Stand: 22. März 2007

 

• Titel: Klimaschutz und Konsequenzen

• Anlass: Sonder-UMK
• Datum/Ort: 22.03.2007, Düsseldorf

Sehr geehrte Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die heutige Sonder- Umweltministerkonferenz widmet sich einem zentralen Thema: dem Klimaschutz. Warum?

Wir stehen vor zwei Herausforderungen, die alle Menschen dieser Erde und die ihnen nachfolgenden Generationen existenziell betreffen.

Die erste Herausforderung ist die sichere Versorgung aller Menschen mit Energie.

• Mehr als 1,8 Milliarden Menschen verfügen heute über keinerlei Zugang zu einer geregelten Energieversorgung.
• Die Weltbevölkerung wächst von derzeit 6,5 Milliarden Menschen auf demnächst 9 Milliarden – mit einem entsprechend höheren Energiebedarf;
• Prognosen gehen davon aus, dass bereits bis zum Jahr 2020 der Energiebedarf um 50 Prozent steigen könnte.
• Es besteht ein hoher Nachholbedarf in Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien (Politisches Ziel China: Verdoppelung des Lebensstandards bis 2020)

Die zweite Herausforderung ist der bereits einsetzende Klimawandel

• Bereits jetzt ist ein Anstieg der Temperaturen um mehr als 0,6 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu verzeichnen.
• Der neue Bericht des Klimabeirats der Vereinten Nationen – IPCC - sagt bei einer Verdoppelung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre einen weiteren Anstieg um 2 - 4,5 °C bis 2100 voraus.
• Die Folgen sind bekannt:
  • Meeresspiegelanstieg um durchschnittlich etwa 50 cm
  • Immer mehr Hurrikane und Stürme
  • Ausbreitung der Wüsten
  • Bereits heute weltweit mehr Flüchtlinge als Folge des Klimawandels als durch Krieg und Bürgerkrieg.

Und wir haben nur noch bis 2020 Zeit für die Trendwende.

Konsequenz:

• Diese beiden Menschheitsherausforderungen sind nur gemeinsam zu lösen.
• Es geht um nicht weniger als eine neue industrielle Revolution, um das Problem anzugehen. Die Zeit der Verzagtheit und der Trippelschritte in dem Zusammenhang ist vorbei.
• Hierfür brauchen wir
  • einen starken Staat, der den Rahmen setzt,
  • eine aktive Industrie, die auf neue Technologien setzt
  • "Think Big" statt Klein-Klein und Bedenkenträgerei!

Und die Botschaft ist angekommen! Nicht nur bei den Menschen, die täglich in den Medien über den drohenden Klimawandel lesen und – wie in diesem Winter – selbst spüren können. Nein, auch bei den politischen Führungen der Länder, weil es um massive ökonomische Schäden geht. Der Klimawandel hat eine ökonomische Dimension erreicht, er ist "berechenbar" geworden.

Bis zum Jahr 2050 rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) alleine in Deutschland mit ökonomischen Schäden durch den globalen Klimawandel in Höhe von 137 Mrd. Euro, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Die Schadenserwartungen auf internationaler Ebene sind noch höher: Sir Nicolas Stern, ehemaliger Chef-Volkswirt der Weltbank, hat Anfang November vergangenen Jahres die Ergebnisse dieser Studie für die britische Regierung präsentiert. Die Ergebnisse sind alarmierend! Ergreifen wir nicht zügig entschlossene Maßnahmen, ist mit Wachstumsverlusten um bis zu 20% des globalen BIP bis 2100 zu rechnen. Ergreifen wir dagegen jetzt adäquate Maßnahmen, kann der Schaden auf ca. 1% des globalen BIP begrenzt werden.

Es geht also darum die negativen Folgen des anthropogenen Klimawandels jetzt zu minimieren.

