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Archiv 16. Legislaturperiode

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

Schrift:

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Stand: 25. September 2007

Titel: Die EU für Klimaschutz - eine "Environmental Union"
Redner/in: Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel
Anlass: USA-Reise September 2007
Datum/Ort: 25.09.2007, Georgetown University, Washington D.C.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

In diesem Jahr feiert die Europäische Union ihren 50. Geburtstag. Die wirtschaftliche Integration und selbst der stabile Euro sind für die EU-Bürger zu einer Selbstverständlichkeit geworden. In Zeiten drastisch steigender Ölpreise und Verwerfungen an den Finanzmärkten ist die ökonomische Stabilität Europas nicht gering zu schätzen.

In diesen Zeiten hat Europa aber weltweit eine historische Mission, die weit über ökonomische Fragen hinausreicht. Der Klimawandel gefährdet nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern bedroht global Frieden und Sicherheit. In den Alpen schmelzen die Gletscher in einem rasanten Tempo. Wenn die Gletscher des Himalayas schmelzen, dann sind 40 % der Trinkwasserversorgung Asiens bedroht. Flüchtlingswanderungen und bewaffnete Auseinandersetzungen um Wasser werden die Folge sein. In Afrika gibt es schon heute mehr Flüchtlinge wegen der Folgen des Klimawandels als durch Krieg und Bürgerkrieg. Die Menschen müssen ihre Heimat wagen Trockenheit und dem Verlust von Weideland verlassen. Und diese Folgen erleben wir bei einem weltweiten Temperaturanstieg von nur 0,8 Grad Celsius. Welche Flüchtlingsströme werden wir bei 3, 4, 5 oder gar 6 Grad Erderwärmung erleben? Viele Millionenstädte in niedrig gelegenen Flussmündungen müssen bei einem Anstieg des Meeresspiegels aufgegeben werden.

Im Kampf gegen den globalen Klimawandel hat die Europäische Union weltweit eine Führungsrolle übernommen. Seit Jahren ist Europa Antreiber bei den internationalen Klimaverhandlungen und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass mit dem Kyoto-Protokoll erstmals völkerrechtlich verbindliche Obergrenzen für Treibhausgase beschlossen wurden. Auf europäischer Ebene wurde ein Emissionshandel etabliert, der am Anfang Schwächen hatte, in der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 aber seine volle Wirkung entfalten wird. Damit werden wir die Emission von Kohlendioxid aus Kraftwerken und der Industrie drastisch senken. Deutschland wird genauso wie die Europäische Union die in Kyoto vereinbarten Reduktionsziele erreichen.

Auflösung der Blockade im internationalen Klimaschutz

Aber Europa kann mit einem Anteil von rund 15 % an den weltweiten Emissionen den Klimawandel nicht stoppen. Vielmehr brauchen wir eine Auflösung der politischen Blockaden, die bisher einen wirksamen weltweiten Klimaschutz verhindern. Die USA, Kanada und Australien sagen bisher, dass sie nur bereit sind, Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgase zu übernehmen, wenn ihre Wettbewerber in China und Indien das gleiche tun. Die wiederum sagen, dass die Industrieländer vorangehen müssten. Schließlich stammten weit mehr als die Hälfte der in der Atmosphäre befindlichen Treibhausgase von den Industrieländern. Auch seien ihre Pro-Kopf-Emissionen viel niedriger und müssen sie in der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Länder noch aufholen.

Dazu kommt noch die grundsätzliche Diskussion zwischen den USA und Europa um die richtige Strategie. Die Europäer sind davon überzeugt, dass die Industrieländer sich völkerrechtlich zur absoluten Verminderung der Treibhausgase verpflichten müssen. Nur so lasse sich auf einem vertretbaren Niveau ein gefährlicher Temperaturanstieg verhindern. Dagegen setzen die USA mit Kanada und Australien bisher auf freiwillige Zusagen und wollen mit modernen Technologien allmählich das wirtschaftliche Wachstum von der Emission der Treibhausgase entkoppeln. Vor allem lehnen diese Länder bisher die Verpflichtung zu absoluten Emissionsobergrenzen ab. Die stärker werdende Konkurrenz zwischen Industrie- und Schwellenländern sowie die grundsätzliche Diskussion um die richtigen Konzepte bilden den Kern der bisherigen Blockaden für erfolgreiche Vereinbarungen zum Klimaschutz.

