Stand: 6. Juni 2006

 

• Titel: Die Qualität des Lebens - Orientierung deutscher Umweltpolitik

• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Eröffnung des Fachsymposiums "20 Jahre Bundesumweltministerium - Bilanz und Perspektiven"
• Datum/Ort: 6. Juni 2006, Berliner Congress Center

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Minister Pröll,
sehr geehrter Herr Weinzierl,
sehr geehrter Herr von Wartenberg,
lieber Martin Jänicke,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

20 Jahre BMU - es ist eine Freude, dass heute so viele von ihnen zu diesem Festakt gekommen sind. Ganz besonders schön ist es, dass die Bundeskanzlerin ihr Erscheinen zugesagt hat. Sie wird in wenigen Minuten hier eintreffen.

Anlässlich des heutigen Geburtstages haben wir ein Buchprojekt auf den Weg gebracht, in dem auch etliche der hier Anwesenden zu Wort kommen. Wir haben diesem Buch einen - wie ich finde - ebenso kurzen wie treffenden Titel gegeben: "Die Umweltmacher".

"Die Umweltmacher" - das ist programmatisch und praktisch, das hat etwas Grundsätzliches und etwas Hemdsärmeliges zugleich. Der Titel macht deutlich, dass die Umwelt nicht einfach das uns Umgebende ist, etwas das irgendwie da ist, sondern etwas, das erst erarbeitet werden muss. Umweltpolitik hat ja immer zwei Aspekte: das Bewahrende und Schützende, aber eben auch das Verändernde, Modernisierende und Gestaltende. Beides - auch das Bewahren und Schützen - erfordert das engagierte Eingreifen von Politik - das Machen und nicht nur einfach das Laufen lassen.

So viele Umweltmacher wie heute sitzen selten beieinander:

• die Wissenschaft, die mit ihren kritischen Analysen viele politische Initiativen angestoßen und erst ermöglicht hat; sie begleitet die Umweltpolitik nicht nur, sondern treibt sie auch an und unterstützt sie argumentativ.

• die Wirtschaft, die mit Milliardeninvestitionen in eine schadstoffärmere Produktion dazu beigetragen hat, dass viele - wenn auch nicht alle - Probleme in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gelöst werden konnten;

• die Politik, die mit Gesetzen und Verordnungen, aber auch mit Förderprogrammen und Aufklärungsaktionen auf allen föderalen Ebenen dem Umweltschutzgedanken Rechnung getragen hat;

• die Verbände, deren Rolle mit ihrem Engagement, ihrer Bildungsarbeit, ihrem Sensibilisierungsvermögen und ihrer Mobilisierungsfähigkeit sowie ihrer hohen fachlichen Expertise für den Erfolg des Umweltschutzes kaum überzubewerten ist und die allzu oft Wirtschaft, Politik und auch Wissenschaft erst wach rütteln und auch unter Druck setzen musste, um Schritt für Schritt Erfolge zu erzielen;

• die Medien, die durch Reportage und Recherche viel zur öffentlichen Präsenz und Resonanz umweltpolitischer Themen beitragen;

• und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, ohne deren hohes Umweltbewusstsein und Engagement die meisten Erfolge erst gar nicht möglich gewesen wären.

Der blaue Himmel über der Ruhr.

Das heutige Jubiläum ist mit einem anderen Jahrestag verknüpft, dem 26. April 1986 und der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Wir haben über die Ursachen und Folgen dieser Katastrophe vor kurzem intensiv diskutiert. Sie hat - das wissen Sie - letztlich den Anstoß gegeben für die Gründung des Bundesumweltministeriums.

Die Geschichte der modernen Umweltpolitik begann natürlich weit früher. Bereits in den sechziger Jahren häuften sich die umweltpolitischen Probleme.

Es entstand eine eigenständige umweltpolitische Agenda. Mit dem Diktum Willy Brandts vom "Blauen Himmel über der Ruhr" gewann 1961, lange vor Tschernobyl und weit vor der Gründung einer grünen Partei in Deutschland, der Umweltschutz erstmals Eingang in eine wahlpolitische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik. Es ging darum, das Leben der Bürgerinnen und Bürger im damals enorm geschundenen Ruhrgebiet lebenswerter zu machen. Umweltpolitik ist damals auch aus sozialer Verantwortung heraus geboren worden. Erstmals zeigte sich damit deutlich, dass ökologische Fragen zugleich soziale Fragen sind!

