Stand: 15.06.2007

 

• Titel: Gerechtigkeit und Solidarität: Prinzipien internationaler Klima- und Energiepolitik

• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Energiekongress der Bundestag-Fraktion
• Datum/Ort: 15.06.2007, Berlin

Anrede

Heute vor einer Woche richteten sich viele Blicke auf Heiligendamm: Viele Menschen schwankten zwischen Hoffnung und Wut - Hoffnung darauf, dass die mächtigsten und reichsten Länder dieser Welt es tatsächlich schaffen würden gemeinsam das Thema Klimaschutz anzugehen und Wut darüber, dass die Lasten so ungerecht in der Welt verteilt sind.

Die Ergebnisse des Gipfels von Heiligendamm mit Blick auf die internationale Energie- und Klimapolitik haben sicher zwei Beurteilungen verdient: Natürlich wäre es endlich notwendig gewesen, die eindeutigen Befunde der Wissenschaft zur Grundlage der gemeinsamen politischen Verabredungen zu machen: Wir haben unsere Atmosphäre zu einer Deponie gemacht. Aber anders als bei unseren alten Abfalldeponien haben wir jahrzehntelang waren die Folgen unsichtbar. Vor allen Dingen war diese Deponie in unserer Atmosphäre weit weg und nicht vor unserer Haustür wie unsere alten Müllkippen. Man konnte im Alltag nichts sehen oder riechen.

Das hat sich dramatisch geändert: wir erleben die Auswirkungen der Deponierung von Treibhaushasen fast täglich. Die Deponie liegt sozusagen inzwischen überall auf der Welt vor der Haustür. Und sie stinkt den Menschen gewaltig. Und vor allem: Zum ersten Mal werden Abfallgebühren fällig - die CO 2 Preise unseres Emissionshandels nämlich.

Wenn wir für unsere Kinder und Enkelkinder die Auswirkungen der Temperaturerhöhungen auf unserem Planeten in einigermaßen erträglichen Grenzen halten wollen, dann müssen wir bis zur Mitte des Jahrhunderts die globalen Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent verringern. Daran gibt es keinen Zweifel. Und wir müssen damit jetzt beginnen, weil Klimaschutz einen langen Bremsweg hat: Alles, was wir heute in der Atomsphäre deponieren, bleibt dort über Jahrzehnte und konzentriert sich auf.

Das ist für die Politik eine ungewohnte Erfahrung: Normaler Weise ist es in unserer politischen Alltagsarbeit schon schwierig, Politik über mehr als eine Legislaturperiode hinaus zu machen. In der Klimapolitik geht es um Entscheidungen, deren Früchte erst in Jahrzehnten geerntet werden können. Alles, was wir heute richtig machen, wird sich erst für unsere Kinder auszahlen. Allerdings alles, was wir heute falsch machen, wo wir uns feige vor den Lobbyisten und Interessengruppen wegdrucken oder nach dem Motto handeln: das Hemd ist uns näher als der Rock, all das werden unsere Kinder und Enkelkinder bitter ausbaden müssen. Und das obwohl wir nicht sagen können, wir hätten zuwenig gewusst oder wir hätten die technischen Mittel nicht gehabt, um anders handeln und entscheiden zu können. Denn wir wissen alles. Wir haben alle technischen Mittel und wir haben auch genug Geld, um uns Klimaschutz leisten zu können. Im Gegenteil: Der Verzicht auf Klimaschutz wird uns viel mehr kosten als der Klimaschutz selbst. Wir sind weltweit reich genug, um uns Klimaschutz zu leisten. Aber wir sind zu arm, um darauf zu verzichten.

Es gibt also keine Ausreden. Zum ersten Mal geht es wirklich um Nachhaltigkeit, also darum, diese Erde unseren Kindern und Enkeln in einem mindestens gleich guten - vielleicht auch: besseren - Zustand zu übergeben, wie wir sie übernommen haben.

Daran gemessen war Heiligendamm also noch ein Durchbruch. Noch nicht die politische Leistung, die man von acht Regierungschefs der größten und reichsten Industriestaaten der Welt erwarten müsste.

Auf der anderen Seite leben wir ja nicht nur in einer Welt der Wissenschaft und der Erkenntnis. Wir sehen ja schon wie schwierig bei uns wirksamer Klimaschutz durchzusetzen ist, obwohl sich ja hierzulande keiner richtig traut, die Notwendigkeit zu bezweifeln. Oder wir schwer es in der Europäischen Union ist, ein wirksames Emissionshandelssystem aufzubauen.

Um wie viel schwieriger ist es da, die massiven wirtschaftlichen Konkurrenzinteressen der großen Industriestaaten untereinander und erst recht im Verhältnis zu den großen Schwellenländern wie China oder Indien im Klimaschutz zu überwinden?

Sechs Jahre hat der amerikanische Präsident Bush das Wort "Kyoto" nicht in den Mund genommen. Sechs Jahre haben die USA alle internationalen Verhandlungen unter dem Dach der UN torpediert und haben sich verweigert. Ja der Klimawandel selbst und erst Recht seine menschlichen Ursachen wurden bestritten. Und nun erklärt der US-Präsident, er wolle eine Führungsrolle im Klimaschutz übernehmen, er wolle unter dem Dach der Vereinten Nationen verhandeln und er wolle ein Folgeabkommen für das Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz vereinbaren, das im Jahr 2012 ausläuft.

Das ist tatsächlich ein dramatischer Wandel. Diesen Wandel haben wir vor allem den engagierten Klimapolitikern in den USA selbst zu verdanken, denn US-Präsidenten reagieren weniger auf den Druck aus Europa, sondern vor allem auf den Druck in ihrer eigenen Bevölkerung. Der Film von Al Gore, das Engagement der US-Wirtschaft zum Klimaschutz, die energische Klimapolitik vieler amerikanischer Staaten und Bürgermeister, die Mehrheit der Demokraten im US-Kongress: dies alles zusammen hat den Wandel möglich gemacht.