Anrede,
der globale Energiemarkt wird vor allem durch fünf zentrale Entwicklungen bestimmt. Sie sind Ausgangslage und Rahmenbedingungen für jede zukunftsgerichtete Energiestrategie:

1. Die Energienachfrage steigt:

• Mit 443 Exajoule liegt der Weltenergieverbrauch gegenwärtig doppelt so hoch wie zu Beginn der 70er Jahre
• IEA-Referenzprognose nach "World Energy Outlook": +50% bis 2030

2. Die Ressourcen sind endlich:

• Schon seit Jahren wird mehr Öl verbraucht als neue Vorkommen erschlossen
• "Depletion Mid Point", also das Plateau der "Hubbertschen Glockenkurve" in naher Zukunft (10-30 Jahre)
• Erdgas und Uran auch nur noch sehr begrenzte Reichweite.

3. Die Energiepreise steigen:

• Roh-Ölpreis heute auf dem dreifachen Niveau von 2001, letztes Jahr All-Time-High von über 70$/Barrel
• Ähnliches für Gaspreise
• Die massiv gestiegenen Energie- und Strompreise belasten Privathaushalte und Unternehmen.
• Damit stellt sich zunehmend auch die soziale Frage.

4. Der Klimawandel beschleunigt sich:

• Beinahe täglich neue alarmierendere Forschungsergebnisse
• Erde erwärmt sich noch schneller als bislang erwartet.
• Ziel muss es sein, katastrophale, nicht mehr kontrollierbare Folgen wie das Abschmelzen polarer Eiskappen oder das Absterben des Amazonas zu verhindern.
• Deswegen: Begrenzung des Erderwärmung auf 2 Grad
• Um dies zu erreichen, muss der steigende Trend in den nächsten 10-15 Jahren bei der Emission von Treibhausgasen umgedreht werden – und bis zum Jahr 2050 müssen sogar die Emissionen weltweit halbiert werden.

5. Die Energietechnologie ist innovativ:

• In den letzten Jahren hat es große Innovationsschübe in der Kraftwerkstechnik gegeben, besonders bei den Erneuerbaren Energien.
• In den vergangenen 12 bis 15 Jahren sind ohne Inflationsbereinigung
• • die Kosten für Windstromanlagen um über 30%,
  • die Kosten für die Solarthermie-Anlagen um rund 50%,
  • die Kosten für Photovoltaik-Anlagen um über 60% gesunken.
  • Gleichzeitig hat sich auch die Effizienz der konventionellen Kraftwerkstechnik verbessert, bei Gaskraftwerken um über 20%.
  • Die Techniken sind noch lange nicht ausgereizt.

Anrede,
Was ist die Antwort auf die Situation?
Eine globale nachhaltige Energiepolitik, basierend auf internationaler Kooperation. Das ist schwierig, mühsam – aber letztlich ohne Alternative.

Einen wichtigen Schritt hat der Europäische Rat unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin mit einer wirklich historisch zu nennenden Entscheidung beschlossen. Klimaschutz und Energiepolitik werden erstmals in einer integrierten Politik zusammenführt.

Die EU hat auf die Herausforderung, die CO2–Emissionen weltweit bis 2050 halbieren zu müssen darauf angemessen reagiert und sich ambitionierte Klimaminderungsziele gesetzt. Auch an dieser Stelle möchte ich der Bundeskanzlerin zu diesem großen Verhandlungserfolg noch einmal gratulieren.
Mit dem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs verpflichtet sich die Europäische Union, bis 2020 - bezogen auf das Jahr 1990 - die Emissionen der Treibhausgase um 30 Prozent zu reduzieren. Sie übernimmt diese Verpflichtung unter der Voraussetzung, dass andere Industrieländer vergleichbare Anstrengungen unternehmen und auch Schwellenländer einen Beitrag leisten, der ihren Möglichkeiten entspricht. Mit diesem Minderungsziel geht die Europäische Union in die internationalen Verhandlungen für ein Klimaschutzabkommen nach 2012.

