• Titel: Innovativ für Wirtschaft und Umwelt

• Untertitel: Leitmärkte der Zukunft ökologisch erobern
• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: BMU - Innovationskonferenz
• Datum/Ort: 30.10.2006, dbb Forum Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich begrüße Sie ganz herzlich zur Innovationskonferenz des Bundesumweltministeriums. Ich freue mich, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben und ich freue mich noch mehr, dass Sie so zahlreich erschienen sind. Es ist eng geworden hier, Sie müssen etwas zusammenrücken. Ich bitte das zu entschuldigen.

Dass die Resonanz auf unsere Veranstaltung so groß war, hat uns dann doch selber überrascht. Aber es macht deutlich, dass sich mit dem Thema "Umwelt und Innovation" hohe Erwartungen verbinden und dass wir mit dieser Zukunftsfrage ein Stück weit ins Schwarze getroffen haben.

Mit der Aufforderung, dichter zusammenzurücken bin ich eigentlich auch schon mitten im Thema. Denn um was geht es heute?

Es geht darum, dass wir uns der großen Aufgabe dieses Jahrhunderts stellen:
Wir müssen unser Wirtschafts- und Entwicklungsmodell auf die veränderten demografischen und ökonomischen Herausforderungen ebenso einstellen wie auf die klimapolitischen und ökologischen Anforderungen.

Und es geht darum, dass wir Deutschlands Rolle in einer sich rapide ändernden Weltwirtschaft und in einer veränderten globalen Arbeitsteilung neu bestimmen und ausbauen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein. Nur so wird es uns gelingen, Wohlstand und Beschäftigung zu ebenso zu sichern wie die natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder. Das kann weder die Politik alleine, noch können es Wirtschaft oder Wissenschaft im Alleingang. Das geht nur gemeinsam und deshalb kann die Enge und Nähe von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft hier im Raum auch gar nicht schaden - ganz im Gegenteil.

I.

Wir alle erleben es tagtäglich: Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo. Die Globalisierung prägt inzwischen den Alltag von jeder und jedem von uns. Und die ökonomische Globalisierung wird weiter an Tempo gewinnen. Gegenwärtig sind es vor allem die asiatischen Schwellenländer, die das Gesicht der Globalisierung prägen. Sie tragen eine Entwicklung, die wir als neuerlichen Wachstums- und Industrialisierungsschub bezeichnen können.

Wir wissen noch nicht, wohin die Entwicklung führen wird. Wird endlich der alte Menschheitstraum von Wohlstand und Frieden für alle wahr?

Oder werden globale Verteilungskonflikte und der fortschreitende Klimawandel sowie schwere ökologische Schäden die kommenden Jahrzehnte prägen? Erst vor wenigen Wochen hat ein deutsches Nachrichtenmagazin den "Kampf um Rohstoffe" zum "Weltkrieg um Wohlstand" gesteigert.

"Weltkrieg um Wohlstand" oder ein ökonomisches und ökologisches Entwicklungsmodell, das globalisierbar ist - wenn das die Alternative ist, vor der wir stehen, dann sollte uns die Wahl nicht schwer fallen.

Statt Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen, muss endlich begriffen werden, dass wir vor einer neuen Zeit stehen, in der sich die vermeintlichen Gegensätze der Vergangenheit abgenutzt haben. Umwelt und Wirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille.

Wer über Wohlstand, über globale Entwicklung, über Wachstumsmärkte und damit über Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung reden will, muss über eine intelligente Umweltpolitik sprechen. Die ökonomischen Herausforderungen und die ökologischen Fragen decken sich längst. Die britische Außenministerin Margret Beckett hat gerade in der vergangenen Woche hier in Berlin in einer eindrucksvollen Rede beschrieben, wie der Klimawandel nicht nur die außenpolitische Agenda ganz neu strukturiert, sondern weite Teile der politischen Arbeitsteilung durcheinander bringt: Umwelt- und Klimapolitik wird zur Wirtschaftspolitik, zur Energiepolitik, zur Außen- und Sicherheitspolitik und ist längst auch zur sozialen Frage geworden.

Lassen Sie mich einige Trends und Fakten in Erinnerung rufen, die das deutlich machen.

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass sich die Bevölkerung der Erde von heute rund 6,5 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050 auf 9,2 Milliarden Menschen ansteigt. Mehr als die Hälfte davon werden in Asien leben.