Diesen Knoten müssen wir lösen, wenn wir gemeinsam weltweit einem gefährlichen Klimawandel Einhalt gebieten wollen. Dabei besteht wohl die spannendste Frage darin, wie lässt sich ein wirksamer Klimaschutz mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung verknüpfen? Wenn wir diese Frage, die in Wirklichkeit hinter dem Grundsatzstreit steht, überzeugend beantworten können, löst sich der Knoten. Dann löst sich auch der Widerstand der Entwicklungsländer, die massiv unter dem Klimawandel leiden und die Maßnahmen zum Klimaschutz in eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung integrieren wollen.

Der europäische Weg

Ich meine, die wirklich historischen Beschlüsse der Europäischen Union im Frühjahr diesen Jahres und das in Deutschland von der Bundesregierung beschlossene Energie- und Klimaprogramm, ein Paket mit 30 Maßnahmen, weisen den Weg, wie ein wirksamer Klimaschutz mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung optimal verknüpft werden kann. Wie sieht der Kompass für den eingeschlagenen Weg aus?

Der wichtigste Schritt ist ein integriertes Energie- und Klimaprogramm. Die Maßnahmen zum Klimaschutz müssen gleichzeitig die Abhängigkeit von Energieimporten mindern und die Volkswirtschaften in die Lage versetzen, mit steigenden Energiepreisen umzugehen.
Die zweite Forderung ist Realismus und Ehrlichkeit. Der IPCC hat die harten Zahlen und Fakten auf den Tisch gelegt. Die Industrieländer mit ihrer fortgeschrittenen Technologien müssen in absoluten Zahlen die Emission der Treibhausgase bis 2020 um rund 30 % und bis 2050 um ca. 80 % gegenüber dem Stand von 1990 vermindern. Genau das hat die Europäische Union beschlossen. Gleichzeitig müssen die Schwellenländer mit Unterstützung der Industrieländer ihre wirtschaftliche Entwicklung von der Emission der Treibhausgase entkoppeln. Die deutlich sinkende Emissionskurve der Industrieländer kombiniert mit einem gebremsten Anstieg der Entwicklungsländer ergibt einen weltweiten Temperaturanstieg von 2 Grad Celsius, der einen nicht mehr beherrschbaren Klimawandel verhindert.
Drittens: Eine ambitionierte Steigerung der Energieeffizienz unserer Volkswirtschaften ist die wichtigste Maßnahme, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu vermindern und die Emission von Treibhausgasen zu senken. Die Energieeffizienz einer Volkswirtschaft wird in Zukunft maßgeblich ihre Wettbewerbsfähigkeit bestimmen. Die Europäische Union hat beschlossen, bis 2020 ihre Energieeffizienz um 20 % zu steigern.
Viertens: Die Europäische Union hat beschlossen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch von heute rund 7 % bis 2020 auf 20 % zu erhöhen. Der konsequente Ausbau der klimaneutralen erneuerbaren Energien ist neben der Steigerung der Energieeffizienz die wichtigste Maßnahme, um bei steigenden Öl- und Gaspreisen die Abhängigkeit von Energieimporten zu vermindern. Gleichzeitig schaffen wir Jobs im eigenen Land. Ich begrüße es deshalb sehr, dass die amerikanische Bundesregierung die in Bonn im Jahr 2004 begonnene Reihe der Weltkonferenzen zu erneuerbaren Energien im Februar kommenden Jahres in Washington fortsetzt.

Umsetzung in Deutschland

Ambitionierte europäische Ziele sind nur so viel Wert, wie die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Die deutsche Bundesregierung hat im Sommer dieses Jahres ein umfassendes Paket mit konkreten Maßnahmen beschlossen, mit dem die Ziele umgesetzt werden. Gleichzeitig mit der Klimakonferenz in Bali Anfang Dezember wird die Bundesregierung dazu zahlreiche Gesetze auf den Weg bringen. Das sind die wichtigsten Maßnahmen:

