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  • Titel: Weltnaturschutzgipfel 2008 in Bonn und Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt

  • Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
  • Datum/Ort: 08.05.2008, Deutscher Bundestag, Berlin

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

in der letzten Woche habe ich mit einer Delegation Brasilien bereist. Bei einem Vortrag der Chefin von Greenpeace Brasilien zum Thema Zuckerrohr haben wir erfahren können, dass nach Auffassung von Greenpeace Brasilien, die derzeitige Zuckerrohrproduktion in Brasilien kein ökologisches Problem darstellt und auch nicht für eine Verschiebung von Rinderzucht und Sojaanbau auf Regenwaldflächen sorgt. Aber für die Zukunft besteht ohne ein Verfahren, mit dem die Produktion wirklich auf Nachhaltigkeit kontrolliert werden kann die Gefahr, dass der Ausbau der Zuckerrohrproduktion nicht auf den 6 Million Hektar, die in Brasilien brach gelegen haben, stattfindet, sondern auf andere Flächen ausweicht.

Eine der Voraussetzungen dafür, damit das nicht geschieht, ist, dass es nicht teurer ist, Brachflächen in Brasilien für den Zuckerrohranbau zu revitalisieren und zu nutzen als Regenwald- oder Savannenflächen. Wir stehen hier also vor der Frage, wie wir einem anderen Land helfen können, seine wirtschaftlichen Potenziale zu nutzen.

Dagegen bringt es überhaupt nichts, diesen Ländern zu sagen: Wir wollen die Produkte, die ihr produziert, nicht. Wir lassen sie nicht in unser Land; denn ihr seid die bösen Buben der internationalen Umweltpolitik. ? Sie nehmen ein solches Verhalten nämlich nicht als Mahnruf engagierter Umweltschützer wahr, sondern sie nehmen es so wahr, als ob da ihre alten Kolonialherren sprechen würden, die verhindern wollen, dass es bei ihnen wirtschaftliche Entwicklung gibt, die sie in wirtschaftlicher Armut halten wollen und deshalb neuerlich eine Schutzpolitik für Landwirtschaftsprodukte machen, um sie herauszuhalten.

Eine solche Haltung hätte Auswirkungen auf alle internationalen Umweltverhandlungen. Wenn sich dieser Eindruck bei Brasilien und anderen Ländern verfestigt, werden wir bei den Klimaschutzverhandlungen eine böse Überraschung erleben, weil diese Länder glauben werden, dass wir sie nirgendwo hochkommen lassen wollen. Gleichzeitig haben alle diejenigen recht, die sagen: Es kann nicht sein, dass wir alles mitmachen und Versprechungen trauen.

Natürlich hat Brasilien eine gute Gesetzgebung. Natürlich wäre es gut, wenn Brasilien jetzt Zonierungen machte. Ich möchte allerdings darauf hinweisen: Wenn auf einer Fläche wie dem Bundesstaat Pará in Brasilien, der dreimal so groß wie Deutschland ist, für die Überprüfung 176 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit zwei Autos, zwei Schiffen und einem Hubschrauber bereitstehen, dann wird man vermutlich nicht weit kommen. Wir werden aber auch in einem solchen Fall nicht anders können, als mit ihnen über die Frage zu verhandeln, wie wir ihnen dabei helfen können.

Das ist der Grund, warum ich dankbar dafür bin, dass die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Brasilien exakt über die Frage reden will: Welche Nachhaltigkeitskriterien stellen wir auf und wie überprüfen wir sie? Aber auch: Wie können wir denen, die es machen, anbieten, dass ihre Produkte auf dem deutschen und dem europäischen Markt verkauft werden können? Wer das nicht macht, sendet das Signal: Wir wollen euch in Armut halten. - Mit solchen Reden, zerstören sie die Vertrauensgrundlage, die wir auf der Konferenz über biologische Vielfalt benötigen. Sie werden dann niemanden finden, der bereit ist, mit uns über die tatsächlich existierenden Probleme sachgerecht zu reden.