Um die Glaubwürdigkeit ihres Engagements zu unterstreichen, beschloss der Europäische Rat weiterhin eine unilaterale Verpflichtung der EU, unabhängig vom Verlauf der internationalen Verhandlungen und unabhängig von Verpflichtungen anderer Länder die Treibhausgase um mindestens 20% zu vermindern.

Zur Umsetzung dieser Ziele hat der Europäische Rat konkrete Maßnahmen beschlossen:

• Erstens soll bis 2020 die Energieeffizienz der EU um 20 Prozent steigen.
• Zweitens muss der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent gesteigert werden. Das Ansinnen Frankreichs, hier eine Verbindung zur Atomenergie herzustellen, konnte abgewehrt werden.
• Drittens hat der Europäische Rat festgelegt, dass auch für Biokraftstoffe ein verbindliches Ziel von 10 Prozent am gesamten Benzin- und Dieselverbrauch bis 2020 gilt. Dieses soll auf nachhaltige Weise mit Biokraftstoffen der zweiten Generation erreicht werden.

Die Entscheidungen des Europäischen Rates sind nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der richtige Weg. Die Kennzahlen zur Energieeffizienz und der Anteil der erneuerbaren Energien werden in Zukunft Markenzeichen erfolgreicher Volkswirtschaften sein. Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat die Kommission gebeten, im Kontext der Lissabon-Strategie eine integrierte Strategie zur Förderung von Öko-Innovationen bis Anfang 2008 vorzulegen.

[Außerdem im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft:

• Energieeffizienz Schwerpunkt-Thema – Ziel: Vereinbarung eines Maßnahmenpakets zur Energieeffizienz von G8+5. G8-Umweltministertreffen in Potsdam hat hier sehr erfolgreiche Bausteine geliefert.
• Klimapolitische Initiative der Staats- und Regierungschefs auf G8-Gipfel in Heiligendamm erwartet.]

Anrede,
es ist eine bemerkenswerte Entwicklung, dass es in der EU und in Deutschland gelungen ist, der Bedeutung des Klimaschutzes entsprechend ehrgeizige Ziele zu vereinbaren. Nun kommt die Zeit des Umsetzens.

Was sind die Kernelemente einer neuen Energiepolitik auf nationaler Ebene?

Sechs Elemente der Strategie einer neuen Energiepolitik:

1. Klimaschutzpolitik weiter entwickeln
2. Energieeffizienzpotenziale nutzen
3. Investitionen in die Erneuerung des Kraftwerksparks
4. Erneuerbare Energien ausbauen
5. Mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt
6. Geordneter Ausstieg aus der Atomenergie.

Lassen Sie mich diese jeweils kurz skizzieren:

1. Klimaschutzpolitik umsetzen und international fortentwickeln

Der Klimawandel ist eine ökonomische Bedrohung – und damit auch sicherheitsrelevant.
Denn steigende Temperaturen bedeuten ökonomisch gesehen

• durch den Meeresspiegelanstieg eine Bedrohung der Wirtschaftskraft in Küstennahen Gebieten und auf Inseln,
• massive Ernteeinbrüche in der Landwirtschaft,
• eine Zunahme von kostentreibenden Tropenkrankheiten
• die immer häufigere Zerstörung von Infrastruktur und Wirtschaftskraft durch die zunehmende Häufigkeit von Stürmen, Überschwemmungen, Hurrikanen.
• Die ökonomischen Schäden extremer Wetterereignisse sind in den letzten 30 Jahren laut Münchener Rück um den Faktor 15 gestiegen. Insgesamt haben Hurrikane 2005 weltweit mehr als 3500 Todesopfer gefordert. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf 200 Mrd. US-Dollar.

Die Frage lautet also nicht mehr: Können wir uns Klimapolitik leisten?
Sie lautet vielmehr: Können wir uns den Klimawandel leisten?

Die Aufgabe ist klar:

• Weltweit müssen die Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts halbiert werden.
• Die Emissionen der Industrieländer müssen in diesem Zeitraum um 60 bis 80 Prozent sinken.
• Bis 2020 müssen die Industrieländer-Emissionen im ersten Schritt um 30 Prozent reduziert werden – so der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs.
• Deutschland wird hierfür seinen Beitrag einbringen müssen und ich verrate kein Geheimnis, dass dieser etwa in der Größenordnung von minus 40% Treibhausgasemissionen bis 2020 bezogen auf 1990 liegen muss.