Die verbindlichen Energiestandards für Gebäude werden um 30 % verschärft und bis 2012 nochmals um die gleiche Größenordnung. Während wir Kraftwerke und Industrie mit dem Emissionshandel erfassen, liegt hier das größte Potenzial. Damit schaffen wir Arbeitsplätze, senken die Heizungsrechnung der Wohnungsinhaber und sparen viele Millionen Tonnen Öl und Gas.
Während Kohlekraftwerke bestenfalls einen Wirkungsgrad von 45 % haben, erreichen wir mit der kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme einen Wirkungsgrad bis zu 90 %. Mit einem Förderprogramm werden wir den Anteil dieser effizienten Kraftwerke an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 % verdoppeln.
Wir werden den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von heute 12 % bis 2020 auf 25 - 30 % steigern. Die Kosten für die Förderung der innovativen Technologien werden auf die Stromkunden umgelegt. In Zukunft müssen bei neuen Häusern 15 % der benötigten Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Bei Biokraftstoffen wollen wir bis 2020 einen Anteil von 20 % erreichen.

Mit dem Maßnahmenpaket wird Deutschland die Emission der Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 um rund 35 % in absoluten Zahlen reduzieren. Wir sind sicher, dass wir mit den in Ländern und Kommunen und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft geplanten Maßnahmen auf 40 % kommen.

Und das wohlgemerkt mit dem planmäßigen Auslaufen der Kernenergie. Man kann zur Kernenergie stehen wie man will. Die Risiken der Kernenergie beim Betrieb wie auch bei der Entsorgung und erst Recht bei der Proliferation erfordern eine funktionierende staatliche Aufsicht und politische Stabilität. Da diese in vielen Entwicklungsländern nicht gegeben sind, kann die Kernenergie weltweit nicht die Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes sein. Diese Risikotechnologie würde im Hinblick auf Proliferation und Terrorismus die heutigen Probleme weltweit multiplizieren. Alternativen ohne diese Risiken stehen zur Verfügung.

Grundlegender Umbau der Industriegesellschaft

Zusammen bedeuten die auf europäischer und nationaler Ebene beschlossenen Ziele und Maßnahmen nicht weniger als den grundlegenden Umbau der Industriegesellschaft. Wir stehen vor der dritten industriellen Revolution. Es geht darum, den Übergang von der alten Industrie auf der Basis fossiler Energien mit einem hohen Energieverbrauch zu einer modernen Industrie zu organisieren. Diese setzt mit modernen Technologien auf die ambitionierte Stei-gerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Leitbild der Energieeffizienz wird das bisher dominierende Leitbild der Arbeitsproduktivität ergänzen. Wir wollen, dass Deutschland die energieeffizienteste Region der Welt wird. Jede Kilowattstunde und jeder Liter Öl, die wir nicht verbrauchen, belastet nicht das Klima und spart Geld. Das betrifft aber nicht nur die Industrie. Das betrifft alle Lebensbereiche der Gesellschaft. Die Art wie wir produzieren, konsumieren und wohnen wird sich genauso verändern wie die Mobilität.

Treiber dieser industriellen Revolution sind aber nicht nur die Klimaschutzziele, sondern auch die drastisch gestiegenen Öl- und Gaspreise. Diese steigen vor allem durch die wachsende Energienachfrage der Schwellenländer. Die wichtigste Botschaft lautet: Es gibt keinen Widerspruch zwischen einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung und einem wirksamen Klimaschutz. Die richtige Strategie zur Verminderung der Abhängigkeit von Energieimporten und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ist gleichzeitig die richtige Strategie für den Klimaschutz.

In Deutschland sind heute die Branchen die stärksten und international wettbewerbsfähigsten, die diesen Umbau der Industriegesellschaft vorantreiben. Die Aktienkurse der Hersteller von Photovoltaik- und Wind-Offshore-Anlagen haben sich in wenigen Jahren vervielfacht. Energieeffizienz und Erneuerbare sind die Leitmärkte der Zukunft. Innerhalb von drei Jahren, von 2004 bis 2006, haben wir in Deutschland bei den Erneuerbaren die Zahl der Beschäftigten um 50 % auf heute 235.000 gesteigert. Bis 2020 wollen wir in diesem Sektor mehr als 400.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Hersteller von Photovoltaikanlagen haben heute schon einen Exportanteil von 75 %, bei Windkraftanlagen zeichnet eine ähnliche Entwicklung ab.

