Stand: 12.05.2006

• Titel: Moderne Umweltpolitik und Energiesicherheit

• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Essen beim American Council on Germany, veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung
• Datum/Ort: 12.05.2006, New York

Meine Damen und Herren,

wir erleben zurzeit eine Renaissance der Umweltpolitik. Anders als in den 70er Jahren liegt das nicht nur an den immensen Umweltproblemen, die sich weltweit dramatisch verschärfen.

• Der Klimawandel verläuft rascher als vor Jahren prognostiziert. Seine Folgen sind bereits Realität.
• Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen nimmt zu.
• Der fortwährende Verlust der biologischen Vielfalt und die Zerstörung der Tropenwälder sind alarmierend.

Das stellt die Lebensgrundlagen und Entwicklungschancen heutiger und künftiger Generationen in Frage.

Der eigentliche Grund für die gegenwärtige Renaissance der Umweltpolitik ist aber der wirtschaftliche Druck, der mit den steigenden Energiepreisen einhergeht. Bei einem Ölpreis von über 75 US$ pro Barrel ist Energiesicherheit mittelfristig nur noch mit einer weltweiten Effizienzrevolution zu erreichen.

Mehr als 9 Milliarden Menschen könnten mit unseren bisher vorherrschenden Technologien ihren Energie- und Ressourcenbedarf nicht decken.

Indien hat seinen Öl-Verbrauch seit 1992 verdoppelt. China ist seit 2004 zweitgrößter Ölimporteur.

Industriestaaten und Schwellenstaaten konkurrieren heute um dieselben Ressourcen. Das wirkt sich auf die Preisentwicklung aus und birgt unkalkulierbare Risiken in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Stichworte sind bekannt, Sudan ist eines von ihnen. Auch Atomkraft ist hier keine Alternative – Uran ist ebenfalls ein Rohstoff mit begrenzter Reichweite und hohem internationalen Konfliktpotenzial, wie wir derzeit im Fall von Iran erleben.

China und Indien sind wohlgemerkt nicht der Auslöser der Schwierigkeiten. Inder und Chinesen haben dasselbe Recht auf Entwicklung und Wohlstand wie wir. Der Grund der Schwierigkeiten liegt in den OECD-Staaten selbst:

• Wir nutzen Energie und Ressourcen immer noch nicht effizient genug, und
• unsere Technologien, unsere Produktionsweisen und unsere Produkte haben noch nicht das Label "nachhaltig" verdient.

Statt für Schwellen- und Entwicklungsländer Vorbild in punkto Energie- und Ressourceneffizienz zu sein, verschwenden wir noch viel zu viel Energie und Rohstoffe.

Dabei ist das Interesse insbesondere der Schwellenländer an einer Effizienzrevolution gewaltig. China zielt mit Kreislaufwirtschaft, Energieeinsparung und dem Ausbau erneuerbarer Energien auf eine "Gesellschaft der Energieeinsparung und des Umweltschutzes". China hat das vergangene Woche hier in New York erneut unterstrichen.

Wir haben mit China beim Deutsch-Chinesischen Umweltforum in Qingdao im Januar 2006 eine strategische Partnerschaft für Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Energiepolitik und erneuerbare Energien vereinbart. Denn wir sind davon überzeugt, dass Industrie- und Schwellenländer gemeinsam an einer weltweiten Effizienzrevolution arbeiten müssen. Keine der beiden Seiten wird es alleine schaffen, die Energie- und Rohstoffkrise zu meistern. Weder allein die OECD-Staaten noch allein die Schwellenländer.

Weltweit wächst die Erkenntnis: Moderne Umweltpolitik und erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind kein Gegensatz. Volkswirtschaften, die rechtzeitig auf Energie- und Ressourceneffizienz setzen, verbessern ihre Chancen, dauerhaft zu prosperieren. Der Schutz der ökologischen Grundlagen ist Voraussetzung für eine weiterhin funktionsfähige Ökonomie.

Die sichtbaren Klimaschäden und die Erschöpfung natürlicher Ressourcen weisen uns nachdrücklich darauf hin. Die Rückversicherungsbranche ist längst ein wichtiger Protagonist für verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz.

Der öffentliche Druck auf die Regierungen der Industriestaaten wächst - auch hier in den USA. Es ist ein Bewusstsein dafür entstanden, wie verwundbar hoch industrialisierte Länder wie die USA oder Deutschland in Bezug auf Energie sind.

Wir müssen weg vom Öl, weg von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Wir müssen hin zu erneuerbaren Energien, die unbegrenzt zur Verfügung stehen. Die Nutzung von Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme müssen wir nicht nur bei der Stromerzeugung ausbauen, sondern auch bei der Wärmeerzeugung und den Kraftstoffen.

Außerdem müssen wir einen Quantensprung beim effizienten Umgang mit Energien und Ressourcen erreichen.

Weltweit müssen bis 2030 etwa 17 Billionen (engl: Trillions) US$ in Energieversorgungssysteme investiert werden. Dafür brauchen wir Investitionssicherheit und Anreize. Die Klimarahmenkonvention und das Kyoto-Protokoll sind der richtige Ansatz. Das internationale Klimaregime muss rasch auf der Basis der Beschlüsse von Montreal anspruchsvolle Rahmenbedingungen für den Zeitraum nach 2012 schaffen. Ziel muss sein, die Erwärmung der Erde auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Denn sonst verliert unser Planet irreversibel seine ökologische Balance. Die Konsequenzen wären härter als sich die meisten heute vorstellen möchten.

Der Klimawandel bedroht die Erde insgesamt. Er fordert schon heute Menschenleben. Er belastet uns mit kaum bezifferbaren Kosten. Die Länder, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, leiden am meisten darunter.

Wir müssen daher die Kooperation fördern zwischen Staaten, die neue Energietechnologien besitzen, und Staaten, die sie einsetzen möchten. Der Clean Development Mechanism des Kyoto-Protokolls ist hierfür ein hervorragendes, kosteneffizientes Instrument. Deutschland wird die CDM-Kooperation stark ausweiten, damit in möglichst vielen Regionen der Welt rasch Klimagase eingespart werden. Damit eine zukunftsfähige Energieversorgung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum möglich werden.

Besonders gefordert ist die Wirtschaft. Unternehmen können durch Investitionen in ressourcen- und energieeffiziente Fertigungsmethoden mehr bewegen als manche Regierung.

Auch Fondsverwalter sollten die Möglichkeiten nutzen, im Umweltbereich besonders verantwortungsvoll agierende Unternehmen durch entsprechende Gewichtung in den Fonds-Portfolios zu unterstützen.

Eine verantwortungsbewusste, anspruchsvolle Umweltpolitik ist die Basis nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Kreislaufwirtschaft, Ressourcen- und Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien sind die richtige Antwort auf steigende Weltmarktpreise für Energie und Rohstoffe. Verbindliche Ziele, gesetzliche Vorgaben, wirtschaftliche Anreize und wirksame Kontrolle sind Voraussetzung dafür, die Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern.

Umweltpolitik leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Energie- und Rohstoffsicherheit, zu einer für 9 Milliarden Menschen tragfähigen Entwicklung und zum Abbau von Konfliktursachen.

Weitere Informationen: Pressemitteilung vom 08.05.2006: Gabriel reist zur Teilnahme an UN-Ministerkonferenz nach New York