• Titel: Bali muss die Grundlage für die Zukunft legen

• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens über den Klimawandel (COP13/MOP3)
• Datum/Ort: 12.12.2007, Bali

Vielen Dank, Herr Vorsitzender,
Verehrte Kollegen,

zunächst möchte ich der indonesischen Regierung dafür danken, dass sie diese Konferenz auf der wunderschönen Insel Bali ausrichtet.

Als wir uns letztes Jahr in Nairobi getroffen haben, hatte man den Eindruck, dass das Motto der Konferenz "nach Ihnen" lautete. In diesem Jahr fordern die Menschen weltweit, dass das Motto zu "ich auch" geändert werden sollte - und sie haben recht.

Mein Land ist zuversichtlich, dass diese Konferenz ein Erfolg wird. Aus diesem Grund hat unsere Regierung beschlossen, unsere Treibhausgasemissionen um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Und es ist ebenfalls der Grund, weshalb wir 15 rechtsverbindliche Beschlüsse durchgesetzt haben, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen.

Weiterhin ist Deutschland davon überzeugt, dass die Verhandlungen im Jahr 2009 den folgenden Erwartungen gerecht werden:

1. Wir werden den Kampf gegen die Armut und den Klimawandel gemeinsam führen. Für die Industrieländer ist dies die vorrangige Aufgabe: Wir brauchen Technologien, die das Wirtschaftswachstum und den Lebensstandard fördern und gleichzeitig den Ausstoß an Treibhausgasen reduzieren. Armutsbekämpfung ist an den Zugang zu Energie geknüpft. Wir, die Industrieländer, müssen die Technologien weitergeben, die zu effizienterer Energieproduktion und effizienterem Energieverbrauch führen und den Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen. Und deshalb ist das, was wir hier in Bali brauchen eine Entscheidung darüber, wie der Technologietransfer zu bewerkstelligen ist. Wir sollten diese Vorbedingung für das Erreichen einer erfolgreichen Klimapolitik nicht weiter hinausschieben.

   Als ersten Schritt hat Deutschland letzte Woche beschlossen zusätzlich 120 Millionen Euro pro Jahr für den Technologietransfer und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Damit beläuft sich der deutsche Beitrag, rechnet man die Ausgaben für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bereich Klimawandel ein, auf bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr.

   Der Klimawandel ist nicht fair. Er trifft die Ärmsten, die für dessen Ursachen am wenigsten können. Deshalb ist die enge Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Bewältigung von Technologie und Anpassung eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness.

2. Die Industrieländer müssen sich auf mehr einigen als das langfristige Ziel einer weltweiten Reduzierung um 50% bis zum Jahr 2050. Nichts fällt Politikern leichter als Versprechungen zu machen, die ihre Enkel halten müssen. Wenn wir Erfolg haben und glaubwürdig sein wollen ist es zwingend notwendig, dass sich die Industrieländer auf mittelfristige Ziele einigen.

   Natürlich brauchen wir künftig ein stärkeres Engagement zur Minderung in den schnell wachsenden Entwicklungsländern. Dafür gibt es jedoch eine Vorbedingung:

   Die Industrieländer müssen bereit sein ihre Treibhausgase bis 2020 um 30% zu reduzieren. Und wie der IPCC darlegte, ist dies lediglich die notwendige Konsequenz wenn wir bis 2050 weltweit eine 50%ige Reduzierung erreichen wollen. Bis 2009 können wir über Mittel und Wege diskutieren, wie wir dorthin gelangen wollen, aber dieses Ziel einer 30%igen Reduzierung bis 2020 sollte nicht in Frage gestellt werden. Andernfalls verlieren die Industrieländer ihre Glaubwürdigkeit. Und dieses weltweite Ziel, eine Reduzierung um 30% bis 2020, sollte auch für die Vereinigten Staaten akzeptabel sein, denn es ist eine Schlussfolgerung der Mathematik - und nicht der Politik. Und es ist keine Vorabentscheidung über Instrumente und der Verantwortung von Staaten.

Für Deutschland sind die Erfolge von Bali, Poznan und Kopenhagen eine Tatsache und aus diesem Grund sind wir bereit, dementsprechend zu handeln.

Und warum? Manche mögen uns für Idealisten halten. Nein, wir sind Realisten! Wir wissen, dass unsere Wirtschaft leiden wird, wenn wir den Klimawandel nicht aufhalten. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel die Rechnung bezahlen müssen. Es würde sie 20% ihres Einkommens kosten, wie Lord Nicholas Stern errechnet hat. Sie haben das Recht, den gleichen Lebensstandard zu genießen wie wir heute.

Meine Damen und Herren:

Für uns sind die Maßnahmen, die wir ergriffen haben keine "Belastung". Die wirkliche Belastung ist der Klimawandel selbst. Den Klimawandel zu bekämpfen stellt eine Chance dar:

• Mit Investitionen in moderne Technologien haben wir in Deutschland bereits 235.00 neue Arbeitsplätze geschaffen. Und wir beabsichtigen diese Zahl mit Hilfe des letzte Woche beschlossenen Programms zu verdoppeln.
• Millionen von Häusern sind schlecht isoliert. Im Winter heizen wir eher unseren Garten als unser Wohnzimmer. Investitionen in Isolierung bedeutet, dass wir mehr Geld in der Tasche haben und weniger Energie vergeuden.

Was wir also während der Verhandlungen auf dem Weg von Bali nach Kopenhagen "teilen" wollen, ist nicht die "Last", sondern es sind die "Chancen":

• Chancen für weltweites Wachstum und weltweite Entwicklung;
• Arbeitsplatzchancen;
• und vor allem eine sichere Zukunft in einer gesunden Umwelt für unsere Kinder und Kindeskinder.

Weitere Informationen:

• Beschluss: Aktionsplan von Bali
• BMU-Themenliste: Klimakonferenz auf Bali