Stand: 10. September 2007

• Titel: Klimasicherheit - Herausforderung des 21. Jahrhunderts

• Untertitel: Klimaschutz ist Grundlage wirtschaftlicher Entwicklung
• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Gleneagles-Dialog 2007 - Dritte Konferenz der Energie- und Umweltminister über Klimawandel, saubere Energie und nachhaltige Entwicklung
• Datum/Ort: 10.09.2007, Berlin

I. Ausgangslage: Der Klimawandel ist real

Wo stehen wir in Sachen Klimaschutz im September 2007?

1. Spätestens seit dem jüngsten Bericht des IPCC gehört es zur allgemeinen Erkenntnis, dass der von Menschen verursachte Klimawandel real ist und sich beschleunigt. Er hat das Potential, unsere natürliche Umwelt, unsere wirtschaftliche Entwicklung, unsere globale Sicherheit nachhaltig zu gefährden. Die Entwicklungschancen gerade der ärmsten Länder, unserer Kinder werden bedroht, wenn nicht sogar zerstört.
2. Nach dem Stern Review ist auch klar, dass die Wohlstandseinbußen durch unterlassenen Klimaschutz deutlich höher sind als die Kosten aktiven Klimaschutzes.
3. Klar ist auch, dass wir die Mittel haben, den Klimawandel auf ein noch beherrschbares Niveau zu begrenzen. Das Zeitfenster schließt sich jedoch sehr schnell (10 - 15 Jahre). Daraus ergibt sich unsere Verantwortung zum Handeln.
4. Doch die große Herausforderung unserer Zeit weist weit darüber hinaus. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in der Welt, letztlich eine Frage globaler Gerechtigkeit.
5. Wir stehen am Scheideweg: Entweder wir investieren gemeinsam in die Zukunft unserer Kinder oder durch Trockenheit und Fluten ausgelöste Flüchtlingsströme werden viele Regionen dieser Welt aus dem Gleichgewicht bringen.

II. Klaren Kurs definieren

Vor diesem Hintergrund kommt es entscheidend darauf an, dass wir auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen einen klaren Kurs einschlagen. Wo müssen wir starten, wo wollen wir hin und was ist der Kompass für unseren gemeinsamen Weg. Lassen Sie mich 7 Thesen voranstellen:

1. Als erstes brauchen wir ein gemeinsames langfristiges Ziel. Der IPCC-Bericht legt nahe, dass wir den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen, wenn wir schwere Schäden abwenden wollen.
2. Bei der Ausgestaltung des neuen Klimaschutzabkommens für den Zeitraum nach 2012 müssen wir einen fairen Interessenausgleich organisieren. Industrieländer müssen weiter vorangehen, Schwellenländer ihren angemessenen Beitrag leisten und ihr Wirtschaftswachstum von der Emissionsentwicklung entkoppeln. Die Bundeskanzlerin hat Recht, das wir uns dabei langfristig an einem gleichen Pro-Kopf-Ausstoß orientieren müssen.
3. Wir brauchen konkrete, rechtsverbindliche Zwischenziele. Die Frage darf nicht offen bleiben, ob wir mit einem Maßnahmenprogramm das Ziel erreichen. Das ist die Schwäche der Konzepte, die nur auf freiwillige Maßnahmen setzen, so wertvoll diese im Einzelnen auch sein mögen.
4. Klimaschutz muss mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, mit der Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik verschränkt werden. Ein gerechteres Welthandelssystem würde die erforderlichen Klimaschutzanstrengungen eindeutig fördern.
5. Wirtschaftliche Entwicklung braucht bezahlbare Energie. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass wir die Energieversorgung mit Klimaschutz intelligent verknüpfen. Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sind hierfür zentral. Wie diese Verknüpfung aus Klimaschutz, Versorgungssicherheit und nachhaltiger Entwicklung optimal gestaltet werden kann, ist Kernthema des Gleneagles Dialog.
6. Die ökonomisch und ökologisch notwendige Effizienzrevolution wird nur stattfinden, wenn Treibhausgasemissionen einen Preis haben. Wir brauchen einen weltweit funktionierenden Kohlenstoffmarkt als Lenkungsinstrument. Wir brauchen ihn aber auch um Einnahmen zu generieren, mit denen wir zum Umbau unserer Energiesysteme und zur Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel beitragen. Ein gut funktionierender globaler Rahmen mit klaren Anreizstrukturen ist unerlässlich.
7. Ein klares Preissignal allein ist jedoch nicht genug. Wir brauchen einen ganzen Korb von Politiken und Maßnahmen, die klimafreundliche Technologien schnell in den Markt bringen: Standards, Aufklärung, Forschung, Markteinführungsstrategien, Technologietransfer und vieles mehr. Was wir brauchen, ist ein forcierter Austausch von "Alt" gegen "Neu", von Verschwendung gegen Effizient, eine "Effizienz-Revolution". Nicht zuletzt brauchen wir einen Quantensprung in der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere auch zwischen Nord und Süd, um die ökonomisch und ökologisch gebotene Umstrukturierung hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung voranzubringen.