1992 ist die Konvention über biologische Vielfalt auf den Weg gebracht worden und auf dem Johannesburg-Gipfel wurde von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, bis zum Jahre 2010 das weltweite Artensterben signifikant zu reduzieren. Die Wahrheit ist: Davon sind wir weit entfernt. Wenn mich jemand fragt, ob ich den Unterschriften von 190 Staaten traue, dann antworte ich: Ja, aber ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass nach 16 Jahren die Konvention über biologische Vielfalt an einem Scheideweg steht. Entweder es gelingt uns jetzt, bis zum Jahre 2010 endlich substanzielle Fortschritte zu erreichen, oder wir beweisen der Weltbevölkerung, dass es eben nichts wert ist, wenn 190 Staaten etwas unterschreiben und dann 16 oder 18 Jahre lang nichts passiert.

In der Tat ist vieles von dem, was in der Konvention steht, nicht mit Leben erfüllt worden. Wenn Sie den klugen Spruch machen, in der Konvention stehe doch, dass diese Länder verpflichtet sind, Schutzgebiete auszuweisen, dann müssen Sie ihnen erklären, dass Sie sagen: Wir beschließen international ein Gesetz, in dem wir bestimmen, welcher Teil eures Landes unter Schutz gestellt wird; unterschreibt mal unten links.

Mit dieser Vorstellung kommen Sie nicht an die Menschen heran. Sie müssen ihnen Angebote machen, sodass sich diejenigen, die bereit sind, Geld mitzubringen, um Schutzgebiete zu finanzieren, mit denen treffen können, die bereit sind, Schutzgebiete auszuweisen, dafür aber Hilfe brauchen. Das nennt man in der Tat "freiwillig". Wenn Sie das nicht machen, sondern mit rechtsverbindlichen Abkommen arbeiten wollen, um diese Länder dazu zu zwingen, werden Sie scheitern. Wie gesagt die Konvention steht an einem Scheideweg. Unsere Aufgabe in Bonn ist es, sie endlich nach vorne zu bringen.

Wir können als Bundesregierung nicht ausschließen, dass uns das nicht gelingt. Wir haben diese Aufgabe in dem Bewusstsein, dass Fortschritte scheitern könnten, angenommen. Aber wir wollen sie zum Erfolg bringen, wir wollen Fortschritte machen; denn wir haben ein hundert- bis tausendfach schnelleres Aussterben der Arten auf der Welt, als die natürliche Aussterbensrate beträgt. Wenn wir nichts machen, wird es im Jahre 2050 keine kommerzielle Fischerei mehr auf der Erde geben. Stellen Sie sich vor, was das für die Ernährung der Weltbevölkerung bedeutet! Mindestens eine Milliarden Menschen sind ausschließlich auf Fische angewiesen, um die Proteine zu bekommen, die sie zum Überleben brauchen.

Es gibt eine Riesenanzahl von Beispielen dafür, dass wir wirklich über das Überleben von Milliarden von Menschen reden. Wir reden nicht darüber, dass die Industriestaaten ein bisschen abgeben müssen, um Umweltschutz im Sinne eines Nischenthemas zu betreiben, wie das manchmal auch in unserem Lande behandelt wird. Vielmehr reden wir über das nackte Überleben von Milliarden von Menschen auf unserem Planeten.

Vor einigen Jahren hat ein Virus fast die gesamte Reisernte in Indien und Indonesien vernichtet. Dann hat man nach einem Reis gesucht, der dagegen immun ist. Unter den 6 273 Reissorten hat man eine einzige gefunden, die resistent war. Das hat verhindert, dass die Reisbestände der Welt zerstört wurden und die Menschen an Hunger gestorben wären. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten durch die Entwicklung der Industrienationen ausgerechnet diese Reissorte zerstört! Welch eine Menschheitskatastrophe! Wenn wir über Biologische Vielfalt reden, dann reden wir, wie das ein Amerikaner einmal gesagt hat, über das Betriebshandbuch der Erde. Darin steht, wie die Erde funktioniert. Wir reißen jeden Tag eine Seite heraus. Das Ergebnis wird sein, dass, wenn das irgendjemand braucht und da hineinschaut, genau die Seite fehlt, die zum Überleben einer wachsenden Weltbevölkerung in wachsenden Industriestaaten gebraucht wird. Das ist Artenverlust.