Umgekehrt können wir heute ebenfalls gut beobachten, wie es den Sektoren geht, die diese industrielle Revolution verschlafen haben. So schrumpft beispielsweise die Autoindustrie in den Ländern, die nicht auf die Entwicklung Kraftstoff sparender Motoren gesetzt haben. Aber auch die technisch innovative deutsche Automobilindustrie hat zwar Spitzentechnologie bei den Motoren entwickelt, aber etwa den Trend bei den Hybridmotoren etwas verschlafen. Wie immer hat der first mover große Vorteile und trifft der Strukturwandel den besondern hart, der die Entwicklung zu spät aufgreift.

Allerdings besteht in den USA zu Recht die Sorge, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte, wenn energieintensive Industrien je Tonne Stahl oder für die Herstellung von Autos in Europa und den USA für die Emissionsminderung Kosten tragen müssen, die ihre Wettbewerber in China und Indien nicht tragen müssen. In der Europäischen Union denken wir deshalb darüber nach, Exporte aus der EU, die diese Kosten einpreisen müssen, zu erleichtern und Importe aus Ländern, die keinen Emissionshandel haben, mit den Kosten zu belasten. Die Alternative besteht darin, dass weltweit die Wettbewerber, die auf dem Weltmarkt aktiv sind, mit ihren Sektoren in den Industrie- und den Schwellenländern am Emissionshandel teilnehmen.

Annäherung der Standpunkte

Ich bin hoffnungsvoll zu der Konferenz nach Washington gekommen. Wie nie zuvor haben sich in diesem Jahr diesseits und jenseits des Atlantiks in Sachen Klimaschutz die Standpunkte angenähert. Bei dem Treffen der G 8 in diesem Sommer haben im Grundsatz alle großen Industrieländer anerkannt, dass wir bis 2050 weltweit eine Halbierung der Emissionen brauchen. Ich erhoffe mir, dass wir uns auf der Konferenz über wichtige Schritte auf diesem Weg verständigen können. Ungeheuer wichtig ist auch, dass heute alle wichtigen Länder anerkennen, dass die Verhandlungen über ein neues internationales Klimaschutzabkommen im Rahmen der Vereinten Nationen geführt werden müssen. Wenn die großen Volkswirtschaften einen exklusiven Club gründen, dürfen sie nicht erwarten, dass diejenigen, die draußen bleiben müssen, den im Club ausgehandelten Vertrag einfach unterschreiben. Nur gemeinsam mit den Entwicklungsländern können wir einen Weg finden, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung mit einem wirksamen Klimaschutz optimal verknüpft. Dann und nur dann, wenn wir beides kombinieren, machen die Entwicklungsländer mit.

Aber umgekehrt können auch die Europäer in Sachen Klimaschutz viel von Amerika lernen. Auf dieser Seite des Atlantiks wird zu Recht betont, dass wir neue Technologien entwickeln müssen, um die Entkopplung von Wachstum und Emissionen zu erreichen. Früher und konsequenter hat man hier Carbon Capture and Storage, CCS, vorangebracht. Insgesamt liegen die vergleichbaren Investitionen in Forschung und Entwicklung in den USA höher als in Europa. Genau so richtig ist aber auch, dass neue Technologien nur dann angewandt werden, wenn der Markt die richtigen Preissignale setzt. Deshalb brauchen wir weltweit funktionierende Kohlenstoffmärkte. Cap and trade, das in diesem Land entwickelte marktwirtschaftliche Instrument, ist ideal um mit einem Cap die klimaverträgliche Obergrenze zu markieren und mit trade der kostengünstigsten Lösung zum Durchbruch zu verhelfen.

Roadmap Klimaschutz

Ich bin froh darüber, dass sich gestern in New York die Staats- und Regierungschefs verständigt haben, dass die Klimakonferenz in Bali Anfang Dezember den Startschuss für umfassende Verhandlungen über ein Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 geben soll. Wie aber kann eine Roadmap für den Klimaschutz aussehen, auf den sich Europa und USA ebenso verständigen können wie die Schwellen- und die Entwicklungsländer?