III. Vielfalt von Initiativen und Prozessen

Die Vielzahl der laufenden Initiativen und Konferenzen muss sich daran messen lassen, ob sie einen Beitrag leisten, auf diesem Weg voranzukommen. Ich will beispielhaft nur drei herausgreifen:

• Klimaschutz war das beherrschende Thema der G8-Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm. Sie haben die Grundlage für ein Langfristziel gelegt und der Staatengemeinschaft einen Fahrplan zur Erreichung dieses Ziels vorgeschlagen: Ende 2009 sollen die Verhandlungen über ein UN-Klimaschutzabkommen abgeschlossen sein.
• Beim Gleneagles Dialog wollen wir die Markteinführung und Verbreitung klimafreundlicher Technologien beschleunigen, die Rahmenbedingungen für klimafreundliche Investitionen und die Nord-Süd-Zusammenarbeit verbessern.
• Bei der Konferenz auf Einladung der US-Regierung am 27./28. September in Washington wollen die Länder mit den größten Volkswirtschaften darüber beraten, welchen Beitrag sie für den internationalen Klimaprozess leisten können, um die Emissionen zu reduzieren.

Wir dürfen angesichts der vielen Initiativen und Konferenzen nicht den Überblick verlieren und vergessen wo die Musik spielt. Nicht Sonderwege, sondern konstruktive Beiträge auf dem gemeinsamen Weg sind gefordert. Die Initiativen sind dann hilfreich, wenn sie einen messbaren Beitrag leisten, um das gemeinsame Ziel zu erreichen und sich in den Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen einfügen. Nur dieser Prozess schafft die Legitimation für weltweites Handeln.

IV. Neues Klimaschutzabkommen

Bali muss das Startzeichen für umfassende Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 geben. Dieses muss nach meiner Auffassung folgende Elemente umfassen:

1. Ein gemeinsames Langfristziel.
2. Anspruchsvolle, absolute Reduktionsverpflichtungen für alle Industrieländer.
3. Weitergehende, faire Beiträge anderer Staaten, insbesondere der Schwellenländer.
4. Eine Ausweitung des Kohlenstoffmarktes, u.a. innovative und weiter gehende flexible Mechanismen.
5. Eine neue Qualität der Zusammenarbeit zur Entwicklung, Verbreitung und Transfer klimafreundlicher Technologien.
6. Verstärkte Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich finanzieller Unterstützung.
7. Einbeziehung des internationalen Luft- und Seeverkehrs.
8. Verminderung der Emissionen aus Entwaldung.

Allein aus dem internationalen Verhandlungsprozess heraus werden wir aber nicht den politischen Schwung entwickeln, den wir für erfolgreiche Verhandlungen brauchen. Deshalb brauchen wir die Unterstützung des Staats- und Regierungschefs, brauchen wir Vorreiter und eine Vielzahl von Initiativen, die den internationalen Prozess unterstützen. Klar sollte uns aber auch sein, dass diese den VN-Prozess nie ersetzen werden können.

V. Integrierte Klima- und Energieprogramme der EU und Deutschlands

In der Europäischen Union haben wir unter Deutscher Präsidentschaft den Anfang gemacht: Die EU hat sich zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020 verpflichtet - gegenüber 1990 und im Rahmen eines internationalen Abkommens. Unabhängig von den internationalen Verhandlungen haben wir in der Europäischen Union bereits jetzt beschlossen, unsere Emissionen bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 zu reduzieren. Wir wollen bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien auf 20% verdreifachen, die Energieeffizienz um 20% steigern.

Ziele sind immer nur so viel wert, wie die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Die Bundesregierung hat gerade ein 30 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die europäischen Ziele umgesetzt werden sollen: Mit diesem integrierten Energie- und Klimapaket nähern wir uns unserer Zielmarke, unsere Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren - und das bei einer gleichzeitig wachsenden Ökonomie. Damit ist Deutschland Vorreiter, aber auch andere europäische Länder sind auf diesem Pfad unterwegs.

Ausgangspunkt unserer Strategie ist das Ziel, mit einer integrierten Strategie den Klimawandel zu bekämpfen und eine neue Stufe der industriellen Entwicklung zu erreichen. Von einer ambitionierten Effizienzstrategie gehen Impulse für Innovationen, wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung aus. Nicht zuletzt vermindern wir damit die Abhängigkeit von Energieimporten, was auch für viele Entwicklungsländer zentral ist. Wir sind gerne bereit, unsere Erfahrungen zusammen mit Ihnen fortzuentwickeln und ihnen unser "know how" zur Verfügung zu stellen.

VI. Ausblick

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Klimawandel ist die größte Herausforderung an die menschliche Fähigkeit, ein globales Problem gemeinsam zu lösen. Klimawandel überschreitet Grenzen und Politiken, zwingt uns in Zeiträumen zu handeln, die wir als Politiker nicht gewohnt sind.

Wir brauchen einen "New Deal für die Zukunft der Welt". Wir brauchen eine neue, von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam getragene Ausrichtung aller Politiken, nicht nur der Umweltpolitik.

• Eine Politik, die auf Effizienz und erneuerbare Energien setzt.
• Eine Politik, die für Investitionen in diese Zukunftsenergien den richtigen wirtschaftlichen Rahmen setzt.
• Eine Politik, die Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung optimal verknüpft.
• Eine Politik, die durch die Bekämpfung des Klimawandels und die Solidarität mit den Opfern des Klimawandels für globale Gerechtigkeit sorgt.

Dazu bedarf es politischer Führung - lassen Sie uns unseren Teil dazu beitragen.

Weitere Informationen:

• www.bmu.de/gleneagles-dialog