Stand: 11.05.2006

• Titel: Voraussetzungen nachhaltiger industrieller Entwicklung

• Untertitel: Umwelt- und Wirtschaftspolitik sind keine Gegensätze
• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Side Event bei der CSD 14: Ambitious Environmental Policy – The Basis for Sustainable Industrial Development
• Datum/Ort: 11.05.2006, New York

Sehr geehrter Herr Du Ying,
sehr geehrte Frau Barbut,
sehr geehrter Herr Dr. Heraeus,
sehr geehrter Herr Dr. Viessmann,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, dass wir heute in New York in diesem Kreis zusammenkommen.

Dass Wirtschafts- und Umweltpolitik keine Gegensätze bilden, findet angesichts steigender Energiepreise und zunehmender Umweltprobleme international zunehmend Anerkennung und engagierte Vorreiter. Volkswirtschaften, die sich rechtzeitig auf die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit von Energie- und Ressourceneffizienz einstellen, werden dauerhaft prosperieren.

Verantwortungsbewusste, anspruchsvolle Umweltpolitik ist die Basis für eine nachhaltige industrielle Entwicklung.

• Nur so beugt man schweren Umweltschäden vor,
• nur so senkt man dauerhaft die Kosten für Energie, Ressourcen und Abfallbeseitigung,
• nur so fördert man die Entwicklung von Verfahren und Produkten, die auf dem Weltmarkt von Jahr zu Jahr begehrter werden.

Kreislaufwirtschaft, Ressourcen- und Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien sind die adäquate Antwort auf die steigenden Weltmarktpreise für Energie und Rohstoffe, die den ärmsten Ländern ihre Entwicklungschancen rauben.

Eins ist klar: Wir müssen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch entkoppeln. Eine der wesentlichen Zielvorgaben des Johannesburg Plan of Implementation lautet: "Delinking economic growth and environmental degradation through improving efficiency and sustainability in the use of resources and production processes."

In Deutschland haben wir uns selbst zum Ziel gesetzt, die Ressourcenproduktivität bis 2020 verdoppeln.

Die öffentliche Hand kann dabei eine Vorbildfunktion übernehmen und gleichzeitig Förderer von Innovation und Beschäftigung werden. Innerhalb der Europäischen Union ordern Behörden jährlich für etwa 1500 Mrd. € Güter und Dienstleistungen. Damit haben sie eine enorme Marktmacht. Circa 13 % des Bruttoinlandprodukts (250 Mrd. €) entfallen in Deutschland auf öffentliche Beschaffung. Diese Einflussmöglichkeit müssen Behörden in allen Bereichen nutzen, vom öffentlichen Nahverkehr über Beleuchtung, Installationen, Gebäudeenergieeffizienz bis zur Büroausstattung. Von einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand profitieren alle!

Mindestens ebenso gefordert ist die Wirtschaft. Unternehmen können durch Investitionen in ressourcen- und energieeffiziente Fertigungsmethoden mehr bewegen als manche Regierung. Investitionen in ressourcen- und energieeffiziente Technologien sind heute mehr als nur ein Gebot des Umweltschutzes: Die kontinuierlich steigenden Energiepreise machen ein immer breiteres Spektrum dieser Technologien, Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen betriebswirtschaftlich sinnvoll, ja sogar notwendig!

Auch die weltweit agierenden Fondsverwalter sollten mehr als bisher ihre immensen Möglichkeiten nutzen, im Umweltbereich besonders verantwortungsvoll agierende Unternehmen durch entsprechende Gewichtung in den Fonds-Portfolios zu unterstützen.

Nachhaltige industrielle Entwicklung ist ein Kernziel der Modernisierung unserer Gesellschaften. Sie hat eine starke gesellschaftspolitische und soziale Dimension und kann langfristiges Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung auch für kommende Generationen ermöglichen.

Ressourcenknappheit, die Abhängigkeit vom Öl, der Klimawandel und andere ökologische Herausforderungen zeigen, wie sehr Umwelt- und Ressourcenschutz eine Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln und soziale Gerechtigkeit sind. Die aus der industriellen Produktionsweise und den dominierenden gesellschaftlichen Konsummustern resultierenden Probleme illustrieren eindringlich, dass ökologische und ökonomische Fragen längst in eins fallen. Wir wissen längst: Der Klimawandel bedroht die Erde insgesamt, fordert schon heute Menschenleben und belastet uns mit kaum bezifferbaren Kosten. Die Länder, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, leiden am meisten darunter.