Zum ersten Mal ist das Tor für die nächsten Klimaverhandlungen in Bali weit aufgestoßen. Und diejenigen, die sich bislang hinter der Verweigerung der USA versteckt haben - wie China und Indien - kommen jetzt ebenfalls aus der Deckung.
Bis gestern war ich mit 28 Kolleginnen und Kollegen aus allen Regionen der Welt in Schweden, um die Klimakonferenz im Dezember auf Bali vorzubereiten. Bislang waren die großen Schwellenländern nur dazu bereit, einen "Dialog" zu führen. Das Wort "Verhandlung" führte zu einer kompletten Verweigerung, weil damit natürlich immer verbunden ist, dass es etwas zu verhandeln gibt. Nämlich eigene Beiträge zum Klimaschutz auch dieser großen Schwellenländern wie China und Indien. Beiträge, die international auch überprüfbar sein müssen. Denn wir wissen natürlich, dass ohne diese großen Industrienationen der Zukunft, der Klimaschutz nicht funktionieren wird. Schon im kommenden Jahr wird China voraussichtlich mehr Treibhausgase in der Atmosphäre endlagern als die USA. Und selbst wenn Europa seine Emissionen auf 0 reduzieren würde - was nicht geht - so würden wir damit nur 13 oder 14 Prozent der weltweiten Emissionen einsparen.

Nach Heiligendamm nun waren die Vertreterinnen und Vertreter der Entwicklungsländer gestern zum ersten Mal offen zu ernsthaften Verhandlungen bereit, die im Dezember in Bali beginnen und bis zum Jahr 2009 abgeschlossen werden sollen. Wer die Mikadospiele der letzten Klimaschutzverhandlungen miterlebt hat, weiß, wie hoch diese Bereitschaft einzuschätzen ist.

Von diesem Standpunkt also ist Heiligendamm eindeutig ein Erfolg. Klimaschutz ist das "man to the moon projekt" des 21. Jahrhunderts. Und in Heiligendamm hat George Bush nicht den Mond aber schon mal die Raumkapsel betreten. Man könnte in Erinnerung an Neil Amstrong wohl sagen: Ein großer Schritt für die Amerikaner und ein kleiner für die Menschheit. Wenn daraus große Menschheitsschritte werden sollen, so kommt es darauf an, auch wirklich Taten folgen lässt.

Die Europäische Union hat damit angefangen:

• Mindestens 20 % Absenkung der Treibhausgase bis 2020. Falls andere Industriestaaten mitmachen: Minus 30 Prozent.
• Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent.
• Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 20 %.
• Steigerung des Anteils von Biokraftstoffen von heute 2 % auf 10 %.

Diese Beschlüsse sind von allen Entwicklungsländern in den letzten Wochen als ungeheuer starkes Signal empfunden worden. Europa zeigt nicht mit dem Finger auf andere, die bitteschön anfangen sollen, sondern Europa ist "first mover". Das Mikadomotto "Du vor mir" wurde in Europa ersetz durch "Ich zuerst".

Und an die Sozialdemokraten hier im Saal gerichtet sage ich Euch: Mit Michael Glos oder den CDU-Ministerpräsidenten hätten die Bundeskanzlerin das nicht durchgesetzt. Die haben alles getan, um das zu verhindern. Es sind die Sozialdemokraten in den europäischen Räten, die dieser Politik zum Durchbruch verholfen haben. Und das war nicht nur das Bundesumweltministerium, sondern z.B. auch Frank-Walter Steinmeier in der Energie- und Klimapolitik oder Wolfgang Tiefensee bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Mein Vorschlag ist: lasst uns gelegentlich mal darauf hinweisen. Wenn wir uns immer nur selbst für die Teile der Regierungsarbeit kritisieren, die man nun mal mit der CDU nicht besser hinkriegt und gleichzeitig die eigenen Erfolge den anderen überlassen, dann müssen wir uns über schlechte Umfragewerte nicht wundern.

Am wichtigsten aber ist: Klimaschutzpolitik ist von einem Streit-Thema der Wissenschaft zu einer globalen Menschheitsfrage geworden. Das Thema ist raus aus den Expertenrunden und es hat die Nordkurve erreicht. Und endlich kommen auch die Staats- und Regierungschefs nicht mehr darum herum. Die Menschheitsfrage ist dort angekommen, wo sie hingehört: Im Zentrum der nationalen und der internationalen Poltitik.

Denn die Bekämpfung des Klimawandel ist weit mehr als ein ökologisches Thema:

• Es ist zu allererst mal ein wirtschaftliches, ein ökonomisches Thema. Denn die Wohlstands- und Wachstumsverluste eines ungebremsten Temperaturanstiegs auf unserem Planeten wären unbezahlbar. Bis zu 20 Prozent des jährlichen Wohlstands müssten wir weltweit für die Folgen von Dürre, Entwaldung und Zerstörung der Landwirtschaft einerseits und für Überflutungen, steigende Meeresspiegel, Hurricans und Wetterkatastrophen andererseits ausgeben.
• Und Klimapolitik ist ein internationales Sicherheitsthema. Wenn die Gletscher des Himalaya so schmelzen, wie 8 von 9 europäischen Gletschern, dann sind 40 Prozent der Trinkwasserversorgung Asiens bedroht. Flüchtlingswanderungen und Krieg und Bürgerkrieg um Wasser werden die Folge sein. In Afrika gibt es schon heute mehr Flüchtlinge wegen der Folgen des Klimawandels als durch Krieg und Bürgerkrieg. Die Menschen müssen ihre Heimat wegen der Ausbreitung der Wüsten, der Entwaldung und wegen Wassermangels verlassen. Und das bei einer Temperatursteigerung von weltweit "nur" 0,8 Grad Celsius. Welche Flüchtlingsströme erwarten uns wohl bei 3, 4, 5 oder gar 6 Grad Erderwärmung? Dagegen erleben wir an Europas Grenzen jetzt vermutlich nur einen kleinen "Windhauch".

Das sind die zentralen Gründen für das berühmte "2 Grad-Ziel", also die Stabilisierung der Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf maximal 2 Grad Celsius. Bis 2 Grad ist der Klimawandel gefährlich aber kalkulierbar. Darüber wird er unkalkulierbar und katastrophal.

Der Klimawandel ist also eine umfassende Menschheitsherausforderung. Und nur wenn es uns gelingt, den Klimawandel massiv zu bremsen, werden wir die Folgen der globalen Erderwärmung noch einigermaßen beherrschbar machen.

"Wir stehen inmitten stürmischer industrieller Revolution und steigenden zivilisatorischen Wohlstandes in freilich nur begrenzten Bezirken unserer Welt. (…) Was wird das für ein Leben sein, wenn wir so weitermachen wie bisher? Haben wir insbesondere nicht viel zu lange manche Kosten unseres Wohlstandes in den Industrieländern auf die Umwelt abgewälzt, in der wir nun zu ersticken drohen? Haben wir nicht viel zu optimistisch, ja geradezu leichtsinnig manches nur als Fortschritt angesehen, was seine schweren Schattenseiten hat? (…) Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Erde nicht in einen katastrophalen Zustand geraten wird, wenn die Bevölkerungsexplosion anhält und wenn die Menschheit die nicht vermehrbaren Naturschätze weiterhin in steigender Beschleunigung so in Anspruch nimmt, wie sie es zu tun im Begriff ist. Das Tempo, das die unsere Luft, das Wasser, die Erde verseuchenden Einflüsse sowie der Abbau lebenswichtiger Rohstoffe angenommen haben, ist erschreckend. (…) Um die Zukunft derer willen, die unsere Kinder und Enkel sind, müssen wir alle bereit sein, anzuhalten und, wo nötig, zurückzustecken. Lebensführung und Lebensstandard der Industrievölker in ganzen können fragwürdig werden."