Das ist nicht irgendein Randthema. Wir reden über das Wachstum der Weltbevölkerung von 6 Milliarden auf über 9 Milliarden Menschen und eine zunehmende Industrialisierung von Ländern. Wir reden über die Frage, wie die Erde dann noch funktionieren soll. Da werden wir uns in der Tat ändern müssen. Aber wir werden vor allen Dingen auch beachten müssen, dass es dabei nicht allein um Artenschutz geht, sondern auch um nachhaltige Nutzung. Wir werden Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand mit Artenvielfalt und Artenschutz zusammenbringen müssen.

Das ist übrigens das, was die Schwellen- und Entwicklungsländer von uns erwarten. Wir werden einen wirtschaftlichen Interessenausgleich herbeiführen müssen. Wir haben in der internationalen Politik gelernt, dass man Sicherheit nur gemeinsam erreichen kann. Das gilt auch in der Frage des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen, um das Überleben der Menschheit zu sichern. Das können wir nur gemeinsam. Das bedeutet, wir müssen auch bereit sein, einen Interessenausgleich zu organisieren. Wer Tropenschutz will, muss auch bereit sein, Geld dafür auf den Tisch zu legen.

Übrigens wird Deutschland 2008 210 Millionen Euro pro Jahr dafür ausgeben. Die NGOs in Brasilien haben uns gesagt, sie seien noch heute dankbar dafür, dass es das G-7-Programm gegeben habe, damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl auf den Weg gebracht. Allerdings seien sie der Meinung, dass man den Namen ändern müsse: Es müsse G-1-Programm heißen, weil Deutschland das einzige Land sei, das seinen Verpflichtungen nachgekommen sei.

Auch das gehört dazu. Das heißt, wir wollen dort auch darüber verhandeln, wie wir den Interessenausgleich besser hinbekommen, welche marktwirtschaftlichen Instrumente wir nutzen können.

Ein Ergebnis der G-8-Präsidentschaft Deutschlands ist, dass wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission für die Biologische Vielfalt eine Bewertung erstellen wollen, wie sie Nicholas Stern für den Klimawandel vorgenommen hat. Wir wollen erstens endlich erreichen, dass man nicht mehr so tun kann, als koste die Vernichtung von Arten nichts. Aber wir wollen zweitens auch marktwirtschaftliche Instrumente entwickeln, sodass man am Schutz der Natur mehr Geld verdienen kann als an ihrer Zerstörung. Das ist ein entscheidendes Argument.

Ich weiß, dass man etwas für den Naturschutz tun muss, wenn man etwas für seine eigenen Kinder übrig hat oder wenn man Respekt vor der Schöpfung Gottes hat. Aber ich weiß auch, dass diese Einstellung in vielen Ländern dieser Erde nicht hilft, weil sie bitterarm sind. Wenn sie Geld nur dadurch verdienen können, dass sie den Regenwald abholzen, dann werden sie das tun. Also brauchen wir marktwirtschaftliche Instrumente, die auf den Schutz ausgerichtet sind. Die gibt es im CO2-Sektor, jedenfalls wenn das erreicht wird, was gestern zwischen den Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen wurde, nämlich eine 100-prozentige Auktionierung in Europa. Wer einen Wald hat, der kann sich dann darauf verlassen, dass auf der Grundlage des nächsten Klimaschutzabkommens dafür, dass er den Wald erhält, auch Geld fließt.
Aber das reicht nicht aus. Das hilft weder im Meeresschutz noch in vielen anderen Bereichen. Wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente, um den Völkern der Erde eine Chance zu geben, beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auch ihre eigenen Lebensgrundlagen neu zu schaffen.