Jüngste Untersuchungen zeigen:

• je früher Staaten in eine aktive Klimaschutzpolitik investieren, desto kostengünstiger kann effektiver Klimaschutz betrieben werden.
• Wenn wir zu lange warten, dann wird es für uns richtig teuer – und das können wir uns nicht leisten.

Daher Verhandlungen auf internationaler Ebene für neues globales Klimaregime nach 2012:

• Muss alle Industrieländer inkl. USA beinhalten
• Auch schnell wachsende Länder wie China und Indien müssen Wirtschaftswachstum und Emissionen entkoppeln und ihren Beitrag zur globalen Problemlösung liefern.
• Globales Emissionshandelsregime als Herzstück – Verbindung des EU-Emissionshandels mit den sich entwickelnden Ansätzen in USA

Die Zeit ist knapp: Wir müssen das Zeitfenster der nächsten 10-15 Jahre nutzen, um rechtzeitig eine Trendumkehr der globalen Emissionen zu erreichen – sonst werden die Kosten der Anpassung unbezahlbar.

2. Energieeffizienzpotentiale nutzen

Weniger Energieverbrauch heißt weniger Abhängigkeit von Rohstofflieferungen heißt mehr Versorgungssicherheit.

• Bei diesem Thema müssen wir die Zielmarke deutlich höher legen.
• Bisher Effizienzsteigerung von 1% pro Jahr, in Zukunft knapp 3%
• Ziel: Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 verdoppeln

Denn allein nachfrageseitig liegen die Potentiale bis 2020

• bei Strom bei über 20%,
• beim Wärmebedarf für Gebäude bei über 15%
• und beim Verkehr bei über 20%.

Beispiele:
Wenn ein Auto im Schnitt nur noch 5 statt 10 Liter pro 100 km verbraucht, und wir dies flächendeckend einführen, sparen wir die Hälfte unseres Treibstoffs.

Drei Viertel aller Wohnungen in Deutschland wurden vor 1980 gebaut. Diese kann man ohne großen Aufwand energetisch sanieren – Wärmedämmung, neue Fenster – und spart dabei schnell die Hälfte des Wärmebedarfs des Hauses.

Die Einführung einer Drehzahlsteuerung für Elektromotoren in der Industrie – das ist Stand der Technik – spart die Energie von zwei Atomkraftwerken.

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Energiepakets ein Energieeffizienz-Plan für Europa vorgelegt. Ziel ist es, Europa zur energieeffizientesten Region der Welt zu machen.
Insgesamt kann man nach Berechnungen der EU-Kommission ohne jeglichen Komfortverlust mehr als 20% unserer Energie einsparen.

Wir haben daher das Thema ganz oben auf die Agenda gesetzt und beim Energiegipfel ein Maßnahmenpaket für mehr Energieeffizienz beschlossen.

Mit der Umsetzung des Aktionsprogramms würden wir in Deutschland 60 Mrd. EUR pro Jahr weniger für Öl, Gas und Strom ausgeben. Geld, das in die heimische Wirtschaft fließen und dort Arbeitsplätze sichern kann statt dass es nach Russland oder in den Nahen Osten geht.