Diese Menschen haben Bedürfnisse. Aber die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind in vielen Fällen endlich. Neben der demografischen Entwicklung ist es der gegenwärtige Industrialisierungsprozess - vor allem in den Schwellenländern -, der die Nachfrage nach knappen Ressourcen zusätzlich drastisch steigert.

• Bis zum Jahr 2030 wird der Energiebedarf um 50 Prozent steigen. Die globale Nachfrage nach Erdöl wird sich innerhalb von 15 Jahren von rund 75 Millionen Barrel auf mehr als 100 Millionen Barrel erhöhen.
• Auch der Luftverkehr wird sich im Vergleich zum Jahr 2003 bis 2020 mehr als verdoppeln und aller Voraussicht nach auch der weltweite Bestand an Kraftfahrzeugen.
• Schon verbraucht die Volksrepublik China jährlich ein Viertel der weltweiten Stahlproduktion und knapp die Hälfte des produzierten Zementes, mit stark wachsender Tendenz.

Was heißt das für die Wirtschaft? Was bedeutet das für die Umwelt? Was heißt das für das Weltklima?

Wenn wir nicht gegensteuern, würde sich der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2050 auf knapp 60 Gigatonnen im Jahr verdoppeln. Die klimatischen Folgen wären unabsehbar und der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Ich erspare Ihnen Einzelheiten.

Und die Umwelt? Der Energie- und Rohstoffhunger führt zu immer rücksichtsloseren Ab- und Anbaumethoden. Auch hier illustriert der Blick nach China die ökologischen Kosten des gegenwärtigen Wachstums: Die chinesische Umweltbehörde schätzt die jährlichen Umweltkosten auf 10 Prozent des Bruttosozialproduktes - also ebenso hoch wie die gegenwärtige Wachstumsrate. Das ist kein Null-Summenspiel, meine Damen und Herren, und auch keine ausgeglichene Bilanz, das ist eigentlich eine Bankrotterklärung und ganz nebenbei eine massive Gefährdung auch der Lebensbedingungen hier bei uns in Deutschland und Europa. Niemand soll glauben dass z.B. die Steigerung der Treibhausgasemissionen für 1,3 Milliarden Menschen keine massiven Auswirkungen in der ganzen Welt hätten. Selbst die chinesische Regierung hat inzwischen erkannt, dass es weder für das eigene Land noch für den Rest der Welt so weitergehen kann.

Für die Wirtschaft bedeuten die Rahmenbedingungen, dass sie sich auf hohe Preise einstellen muss. Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland bekommt die steigende Nachfrage nach knappen Ressourcen deutlich zu spüren. Sie, die aus der Wirtschaft kommen, merken das beim Einkauf ihrer Vorprodukte und Materialien. Der Stahlpreis ist in kurzer Zeit regelrecht explodiert.
Und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat jede und jeder von uns gerade in den vergangenen Monaten im Portemonnaie zu spüren bekommen - an der Tankstelle und bei der Heizrechnung. Für rohstoffarme, exportorientierte Länder könnte das veränderte ökonomische Umfeld zur wirtschaftspolitischen Gefahr werden. Das betrifft unsere Unternehmen genauso wie die Bürger.

II.

Die Beispiele illustrieren die Aufgaben, vor der wir stehen. Aber sie machen zugleich deutlich, dass sich mit diesen Herausforderungen und mit der Beantwortung der Zukunftsfragen auch ungeheure Märkte und Möglichkeiten verbinden. Denn wo Bedürfnisse wachsen, wachsen Märkte. Es gibt keinen Grund, den künftigen Generationen wie auch einer wachsenden Weltbevölkerung in den Regionen dieser Welt das Recht auf soziale Entwicklung und Wohlstand abzusprechen, das wir so selbstverständlich für uns in Anspruch nehmen.

Deswegen kann es nicht darum gehen, Bedürfnisse zu unterdrücken, sondern sie umweltverträglich zu befriedigen. Statt Märkte und ihr Wachstum zu behindern, müssen wir die Märkte ökologisch und nachhaltig ausgestalten. Aus dem unsinnigen Kampf "Markt gegen Umwelt" muss der Kampf um "Märkte für Umwelt werden."

