Startseite - Ministerium - Reden - Archiv 16. Legislaturperiode - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

 

 


  • Titel: Eingangsstatement - Erstes Abendessen

  • Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
  • Anlass: EU-Naturschutzdirektorentreffen 14.05.2007
  • Datum/Ort: 14.05.2007, Restaurant "Zur Historischen Mühle Sanssouci", Potsdam

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Rosa,
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Bricelj,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck,
Sehr geehrter Minister Woidke,
Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist mir eine besondere Ehre, Sie anlässlich der Konferenz der EU- Naturschutzdirektoren hier in Potsdam zu einem Abendessen im Restaurant "Zur Historischen Mühle Sanssouci" willkommen zu heißen. Potsdam ist gewiss ein guter Ort, um sich mit den politischen Fragen des Naturschutzes zu befassen. Hier in unmittelbarerer Nachbarschaft zum Schlosspark Sanssouci als einem der berühmtesten Beispiele für die gestaltete Natur, eingebettet in die umliegende Kulturlandschaft des Havellandes. Und dann auch noch einem Bundesland, in dem der Naturschutz politisch nach der deutschen Vereinigung als wichtige Aufgabe angenommen und gestaltet wurde!

Potsdam scheint sich zu einem beliebten und wichtigen Veranstaltungsort für internationale Biodiversitätsexperten zu entwickeln. Im Dezember des letzten Jahres hatten wir die weltweit verfügbare Expertise zur Fortentwicklung der Konvention über die biologische Vielfalt und ihrer Schlüsselthemen hier in Potsdam versammelt. Ziel war es frühzeitig und außerhalb des normalen Vorbereitungsprozesses die internationale Diskussion zu stimulieren. Diese Initiative hat großen Anklang gefunden, und viele der von der Gruppe der "Eminent persons" ausgesprochenen Empfehlungen werden nun in verschiedenen internationalen Foren diskutiert.

Vor genau zwei Monaten hatte ich meine Kolleginnen und Kollegen aus den G8-Staaten und den fünf wichtigsten Schwellenländern ebenfalls hier in Potsdam zu Gast. Bei diesem Treffen haben wir es erfreulicher Weise geschafft, das Thema Biodiversität hoch oben auf der internationalen politischen Agenda zu platzieren. Wir haben mit der "Potsdam Initiative zur biologischen Vielfalt 2010" ganz konkrete Weichenstellungen zur Erhaltung der Biodiversität festgelegt.

Nun ist es an uns "Europäern", hier in Potsdam unseren Beitrag zur Erhaltung der globalen biologischen Vielfalt zu diskutieren und konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. Ich hoffe dass der positive "spirit" dieser beiden Treffen sich förderlich auf Ihr Treffen die nächsten zwei Tage auswirken wird. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt findet in Deutschland, in Europa, statt. Die Konferenz ist das letzte Treffen der Vertragsstaaten vor 2010, danach verbleiben nur noch zwei Jahre, um das 2010 Biodiversitätsziel - eine signifikante Reduzierung des Rückgangs der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 - zu erreichen. Der Druck ist also enorm, die Konferenz in Europa zu nutzen, den Schutz der biologischen Vielfalt weltweit entscheidend voranzubringen. Die EU sollte hierbei eine Schlüsselposition einnehmen.

Aus meiner Sicht ist es unsere Pflicht, den Schwung, der in die öffentliche Biodiversitätsdebatte gekommen ist, zu nutzen, um schnellstmöglich wesentliche Schritte zur Erreichung des 2010-Biodiversitätszieles einzuleiten. Hierzu gehört, dass wir auch die Kollegen der anderen Ressorts wie z. B. Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr und Handel von der Notwendigkeit des Handelns zum Schutz der Biodiversität überzeugen. Wir in diesem Kreis zählen bereits zu den "Überzeugten". Biodiversität muss jedoch verstärkt auf allen relevanten politischen Agenden untergebracht werden - dies ist ja im Übrigen auch die Schlüsselbotschaft der Mitteilung der Kommission zur Biodiversität, über deren Umsetzung Sie ebenfalls diskutieren werden.