Das war ein Zitat. Und zwar weder vom Vorsitzenden der Grünen noch von einem NGO-Vertreter. Es stammt von Gustav Heinemann, dem ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten, und ist 35 Jahre alt. Besser als er kann man die aktuelle Bedrohung des Klimawandels nicht zusammen fassen.

Und dieses Zitat stammt übrigens aus einer Tagung der IG Metall 1972 in Oberhausen. Diese Tagung hatte den Titel "Die Qualität des Lebens."

Als das Wort Generationengerechtigkeit noch nicht erfunden war, greift Gustav Heinemann diesen Gedanken bereits auf. Sein Hinweis auf Kinder und Enkelkinder meint exakt das "Prinzip der Nachhaltigkeit", das heute in vieler Munde ist. Wir müssen unsere Wirtschaft so organisieren, dass die nach uns folgenden Generationen auch noch frei, sicher und friedlich im Wohlstand leben können.

1972 im Zentrum der ersten Industriellen Revolution, mitten im Ruhrgebiet, haben sich damals Gewerkschaften und Sozialdemokraten Gedanken über die Folgen einer ungebremsten und ungelenkten, weltweiten industriellen und kapitalistischen Produktion gemacht. Wer also nach einer anständigen sozialdemokratischen Globalisierungskritik sucht, der findet sie dort. Da sind Oskar und Gregor noch mit der Trommel um den Weihnachtsbaum gerannt.

Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, sich gerade jetzt dieser Wurzeln unseres Eintretens für die Qualität des Lebens - heute wie morgen - zu erinnern, denn es geht nicht allein um Grenzwerte, neue Technologien und internationale Programme.
Zuallererst geht es um die Frage, die uns Sozialdemokraten seit mehr als 140 beschäftigt:

Wie wollen wir miteinander leben und miteinander umgehen? Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Sollen sich die Interessen der Stärkeren durchsetzen oder das Gemeinwohlinteresse? Geht es uns nur um uns oder um alle Menschen dieser Erde?

Und vor allem: wie schaffen wir mehr Gerechtigkeit und Solidarität?

Die der Klimawandel ist vor allem und zu allerst zutiefst ungerecht und unsolidarisch:

Diejenigen, die so arm sind, dass sie nichts haben, was sie in der Atmosphäre deponieren können, haben am meisten unter dem Klimawandel zu leiden: vor allem die Völker Afrikas.

Der Klimawandel regiert nicht demokratisch, wie es der Soziologe Ulrich Beck gestern in der ZEIT formuliert hat: Er trifft nämlich nicht alle gleichermaßen, sondern die Armen zuerst und am härtesten. Nicht nur in anderen Erdteilen, sondern auch bei uns. Es ist tatsächlich wie bei der Titanic: es trifft vor allem die Passagiere des Raumschiffs Erde, die in den unteren und billigen Decks leben. Die schwarze Bevölkerung in New Orleans, die nach dem Hurrican Katrina bis heute kein neues Zuhause gefunden hat.

Und mehr als andere ist der Klimawandel ungerecht gegenüber künftigen Generationen. Mehr als alle Probleme unseres Rentenssystems ist der Klimawandel eine Frage der Generationengerechtigkeit. Was gibt es wohl Ungerechteres als unsere Erde für die eigenen Kinder in weiten Teilen unbewohnbar zu machen?

Ich glaube, dass es wichtig ist, diese Dimension bei allen Diskussionen um die Instrumente, die Technik und die Massnahmen der Klima- und Energiepolitik nicht zu vergessen. Wir sind nicht zuallererst Energie- und Klimatechniker, sondern sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker. Wir müssen den Instrumenten und der Technik Ziel und Richtung geben. Und bevor wir internationale Roadmaps zum Klimaschutz aufstellen, müssen wir mal zeigen, wo Norden ist.

Und Norden ist für uns da, wo Gerechtigkeit und Solidarität im Mittelpunkt steht. Wenn es also eine Sozialdemokratie gibt, die für ihre nationale wie für ihre internationale Politik Gerechtigkeit und Solidarität zu ihren unveräußerlichen Grundwerten zählt, dann muss sie gerade DESHALB zu den Vorreitern einer engagierten und durchsetzungsfähigen Klimaschutzpolitik gehören.

Darum stellen wir uns zwei zentralen Menschheitsherausforderungen:

Die erste Menschheitsherausforderung besteht in der Frage, wie wir die Welt mit ausreichend und auch bezahlbarer Energie versorgen? Begrenzte Energiereserven wie Öl und Gas treffen auf eine dramatisch wachsende Nachfrage. Und die zweite lautet, wie wir diese Versorgung mit ausreichend Energie und Rohstoffen hinbekommen, ohne dabei das Klima und unsere natürlichen Lebensgrundlagen dabei zu zerstören.

Es ist übrigens nicht sehr schwierig, die beiden Fragen getrennt voneinander zu beantworten. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, sie zusammen zu bringen.

• Bis zum Jahr 2030 wird zum Beispiel der Energiebedarf um 50 Prozent steigen. Die globale Nachfrage nach Erdöl wird sich innerhalb von 15 Jahren von rund 75 Millionen Barrel auf mehr als 100 Millionen Barrel erhöhen.
• Auch der Luftverkehr wird sich im Vergleich zum Jahr 2003 bis 2020 mehr als verdoppeln und aller Voraussicht nach auch der weltweite Bestand an Kraftfahrzeugen.
• Wenn wir nichts tun, würde sich der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2050 auf knapp 60 Gigatonnen im Jahr verdoppeln.

Länder wie China wollen ihren Wohlstand bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Das ist gemessen am durchschnittlichen Lebensstandard eines Chinesen nicht viel. Angesichts der Bevölkerungszahl von 1,3 Milliarden Menschen bedeutet es aber eine gigantische Steigerung der Nachfrage nach Energie und Rohstoffen. Das gleiche gilt für andere Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder Mexiko. Wir werden den Menschen in diesen Regionen wohl kaum das Recht verwehren können, besser leben zu wollen.