Die vergangenen 20 Jahre Umweltpolitik waren in diesem Sinne nicht voraussetzungslos. Aber sie sind auch nicht einfach nur eine bloße, weitere Etappe. Erst als ein eigenes Ressort für Umweltschutzbelange entstand, ist die Umweltpolitik innerhalb der Bundesregierung wirklich sichtbar und adressierbar geworden.

Von der "end-of-pipe-Politik" zur Kreislaufwirtschaft

Ich will Ihnen einen Parforceritt durch die Leistungsbilanz des Bundesumweltministeriums ersparen. Aber lassen Sie mich einige Meilensteine in Erinnerung rufen und versuchen, die Umweltpolitik von 20 Jahren in groben Zügen zu charakterisieren.

Als das BMU 1986 gegründet wurde, war die breitere Öffentlichkeit für Umweltprobleme bereits sensibilisiert - nicht erst durch Tschernobyl. Smog in den Städten oder das Waldsterben machten für jeden erfahrbar, dass unsere Umwelt und auch wir selbst schädlichen Einflüssen ausgesetzt waren und dass zum Beispiel ungefilterte Abgase aus Fabrikschloten und Autos Hauptverursacher dieser Probleme waren.

In den ersten Jahren seiner Arbeit hat das BMU bei drängenden Umweltproblemen angesetzt. Von Grenzwerten für Phosphate aus Waschmitteln durch das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz über das Verbot von bleihaltigem Benzin bis zur Verordnung über Verbrennungsanlagen zur Vermeidung von Dioxin: Stets ging es darum, akute Umweltbelastungen durch nachträgliche, vornehmlich technische Lösungen zu verringern oder zu beseitigen. Dabei ging es ganz schlicht darum, die Umwelt einfach lebenswerter zu machen und so die Qualität des Lebens zu verbessern.

Dieses Ringen um bessere Lebens- und Umweltbedingungen verbindet sich mit großen Erfolgen. Rhein und Elbe sind wieder Lebensräume für viele Tierarten, Phänomene wie den Smog im Winter kennen wir nicht mehr. Wer hätte das vor 20 Jahren für möglich gehalten. Umweltpolitik wurde in den 80er Jahren - auch als Ausdruck eines "postmaterialistischen" Mentalitätswandels - von einem vielfach belächelten Randthema zu einem wichtigen, die Wahlen beeinflussenden Kernanliegen der nationalen wie internationalen Politik.

Von Erfolgen der nachsorgenden Umweltpolitik haben sich die "Umweltmacher" nicht blenden lassen. Das Bundesumweltministerium hat erheblich dazu beigetragen, das Vorsorgeprinzip in der Umweltpolitik zu etablieren. Wichtige Beispiele aus den 90er Jahren sind die Abfallpolitik mit der Stärkung der Produzentenverantwortung oder die Klimaschutzpolitik. Dieser vorsorgende Ansatz machte es notwendig, umweltpolitische Anliegen in allen anderen Politikbereichen mit zu denken und umzusetzen!

Umweltpolitik als soziale Frage

Weil das gelang, machte diese Politikintegration den Umweltschutz überaus erfolgreich. Aber es ist auch kein Geheimnis, dass damit Zielkonflikte virulent wurden. Sie traten um so stärker auf, je mehr sich die postmaterielle Orientierung der 80er mit Beginn der späten 90er Jahre mit wachsenden wirtschaftlichen Krisenerscheinungen und sozialen Problemen wie der Arbeitslosigkeit auseinander setzen musste - nicht zuletzt im Kontext sich beschleunigender Globalisierung und der Bewältigung des deutschen Einigungsprozesses.

Eng mit dem Gedanken der Politikintegration ist das Prinzip der Nachhaltigkeit verbunden, das ausgehend von der Konferenz für Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro im Jahre 1992 das Denken der Umwelt- und Entwicklungspolitiker entscheidend prägte.