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht weiß Gott nicht darum, dass nur noch das umweltpolitisch wertvoll ist, was sich vermarkten lässt. Auch in Zukunft haben Lebensräume für die Natur, Biotopschutz oder Artenschutz ihren Eigenwert und müssen sich nicht am marktwirtschaftlichen Verwertungsinteresse legitimieren. Ob wir es den "Respekt vor Gottes Schöpfung" nennen oder einfach nur verstehen, dass der Mensch kein Recht hat, rücksichtslos Natur und Umwelt auszubeuten und damit künftiges Leben auf unserem Erdball zu gefährden oder sogar unmöglich zu machen: Umwelt- und Naturschutz hat mit Sicherheit immer zuerst etwas mit Wertorientierungen oder - wenn sie so wollen - mit einer Leitkultur zu tun, die ja in unseren modernen Gesellschaften auch häufig vom Aussterben bedroht ist.

Es geht also nicht um die "Ökonomisierung der Umwelt", sondern vielmehr um die Erweiterung unseres Umwelt- und Wirtschaftsverständnisses zur Nachhaltigkeit. Dafür allerdings müssen die Ökonomen ökologischer denken und handeln und die Ökologen ökonomischer.

Was uns gelingen muss, ist, dass wir Wachstum und Ressourcenverbrauch voneinander entkoppeln. Und das werden wir nur schaffen, wenn wir die Innovation ins Zentrum unserer Politik stellen. "Neue Werkstoffe", bessere Technologien, optimierte Produktionsverfahren und intelligente Produkte werden dazu beitragen müssen, globale Umweltprobleme zu lösen und die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.

Denn eines ist sicher: Die Probleme der Industriegesellschaft werden wir nur mit den Instrumenten der Industriegesellschaft lösen können, nicht mit denen der Agrargesellschaften. Oder um es konkret zu machen: Die Strategie "Weg vom Öl" braucht mehr als die aktuelle Technik der Rapsmühlen der Landwirte, sondern synthetischen Kraftstoffe, die uns hunderte Millionen Treibstoff mit einer Reduktion von C0 2 von bis zu 90 Prozent in den für unsere Kraftfahrzeuge notwendigen Qualitäten ebenso liefern, wie sie verhindern können, dass wir durch Monokulturen oder die Zerstörung der Regenwälder für Palmöl neue Umweltgefahren heraufbeschwören. Dafür allerdings sind Forschung und Entwicklung, Ingenieurwissen, Facharbeiter und Kaufleute notwendig.

Es geht also auch um die offensive Wiederentwicklung der Idee des technischen Fortschritts für die Umweltpolitik. Ja, es geht auch immer um die Änderung unseres Konsumverhaltens, wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten retten wollen. Aber der Hinweis auf die "Grenzen des Wachstums" und die damit verbundene Botschaft der "Zurücknahme" ist eine defensive Botschaft, die schon in unseren Industriegesellschaften nur wenige Menschen erfasst. Wie seltsam muss sie auf Menschen in Indien, China oder Afrika wirken, die bislang in Armut leben und für die natürlich wirtschaftliches Wachstum die einzige Chance ist, sich aus dieser Armut zu befreien?

Diese Länder erwarten von den entwickelten Industrienationen eine offensive Antwort - und unsere eigene Bevölkerung übrigens auch. Diese offensive Antwort kann die Nutzung eines nachhaltigen technischen Fortschritts sein, die Chancen der ökologischen Innovation.

Deutschland hat dabei eine besondere Aufgabe aber auch eine besondere Chance. Seit mehr als 200 Jahren kennzeichnen zwei Kernkompetenzen unser Land:

• Die Fähigkeit zur Innovation
• und die Fähigkeit zur Integration.

Wir konnten oft schneller und besser neue Produkte und neue Verfahren entwickeln und sie in den vorhandenen Produktions- und Dienstleistungsprozess integrieren. Diese Systemintegration machte und macht unseren wirtschaftlichen Erfolg aus.

Wir brauchen einen "Neuen Fortschritt", der auf diesen Kernkompetenzen aufbaut. Wir brauchen vor allem einen kräftigen Wachstumsschub, der die Grundlagen einer neuen ökologisch-industriellen Revolution ist - nämlich einer Effizienzrevolution. Das ist der paradigmatische Wechsel hin zu einer ökologischen Industriepolitik, zu dem das Bundesumweltministerium beitragen will.

Tatsächlich verschaffen sich jene Länder und Regionen, welche die technologische Führerschaft in den zentralen Zukunftsbereichen erlangen, entscheidende Vorteile im globalen Wettbewerb und damit die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Hier müssen wir an der Spitze stehen.