Und auch die weitaus ärmeren Länder dieser Erde wollen eine Antwort auf die Frage, wie sie ihren Menschen Zugang zu Energie verschaffen können. Immerhin mehr als 1,6 Milliarden Menschen haben heute weltweit keinerlei Zugang zu einer gesicherten Energieversorgung. Wenn sie sich aus Armut und Elend befreien wollen, brauchen sie Anschluss an Energieversorgung. Und damit nicht genug: Leben heute 6,5 Milliarden Menschen auf unserer Erde, so werden es in wenigen Jahrzehnten über 9 Milliarden sein.

Angesichts des damit verbundenen gigantischen Bedarfs nach Energie und Rohstoffen bräuchten wir eigentlich zwei Planeten. Wir haben nur diesen einen und den behandeln wir gerade nicht eben sorgfältig.

Da wir den Menschen in den Entwicklungsländern wachsenden Wohlstand wohl kaum verweigern dürfen - und übrigens auch nicht können - geht es schlicht und ergreifend um die Frage, wie wir wachsenden Wohlstand hier und dort vom Energieverbrauch und von der Steigerung von Treibhausgasemissionen entkoppeln können.

Unsere Rolle in Deutschland, Europa, USA, Japan, Russland und Australien ist dabei in zweifacher Hinsicht so wichtig:

• Erstens sind wir mitverantwortlich für die Treibhausgasemissionen der Vergangenheit und der Gegenwart. Die Entwicklungsländer erwarten zu Recht, dass wir als Verursacher nun unseren Beitrag leisten, um die Schäden - wenn schon nicht wieder gut - so doch in erträglichen Grenzen zu halten.
  Und wir werden wohl nicht die Illusion haben dürfen, dass wirtschaftliches Wachstum in den Entwicklungsländern gänzlich ohne Treibhausgasemissionen funktionieren wird. Die Senkung unserer Emissionen wird also auch Platz in der Deponieaufnahmefähigkeit unserer Atmosphäre machen müssen für Emissionen aus den Entwicklungsländern. Alles andere wäre unrealistisch.
• Aber zweitens sind wir natürlich weit eher dazu in der Lage, die dafür erforderlichen Energietechnologien so preiswert zu entwickeln, dass sie bei uns und in ärmeren Staaten dieser Erde einsetzbar sind. Dafür und ebenso für die Anpassung an den jetzt bereit stattfindenden Klimawandel in den ärmeren Regionen unseres Planeten werden wir auch Geld zur Verfügung stellen müssen. Unseren Reichtum, vor allem den in den kommenden Jahren noch entstehenden Zuwachs an Reichtum müssen wir teilen. Auch das ist eigentlich keine neue Erkenntnis für Sozialdemokraten. Wir müssen es uns aber auch trauen öffentlich zu sagen.

Und das heißt dann z.B. dass wir den deutschen und europäischen Energiekonzernen die windfall-profits, die sie den Stromkunden beim Emissionshandel schon aus der Tasche gezogen haben, nicht einfach in der Kasse lassen dürfen. Das sind in Deutschland immerhin zwischen 4 und 6 Milliarden EURO. Europaweit wesentlich mehr. Wir müssen also ab 2008 rund 10 Prozent der Berechtigungen im Emissionshandel versteigern und ab 2013 für den Sektor Energieerzeugung natürlich 100 Prozent. Wenn wir davon in Europa auch nur 20 Prozent für den internationalen Klimaschutz nutzen, dann verdoppeln wir die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit der EU von drei auf sechs Milliarden EURO jedes Jahr.

Noch einmal: wir sind reich genug für einen engagierten internationalen Klimaschutz. Nur zu arm, um auf ihn verzichten zu können.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass sich Deutschland dieser Verantwortung stellt: Wir wollen gemeinsam mit der europäischen Union unsere Vorreiterrolle im Klimaschutz beibehalten. Wenn wir zeigen, dass wirtschaftlicher Wohlstand und Wachstum möglich ist, ohne das Klima weiter zu beschädigen, werden andere uns folgen. Und diese Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum und den Emissionen von Treibhausgasen ist möglich.

Wir sind eine der innovativsten Regionen der Welt. Die eigentliche Fähigkeit unseres Landes liegt in der Innovation. Wir sollen sie einsetzen, um Menschheitsherausforderungen zu lösen. Und wir schaffen damit zugleich neue Wachstums- und Beschäftigungschancen für unser Land.

Wenn China zur Werkbank der Welt wird, Russland zur Zapfsäule und Indien zum Dienstleister, dann müssen sich auch Europa und Deutschland in dieser zunehmenden globalen Arbeitsteilung positionieren. Und wir haben dafür etwas anzubieten, um was uns viele beneiden: Gut ausgebildete Wissenschaftler und Ingenieure, qualifizierte Facharbeiter und Angestellte und kreative Manager und Kaufleute.

Schon heute kommen 19 % aller Umwelttechniken aus Deutschland. Wir sind auch dabei Exportweltmeister. Deshalb sind wir in dieser globalen Arbeitsteilung die Techniker der Welt. Techniker für Effizienz, Ressourcenschonung und Klimaschutz.

Denn tatsächlich bedeutet die Umsetzung der Klimaschutzziele nichts weniger als den grundlegenden Umbau der Industriegesellschaft. Die erste industrielle Revolution in Europa und in Deutschland, im Ruhrgebiet begonnen. Die zweite vielleicht eher im Silicon Valley. Aber die dritte industrielle Revolution, die Verknüpfung der Telekommunikationstechnik mit modernen und umweltschonenden Energietechnologien, kann zu einer neuen deutschen und europäischen Erfolgsstory werden.

Wenn wir für eine von 6,5 Milliarden auf über 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung Güter und Dienstleistungen mit den halben Treibhausgasemissionen bereitstellen wollen, dann erfordert das einen Quantensprung in der Entwicklung der Industriegesellschaft. Statt bisher um jährlich ein Prozent müssen wir in Zukunft die Energieeffizienz unserer Volkswirtschaft um drei Prozent im Jahr steigern. Nur mit einer ambitionierten Steigerung der Energieeffizienz und einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien können wir die Klimaschutzziele erreichen. Damit realisieren wir gleichzeitig eine neue Stufe in der Entwicklung der Industriegesellschaft.

Damit wird aber auch deutlich, dass es nicht um eine defensive Strategie oder gar um eine Verzichtsmoral gehen kann. Große Teile der Weltbevölkerung leben in Armut. Ihnen eine Verzichtsethik der Reichen im Norden zu empfehlen, wird dort als neue Form des Kolonialismus verstanden.