Nachhaltigkeit heißt, so zu leben und zu wirtschaften, dass unsere Kinder und Enkel und alle Menschen weltweit eine gute Zukunft haben - ökologisch, sozial, ökonomisch und kulturell.

Von der allgemeinen Aufbruchstimmung von Rio ist bei den alltäglichen Mühen der Ebenen einiges auf der Strecke geblieben. Doch trotz der Ernüchterung zehn Jahre später in Johannesburg glaube ich, dass diese Konferenz eine Initialzündung für eine umfassendere Herangehensweise in der Umweltpolitik und für ein neues Problembewusstsein war.

Das gilt auch, wenn mancher Wirtschafts- und Sozialpolitiker sich mit dem umfassenden Nachhaltigkeitsbegriff schwerer tut als die Umweltbewegung.

Dabei sollten wir uns und anderen klar machen, wer denn zuerst unter Umweltproblemen leidet: Es waren - und es sind auch in Zukunft - insbesondere die sozial Schwachen.

Diejenigen, die sich nicht einfach Luft- und Lärmbelastungen in den Städten entziehen können, weil preiswerte Wohnungen oft in belasteten Innenstadtbereichen liegen.

Oder die Frauen und Kinder in den ärmsten Regionen der Welt, die ihre Nahrung in Hütten und kleinen Häusern auf offenen Kochstellen zubereiten müssen und deshalb schwere Atemwegserkrankungen und Vergiftungen erleiden.

Und es sind auch die Armen, die am meisten unter dem Klimawandel zu leiden haben werden - in Entwicklungs- aber auch in Industrieländern.

Und auch in scheinbar reichen Ländern wie den USA hat die farbige Bevölkerung die soziale Spaltung bei der Bewältigung der Folgen des Hurrikans Katrina in und um New Orleans schmerzlich zu spüren bekommen. Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille.

Immer wieder wird heute der Versuch unternommen, eine ambitionierte Umweltpolitik gegen eine erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung auszuspielen. Ob es der Katalysator war, die Begrenzung der Schwefeldioxidemissionen oder die Klimaschutzziele, immer war scheinbar die internationale Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Im Ergebnis allerdings wuchs die deutsche Exportwirtschaft von Jahr zu Jahr und kein Mensch regt sich heute noch über die EU-Altfahrzeugrichtlinie auf oder über das Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Im Gegenteil: Die in Deutschland Schritt für Schritt eingeführten Umweltstandards führten zu Produktivitätsschüben und erhöhten die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Parallel dazu entwickelte sich ein Markt der Umwelttechnologien, auf dem Deutschland weltweit führend ist.

Immerhin 19 Prozent unserer Exporte stammen aus der Umwelttechnik. Mit 1,5 Millionen Beschäftigten ist die Umweltbranche zu einem echten Jobmotor geworden.

Die Globalisierung wird immer wieder missbraucht, um alle Ansprüche auf eine demokratisch legitimierte Einflussnahme auf wirtschaftliche Prozesse zurück zu drängen. Vom Primat der Politik kann oft keine Rede mehr sein. Und das nicht nur in der Umweltpolitik.

Die zweite Aufklärung: Trennung von wirtschaftlichen Interessen und staatlicher Gestaltungsmacht

Gelegentlich kann man den Eindruck gewinnen, wir bräuchten so etwas wie eine zweite Aufklärung: Nach der Trennung von staatlicher und religiöser Macht nun auch die Rückeroberung demokratischer Vorherrschaft vor der wirtschaftlichen.

Deshalb ist Umweltschutz nicht zu lösen von gesellschaftlichen Machtfragen. Oder ist es etwa keine Machtfrage, wenn Staat und Regierung vor der Androhung von Produktionsverlagerungen kapitulieren?

Für mich als Sozialdemokraten ist der Erfolg einer ambitionierten Umweltpolitik deshalb natürlich Bestandteil der Auseinandersetzung um das Verhältnis von privatwirtschaftlicher Produktion und ihren ökonomischen Interessen zu demokratisch legitimierter Macht. Allemal vor dem Hintergrund weltweit existierender Märkte brauchen wir mehr denn je auch weltweite Spielregeln, die diesen Märkten Grenzen setzen. So brauchen die Spielregeln der WTO die Gleichberechtigung sozialer und ökologischer Standards.