Deshalb gehört die Förderung von Innovation und ihre Anwendung ins Zentrum der Umweltpolitik. Das nenne ich eine doppele Dividende zu realisieren. Eine innovationsorientierte Umweltpolitik wird dazu beitragen, diese doppelte Dividende für Umwelt und Wirtschaft zu erzielen - von ihr werden wir alle profitieren.

ANREDE,

es war Franklin Delano Roosevelt, der 1933 dem amerikanischen Volk einen "New Deal" vorschlug. Der damalige US-Präsident wollte nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 "die Karten neu austeilen". Der New Deal gab auf diesen tiefen Einschnitt eine zugleich soziale und ökonomische Antwort. Hinter dem weitsichtigen Programm des New Deal stand die Idee des Wohlfahrtstaates, die in Deutschland in der sozialen Marktwirtschaft umgesetzt wurde.

Der New Deal gab den Menschen Sicherheit und Mut. Die Politik von Roosevelt leitete eine Phase wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Reformen ein, die dem amerikanischen Volk neuen Wohlstand und mehr Freiheit brachten. Er stellte die Weichen für die Modernisierung von Wirtschaft UND Gesellschaft.

Heute steht eine ähnliche Weichenstellung an, natürlich unter anderen historischen Bedingungen und Vorzeichen. Damit unser Land den Herausforderungen der Globalisierung gerecht wird, ist erneut ein New Deal notwendig.

Diesmal können wir die ökologische Modernisierung für ein großes Reformprogramm nutzen, denn wir stehen vor der Wahl zwischen einem Jahrhundert der Ökologie oder einem Jahrhundert der wirtschaftlichen und vermutlich auch militärischen Konflikte um Rohstoffe.

Diese These ist leicht zu belegen:

1. die nachholende Industrialisierung bevölkerungsreicher Länder wie China, Indien oder Brasilien sorgt dafür, dass schon bald nicht nur 1,3 Milliarden Menschen unter industriellen Bedingungen leben - wie heute noch - sondern schon bald 4 Milliarden Menschen.
2. die Endlichkeit der natürlichen Rohstoffe, vor allem fossiler Energieträger bringt uns in diesem Zusammenhang den größten bislang dagewesenen Knappheitsfaktor in unserer wirtschaftlichen Entwicklung.
3. der rasante Klimawandel bekommt eine neue Qualität: Mit bis zu 0,3 Grad pro Jahrzehnt drohen auch Ländern wie Deutschland massive Wetter- und Klimakatastrophen,

III.

Der Präsident des Club of Rome, Prinz Hassan von Jordanien, hat es auf eine einfache Formel gebracht: "Die Märkte der Zukunft sind grün". Diese Märkte verbinden ökonomische und ökologische Herausforderungen in besonderer Weise. Diese grünen Märkte werden das Gesicht des Industrialisierungsschubes mitprägen und sie können und müssen dazu beitragen, dass nicht "Weltkrieg um Wohlstand" das 21. Jahrhundert charakterisieren wird, sondern "Welt kriegt Wohlstand"!

Energieerzeugungs- und Kraftwerkstechnologien sind zum Beispiel ein solcher Markt. Um den wachsenden Weltenergiebedarf klimaverträglich zu decken, brauchen wir weltweit einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen wahren Technologiesprung bei der konventionellen Kraftwerkstechnologie.

Energieeffizienztechnologien sind ebenfalls ein globaler Markt mit wachsender Bedeutung. Der Kampf um Marktanteile wird zum internationalen Effizienzwettlauf werden. Hier müssen wir uns weltweit behaupten.

Recycling- und Abfallwirtschaftstechnologien: ebenfalls ein grüner Markt. Wir werden uns angesichts neuer Knappheiten wohl daran gewöhnen müssen, statt von "Abfällen" künftig von "Bergwerken der Zukunft" zu sprechen. Wir brauchen die effizientesten Verfahren, diese "Bergwerke" optimal auszubeuten.

Über Mobilität sprach ich schon. Allein die Schätzung, dass in China mittelfristig eine Milliarde zusätzlicher Autos nachgefragt werden wird, illustriert ökonomische Chancen und ökologische Herausforderung gleichermaßen.

Wasser- und Abwassertechnologien werden in den kommenden Dekaden ein lukratives Geschäftsfeld sein. Zu viele Menschen haben immer noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und hygienischer Abwasserentsorgung. Und bei uns haben wir einen enormen Re-Investitionsbedarf in die Leitungsnetze.