Auf dem Treffen der G 8 + 5 haben wir die Erstellung einer Studie über die volkswirtschaftlichen Kosten unterlassener Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität - nach dem Vorbild des Stern-Berichts - vereinbart. Ich hoffe, dass diese Studie dazu beitragen wird, ein breiteres Bewusstsein dafür zu schaffen, dass intakte Ökosysteme nicht nur ihrer selbst wegen geschützt werden müssen, sondern auch aufgrund der Leistungen, die sie erbringen und die wir selbstverständlich nutzen. Gesunde Ökosysteme versorgen uns mit Nahrung, stabilen Wasserkreisläufen, fruchtbaren Böden, sie regulieren das Klima und schützen uns vor Naturkatastrophen. Mit der biologischen Vielfalt schützen wir also unsere Lebensgrundlagen und die Basis einer nachhaltigen Wirtschaft.

Ich bin davon überzeugt, dass wir diese in gewisser Hinsicht rationalistische Dimension der Debatte benötigen, um weltweit die notwendigen Fortschritte zu erzielen. Ich weiß aber auch, dass wir den Schutz der Natur nicht nur mit dem Kopf erreichen, sondern dazu auch Herz und Seele brauchen! Gerade die Millionen Menschen, die sich in den Naturschutzorganisationen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union engagieren, zeigen uns, dass der Schutz der Natur auch eine sehr emotionale und positive Dimension hat! Und die Tatsache, dass nach Angaben der IUCN derzeit mehr als 15.000 Arten akut vom Aussterben bedroht sind, ist eben nicht nur eine ökologische und eine ökonomische Katastrophe, sondern auch eine kulturelle! Ich meine jedenfalls, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine ebenso vielfältige und reichhaltige Natur übergeben sollten, wie wir sie vorgefunden haben!

Wie Sie alle wissen, bereiten wir die Schwerpunktthemen für die 9. Vertragsstaatenkonferenz der CBD derzeit in der EU vor. Im Februar dieses Jahres habe ich ein Präsidentschaftspapier vorgelegt, das die Grundlage für Ratsschussfolgerungen zur Biodiversität darstellt, die ich im Umweltrat Ende Juni verabschieden möchte, um als EU auf der VSK 9 entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt einzuleiten. Zurzeit werden diese Schlussfolgerungen in der Ratsarbeitsgruppe abgestimmt und ich habe mir sagen lassen, dass wir auf einem guten Weg sind. Dieser frühe Abstimmungsprozess in der EU war mir wichtig, um rechtzeitig auch mit den anderen Vertragsstaaten einen Dialog über die Ziele bei der 9. VSK beginnen zu können. Ich bin froh, dass diese Vorgehensweise zunächst von meinen Partnern in der Dreierpräsidentschaft, aber auch von der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten so positiv aufgenommen wurde.

Denn mir ist im Vorfeld des G8 + 5 Umweltministertreffens sehr klar geworden, dass für die Vorbereitung der 9. Vertragsstaatenkonferenz CBD die entwicklungspolitische Dimension von Biodiversität und ihrer Nutzung eine entscheidende Rolle spielt. Wir werden die Konferenz gemeinsam mit den Entwicklungsländern nur zu einem Erfolg führen können, wenn wir bereit sind, die Themen wie gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Handelsbarrieren, Anreizmaßnahmen, wirtschaftliche Ausgleichsmechanismen für Nutzungsverzicht und gerechte Gewinnbeteiligung offen zu diskutieren. Wir brauchen deshalb 2008 in Bonn auch substanzielle Fortschritte für ein internationales Rechtsregime zum Thema Zugang zu biologischen Ressourcen und zum gerechten Vorteilsausgleich. Wenn wir im reichen Norden von den Entwicklungsländern erwarten, dass sie ihre Natur schützen, dann müssen wir auch verbindliche Wege festschreiben, wie sie an den wirtschaftlichen Gewinnen angemessen beteiligt werden, die aus den biologischen Ressourcen erwachsen.

Die internationalen Fortschritte, die wir für den globalen Biodiversitätsschutz fordern, müssen jedoch auch mit Aktivitäten in der EU unterlegt werden. Sie werden daher Ihr diesjähriges Treffen auch nutzen, und über die Situation der Biologischen Vielfalt in der EU diskutieren. Die Kommission hat dazu im vergangenen Jahr eine Mitteilung vorgelegt, deren Botschaft eindeutig ist: Auch wir in der EU sind noch weit – zu weit – davon entfernt, den Verlust an Biologischer Vielfalt bis 2010 zu stoppen.