Das Ziel der Globalisierung ist doch wohl Lebensqualität für alle und nicht nur Reichtum für wenige. Und weil das nicht ohne den zum Teil erbitterten Widerstand derjenigen durchzusetzen sein wird, die in Deutschland, Europa und überall auf der Welt zu den Wenigen gehören, geht es eben auch um politische Machtfragen. Um die Begrenzung wirtschaftlicher Macht, um die Rückeroberung des Vorrangs demokratischer Willensbildung vor ökonomischen Einzelinteressen.

Erhard Eppler hat dazu bereits 1972 in einer Rede gesagt:

"Was hier getan werden muss, kann nur ein funktionstüchtiger, ein starker Staat leisten. Ein Staat, der nicht mehr wäre als ein lächerlicher Spielball von Sonderinteressen, wird das Gesamtinteresse nicht wahrnehmen können." (Rede auf dem IG Metall Kongress "Qualität des Lebens", 11. April 1972 in Oberhausen)

Dieses Prinzip gilt auch heute noch, wenn auch die nationalen Staaten zumindest in Europa an Bedeutung verlieren. Gerade hier in der Umweltpolitik zeigt Europa seinen Mehrwert.

Epplers damaliges Fazit gilt ebenfalls noch heute:

"Weil über die Qualität des Lebens wie nie zuvor politisch entschieden werden muss, wird dies eine politische Epoche sein. Es wird gestritten werden um politische und gesellschaftliche Strukturen."

Der Kampf um die Qualität des Lebens

Dieser Streit ist nach Jahren der nur scheinbar objektiven Ideologie der Marktliberalen gerade aus sozialdemokratischer Sicht dringend notwendig. Und das nicht nur der Umweltpolitik wegen.

Und damit hier kein Missverständnis entsteht:

"Wenn das Laissez-faire ökologisch zu teuer wird, bedeutet das noch nicht das Ende aller Marktwirtschaft. Und wenn uns die Endlichkeit unserer gemeinsamen Ressourcen voll zum Bewusstsein kommt, so folgt daraus noch nicht das Ende privaten Eigentums." (Eppler, ebenda)

Ökonomie und Ökologie: Ein Scheinwiderspruch

Im Gegenteil: Es geht gerade nicht um den immer wieder zitierten Gegensatz von Ökologie und Ökonomie. Allenfalls für die kurzfristige und kurzsichtige shareholdervalue- Ideologie trifft dieser Gegensatz zu. Sie handelt nach dem Motto "das Hemd ist mir näher als der Rock". Wie schnell allerdings das wirtschaftliche Hemd Risse bekommen kann, zeigen die ökonomischen Daten der deutschen Rückversicherer als Folge des Klimawandels.

Eine Ökonomie, die auf dauerhaften Erfolg angelegt ist wie die deutsche, wird die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zum "bottleneck". Wenn eine wachsende Weltbevölkerung auf begrenzte Rohstoffe Zugriff nimmt, wenn Gletscher schmelzen und damit für die Menschen in Asien das Trinkwasser ausgeht und wenn die rasant schwindende Artenvielfalt den Ersatz der schwindenden fossilen Rohstoffe für die Wirtschaft unmöglich macht, wie soll dann wirtschaftliche Entwicklung und ein friedliches Miteinander auf dieser Erde möglich sein?

Der Umweltmacher "Klaus Töpfer" schreibt dazu:

"(...) Es ist unübersehbar geworden, dass nicht das Finanz- und nicht das Humankapital, sondern das Umweltkapital immer mehr zum Engpassfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird. Wasser, Böden, Artenvielfalt, Klima, Luftbelastung - die damit verbundenen Ökosysteme weisen weltweit zunehmend Erschöpfungserscheinungen auf."