Und schließlich sollte man zu den grünen Märkten auch jene Basisinnovationen zählen, die in besonderer Weise zur Bewältigung der ökologischen und ökonomischen Zukunftsfragen beitragen können: Die Lebenswissenschaften, die Nanotechnologie und die Bioraffinerie.

Meine Damen und Herren,

Ich bin gespannt auf die Vorträge von Herrn Dr. Reiß und Herrn Dr. Schwenker, die die technologischen und ökonomischen Potentiale des einen oder anderen Marktes und die Herausforderungen, vor denen wir konkret stehen, besser herausarbeiten werden, als ich es könnte. Ich kann nur sagen: Hier geht es nicht um Nischenmärkte und nicht um ein bisschen "Wohlfühl-Ökonomie" jenseits des harten Geschäfts. Es geht hier um viele tausend Milliarden Euro und um die ökonomischen Leitmärkte, die das 21. Jahrhundert entscheidend prägen werden.

IV.

Wahr ist leider, dass wir angesichts des ökologischen und ökonomischen Handlungsdrucks nur wenig Zeit haben. Wir brauchen "revolutionäre" Technologiesprünge in industriellen Kernbereichen wie der Energieerzeugung und -verwendung, aber auch der Stoffnutzung, und zwar schnell. Die Wissenschaft gibt uns noch 10-15 Jahre, um nur die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden.

Wir müssen jetzt handeln und den gegenwärtigen Wachstumsschub mit einer wirklichen "dritten industriellen Revolution" verbinden. Und klar ist, dass "der Markt" allein diese Herausforderungen nicht bewältigt. Vor allem nicht in diesen schmalen Zeitfenstern. Wir brauchen dafür eine aktive Politik und eine industriepolitische Strategie. Wir brauchen dazu eine Ökologische Industriepolitik, die diesen Namen wirklich verdient.

Diese Ökologische Industriepolitik muss gleich mehrere Dinge gleichzeitig leisten:

• Sie muss unsere Wirtschaft fit für die Leitmärkte der Zukunft machen - auch indem sie strategische Zukunftsindustrien stärkt.
• Sie muss Technologiesprünge antreiben und sie muss die Innovation auf den Markt pushen.
• Sie muss die industrielle Struktur unserer Wirtschaft auf die knapper werdenden Ressourcen einstellen. Auch indem sie dazu beiträgt, die stoffliche Basis, auf der die Industrie fußt und auf der unser Wohlstand beruht, in wichtigen Bereichen auf nachwachsende Rohstoffe umzustellen.

Die ökologische Industriepolitik dient also zwei übergeordneten Zielen:
Sie trägt erstens dazu bei, Deutschland und Europa in der Weltwirtschaft besser aufzustellen und das Potential der "Leitmärkte der Zukunft" optimal auszuschöpfen. In diesem Sinne ist sie nicht zuletzt eine ökonomische Spezialisierungsstrategie.

Und sie dient zweitens dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Mit der Förderung von Energie aus unendlichen Quellen, durch den effizienten Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und durch die Substitution endlicher durch nachwachsende Rohstoffe, leistet sie nicht nur einen effektiven Beitrag für ein umweltverträglicheres Wirtschaften bei uns, sondern auch einen Beitrag für die Herausbildung eines globalen Entwicklungsmodells.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir den neuen ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen wollen, dann brauchen wir diese drei Dinge: Innovationen, die Wiederentdeckung der Idee des technischen Fortschrittes und eine ökologisch-industriepolitische Strategie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

In Ihrer Tagungsmappe finden Sie einen Text, in dem wir diese "Grundphilosophie" noch einmal etwas ausgearbeitet haben. Wir haben diesen Text: "Ökologische Industriepolitik. Memorandum für einen ‚New Deal' von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung" überschrieben und wollen damit deutlich machen, dass es sich bei der Lösung dieser entscheidenden Zukunftsfrage aber auch um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung handelt. Nur gemeinsam, so wie wir hier sitzen, werden wir diese Aufgabe lösen können und das ist das, an das wir uns immer erinnern sollten im eigentlichen Wortsinne des "Memorandums".

V.

Aber was bedeutet dieses Plädoyer für eine innovationsorientierte Umweltpolitik und das Bekenntnis zur Ökologischen Industriepolitik für Sie und unsere Arbeit konkret?

