Stand: 15.05.2006

 

• Titel: Der Montreal Action Plan

• Untertitel: Herausforderung für die Klimapolitik nach 2012
• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Eröffnung des UNFCCC-Dialogs zu gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz
• Datum/Ort: 15.05.2006, Bonn

Sehr geehrte Frau Kollegin Ambrose,
sehr geehrter Herr Kollege Kibwana,
Herr Kinley,
meine sehr geehrten Damen und Herren Delegierte,

herzlich willkommen in der UN-Stadt Bonn! Gemeinsam haben wir schon viele Weichen für den internationalen Klimaschutz gestellt. Zuletzt in Montreal, aber auch schon früher hier in Bonn. Nun ist es an der Zeit, mit neuer Kraft den langen Weg, der noch vor uns liegt, in Angriff zu nehmen.

Wir haben im Dezember in Kanada gezeigt,

• dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen und
• dass wir wegweisende Beschlüsse für den künftigen multilateralen Klimaschutzprozess fassen können.

Mit dem Montrealer Aktionsplan haben wir zwei Prozesse beschlossen:

• einen Dialog über künftige gemeinsame Aktionen im Klimaschutz unter dem Dach der Klimarahmenkonvention und
• eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge für künftige Verpflichtungen der Industrieländer im Kyoto-Protokoll erarbeiten soll.

Die eigentliche Herausforderung in diesem Prozess, den wir heute in Bonn einleiten, ist die: Wir können nur dann Erfolg haben, wenn wir Mittel und Wege für eine ambitionierte Modernisierung des Energiesektors in den Industrieländern und den Entwicklungsländern finden. Wir müssen zeigen, dass die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels nicht die Chancen für wirtschaftliche Entwicklung mindern. Ich bin vielmehr überzeugt, dass das Gegenteil der Fall ist.

Bei der Sitzung der Kommission für nachhaltige Entwicklung vergangene Woche in New York bestand allgemeine Übereinstimmung, dass tief greifende Schritte zur Verbesserung der Energieeffizienz und zu einer erheblichen Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien notwendig sind. Dies ist die richtige Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels. Aber es ist auch die richtige Antwort auf die Frage, wie wir Entwicklungs- und Industrieländern Energie zu einem vernünftigen Preis zur Verfügung stellen können.

Die Steigerung der Energieeffizienz muss stärker sein als der Anstieg des weltweiten Energiebedarfs. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. So wird der Druck auf den Energiemarkt und auf die Preise gesenkt. Die Energierechnung der Entwicklungsländer ist heute so hoch geworden, dass sie die Wachstumsmöglichkeiten für die Wirtschaft einschränkt. Wir haben keine Chance, diesen Bedarf zu decken, wenn wir uns nur auf die Angebotsseite konzentrieren. Aus Sicht der Wirtschaft und der Umwelt ist der vielversprechendste Ansatz, Energiesparautos zu entwickeln und neue Wege für energiesparendes Bauen frei zu machen, zwei wichtige Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht.

Für die ambitionierte Modernisierung des Energiesektors weltweit brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Die "Clean Development"-Projekte unter dem Kyoto-Protokoll sind ein guter Anfang und ein wirksames Mittel, um diese Aufgabe anzugehen. Sie bieten wirtschaftliche Anreize und einen Rahmen für Investitionen zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern. Gemeinsam mit der Privatwirtschaft wird die Bundesregierung alles tun, um CDM zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Die Bestrebungen, den Energiesektors weltweit zu modernisieren, und Bestrebungen, ein Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels für die Zeit nach 2012 zu erreichen, sind somit zwei Seiten der gleichen Medaille.

Das gemeinsam Erreichte ist eine gute Basis für die Zukunft:

• Im vergangenen Jahr trat das Kyoto-Protokoll mit seiner "cap and trade"-Architektur in Kraft.
• Wir setzen es Schritt für Schritt um und
• wir sehen: Es wirkt.

Die EU hat sich zu einer Emissionsminderung von 8 % bis 2012 verpflichtet. Sie wird dieses Ziel erreichen. Deutschland hat die Emissionen bereits um 18 % gesenkt. Mit der nationalen Klimaschutzstrategie und dem 2005 EU-weit eingeführten Emissionshandel werden wir eine Senkung um insgesamt 21 % bis 2012 schaffen.

Der EU-Emissionshandel wirkt. Für Deutschland zeigen die heute veröffentlichten Zahlen: Im Jahr 2005 sind die CO2-Emissionen um 9 Millionen Tonnen zurückgegangen. Neue, effizientere und klimafreundlichere Kraftwerke werden geplant und gebaut. Die Branche für erneuerbare Energien boomt. Das schützt das Klima, nutzt der Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Wohl deshalb möchten andere Länder am EU-Emissionshandel teilnehmen oder bauen eigene Emissionshandelssysteme auf. Einige Schwankungen, die wir im Moment an den Märkten beobachten, ändern hieran nichts. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa wird die Nachfrage nach Zertifikaten steigern und die Turbulenzen am Markt abklingen lassen.

Wie wichtig Erfolge sind, und wie dringlich wir mehr Klimaschutzmaßnahmen benötigen, zeigen aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen über bereits stattfindende Klimaänderungen. Der 4. Sachstandsbericht des IPCC wird das nächstes Jahr erneut deutlich machen. Wachsen die Emissionen weiter wie prognostiziert, werden wirtschaftliche Erfolge konterkariert. Je langsamer wir unsere Emissionen reduzieren, desto teurer werden Anpassungsmaßnahmen. Die EU will den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzen. Dazu müssen wir die globalen Emissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts halbieren.

Wir Industrieländer tragen die Hauptverantwortung für den bisherigen Anstieg der Treibhausgasemissionen. Viele Entwicklungsländer tragen die Hauptlast dieser Politik. Wir Industrieländer müssen die Emissionen rasch und deutlich reduzieren.

In der EU glauben wir, dass Industrieländer

• bis 2020 um 15 - 30 % und
• bis 2050 um 60 – 80 %

reduzieren müssen. Das ist ein Gebot der Fairness. Auf der anderen Seite bedeutet der erhebliche Anstieg von Emissionen in den Schwellenländern auch, dass diese Länder eine wachsende Verantwortung tragen.

Zusammenfassend möchte ich sagen:
Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht. Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, sehe ich jedoch jenseits aller ökologischen und wirtschaftlichen Katastrophenszenarien eine leuchtende Zukunft für die Industrieländer und für die Entwicklungsländer. Wenn wir eng zusammenarbeiten und uns entschlossen für die weltweite Modernisierung des Energiesektors einsetzen, werden wir alle in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht enorm profitieren können.

Und damit bei aller Arbeit auch das Angenehme nicht zu kurz kommt, möchte ich Sie heute Abend um 19 Uhr zu einem Empfang in den Bundesrechnungshof einladen.

Weitere Informationen:
- Hintergrundpapier zur Internationalen Klimakonferenz in Bonn
- Pressemitteilung vom 15.05.2006: Sigmar Gabriel: Klimaschutz ist Motor für Innovation, wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung