Stand: 30.05.2008

• Titel: Abschlusserklärung

• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Abschluss der 9. Vertragsstaatenkonferenz
• Datum/Ort: 30.05.2008, Berlin

Verehrte Delegierte, liebe Kollegen, liebe Freunde,

das Ministersegment der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt neigt sich dem Ende zu. Ich möchte meine Abschlusserklärung damit beginnen, dass ich Ihnen allen danke! Ich empfand diese letzten Tage als herausfordernd, aufregend und inspirierend und hoffe, Ihnen geht es ebenso. Ich bin der Meinung, dass sie mit Ihrer hervorragenden Arbeit zu den Ergebnissen der VSK beigetragen haben. Sie haben entschlossen gehandelt und sind meiner Einladung gefolgt, sich an dem VSK-Prozess zu beteiligen! Im Rahmen der CBD hatten wir keinerlei Erfahrung mit diesem Format. Aber ich denke, dass der Erfolg uns Recht gibt.
Unsere Sitzungen waren entscheidend dafür, dass auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz bedeutende Fortschritte in einigen Schlüsselbereichen erzielt werden konnten, wie zum Beispiel:

• Die Entwicklung einer Reihe von Kriterien zur Bewertung der möglichen Auswirkungen von Biokraftstoffen auf die biologische Vielfalt. Diese sollen die Grundlage für bestehende und neue Standards und Zertifizierungssysteme der entsprechenden Einrichtungen im Bereich der Produktion und des Konsums von nachhaltigen Biokraftstoffen darstellen,
• der Einrichtung von Schutzgebietsnetzen und der damit verbundenen LifeWeb-Initiative;
• der biologischen Vielfalt der Wälder unter besonderer Berücksichtigung der Bewältigung der potenziellen Gefahren in Verbindung mit genetisch veränderten Bäumen;
• der biologischen Vielfalt der Meere unter besonderer Berücksichtigung der Bewältigung der potenziellen Gefahren in Verbindung mit der Ozeandüngung;
• der Zusammenarbeit zwischen der CBD und dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.

Bis spät in die Nacht haben unsere Kollegen gestern miteinander verhandelt bis bei dem bedeutenden Thema Biokraftstoffe ein kritischer Punkt erreicht wurde. Ich danke unseren Kollegen, dem brasilianischen Botschafter Magno und dem schwedischen Minister Andreas Carlgren, dass sie uns zu so später Stunde geholfen haben, eine Lösung zu finden.

Liebe Kollegen, die deutsche CBD-Präsidentschaft wird sich aller Themen des Arbeitsprogramms der CBD annehmen. Des Weiteren möchte ich einen besonderen Schwerpunkt auf eine Reihe von Themen legen, die ich für die Steigerung der Effektivität unserer Arbeit als unerlässlich erachte.

Uns bleiben nur noch zwei Jahre, um das 2010-Ziel zu erreichen, das von den Staats- und Regierungschefs auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg beschlossen wurde. Die deutsche CBD-Präsidentschaft wird dabei einem klaren Fahrplan zur COP 10 folgen. Wir werden alles in unserer Kraft stehende tun, damit die Entscheidungen der 9. Vertragsstaatenkonferenz umfassend und rechtzeitig umgesetzt werden. Wir werden die Zusammenarbeit und den Teamgeist zwischen den Vertragsstaaten und den CBD-Organen stärken. Wir werden Lücken innerhalb der CBD-Familie und zu anderen Einrichtungen schließen. Wir werden die Länder, die noch nicht Vertragsparteien der CBD sind, überzeugen, sich uns anzuschließen und die Konvention zu einem wahrhaft globalen Übereinkommen für alles Leben in allen Ländern der Erde machen!

Die Bonn Agenda für globale biologische Vielfalt der deutschen CBD-Präsidentschaft wird einen besonderen Schwerpunkt auf die folgenden Themenkomplexe legen

1. Access and Benefit Sharing
   Das ABS-Regime rechtzeitig für die Annahme durch die 10. Vertragsstaatenkonferenz fertig zu stellen ist die Hauptaufgabe der deutschen CBD-Präsidentschaft. Der Verhandlungsprozess ist durch Entscheidungen der 9. Vertragsstaatenkonferenz mit einer Reihe von politischen und Sachverständigen-Arbeitsgruppen gut gestaltet worden.
   Ich werde Minister aus der ganzen Welt dazu einladen, eine hochrangigen Gruppe von Freunden der Präsidentschaft aufzubauen, die politische Leitlinien für den CBD-Prozess mit besonderem Augenmerk auf ABS vorgibt, wann immer dies benötigt wird.
2. LifeWeb-Initiative
   Das Arbeitsprogramm zu Schutzgebieten wird von der 10. Vertragsstaatenkonferenz bewertet werden. Der Schlüssel sind ein verbessertes Management bestehender Schutzgebiete und die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete, um die Lücken in dem globalen Schutzgebietsnetz zu schließen. Die 9. Vertragsstaatenkonferenz begrüßte die LifeWeb-Initiative als ein der Umsetzung des Arbeitsprogramms dienliches Instrument. Viele Vertragsparteien kündigten ihre Bereitschaft an, sich an der Initiative zu beteiligen. Die deutsche CBD-Präsidentschaft wird in Zusammenarbeit mit dem CBD-Sekretariat und anderen Einrichtungen vermitteln, damit die LifeWeb-Initiative einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Wir wollen die LifeWeb-Initiative zu einem wirksamen Instrument zum Schutz unserer wertvollen Wälder machen.
3. Mobilisierung von finanziellen Ressourcen
   Eine angemessene Finanzierung aller drei Säulen der CBD ist von grundlegender Bedeutung. Die deutsche CBD-Präsidentschaft wird der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen CBD, GEF und anderen Finanzierungseinrichtungen und –mechanismen ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Wir werden uns weiterhin anstrengen, neue und innovative Finanzierungsmechanismen auf allen Ebenen einzurichten.
4. Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität
   Unter der Leitung von Pavan Sukhdev werden wir unsere Arbeit zur Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität fortsetzen. Wir werden vor der 10. Vertragsstaatenkonferenz einen umfassenden Bericht vorlegen, der im Bezug auf biologische Vielfalt einen Vergleich der Kosten des Handelns und des Nichthandelns ermöglichen wird.
5. Über 2010 hinaus
   Eine eingehende Bewertung des 2010-Zieles ist notwendig. Gemeinsam mit anderen Einrichtungen werden wir analysieren, in welchem Maße wir das 2010-Ziel erfüllt haben. Wir wollen verstehen, warum Länder oder Regionen in der Lage waren, diese Herausforderung zu meistern oder was die Gründe für ein Scheitern waren.
   Wir werden der Einladung des Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen folgen und bei der Vorbereitung der Sondersitzung der Generalversammlung zum Thema biologische Vielfalt mit ihm zusammenarbeiten.
6. Governance für globale biologische Vielfalt
   Seit dem Weltgipfel in Rio de Janeiro 1992 hat die CBD viel erreicht. In Anbetracht der enormen Herausforderung, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten, müssen wir abschätzen, ob Ansatz, Governance und unsere Arbeitsweisen effizient und geeignet sind. Wir werden eine Diskussion innerhalb der CBD führen, aber auch mit Partnern in den Vereinten Nationen und mit anderen, die unser Übereinkommen unter dem Blickwinkel von Außenstehenden betrachten.
   Biologische Vielfalt braucht eine effektive Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik. Wir werden den IMoSEB Prozess unterstützen sowie auch alle Anstrengungen, Synergien mit anderen relevanten Prozessen wie dem MEA herbeizuführen.