Lassen Sie mich einige Eckpunkte und Leitlinien nennen, die wir in unsere Debatten einbeziehen sollten und über die ich mit Ihnen gerne ins Gespräch kommen würde.

• Wir brauchen einen Staat, der als Pionier vorangeht und der Wege in die Zukunft ebnet. Feststeht: der Staat und seine Umweltpolitik sind wichtige Innovationstreiber. Mit staatlicher Nachfrage, mit der Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens löst die Politik gezielt Innovationsanreize aus. Damit waren wir schon bisher erfolgreich und das hat zum weltweiten Erfolg der Umwelttechnik "made in Germany" beigetragen.
• Wir müssen heute im Inland die "Vorreitermärkte" schaffen und stimulieren, damit Unternehmen in Deutschland fit und vorbereitet für die globalen Märkte von morgen sind.
• Dazu brauchen wir einen ökologisch-industriellen Regulierungsrahmen, der auch langfristigen Perspektiven zum Durchbruch verhilft und dafür sorgt, dass nicht nur kurzfristige Renditeerwartungen die unternehmerische Innovations- und Investitionsentscheidungen bestimmen. Das muss sich natürlich auch in den Finanzierungsinstrumenten niederschlagen.
• Mit konkreten Benchmarks sollten wir ökologisch-industriepolitische Zielvorstellungen anspruchsvoll aber berechenbar ausgestalten. Die Bundesregierung hat sich zum Beispiel verpflichtet, die Energie- und Rohstoffproduktivität bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln und den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis dahin auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Wir brauchen mehr solcher konkreten Benchmarks für Politik und Wirtschaft und sollten diese konkreten Zielsetzungen auch mit "Visionen" und "Projekten" verbinden, die für die gesellschaftliche Akzeptanz so wichtig sind: Das "emissionsfreie Kraftwerk", das "Ein-Liter-Haus", oder "clean car" beispielsweise. Dazu ist es wichtig, Politik zu koordinieren. Und darum brauchen wir ein Industriekabinett.

Die technologische Entwicklung lässt sich natürlich nicht "von oben" verordnen. Aber klar ist doch, dass eine strategische und leadmarkt-orientierte Forschungs- und Entwicklungsförderung einen wichtigen Beitrag leisten kann, um Entwicklungspfade zu öffnen.

Um

• Forschung,
• Technologieentwicklung,
• Marktöffnung
• und auch und vor allem exportorientierte Marktdurchdringung

zu ermöglichen, müssten Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und auch Umweltverbände mehr und vor allem strukturiert zusammenarbeiten. Unser Vorschlag dafür wäre die Bildung eines wirklichen "Green Cabinets" oder eines "grünen Industriekabinetts", in dem diese Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Umwelt strukturiert würde. Die Exportförderung und die Beteiligung an Umweltprojekten in anderen Ländern beispielweise, ist aktuell absolut unzureichend strukturiert. Wenn z.B. die Türkei zum Erreichen der EU-Umweltstandards im Wasser, Abwasser, Abfall und Energiebereich bis zum Jahr 2014 rund 70 Milliarden € investieren muss, ist dies ein riesiger Markt für deutsche Umwelttechnologien.

Diesen Markt erschließt man aber nicht an Hand traditioneller Messeförderung, sondern durch die Entsendung von Beratern in die zuständigen Behören, durch die Hilfe bei der Entwicklung und Kontrolle von Rechtsetzung, durch kommunale Partnerschaften und vor allem durch ein mittelstandsorientierte Kreditabsicherung, die durch die Hermesbürgschaften häufig nicht erreicht wird. Zur Zeit laufen sich dort allerdings amerikanische und französische Unternehmen warm.

Meine Damen und Herren,

Innovationsstrategien leiden in Deutschland immer noch darunter, dass sie finanziell, instrumentell und inhaltlich zerfasern. Immer noch dominiert in Deutschland die Ressortforschung. Die Hightech-Strategie der Bundesregierung ist ein großer Fortschritt, weil sie erstmals über alle Ressorts hinweg eine nationale Strategie formuliert und alle Politikbereiche, die Forschung und Entwicklung berühren, in den Blick nimmt. Aber übergreifende Fragestellungen brauchen übergreifende Antworten. Mit einem Industriekabinett würden wichtige Ressorts gezwungen, ihre Politiken interministeriell abzustimmen. Das verstärkt politische Impulse und ist die Voraussetzung einer konzertierten Strategie.