3. Investitionen in die Erneuerung des Kraftwerksparks

• Nicht nur bei der Effizienz des Energieverbrauchs, sondern auch bei der Energieerzeugung – insbesondere der Stromerzeugung - müssen wir Fortschritte erzielen.
• Wenn wir im Jahr 2020 rund 25% des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien decken, dann ist dies ein wichtiger Schritt – aber es bleiben 75% übrig für die fossilen Energien.
• Deshalb brauchen wir Investitionen in moderne, hocheffiziente Öl-, Gas- und Kohlekraftwerke. Wir können es uns nicht leisten, dass wertvolle Rohstoffe verschwendet werden, weil mit veralteten Technologien gearbeitet wird.
• Wenn Kohlekraftwerke ihren Wirkungsgrad von 30 % auf 45 % steigern, dann wird aus einer Tonne Kohle die Hälfte mehr Strom gewonnen.
• Mittelfristig müssen wir die fossilen Kraftwerke möglichst CO2-arm machen. Unser Ziel ist es, dass spätestens ab dem Jahr 2020 weltweit der Bau von CCS-Kraftwerken, also "Carbon Capture and Storage" zum Standard wird.
• Der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kommt wegen ihrer hohen Energieeffizienz eine besondere Rolle zu: Kraftwerke, die aus Kohle, Öl oder Gas gleichzeitig Strom und Wärme produzieren, nutzen den Rohstoff am effizientesten.
• Wir werden eine Novelle des KWK-Gesetzes voranbringen, die Neuanlagen fördert. Wir wollen bis 2020 den KWK-Anteil auf 25% verdoppeln.

Anrede,
der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument, um Investitionsanreize für neue Anlagen zu setzen.

• Die Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission für die zweite Handelsperiode 2008 bis 2012 einen überarbeiteten Allokationsplan vorgelegt.
• Danach werden wir das Klimaschutzziel für den Emissionshandelsbereich nochmals deutlich verschärfen. Insgesamt werden in 2008-2012 jährlich 453 Mio. t CO2 an die vom Emissionshandel erfassten Anlagen zugeteilt. Das sind mehr als 50 Mio. t weniger als im NAP I.
• Die zusätzliche Kürzung wird von den Energieanlagen erbracht. Für die Anlagen des produzierenden Gewerbes gilt weiterhin eine Minderungsverpflichtung von 1,25%. Kleinemittenten werden von der Anwendung eines Erfüllungsfaktors ganz freigestellt.
• Die im Entwurf des NAP II vom 28.06.2006 vorgesehenen langfristigen Zusagen für Neu- und Ersatzanlagen sind von der EU-Kommission beanstandet worden. Wir können sie deshalb nicht in der vorgesehenen Form anwenden.
• Deshalb werden die langfristigen Zusagen durch Einführung eines Benchmarking für Energieanlagen ersetzt. Neue, hocheffiziente Anlagen erhalten dadurch eine Privilegierung in anderer Form: Je näher die Effizienz der Anlage an dem jeweiligen Benchmark liegt, desto geringer fällt die Kürzung der Zuteilung aus. Zudem sollen auch Bestandsanlagen von der Anwendung eines Kürzungsfaktors ausgenommen werden, sofern ein hoher Effizienzstandard eingehalten wird.
• Der Nationale Allokationsplan enthält auch Anreize zur vermehrten Durchführung internationaler Klimaschutzprojekte. So wurde die Obergrenze für die Nutzung von JI/CDM-Gutschriften auf 20% der anlagenbezogenen Zuteilungsmenge angehoben.
• Die Aufteilung der Vollzugskompetenzen zwischen Bund und Ländern hat sich grundsätzlich bewährt und wird daher auch in der kommenden Zuteilungsperiode beibehalten: Die Behörden von Bund und Ländern sollen jeweils die Aufgaben wahrnehmen, bei denen sie die größere Sachkompetenz besitzen.
• Auf europäischer Ebene ist der Review-Prozess zur Emissionshandelsrichtlinie angelaufen. Dieser Prozess bietet die Gelegenheit den Emissionshandel als zentrales Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik weiter auszubauen und einige 'Kinderkrankheiten' zu beseitigen.

4. Erfolgreicher Ausbau der Erneuerbaren Energien

Das dritte wichtige Element einer nachhaltigen Energiepolitik ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. In Deutschland sind wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gewesen.