Als erstes brauchen wir ein gemeinsames langfristiges Ziel. Nur wer ein klares Ziel hat, kann auch den Weg dahin beschreiben. Die erreichte grundsätzliche Verständigung der großen Industrieländer in diesem Sommer hilft dabei. Global müssen wir bis 2050 die Emissionen gegenüber 1990 mindestens halbieren und brauchen auf diesem Weg verbindliche Zwischenschritte, etwa für 2020.
Bei der Verminderung der Emissionen müssen die Industrieländer vorangehen. Wir halten es in Europa für notwendig, dass die Industrieländer das Gesamtvolumen ihrer Emissionen bis 2020 um mindestens 30 % absenken. Wie das Beispiel Deutschlands zeigt, ist das ohne Einbußen für die wirtschaftliche Entwicklung möglich. Dagegen wird mit spezifischen Wachstumszielen nicht gewährleistet, dass der Temperaturanstieg auf ein verträgliches Maß begrenzt werden kann.
Auch die Schwellenländer müssen ihren angemessenen Beitrag leisten und ihr Wirtschaftswachstum von der Emissionsentwicklung abkoppeln. Dafür brauchen wir eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländer zur klimaverträglichen Umstrukturierung der Energieversorgung.
Wir brauchen funktionierende Kohlenstoffmärkte um in Industrie- und Entwicklungsländern die richtigen ökonomischen Anreize zum Einsatz moderner Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verminderung der Treibhausgase zu geben. Das ist der entscheidende Treibsatz für die notwendige industrielle Revolution.
Ein klares Preissignal allein ist jedoch nicht genug. Um klimafreundliche Technologien schnell in den Markt bringen brauchen wir auch Standards, Aufklärung, Forschung, Markteinführungsstrategien, Technologietransfer und vieles mehr. Was wir brauchen, ist ein forcierter Austausch von "Alt" gegen "Neu", von Verschwendung gegen Effizient, eine "Effizienz-Revolution".
Der Klimawandel ist heute schon Realität. Insbesondere die Ärmsten der Welt leiden unter Dürren, Überschwemmungen und Stürmen. Die Bereitschaft der Industrieländer, Investitionen in Entwicklungsländern zur Anpassung an den Klimawandel zu fördern, dürfte entscheidend sein, damit die Entwicklungsländer mitmachen. Umgekehrt sollten diese Investitionen nicht einfach bei der Anpassung an den Klimawandel helfen, sondern Investitionen in eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sein.
In diesem Zusammenhang müssen wir die Entwaldung stoppen und eine nachhaltige Aufforstung fördern. Das bei der Entwaldung frei werdende Kohlendioxid gehört zu den wichtigsten Quellen für die Emission der Treibhausgase. Länder wie Brasilien machen auf diesem Weg deutliche Forschritte. Sie brauchen dafür aber die tatkräftige Unterstützung der Industrieländer.
Im Kyoto-Protokoll wurde der internationale Luft- und Seeverkehr bislang ausgeklammert. Angesichts der Wachstumsraten ist das nicht mehr hinnehmbar. Diese Emittenten müssen wirksame Beiträge erbringen.

Ausblick auf Bali

Zum ersten Mal gibt es in diesem Jahr auf allen Seiten die ernsthafte Bereitschaft, gemeinsam den weltweiten Klimaschutz voranzubringen. Wie weit wir dabei gekommen sind, werden wir daran sehen, wie weit das Tor für umfassende Verhandlungen in Bali aufgestoßen wird. In dem Maße wie Industrie- und Schwellenländer erkennen, wie sehr sie im Kampf gegen den Klimawandel eine Schicksalsgemeinschaft sind und alle Seiten von einer integrierten Energie- und Klimapolitik für ihre wirtschaftliche Entwicklung profitieren können, wird das Fenster zur Zusammenarbeit aufgestoßen. In diesen bewegten und gefährlichen Zeiten könnte damit der Klimaschutz zum Katalysator für eine neue Qualität der internationalen Zusammen arbeit werden. Wenn wir versagen, ist das eine Frage von Krieg und Frieden und werden viele Regionen dieser Welt destabilisiert und Millionen Menschen als Klimaflüchtlinge unterwegs sein. Dagegen ist für Industrie- und Entwicklungsländer die Dividende für eine neue Qualität der Zusammenarbeit so groß, dass ich nicht anders kann als an den Sieg der Vernunft zu glauben.