Was tun wir nun konkret? Auf Druck der SPD hat sich die Bundesregierung einem Minderungsziel von 40 % für das Jahr 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 als CO2 Reduktionsziel verpflichtet. Wir gehend davon aus, dass wir in den internationalen Klimaschutzverhandlungen Erfolg haben werden. Damit würden sich die Industrienationen auf ein Ziel von minus 30 % bis 2020 einigen. Das wäre dann auch das Ziel der EU.

Bei einer EU-weiten Durchschnittsreduktion von 30 % ist bereits jetzt klar, dass gerade die Osteuropäischen Staaten darauf bestehen werden, geringere Minderungsbeiträge zu bekommen, weil sie gleiche Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung für sich beanspruchen. Man kann das vergleichen mit dem europaweiten Burden-Sharing im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Diese richtet sich nach der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeit, dem Energiemix und der Industriestruktur der Staaten. Zu dem 8% Ziel der EU trägt Deutschland demnach 21% Prozent bei. Wenn auch für das nächste Ziel die Diskrepanz nicht mehr ganz so stark sein kann, so ist doch klar, dass Deutschland einen deutlich größeren Teil leisten muss und kann als der Durchschnitt der Mitgliedsstaaten. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Dabei ist uns bewusst, dass weder Deutschland noch Europa die Welt alleine retten kann. Um das ganz deutlich zu sagen: Deutschland verlangt von den Entwicklungsländern keine Reduktionsverpflichtungen. Wir müssen jedoch Wege finden, die es ihnen erlauben, ihre Emissionen und das Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Die wirtschaftlichen und technischen Instrumente, die wir brauchen, um wirtschaftliches Wachstum und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, liegen auf der Hand: Energieeffizienz und Technologien für erneuerbare Energien, sowie Schutz der Regenwälder, modernste Umwelttechnologien und marktbasierte Instrumente wie das System des europäischen Emissionshandels.

Die 40%, die wir uns vorgenommen haben, sind für uns Sozialdemokraten jedoch unabhängig von der Verpflichtungen anderer Staaten. Es ist uns wichtig, bedingungslos mit gutem Beispiel und als Zugpferd für andere voranzugehen.

Kernpunkte des Klimaschutzprogramms

Aber wie wollen wir das konkret schaffen? Was sind das für Maßnahmen, die angesichts wachsenden Energiebedarfs zu dieser Reduktion führen sollen? Wir haben acht Handlungsfelder ausgemacht, in denen wir aktiv sind und noch aktiver werden müssen.

Die Bundesregierung wird noch dieses Jahr mit einem neuen Klimaschutzprogramm das Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem die Beschlüsse der Europäischen Union umgesetzt werden sollen. Eine Reduktion um 40 % bedeutet eine Senkung von 270 Mio. t gegenüber dem Niveau von 2006. Die acht Handlungsfelder, in denen diese erbracht werden müssen, sind:

1. Die Reduktion des Stromverbrauchs um 11 % durch massive Steigerung der Energieeffizienz
2. Erneuerung des Kraftwerksparks durch effizientere Kraftwerke
3. Verdoppelung der effizienten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25%
4. Steigerung der Stromerzeugung durch erneuerbaren Energien auf über 27%
5. Steigerung der erneuerbaren Energien im Wärmesektor auf 14%
6. Reduktion des Energieverbrauchs durch Gebäudesanierung, effiziente Heizungsanlagen und in Produktionsprozessen
7. Steigerung der Effizienz im Verkehr und Steigerung der Biokraftstoffe auf 17%
8. Reduktion der Emissionen von anderen Treibhausgasen wie z.B. Methan

Kein Zweifel: Dieses Maßnahmenpaket ist sehr ehrgeizig - aber machbar. Zum ersten Mal wird es wirklich ernst bei der Umsetzung der Klimaschutzziele. Wir müssen uns entscheiden!

Ich will diese Punkte etwas genauer darstellen:

Effizienz

40 Millionen Jahrestonnen weniger Kohlendioxidemissionen sind möglich, indem der Stromverbrauch um 11% gesenkt wird - mit deutlich effizienteren Geräten, effizienteren Motoren in der Industrie und einer deutlicher Verminderung des Stand-by-Strombedarfs. Kurzfristig liegen die größten Potenziale bei Elektrogeräten im Haushalt, bei elektrischen Antrieben in der Industrie und bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung.

Erneuerung des Kraftwerksparks durch effizientere Kraftwerke

Der Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz liegt in der Energiewirtschaft. Dafür nutzen wir den europäischen Emissionshandel. Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument: Er gibt der Übernutzung der Umwelt einen Preis. Bislang werden die Gewinne aus dieser Übernutzung und Zerstörung privatisiert, die Kosten für Hurricans, Verwüstung oder Überflutungen dagegen sozialisiert. Nun hat das Emissionszertifikat seinen Preis und geht in die betriebswirtschaftliche Kalkulation ein.

Mit dem im April vom Bundeskabinett beschlossenen Zuteilungsgesetz wird die verfügbare Emissionsmenge für Kraftwerke drastisch um 57 Mio. t abgesenkt. Und dabei werden wir nicht stehen bleiben. Nach 2012 wird Europa die Emissionsmenge weiter absenken, um die gesteckten Ziele auch wirklich zu erreichen.

Nun muss es allerdings auch darum gehen, den europäischen Emissionshandel zu einem wirklich europäischen Instrument zu machen:

• Wir brauchen mehr Transparenz über die Verfahren und die Festlegung des Emissionsbudgets,
• Die Allokationsregeln müssen in den 27 Mitgliedsstaaten harmonisiert werden,
• Der Flugverkehr soll in wettbewerbsneutraler Weise in den EU-Emisionshandel einbezogen werden.

KWK/ Die Diskussion um die Nutzung der Kohle

Bei der Stromerzeugung ist der massive Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung die wichtigste Maßnahme. Die kombinierte Erzeugung von Strom, Wärme und vielfach auch Kälte nutzt Energieträger am effizientesten. Entscheidend kommt es darauf an, über Nah- und Fernwärmenetze anfallende Wärme zu nutzen. Deshalb müssen wir den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze stärker fördern. Unser Ziel ist es, von heute rund 10 % den KWK-Anteil bis 2020 in etwa zu verdoppeln. Wenn wir die bisherige Förderung der Bestandsanlagen auf neue und hocheffiziente Anlagen umschichten, erreichen wir dadurch bis 2020 eine Verminderung der CO2 Emissionen um rund 20 Millionen Tonnen.