Die Wirtschaftspolitik kann die ökologischen Restriktionen nicht mehr ignorieren. Ebenso muss Umweltpolitik auch in Verantwortung für ein gerechtes und nachhaltiges Wachstum betrieben werden. Umweltpolitik ist heute auch Wirtschafts- und Sozialpolitik.

In den kommenden Jahren stehen zukunftsweisende Investitionen an. In der Forschung, bei der Technologieentwicklung, bei der Energieversorgung. Kraftwerke haben eine Lebensdauer von 50 Jahren. Wir entscheiden jetzt, wie wir 2050 Strom erzeugen. Deshalb müssen wir sauberen Kohle- und Gastechniken, erneuerbaren Energien, alternativen Kraftstoffen und umweltverträglicher Mobilität den Weg bahnen.

Anders als von vielen angenommen wird sich nach meiner Überzeugung das schnelle Wirtschaftswachstum vieler Staaten, die damit verbundene Investitionskraft sowie der gesteigerte Bedarf an einer langfristig preisstabilen Energieversorgung und -einsparungen günstig auswirken. Denn die wachsende Nachfrage ermöglicht es, energie- und ressourcenschonende Technologien schnell in sehr hoher Stückzahl zu produzieren und breit einzusetze. Das führt zu beträchtlichen Preissenkungen und macht die Produkte auch für ärmere Regionen erschwinglich. Für tatsächliche Fortschritte bei Armutsbekämpfung und Klimaschutz ist das ein entscheidender Faktor. Wir erreichen die Millenniumsziele nur, wenn wir den hehren Zielsetzungen nachhaltiger Entwicklung aus Sonntagsreden und Gipfeldeklarationen Gesetze, Programme, Produkte und Kooperationen folgen lassen.

Die Herausforderungen sind gewaltig. Um die Schäden des Klimawandels zu begrenzen, müssen wir die Treibhausgasemissionen bis 2050 weltweit um mindestens 50 % senken. Eine globale Erwärmung um mehr als 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter würde unsere Kinder und Kindeskinder unverantwortbaren Risiken aussetzen.

Vor allem die OECD-Staaten müssen ihre Emissionen senken. Die Vorreiterrolle der Industriestaaten ist ein Gebot der Fairness, denn sie sind die Hauptverantwortlichen für die Übernutzung der Natur. Unser Lebensstil könnte nur um den Preis von Katastrophen auf die ganze Welt übertragen werden.

Zugleich müssen wir die Kooperation fördern zwischen

• Staaten, die neue Energietechnologien besitzen, und
• Staaten, die sie einsetzen möchten.

Der Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls ist hierfür ein hervorragendes Instrument. Deutschland wird die CDM-Kooperationen sehr stark ausweiten, um in möglichst vielen Regionen der Welt reale Fortschritte zu befördern.

Zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien haben sich Einspeiseregeln weltweit am meisten bewährt. 32 Staaten haben sich inzwischen dafür entschieden, darunter auch China und Deutschland.

China hat den Ausbau erneuerbarer Energien beispielhaft vorangetrieben und will den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 15 % des Gesamtenergieverbrauchs steigern. Die Windenergie soll in den nächsten 15 Jahren auf 30 Gigawatt ausgebaut werden. Das ist das Dreißigfache der heutigen Kapazitäten.

Auch andere Staaten schreiten beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz zügig voran.

Wir sollten für 2007 auf eine CSD-Entscheidung hinarbeiten, die diesen Rückenwind nutzt. Wir sollten aktionsorientierte Beschlüsse fassen, die die Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen weltweit voranbringen. Verbindliche Ziele, gesetzliche Vorgaben, wirtschaftliche Anreize und wirksame Kontrolle sind Voraussetzung dafür, die Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern.

Nur wenige investieren rein aus Verantwortungssinn in die Senkung von Umweltbelastungen. Deshalb werden wir auch künftig für ambitionierte Ziele und Standards eintreten. Klare Rahmenbedingungen fördern die Investitionsbereitschaft.

Ich danke Ihnen.

Weitere Informationen: Pressemitteilung vom 08.05.2006: Gabriel reist zur Teilnahme an UN-Ministerkonferenz nach New York