Die Richtungsentscheidung: Nachhaltigkeit

Der notwendige gesellschaftliche Streit braucht allerdings mehr als die Auseinandersetzung um Technik, Grenzwerte und Verbotsregelungen. Das, was den "Umweltmachern" als selbstverständlich erscheint - also die Verbesserung der Lebensqualität -, verbirgt sich für viele Beobachter hinter einem immer dichter werdenden Regelwerk. So sehr die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger dem Umweltschutz auch positiv gegenüber steht, der verrechtlichten Umweltpolitik steht sie oft in Distanz gegenüber. Allzu oft erscheinen dabei die gefundenen Regeln des Natur- und Umweltschutzes als etwas Fremdes, das wenig mit dem eigenen Leben gemeinsam zu haben scheint. Umweltpolitik wird häufig subjektiv nicht als etwas empfunden, was dem eigenen Leben "zur Seite" steht, sondern als etwas Gegenüberstehendes.

Volker Hauff hat deshalb Recht, wenn er als "Umweltmacher" schreibt:

"Umweltpolitik braucht Erklärung und Vertrauen in die Richtungssicherheit. (...)Gerade in unserer heutigen gesellschaftlichen Situation, in der die Menschen verunsichert und misstrauisch gegenüber politischen Schnellschüssen sind, ist es von fundamentaler politischer Bedeutung, dass die Richtung des einzelnen Schritts deutlich wird. Die Erkennbarkeit der Richtung eines noch so kleinen Schritts ist viel wichtiger als die Länge des Schritts. Richtungssicherheit deutlich zu machen kann man aber in aller Regel nicht mit einzelnen Spezialmaßnahmen. Deshalb muss Umweltpolitik als Ganzes immer wieder aufs Neue erklärt werden. Das ist bislang viel zu wenig der Fall." (Die Umweltmacher, Hoffmann und Campe, 2006. S. 156)

Volker Hauff plädiert energisch dafür, den Begriff der "Nachhaltigkeit" immer wieder für diese Erklärung zu nutzen, auch wenn ihm als deutsche Übersetzung der emotionale und politische Gehalt des angelsächsischen "Sustainable Development" fehlt.

Nachhaltigkeit zielt auf die Qualität des Lebens insgesamt, bei der der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gleichzeitig die Grundlage für dauerhaften wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfolg dar stellen. Eine "Qualität" also, die von Dauer ist und weder auf eine Region dieser Welt noch auf wenige Generationen beschränkt ist.

Das Lebensministerium

Umweltpolitik als Kampf um Lebensqualität: Das wäre eine Chance, das engagierte Eintreten für Grenzwerte, Naturschutz, ökologische Steuerreformen oder die Kreislaufwirtschaft wieder näher an das Alltagsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Nicht dem eigenen Leben gegenüberstehend, sondern als Bestandteil des eigenen Lebens und der Zukunftswünsche der eigenen Kinder ebenso wie der Kinder Afrikas. Ich fand es deshalb auch eine interessante Idee unseres österreichischen Kollegen Josef Pröll, sein Umweltministerium umzutaufen. Es heißt jetzt "Lebensministerium".

Hartmut von Hentig, Deutschlands wohl bedeutendster Pädagoge der Gegenwart, hat einmal die Aufgabe der Schule wie folgt zusammen gefasst:

"Menschen stärken - Sachen klären."

Er hat das in dieser Reihenfolge gesagt: Erst Menschen stärken, dann Sachen klären. Das ist sicher kein Zufall. Politik beschäftigt sich heute allerdings meist nur damit, Sachen zu klären. Die Orientierung - oder wie Volker Hauff sagt: die Richtungsentscheidung - geht allzu oft verloren.

Ich glaube "Menschen stärken - Sachen klären", das ist auch ein gutes Motto für die Umweltpolitik - wie für die Politik generell. Wenn wir Umweltpolitik - wie jede Politik - jeden Tag neu erklären müssen, dann nicht als Techniker der Macht, sondern wir müssen zu aller erst ihren emanzipatorischen Gehalt in den Mittelpunkt stellen.

Dauerhafte Lebensqualität als Perspektive für alle Menschen - in Deutschland und Europa ebenso wie in allen anderen Teilen der Welt und für die bereits geborenen Generationen wie für die uns folgenden - das ist die Perspektive der Umweltpolitik. Sie muss die erkennbare Klammer, die wahrnehmbare Botschaft unserer Einzelmaßnahmen sein.