Aber machen wir uns nichts vor. Wir können bis auf weiteres nicht auf den Einsatz der Kohle für die Stromerzeugung verzichten. Zwischen heute und Dezember 2012 werden drei große Braunkohlekraftwerke, sechs Steinkohlekraftwerke und sieben Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 12 000 Megawatt gebaut.

Der Ersatz der ineffizienten Altanlagen bringt eine massive Entlastung für den Klimaschutz. Die neuen Kraftwerke haben einen so viel höheren Wirkungsgrad, dass der Atmosphäre bis zu 42 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr erspart werden können.

Wer hier allein auf Gas setzt, fährt im Übrigen eine Risikostrategie. Gas nutzen wir heute nur zu 10 % für die Stromerzeugung. Braunkohle und Steinkohle machen rund 50 % unseres Strommarktes aus. Wollte man Kohle durch Gas ersetzen, müsste der Gaseinsatz ungefähr verfünffacht werden. Soviel Gas ist am Markt gar nicht verfügbar und es hätte zudem erhebliche Auswirkungen auf den Strompreis.

Genauso klar sage ich aber auch, dass es unter den Bedingungen des Emissionshandels für die Verstromung von Braunkohle und Steinkohle klare Grenzen gibt. Dies ergibt sich aus der fortschreitenden Verknappung der Emissionsrechte. Das Horrorgemälde von 40 neuen Kohlekraftwerken entbehrt damit jede Realität. Um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir in der dritten Handelsperiode das Emissionsbudget für die Energiewirtschaft noch einmal deutlich absenken.

Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromerzeugung und Wärme)

Entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rats ist die drastische Steigerung der Energieeffizienz und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien die richtige Doppelstrategie, um den sinkenden Anteil fossiler Energieträger an der Stromerzeugung auszugleichen. Auf diesem Weg machen wir in Deutschland jetzt schon enorme Fortschritte.

In wenigen Jahren haben wir den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung verdoppelt. Schon heute erzeugen die erneuerbaren Energien soviel Strom in Deutschland wie der Energieversorger EnBW. Und in zehn Jahren werden sie E.ON überrunden.

Das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien an der eingesetzten Primärenergie auf 20 % zu steigern, bedeutet für Deutschland, dass wir den Anteil der Erneuerbaren vervielfachen müssen. Das bisherige Ausbauziel Deutschlands unter der Vorgängerregierung lag übrigens nur bei 10 %. Nun müsste auf der Basis europäischer und deutscher Gutachten der deutsche Anteil auf 16 % steigen, um den verabredeten durchschnittlichen Anteil von 20 % am Primärenergiebedarf Europas erreichen zu können.

Was heißt das für den Strombereich? Die jährlichen Zuwachsraten zeigen eine deutsche Erfolgsgeschichte. Wir werden den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von heute 12% deutlich steigern. Die Leitstudie des BMU zeigt, dass wir bis 2020 einen Anteil von 27% erreichen können. Bislang war das Ziel im Stromsektor nur ein 20 prozentiger Anteil.

Der schlafende Riese der Erneuerbaren Energien ist der Wärmemarkt. Hier besteht der größte Nachholbedarf, hier liegen enorme Potenziale, die kostengünstig genutzt werden können. Unser Ziel ist es, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Erzeugung von Wärme und Kälte von heute knapp 6% bis 2020 mindestens zu verdoppeln.

In einem Wärmegesetz werden wir festlegen, dass bei Neubauten und der grundlegenden Sanierung von Altbauten ein bestimmter Anteil des Wärmebedarfs aus Erneuerbaren Energie erzeugt werden muss.

Gebäudesanierung

Verglichen mit dem heutigen technischen Standard sind energetisch gesehen die meisten Gebäude löchrig wie ein Schweizer Käse. Mit gut sanierten Gebäuden und moderner Heizungstechnik können die Bundesbürger ihre Heizkosten im Durchschnitt mehr als halbieren. Wir wollen die jährliche Sanierungsrate der Gebäude auf der Basis anspruchsvoller Effizienzstandards verdoppeln. Die Bundesregierung wird mit einer Änderung der Energieeinsparverordnung die Anforderungen an die Energieeffizienz von neuen und sanierten Gebäuden um durchschnittlich 30 % verschärfen. In einer zweiten Stufe werden die Anforderungen nochmals in der gleichen Größenordnung angehoben.

Handlungsfeld Verkehr

Rund ein Viertel des Energieverbrauchs entfällt auf den Verkehr. Die höchsten Zuwachsraten hat der Flugverkehr. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die wettbewerbsneutrale Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel.

Die Senkung des Kraftstoffverbrauchs bei den Kraftfahrzeugen steht für die Bundesregierung ganz oben auf der Tagesordnung. Noch dieses Jahr wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Gesetzentwurf zur Umstellung der Kfz-Steuer vorlegen. Diese soll so geändert werden, dass in Zukunft nicht der Hubraum, sondern die CO2-Emissionen der Maßstab für die Steuer sind, die Schadstoffabhängigkeit im Übrigen bleibt erhalten.

Auf europäischer Ebene treibt die Bundesregierung aktiv die Diskussion um Obergrenzen für die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen voran. Wir stehen zu dem Ziel der Kommission, bis zum Jahr 2012 im Durchschnitt der europäischen Kfz nur noch 120 g CO 2 pro km zuzulassen. Das Nichterreichen der Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie darf nicht folgenlos bleiben. Den Großteil dieser C02-Verringerung wollen wir durch Fahrzeug- und Motorentechnik erreichen. Einen kleineren Anteil von bis zu 10 g allerdings zusätzlich durch die Verpflichtung Biokraftstoffe in die Kraftstoffe beizumischen. Dies dient vor allem dazu, einen marktwirtschaftlichen Anreiz für Investitionen der Automobilindustrie und der Mineralölindustrie in Bioraffinerien für synthetische Kraftstoffe zu schaffen. Nur diese synthetischen Kraftstoffe werden uns langfristig wirklich "Weg vom Öl" bringen und dabei nicht in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau führen.

Doch eines möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen:

Es wird auch weiter klare Ausbauziele für die Biokraftstoffe geben und wir werden weder bei der 1. noch bei der 2. Generation der Biokraftstoffe den weiteren Ausbau abbrechen. Wir wissen, dass es zu Wettbewerbsfähigkeitsproblemen durch die gestiegene Besteuerung gekommen ist. Darum werden wir auch nach der Sommerpause - wenn die Über- und Unterkompensationsprüfung vorliegt - klare Aussagen und Entscheidungen treffen, wie wir weiter damit umgehen wollen.