Dazu zählt das berühmte ABS, Access and Benefit Sharing. Die Entwicklungsländer bezeichnen es zu Recht als Biopiraterie, wenn Industrienationen sich im Regenwald genetischer Ressourcen unerlaubt bedienen, daraus Medikamente machen, aber keinen Cent zurückzahlen. Wir brauchen im Sinne des Access and Benefit Sharing eine Ausgleichszahlung. Da geht es übrigens gar nicht um viel Geld. Es geht darum, dass die Entwicklungsländer endlich mit uns auf Augenhöhe sein wollen, dass wir ihnen nicht immer sagen, was sie mit dem Regenwald zu machen haben, damit wir hinterher davon profitieren können. Aus der pazifischen Eibe beispielsweise machen wir ein Medikament zur Krebsbehandlung.

Diese Länder wollen, dass sie etwas zurückbekommen. Darüber reden wir. Europa ist übrigens bislang die einzige Region der Welt, die bereit ist, das zu machen. Wir müssen auch andere - vor allen Dingen Japan, Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten - davon überzeugen, mitzumachen. Europa zeigt hier seinen Mehrwert. Es ist die einzige Region der Welt, die mehr tut, als die Summe ihrer Einzelinteressen ausmacht. Man kann wirklich sagen: Wir haben eine Umwelt- Union - eine "Environment Union" - in dieser Frage. Wir hoffen, dass wir in diesem Bereich deutlich vorankommen.

2010 muss es dieses Abkommen geben. Wir wollen dafür die Voraussetzungen in Bonn schaffen. Wir müssen dabei fair mit denen umgehen, die auf uns zukommen. Richtig ist aber auch, dass wir nicht so tun dürfen, als gebe es nur in anderen Teilen der Erde Aufgaben im Natur- und Artenschutz. Keine Sorge: Die Koalition wird ein Umweltgesetzbuch vorlegen.

Wir werden das so umsetzen, dass all diejenigen, die öffentlich erklären, wir würden Standards absenken, Unrecht behalten werden. Wir wollen dafür sorgen, dass es für die Menschen in Deutschland verständlich ist. Wir wollen keine bürokratischen Regelungen einführen; wir wollen nicht, dass beispielsweise die Gewässerrechte für das Oberharzer Wasserregal ? das liegt in meiner Heimatregion ?, die aus dem Jahre 1200 stammen, im Umweltgesetzbuch neu formuliert werden. Das muss ich schon aus regionalpolitischen Gründen ablehnen.

Wir haben durchaus eine Reihe von Erfolgen. Beim Thema Schutzgebiete liegt Deutschland bei 14 Prozent - das sind keine 20 Prozent. Aber das ist nicht so schlecht und ist nicht "meilenweit" entfernt. Wir müssen sicherlich mehr tun. Aber wir haben schon die Richtlinien für die Natura-2000-Gebiete in Deutschland umgesetzt, die FFH-Gebiete sind gemeldet. Bis auf wenige Ausnahmen gilt das auch für die Vogelschutzgebiete; auch das kriegen wir hin. Die Gewässerbelastungen sind zurückgegangen. In der Elbe und im Rhein finden Sie praktisch all die Fische wieder, die es vor der Industrialisierung dort gab.

Einer der großen Erfolge dieser Koalition ist, dass wir es geschafft haben, dass 125 000 Hektar wertvolle Naturflächen in das Nationale Naturerbe aufgenommen werden, 100 000 Hektar in der ersten Tranche in diesem Jahr. 46 000 Hektar werden in der kommenden Woche in die Deutsche Bundesstiftung Umwelt eingebracht. Man kann also nicht behaupten, da täte sich nichts.

Ich bedanke mich bei allen für das Engagement in der Sache. Bei allem Streit wollen wir gute Gastgeber in Bonn sein. Ich lade alle herzlich ein, an der Konferenz teilzunehmen. Es nehmen Vertreter aus rund 200 Staaten, 5 000 Expertinnen und Experten, Vertreter von NGOs und von indigenen Völkern teil. Wir sollten diese so herzlich begrüßen, wie sich das für ein gastfreundliches Land wie Deutschland gehört.

Herzlichen Dank, dass Sie dabei mitmachen wollen!

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