Wenn es richtig ist, dass Umweltpolitik heutzutage Wirtschaftspolitik ist und forschungspolitische, infrastrukturpolitische, sozial- und außenpolitische Bezüge ebenso umfasst, dann gilt das natürlich umgekehrt auch: Dass diese Ressorts in der gemeinsamen Verantwortung stehen, an der Ökologischen Industriepolitik mitwirken zu müssen.

VI.

Meine Damen und Herren,

Lassen Sie uns gemeinsam auf die Suche machen nach neuen Synergien und nach win-win Strategien für Umwelt und Wirtschaft. Und lassen Sie uns diskutieren, wo Sie, und wo wir die ertragreichsten Potentiale in den grünen Märkte sehen. Und lassen Sie uns darüber streiten, wie wir diese optimal ausschöpfen können. Welche Innovationen brauchen wir konkret? Neue Märkte, neue Produkte, neue Beschäftigung - darum muss es uns gehen. Und wir machen heute einen Anfang. Wir können in den Foren nachher nur einiges anreißen und die Punkte nur identifizieren, bei denen wir sagen: Hier drängt es besonders, hier lohnt die Zusammenarbeit, hier ist eine starke Synergie. Der Dialog muss weitergehen und er wird weitergehen. Das Umweltministerium wird deshalb auch ein "Forum Umwelttechnik" einrichten. Als ein übergreifendes Gesprächs- und Diskussionsforum jenseits der Fachdialoge und Kontakte, die Sie ja vielfach schon mit unseren Fachreferaten haben.

Ich will keine falsche Harmonie verbreiten. Es wird auch künftig immer wieder Punkte geben, wo das Bundesumweltministerium eine andere Auffassung vertreten wird als der BDI. Das gehört dazu und ist gut so. Zielkonflikte wird es immer geben. Auch zwischen Ihnen in der Wirtschaft natürlich. Innovation ist - wie Schumpeter sagt - "schöpferische Zerstörung". Wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer. Wenn die grünen Märkte wachsen, schrumpfen andere.

Zielkonflikte wird es im Übrigen auch innerhalb der Umweltpolitik geben. Und - auch das als Ausdruck einer neuen Realität - in bisher wohl ungekanntem Ausmaß. Hier nur zwei Beispiele: der Konflikt zwischen energetischer und stofflicher Verwendung nachwachsender Rohstoffe oder der zwischen dem Naturschutz und dem Interesse an einer industriellen Gewinnung von Biomasse.

Wenn in Deutschland heute darüber diskutiert wird, dass Menschen von der gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sind und zwar in einer so relevanten Größenordnung, dass schon von einem neuen "Prekariat" gesprochen wird, dann ist das alarmierend. Ich will hier keine einfachen Antworten geben auf ein so vielschichtiges und komplexes Phänomen. Und es greift zu kurz, Arbeitslosigkeit als Ursache und Begründung heranzuziehen. Aber eines ist doch klar:

Ohne neue Beschäftigung und neuen Wohlstand werden wir unsere Probleme nicht lösen können. Eine innovationsorientierte Umweltpolitik und die Ökologische Industriepolitik sind nicht zuletzt deshalb auch ein Beitrag zu sozialer Kohäsion in Deutschland. Denn sie tragen dazu bei, dass sich die Bundesrepublik und das was Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht hat, in der globalisierten Welt behaupten kann.

Wenn China zur "Werkbank der Welt" und Russland zur "Zapfsäule der Welt" wird, wenn Indien sich zum "globalen Dienstleister" entwickelt und Brasilien als "Rohstofflager" und "globaler Farmer" die Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften Asiens versorgt, dann sollte sich Deutschland klar positionieren.

Wir wollen Deutschland als verantwortungsvollen "Energieeffizienz- und Umwelttechniker" in der globalen Arbeitsteilung etablieren.

Dazu brauchen wir die Ökologische Industriepolitik und eine "dritte industrielle Revolution". Werden Sie zum Revolutionär!

Ich danke Ihnen.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung vom 30.10.2006: Sigmar Gabriel für "New Deal" von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung - Bundesumweltminister legt Memorandum zur Ökologischen Industriepolitik vor und fordert Industriekabinett
• BMU-Fachkongress : "Umwelt und Innovation: Leitmärkte der Zukunft"