Dazu könnte gehört z.B.: über die Höhe der Quoten zu sprechen, Vorschläge über Steuerbefreiung beim ÖPNV zu prüfen oder die Absatzmöglichkeiten von reinen Biokraftstoffen an den öffentlichen Tankstellen zu verbessern.

Soweit zu den Biokraftstoffen.

Anrede,

es soll eine einfache und aussagekräftige Kennzeichnung der Verbrauchswerte geben, die dem Autofahrer bei der Kaufentscheidung hilft. Dazu hat das Bundesumweltministerium vor drei Wochen bereits einen Klimapass für Pkw vorgestellt, der es dem Käufer erleichtert, die Klimawirkung des Wagens zu beurteilen.

Die Bahn hat von allen Verkehrsträgern die beste Klimabilanz. Wer von Berlin nach München reist, verursacht mit einer Bahnfahrt 33kg CO2, mit dem Auto das Dreifache. Mit dem Flugzeug entfachen Sie auf der Strecke eine Klimawirkung von fast dem Fünffachen. Vor diesem Hintergrund entwickelt die Bundesregierung Konzepte, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn unter Klimagesichtspunkten zu verbessern.

Anrede,

Damit dies möglichst schnell gelingt, werde ich ein "Klimabeschleunigungsgesetz" vorlegen, das die notwendigen gesetzlichen Änderungen aufnimmt und in einem Paket und einem gebündelten Verfahren umsetzt. Wir werden dieses "Klimaschutzbeschleunigungsgesetz" noch in diesem Jahr vorlegen und durchsetzen.

Hier wird sich dann auch zeigen, ob CDU/CSU tatsächlich die deutschen und europäischen Ziele ihrer eigenen Bundeskanzlerin unterstützen. Und wir werden auch sehen, ob die Bundeskanzlerin nach 7 Staats- und Regierungschefs auch 7 Ministerpräsidenten der Union und einen Wirtschaftsminister bewegen kann. Hic Germania, hic salta, wie der gemeine Berliner sagt. Ich bin nicht sicher, was einfacher für sie sein wird.

Denn was wir im Alltag erleben, ist der lautstarke Beifall der Union für Miss World und die klammheimliche Blockade wo immer es nur geht:

Es kann nicht sein, dass der geschätzte Kollege Glos sich mehr um den bayerischen Erbfolgekrieg kümmert, als um seine Ressortaufgaben. Denn eines ist klar: Die Laufzeit des Reaktors "Edmund" ist am 1. September definitiv beendet. Er muss vom Netz und das ganz ohne Zutun des BMU.

Anrede,

die von Sozialdemokraten mitgetragene Bundesregierung hat in den vergangenen 18 Monaten einen deutlichen Schwerpunkt bei der Bekämpfung des globalen Klimawandels gesetzt. Und dies ist nicht zuletzt auch den erfolgreichen Bemühungen der Bundeskanzlerin zu verdanken. Sie ist eine starke Partnerin in dieser Sache. Keine Frage.

Es ist allerdings auffallend, dass die Arbeit der Bundeskanzlerin innerhalb der Union nur wenig Rückhalt genießt. Wenn es ernst wird, schlägt sich der Wirtschaftsminister in die Büsche und die Unionsministerpräsidenten gehen auf Tauchstation, während der Rest der Truppe sich in Unverbindlichkeiten flüchtet oder in Jamaika- Fantasien.

In Sachen Klimaschutz leben wir also derzeit in einer schizophrenen Welt. Richtige weltpolitische Erklärungen einerseits. Aber wenn die Umsetzung dieser Ziele auf der Tagesordnung steht, dann tun die Ministerpräsidenten der Union so, als ob sie das nichts angeht. Ambitionierte Klimaschutz- und Effizienzziele kann man aber nicht mit im Unions-Schlafwagen erreichen, um nicht wieder das Sonnendeck zu bemühen.

Da muss man was tun. Das ist ein Tätigkeitswort. Bisher sitzen die Herrschaften von der Union aber im Bremserhäuschen und bauen eine Hürde nach der anderen auf. Ich will nur wenige Beispiele nennen:

• Die größten Einsparpotenziale liegen im Gebäudebereich. Dies setzt aber voraus, dass der energetische Zustand der Gebäude bekannt ist. Jeder weiß, dass nur der bedarfsorientierte Gebäudeenergiepass das leistet. Das hat auf Druck der Wohnungswirtschaft die Bundesratsmehrheit zwei Jahre lang bis vor wenigen Wochen verhindert. Jetzt wurde wenigstens für die älteren Gebäude vor 1978 der bedarfsorientierte Energiepass vorgeschrieben. Mehr war mit der Union nicht drin.
• Erst letzten Freitag hat die Bundesratsmehrheit den Vorschlag von Rheinland-Pfalz abgelehnt, die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden um 30% zu verschärfen. Auch hier weiß jeder, dass dies mit wirtschaftlichen Maßnahmen problemlos möglich ist. Wenn wir diesen Schritt nicht machen, können wir mit dem Klimaschutz einpacken.
• Der Gipfel des Ganzen wird damit erreicht, dass die Bundesländer schon die bestehende Energieeinsparverordnung praktisch nicht vollziehen. Kaum jemand kümmert sich darum, ob die Standards eingehalten werden. Etwas zynisch wird in den Papieren vom Selbstvollzug der Verordnung gesprochen.
• Die drei Beispiele sind alle aus dem Gebäudebereich. Sie zeigen deutlich, dass in den meisten Ländern die Bauverwaltung im alten Trott verharrt und nicht der Klimaschutz oder das Interesse der Mieter an niedrigen Nebenkosten die Prioritäten bestimmt, sondern die Wohnungswirtschaft.