• Der Anteil der Erneuerbaren Energien beim Strom lag 2006 bei rund 12%, bis 2020 wollen wir ihn auf über 25% steigern.
• Bei den Biokraftstoffen liegen wir bei 4,7 % Anteil an Benzin und Diesel. Das Biokraftstoffquotengesetz sieht 8% bis 2015 vor. Bis 2020 wollen wir mindestens 12 % erreichen.
• beim Primärenergieverbrauch insgesamt liegen wir bei 5,3 %. Bis 2020 wollen wir bei mindestens 15% landen.

Damit macht man sich unabhängig von Erdöl- und Erdgas-Importen. Mehr Erneuerbare Energien heißt mehr Versorgungssicherheit.

Erneuerbare Energien sind ein globaler Zukunftsmarkt:

• Im Jahr 2005 global rund 45 Mrd. Euro, 25% mehr als Vorjahr
• Konservative Schätzung für 2020: 115 Mrd. Euro
• Gemäßigt optimistische Schätzungen für 2020: 250 Mrd. EUR
• die Stromerzeugung aus EE erspart Deutschland erhebliche Energieimporte, die 2006 in eine Größenordnung von bis zu einer Milliarde Euro gestiegen sein dürften; die hierdurch vermiedenen Ausgaben tragen überwiegend zur einheimischen Wertschöpfung bei;
• Bereits jetzt 214.000 Arbeitsplätze, Tendenz weiter steigend.
• Globales Umfeld ist gut – immer mehr Länder kopieren unser EEG und kaufen dann auch unsere Produkte ein.

Erneuerbare Energien: Großer Markt der Zukunft. Deutschland wird hier Vorreiter bleiben und Wachstum und Beschäftigung sichern.

Dazu brauchen wir aber eine Fortführung und Weiterentwicklung der Instrumente.

• Wir werden bis Ende dieses Jahres den EEG-Erfahrungsbericht vorlegen und auf dieser Grundlage Vergütungssätze, Degressionsschritte und Förderzeiträume anpassen. Dabei werden wir zusätzliche Anreize setzen, die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien mittel- bis langfristig weiter zu verbessern.
• Die Bundesregierung hat mit dem Marktanreizprogramm (MAP) ein bewährtes Instrument, mit dem sowohl der Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt als auch die Entwicklung von innovativen Technologien in diesem Bereich wirksam gefördert werden. Seit 2000 wurden mit der Förderung Investitionen mit einem Volumen von rd. 6,5 Mrd. € ausgelöst. Diese Förderung soll bedarfsgerechter ausgestaltet werden. Für das Haushaltsjahr 2007 wurde wegen des Antragsbooms daher das Finanzvolumen für das MAP um 39 Mio. € auf 213 Mio. € deutlich angehoben.
• Das BMU plant eine stärkere Verrechtlichung des MAP. Der Umfang der für die Förderung zur Verfügung stehenden Gelder soll in einem Wärmegesetz über die Jahre festgeschrieben werden. Dabei streben wir eine stufenweise Erhöhung des jährlichen Mittelvolumens an. Damit soll die erforderliche Investitionssicherheit für die Anlagenbauer und die Betreiber geschaffen werden.
• Neben der Verrechtlichung des MAP ist eine Kombination mit einem weiteren Förderinstrument geplant. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass Details in nicht ganz einfachen Verhandlungen derzeit mit den Koalitionsfraktionen erörtert werden. Wichtig ist, dass mit dem Gesamtpaket die oben beschriebenen Ziele im Wärmebereich erreicht werden.
• Hier sind Vorstöße und Initiativen aus den Ländern hoch willkommen, wir hören da ja derzeit ermutigendes etwa aus Baden-Württemberg.

5. Wettbewerb im Energiesektor

• Ein weiteres zentrales Element nachhaltiger Energiepolitik ist Wettbewerb im Energiesektor.
• Unser Problem ist: Es gibt nicht genug Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten.
• Deswegen haben wir so hohe Preise.
• Hier ist sich die gesamte Bundesregierung einig.