Diese Botschaft ist übrigens nicht neu:

"Wir gönnen uns weite und luxuriöse Ferienreisen und sind nicht in der Lage, ausreichend Krankenhäuser und Schulen zu bauen. Wir sind stolz auf das schnelle Auto, ja auf den Zweitwagen für die Familie, und ersticken auf verstopften Straßen an den Abgasen. Wir erobern den Weltraum und erweisen uns als unfähig, der fortschreitenden Zerstörung der Umwelt Einhalt zu gebieten. All diese Widersprüche verschärften sich von Jahr zu Jahr."

Das Zitat stammt nicht vom Weltgipfel in Rio de Janeiro und ist auch nicht von einem Gründungsmitglied der GRÜNEN in Deutschland. Das Zitat stammt vom früheren DGB-Bundesvorsitzenden Heinz Oskar Vetter, und zwar aus einer Rede auf dem IG Metall Kongress "Qualität des Lebens" am 11. April 1972 in Oberhausen. Gewerkschaftskongresse können also durchaus in Zukunft weisen.

Die Wiederentdeckung der Idee des technischen Fortschritts

Zu diesem Anspruch der Umweltpolitik, sich um die Qualität des Lebens zu kümmern, gehört auch, das Umweltministerium aus seiner klassischen Rolle eines "Verteidigungsministeriums" zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gegen den ungebremsten Zugriff des Menschen auf die Natur und zum Schutz der Gesundheit gegen unkalkulierbare Auswirkungen durch Schadstoffeinträge in die Umwelt stärker in eine neue Rolle, die eines Gestaltungsministeriums, eines Innovationsmotors für Wirtschaft und Gesellschaft zu bringen. Nur so können die ökologischen, aber gerade auch die ökonomischen Probleme gelöst werden. Die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft muss über eine innovationsorientierte Umweltpolitik intensiviert werden. Das ist die Antwort auf die Schlüsselfragen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im 21. Jahrhundert.

Ich bin davon überzeugt, dass die Renaissance der Umweltpolitik bereits begonnen hat. Aber diese wird sich hier bei uns in Deutschland und in den industrialisierten Staaten nicht wie einst in erster Linie aus dem Druck existierender Umweltprobleme weiter entwickeln, sondern sie entsteht schon heute aufgrund eines immer stärker werdenden wirtschaftlichen Drucks: Der Hunger von bald mehr als 9 Milliarden Menschen nach Energie und Ressourcen in den kommenden Jahren lässt sich nicht auf die gleiche Ressourcen verschwendende Art und Weise stillen, wie die Entwicklung von 1 Milliarde Menschen in den Industriestaaten der letzten 50 Jahre. Auch die ökologische Frage hängt mit der ökonomischen Frage untrennbar zusammen.

Kernstück dieser bereits begonnenen Renaissance der Umweltpolitik sind der Klimawandel und der Energieverbrauch. Hier stehen wir vor einer doppelten Herausforderung:

• Wir müssen weg vom Öl, weg von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Was wir brauchen, ist eine stärkere Konzentration auf die Energieträger und -formen, die erneuerbar sind und uns unbegrenzt zur Verfügung stehen: bei der Stromerzeugung, bei der Wärmeerzeugung und bei den Kraftstoffen. Dies ist nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch wirtschaftspolitisch ohne Alternative.

• Und wir brauchen neben diesem Ausbau von erneuerbaren Energieträgern einen Quantensprung beim effizienteren Umgang mit Energien und Ressourcen.

Wenn es uns nicht gelingt, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten, verliert unser Planet seine ökologische Balance. Für die Industrieländer bedeutet dies, ihre Emissionen bis 2050 um sechzig bis achtzig Prozent zu reduzieren.

Wenn wir es nicht schaffen, wirtschaftliches Wachstum vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln - radikal abzukoppeln - gerät nicht nur der Planet an einen Zustand seiner physischen Auszehrung. Dann gerät auch die Basis der industriellen Produktion von Gütern an ihre Grenzen. Der Hinweis darauf, dass die Volksrepublik China schon heute ein Viertel der weltweiten Stahlproduktion und knapp die Hälfte des produzierten Zementes verbraucht, soll an dieser Stelle genügen.

