanden wären, und die Arbeitsplätze mit abwandern.

Deswegen bleibt es dabei: Wir treten offensiv dafür ein, dass die deutsche Industrie best available technologies – also den neusten Stand der Technik – vorhalten muss und dass sie, wenn sie das macht, Zertifikate so lange kostenlos zugeteilt bekommt, bis wir international gleiche Standards erreichen. Wer den Menschen weismacht, das sei sozusagen ein Verrat am Klimaschutz, der führt die Leute hinter die Fichte. Denn die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, verlieren ihren Job deshalb, weil dann nicht nur die Emissionen in der Ukraine, in China oder Indien entstehen, sondern auch die Arbeitsplätze.

Wir reduzieren keine Emissionen dadurch, dass wir die Industrie aus Deutschland verdrängen. In allen Klimaverhandlungen, an denen ich teilnehme, will man von Deutschland eines sehen, nämlich dass es gelingt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Wachstum und Klimaschutz zusammenzubringen. Würden wir in Deutschland eine Politik betreiben, die Klimaschutz sozusagen durch die Behinderung von Wachstum und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu betreiben versucht, dann würde uns nicht ein einziges Land folgen.
Deswegen brauchen wir solche Regelungen. Wer sie nicht mitträgt, der wird letztlich ein Scheitern der Klimapolitik mitzuverantworten haben.

Das gilt übrigens auch für die Debatten um den CO2-Ausstoß von Pkws. Worum geht es dabei eigentlich? Wir reden darüber, dass wir ab dem Jahr 2012 in der Europäischen Union eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Pkws auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer – Jürgen Trittin hat mir bestätigt, dass es nie um irgendwas anderes ging – einführen wollen.

Nun gibt es einen Vorschlag, das nicht gleich für alle Fahrzeuge einzuführen, sondern zunächst auf 60 oder 70 Prozent zu beschränken und erst drei Jahre später auf 100 Prozent zu erweitern, um nicht in den Produktionszyklus der Autoindustrie einzugreifen, sondern um die Umstellung mit dem Produktionszyklus zu erreichen. Nun gibt es Leute, die erklären, wenn 2012 erst 60 oder 70 Prozent und 2015, also drei Jahre später, erst 100 Prozent der Autos die vorgegebenen Normen erfüllten, sei das der Untergang der Klimapolitik und der Beweis dafür, dass Deutschland seine Vorreiterrolle nicht einnehme. Wo leben Sie eigentlich, wenn Sie solche Debatten führen? Das ist doch abenteuerlich. Natürlich wollen wir im Zweifel, dass die Umstellung effizient und so geschieht, dass wir damit nicht einen der zentralen Motoren der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Europas und insbesondere Deutschlands beschädigen.

Was wir machen, kostet viel Geld. In diesen Haushalt sind 1,5 Milliarden Euro mehr für den Umweltschutz eingestellt. Dieses Geld muss aber in diesem Land erwirtschaftet werden. Das muss auch ein Umweltminister wollen. Nur dann werden wir erfolgreich sein. Deswegen ist das, was wir tun, vernünftig. Wir werden die 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer erreichen. Wir wollen übrigens kein doppeltes phase-in. Ich finde, die Strafzahlungen müssen zu Beginn hoch sein, wenn man drei Jahre Zeit hat, 100 Prozent zu erreichen. Wir müssen das mit effizienten Technologien schaffen. Aber hören Sie auf, Volksverdummung zu betreiben!

Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum müssen zusammenpassen. Sonst haben wir das Geld nicht, um das zu erreichen, was wir uns alle vorgenommen haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.