Was kann man dafür tun, gerade auf europäischer Ebene? Die Europäische Kommission hat in ihrem Energiepaket die richtigen Antworten aufgezeigt:

• Neue Anbieter müssen freien und ungehinderten Zugang zum Netz haben. Das ist derzeit nicht immer der Fall. Hier müssen europaweit die gleichen, diskriminierungsfreien Netzzugänge möglich sein.
• Wir müssen die Grenzkuppelstellen ausbauen, damit es einen europäischen Stromhandel geben kann. Auch innerhalb Deutschlands muss es zu einem Verstärken der Netze kommen, gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau der Offshore-Windkraft.
• Die nationalen Regulierungsbehörden in Europa müssen gestärkt werden und stärker zusammenarbeiten. Der Vorschlag der Kommission, dass der Zusammenschluss der europäischen Regulierer verbindliche Entscheidungen für mehr Wettbewerb treffen kann, ist gut.
• Eine europäische Regulierungsbehörde ist jedoch aus unserer Sicht nicht notwendig.
• Das Top-Thema in diesem Zusammenhang ist natürlich die Frage des Unbundlings. Die Vorschläge der Kommission werden wir intensiv prüfen und mit den anderen Mitgliedstaaten beraten. Sowohl eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung oder den Betrieb der Netze durch einen unabhängigen Dritten ("Independent System Operator") ist denkbar.

Klar ist: Man kann den Strommarkt nicht den Monopolen und Oligopolen überlassen, nicht in Frankreich, Spanien, Belgien und nicht bei uns. Es besteht noch einiges an Handlungsbedarf.

6. Atomausstieg umsetzen

Last, but not least: Zu einer nachhaltigen Energiepolitik gehört für mich auch der Verzicht auf die Atomkraft.

Die Gründe liegen auf der Hand:

• Atomenergie ist und bleibt eine Risikotechnologie.
• Es gibt immer wieder Störfälle, jüngst in einem Hochtechnologieland wie Schweden. Der interne Vattenfall-Bericht zu dem Forsmark-Störfall offenbart erhebliche Sicherheitsmängel.
• Atomenergie produziert hochradioaktive Abfälle, die auf Jahrtausende hin strahlen und unseren Nachkommen eine hohe Bürde auflasten. Noch gibt es kein Land auf der Erde, das ein sicheres Atommüllendlager hat.
• Die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung ist praktisch immer mit der Möglichkeit zum Bau von Atomwaffen verbunden. Das hat hohes sicherheitspolitisches Risiko: Stichwort Iran-Konflikt.

Schluss

Anrede,
mit der Düsseldorfer Erklärung erhält die Klimaschutzpolitik auch in Deutschland weiter Rückenwind. Da jetzt die Zeit der Umsetzung kommt, steht ein arbeitsreiches Jahr für uns alle an.

So wie Deutschland nicht allein den globalen Klimawandel aufhalten kann, so kann auch kein Akteur in Deutschland allein dafür sorgen, dass die deutschen Klimaschutzziele erreicht werden. Entscheidend ist hier wie da: Wir müssen unsere Haltungen ändern – weg vom "Geh du voran" hin zu "ich auch".

Das Bundesumweltministerium arbeitet an einem Maßnahmenpaket, wie wir ehrgeizige Klimaschutzziele von bis zu -40% bis 2020 erreichen können. Hierfür sind alle Akteure gefordert – Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Der Wettbewerb der Ideen ist eröffnet.

• Es gibt viele Kommunen, die hervorragendes leisten – wie z.B. die diesjährigen Preisträger des Wettbewerbs "Bundeshauptstadt im Klimaschutz": Münster, Freiburg, Hamburg und Heidelberg. Vom Bebauungsplan für das Neubaugebiet über eine Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs bis hin zur Ausweitung der Nahwärmeversorgung durch KWK-Anlagen

Vieles ist denkbar, nur eines nicht: Dass wir auf dem Niveau weiter machen wie bisher. Jetzt ist nicht mehr kleckern angesagt, sondern klotzen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit und zähle auf Ihre Unterstützung im Geiste der Düsseldorfer Erklärung.