Die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer ist aber nicht allein die Ursache der Energie- und Rohstoffengpässe. Denn diese Staaten haben dasselbe Recht auf Entwicklung und Wohlstand wie wir. Der Grund der Energieengpässe liegt in den OECD-Staaten selbst: Wir nutzen Energie und Ressourcen immer noch nicht effizient genug und unsere Technologien, unsere Produktionsweisen und unsere Produkte haben noch nicht das Label "nachhaltig" verdient.

Aber in diesem Bereich liegen auch große Chancen für qualitatives Wachstum und zukunftssichere Beschäftigung. Denn die Kernkompetenz unseres Landes liegt seit mindestens 200 Jahren in der Fähigkeit zur Innovation und zur Integration:

Das Erfinden neuer Produkte und Verfahren und ihre Integration in die vorhandene Produktions- und Dienstleistungsstruktur. Das ist Deutschlands Kernkompetenz.

Und exakt diese Kernkompetenz wird gebraucht, wenn wir Ländern wie China, Indien oder Brasilien zeigen wollen, dass wirtschaftliches Wachstum und ein höherer Wohlstand in den kommenden 50 oder 100 Jahren erreichbar sind, ohne dass dabei die Umwelt, das Klima, das Wasser und der Naturhaushalt derart zerstört werden wie in den letzten 50 oder 100 Jahren.

Was wir dafür brauchen ist die Wiederentdeckung der Idee des technischen Fortschritts. Nicht als blinde Fortschrittsgläubigkeit, sondern als Hilfsmittel zur Lösung der gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen.

Über die ökologische Zukunftsfähigkeit unseres Planeten entscheiden damit auch die deutschen Bemühungen um eine nachhaltige Politik. Gerade wir als Exportweltmeister bei Umweltschutzgütern sind gefordert, Technik und Technologien für eine wirklich nachhaltige Entwicklung zu entwickeln. Wer da noch die Umweltpolitik als wirtschaftsfeindlich diskreditieren will, begreift offensichtlich nicht die dramatische Aufgabe, vor der unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften stehen.

Dass das ökologisch Gebotene auch das ökonomisch Vernünftige ist, gilt aber noch in einem ganz anderen Sinne. Die Nachfrage nach ressourcen- und energieeffizienten Produkten und Verfahren, das Erfordernis, endliche Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe zu substituieren und Mobilität nachhaltig zu gestalten - all das konstituiert Zukunftsmärkte ungeheuren Ausmaßes. Und hier sprechen wir nicht über abstrakte Visionen. Wir sprechen über ganz konkrete sich bietende wirtschaftliche Entwicklungschancen, über Chancen für mehr und qualitativ hochwertige Beschäftigung, über den Wohlstand unseres Landes!

Es geht deshalb darum, auf diesen Zukunftsmärkten mit intelligenten Produkten und mit ambitionierter Umwelttechnologie präsent zu sein. Wer diese Entwicklung verschläft, wird Schwierigkeiten haben, später noch Fuß zu fassen. Schon heute sehen sich z.B. deutsche Automobilunternehmen mit der Tatsache konfrontiert, dass sie ihre großen Modelle so weiter entwickeln müssen, dass sie die seit 2005 in China geltenden Grenzwerte einhalten. Insgesamt aber ist die deutsche Wirtschaft im Bereich der Umwelttechnologie hervorragend aufgestellt und hat beste Chancen, auf diesem wachsenden Weltmarkt für Umweltgüter ganz vorne mitzuspielen. Diese Chance sollten wir beherzt nutzen.

Wenn uns das gelingt, legen wir zugleich die Grundlage für ein Wohlstands- und Entwicklungsmodell, das sich global verankern lässt. Das nicht nur für China und Indien gilt, sondern auch unseren Interessen entspricht. Mit dieser Mammutaufgabe verbinden sich wichtige Zukunftsmärkte und enorme Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Gerade in Deutschland als "Hochlohnland".

Angesichts dieser gewaltigen Aufgabe plädiere ich für eine "Ökologische Industriepolitik", die ressortübergreifend diesen Kraftakt in Angriff nimmt. Mit einer innovationsorientierten Umweltpolitik wird das BMU seinen Teil zum Gelingen beitragen. Eine solche ökologische Industriepolitik ersetzt die Umweltpolitik nicht, sondern ergänzt, konkretisiert und operationalisiert sie in einem ökonomisch wie ökologisch entscheidenden Bereich.