Ich sehe in verschiedenen Bereichen aber durchaus auch positive Trends. Beispielsweise eine weltweite Zunahme der Schutzgebiete auf ca. 10 % der Landesfläche innerhalb der letzten Jahre oder die Reduktion der Entwaldungsrate in Brasilien um ca. 50%. Auch sind Erfolge unserer Artenschutzmaßnahmen sichtbar, wie die Wiederausbreitung von Luchs, Biber und Wolf. Trotz dieser positiven Beispiele werden wir bei gleich bleibenden Anstrengungen das Ziel weltweit insgesamt jedoch deutlich verfehlen. Wir müssen uns also ranhalten! Eine pragmatische Umsetzung des EU Aktionsplans in Europa kann meiner Ansicht nach einen Beitrag zur Erreichung des globalen 2010-Ziels leisten. Aber wir haben nicht mehr viel Zeit und müssen uns daher gut überlegen, wo wir anfangen, denn zweieinhalb Jahre reichen vermutlich kaum, um einen Katalog mit 160 Maßnahmen, wie im Aktionsplan genannt, zu realisieren. Ich bin gespannt auf das Ergebnis Ihrer morgigen Diskussionen und Ihre Empfehlungen! Die beiden europäischen Naturschutzrichtlinien, die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie, bilden zusammen ein modernes Naturschutzkonzept, das Aspekte wie die globale Verantwortung Europas für den Schutz von Lebensräumen und Arten berücksichtigt. Sie sind daher das Rückgrat des europäischen Naturschutzes und damit zentrales Instrument zur Erreichung des 2010-Biodiversitätsziels auf europäischer Ebene.

Das Netz Natura 2000 setzt sich aus mehr als 20.000 FFH-Gebieten und etwa 5.000 Vogelschutzgebieten zusammen und nimmt inzwischen einen Anteil von knapp 20 % der europäischen Landfläche ein. Diese große Fläche der Natura 2000-Gebiete, die hohe Zahl geschützter Arten, der sechsjährige Turnus der Berichtspflichten an die Kommission und die Konflikte mit privaten, wirtschaftlichen oder anderen öffentlichen Interessen erfordern eine Prioritätensetzung und eine pragmatische Herangehensweise. Denn die Akzeptanz des Netzes Natura 2000, des europäischen Artenschutzes und der zur Umsetzung ergriffenen Schutzmaßnahmen hat gelitten. Nicht nur in Deutschland. Es muss uns gelingen, einen Interessenausgleich zu gewährleisten, mit Augenmaß bei der Anwendung der Richtlinien und auch durch eine ausreichende Finanzierung. Sonst fürchte ich, dass uns bei den umfangreichen Managementaufgaben, die auf uns zukommen, die nötige breite Unterstützung fehlt. Wir müssen die Schutzverpflichtungen für Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume auf regionaler und lokaler Ebene mit Augenmaß konkretisieren und umsetzen. Mit einer gewissen Sorge sehe ich daher, dass die Naturschutzpolitik in der EU immer stärker durch die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes geprägt wird. Es liegt mir dabei fern, die einzelnen Entscheidungen des Gerichtes zu kommentieren. Ich will aber sagen, dass eine große Urteilsdichte durch Gerichte immer auch ein Hinweis auf ein Defizit an politischer Lösungskompetenz ist. Ich begrüße es deshalb sehr, dass Sie sich auch mit der Frage beschäftigen werden, wie wir gemeinsam frühzeitig zu politischen Konfliktlösungsmechanismen kommen können, die das häufige Anrufen des Europäischen Gerichteshofes in Naturschutzangelegenheiten entbehrlich werden lässt.

Kurz: Sie haben die nächsten Tage ein anspruchsvolles Programm zur Gestaltung der globalen und europäischen Biodiverstätspolitik vor sich. Ich hoffe, dass die wunderbare Arbeitsatmosphäre hier in Potsdam ein weiteres Mal dazu beiträgt, den weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt entscheidende Schritte voranzubringen. Ich wünsche allen hierfür gutes Gelingen, konstruktive wie spannende Diskussionen und einen stimmungsvollen Abend heute hier in der einzigartigen Umgebung des Schlosses Sanssouci.

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