In den anderen Handlungsbereichen sieht es nicht besser aus:

• Am gleichen Tag, an dem die Kanzlerin ihre Abschlusspressekonferenz zu den Erfolgen von G 8 macht und die Unionsfürsten aus den Ländern das Ganze bejubeln, beschließt der Bundesrat auf Antrag des CDU-Ministerpräsidenten aus NRW mehr CO 2 Verschmutzungsrechte für Braunkohle von der Bundesregierung zu fordern.
• Die effizienteste Stromerzeugung geschieht durch Kraft-Wärme-Kopplung. Hier hat die Wirtschaft in einer Selbstverpflichtung vollmundig zugesagt, bis 2010 die CO2- Emissionen um 45 Millionen Tonnen zu reduzieren. Schon heute ist klar, dass dieses Ziel um Längen verfehlt wird. Deshalb wird in der nächsten Periode beim Emissionshandel die KWK privilegiert. Ein Fördergesetz für hocheffiziente KWK-Anlagen legt der dafür zuständige Wirtschaftsminister seit nunmehr fast zwei Jahren nicht vor und wir werden es wohl gegen seinen Widerstand durchsetzen müssen.
• Stattdessen hat der Wirtschaftsminister nichts Besseres zu tun, als alle paar Wochen Gutachten gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorzulegen. In Brüssel beschließt die Kanzlerin den Ausbau, in Berlin polemisiert der Wirtschaftsminister dagegen.
• Auch bei vergleichsweise kleinen und ganz praktischen Instrumenten im Klimaschutz treffen wir auf den gleichen hinhaltenden Widerstand. Beispiel: Öffentliches Beschaffungswesen. Die öffentliche Hand fragt jährlich Güter und Dienstleistungen in Höhe von 250 Milliarden Euro nach, das sind 13 % des Bruttosozialprodukts. Wenn die Beschaffungsrichtlinien so geändert werden, dass nur noch energieeffiziente Produkte gekauft werden, bedeutet dies am Markt den Durchbruch. Das hilft dem Klima und spart der öffentlichen Hand mittelfristig viel Geld.

Ich will es so zusammenfassen: Wer in Sonntagsreden zum Klimaschutz ja sagt, muss auch im Alltag zu anspruchsvollen Effizienzstandards, zur Förderung der KWK, zu erneuerbaren Energien und zu neuen Beschaffungsrichtlinien ja sagen. Eine Arbeitsteilung in der Koalition, wonach die Union am Sonntag die hehren Ziele verkündet und während der Woche den Umweltminister an der Umsetzung dieser Ziele hindert, kann nicht funktionieren.

Anrede,

Wer die Augen wachsam aufhält, sieht, wie sehr der Themenkomplex Ökologie und Nachhaltigkeit in vielerlei Gestalt die Medien und Menschen beschäftigt. Ich spüre das bei vielen Veranstaltungen - zuletzt beim evangelischen Kirchentag in Köln.

Gerade junge Menschen, aber eben nicht nur junge, sondern auch viele ältere sind auf der Suche nach neuer Orientierung – jenseits des schönen Scheins und des schieren Materialismus. Wir brauchen einen neuen Fortschrittsbegriff - über das Immer- Mehr vom Immer - Gleichen hinaus. Es geht um die Entwicklung und Verwirklichung eines neuen Gesellschaftsmodells. Und diese Aufgabe darf die SPD in Deutschland keiner anderen politischen Kraft überlassen.

Wir müssen erkennen, dass es zum einen die Sorge der Menschen gibt vor wirtschaftlichem und sozialen Abstieg und zugleich die Suche nach einer neuen Vision und Sinnstiftung. Über Jahrzehnte hinweg war die SPD die Projektionsfläche und der Anwalt solcher Sorgen und Sehnsüchte vieler Menschen.

Wir haben die große Chance, mit unserem Verständnis von Gerechtigkeit und Solidarität im nationalen wie im internationalen Handeln für den Klimaschutz, dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zugleich einer Erneuerung unseres industriellen Entwicklungspfades wieder diese Führungsrolle in der deutschen Politik zu besetzen.

Diese Chance, den sich andeutenden paradigmatischen Wechsel im globalen Themengefüge für das Wohl der Menschen politisch gestaltbar zu machen, sollte die SPD keiner anderen Partei in Deutschland überlassen.

Nicht den Konservativen, die das Thema nur politisch vorübergehend und nicht wirklich ernsthaft besetzen wollen. Nicht den Grünen, die die ökonomischen Zusammenhänge nicht einmal in Ansätzen erkannt haben und nicht den Liberalen, denen die wirtschaftliche Freiheit vor allem geht und die engagierten Umweltschutz immer einer regellosen Weltwirtschaft überlassen wollen. Und der Neonationalismus der Linkspartei kennt weder die soziale noch die wirtschaftliche Dimension des Themas. Zu den Fragen des Umweltschutzes habe ich zudem noch nie etwas Erwähnenswertes vernommen. An den Altlasten ihres politischen Erbes tragen die Menschen in Ostdeutschland noch heute.

Nein! Wer sich ein wenig in der Welt umhört, merkt, an welch große Tradition wir anknüpfen, wenn wir uns der ökologischen Frage widmen. Es geht um eine neue Balance von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - im globalen wie im nationalen Maßstab. Es geht um das, was Willy Brandt in den 80`er Jahren mit dem Nord- Süd- Dialog begonnen hatte, um gerechten Vorteilsausgleich in der begonnen Ära des weltweiten Klimawandels.

Und auf der gleichen Tagung 1972 in Oberhausen, hat ein anderer Sozialdemokrat erklärt, um was es ging und heute noch geht:

"Weil über die Qualität des Lebens wie nie zuvor politisch entschieden werden muss, wird dies eine politische Epoche sein. Es wird gestritten werden um politische und gesellschaftliche Strukturen. (…) Und was hier getan werden muss, kann nur ein funktionstüchtiger, ein starker Staat leisten. Ein Staat, der nicht mehr wäre als ein lächerlicher Spielball von Sonderinteressen, wird das Gesamtinteresse nicht wahrnehmen können."

Das Zitat stammt von Erhard Eppler. Und er hat Recht: Wir müssen streiten um politische und gesellschaftliche Strukturen und für einen Staat, der sich nicht zum Spielball der Sonderinteressen machen lässt.

Und wer könnte das besser als wir Sozialdemokraten? Sicher, dazu müssen auch wir unser Profil schärfen. Es geht darum, ob wir den Sprung schaffen zu einer sozial ökologischen Fortschritts- und Gerechtigkeitspartei. Einer Partei, die nicht nur den Fortschritt hinterher eilt, sondern seinen Rahmen neu bestimmt. Und es geht um Meinungsführerschaft in Deutschland und darum, deutlich zu machen, wo und warum wir uns von unseren Wettbewerbern - seien es Koalitionspartner oder Oppositionsparteien - unterscheiden.

Ich denke, wir sind gut gerüstet, diesen Wettbewerb der Ideen, aber auch der praktischen Politik gut zu bestehen. Es geht im Kern um Innovation und Gerechtigkeit. Und wenn wir dies den Menschen so nahe bringen, dass sie spüren: Es geht um uns mit der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage zugleich um die Sicherung unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftlichen und Sozialen Chancen, dann ist mir um die Zukunft der Regierungspartei SPD nicht bange.