Meine Damen und Herren,

auch nach 20 Jahren wird das Umweltministerium beides sein: Verteidigungsministerium und Innovationsministerium. Aber die Innovationspolitik wird angesichts der neuen Herausforderungen noch stärker als früher gebraucht. Denn klar ist: Die Probleme der Industriegesellschaft werden sich nur mit den technologischen Mitteln der Industriegesellschaft lösen lassen. Deutschland kann aus der Atomenergie aussteigen aber sicher nicht aus der Industriegesellschaft.

DANKE!

Lassen Sie mich rückblickend und abschließend noch danken: Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses. Wenn wir auf eine 20-jährige Erfolgsbilanz zurückschauen können, dann ist das ihr Verdienst. Sie haben das Umweltministerium trotz seiner begrenzten Mittel zu einem schlagkräftigen Haus entwickelt. Professor Jänicke und andere haben anlässlich des heutigen Tages daran erinnert, dass der Organisationserlass seinerzeit nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß. Skeptiker fürchteten, dass das vergleichsweise kleine Ressort weniger durchsetzungsfähig wäre als ein großes Wirtschaftsministerium.

Ich bin froh, dass sich diese Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. Im Gegenteil: Getreu unserer politischen Maxime ist das Umweltministerium heute schon - das will ich an dieser Stelle hervorheben - wohl das energie- und ressourceneffizienteste Ministerium der Bundesregierung. Und dafür danke ich allen 836 Kolleginnen und Kollegen in Bonn und Berlin.

Und dieser Dank gebührt auch den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern in den drei nachgeordneten Behörden:

• Herrn Prof. Dr. Vogtmann und den 345 Kolleginnen und Kollegen im Bundesamt für Naturschutz,
• Herrn König und den 690 Kolleginnen und Kollegen des Bundesamts für Strahlenschutz.
• Herrn Prof. Dr. Troge und den 1240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltbundesamtes sowie

Sie alle leisten hervorragende Arbeit, ob es nun um die Einrichtung und Betreuung von Naturschutzgroßprojekten in Deutschland, den internationalen Artenschutz, die Gesundheit in den so genannten eigenen vier Wänden oder um die Überwachung kerntechnischer Anlagen geht.

Diese Kolleginnen und Kollegen sorgen mit viel Engagement dafür, dass der Umweltschutz heute wie selbstverständlich zu unserer Gesellschaft gehört und dass ganz unterschiedliche Akteure und Interessen hauptamtlich oder ehrenamtlich daran mitwirken, eine nachhaltige Entwicklung in unserem Land voranbringen.

"Wir stehen inmitten stürmischer industrieller Revolution und steigendem zivilisatorischen Wohlstandes in freilich nur begrenzten Bezirken unserer Welt. (...) Was wird das für ein Leben sein, wenn wir so weitermachen wie bisher? Haben wir insbesondere nicht viel zu lange manche Kosten unseres Wohlstandes in den Industrieländern auf die Umwelt abgewälzt, in der wir nun zu ersticken drohen? (...) Wir müssen uns der Frage stellen, ob die Erde nicht in einen katastrophalen Zustand geraten wird, wenn die Bevölkerungsexplosion anhält und wenn die Menschheit die nicht vermehrbaren Naturschätze weiterhin in steigender Beschleunigung so in Anspruch nimmt, wie sie es zu tun im Begriff ist. Das Tempo, das die unsere Luft, das Wasser, die Erde verseuchenden Einflüsse sowie der Abbau lebenswichtiger Rohstoffe angenommen haben, ist erschreckend."

Das, meine Damen und Herren, war ein mehr als 30 Jahre altes Zitat. Es stammt vom ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann. (Grußwort auf dem IG Metall Kongress "Qualität des Lebens" am 11. April 1972 in Oberhausen)

Trotz aller Erfolge ist es so aktuell wie damals. Und deshalb bleibt für "Umweltmacher" noch genug zu tun.

Und weil wir uns dabei in der aktuellen Regierungskoalition ganz gut aufgehoben fühlen, übergebe ich jetzt das Wort an eine, die "Umweltmacherin" war und es geblieben ist: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das Wort.