Stand: 10.05.2006

• Titel: Statement at CSD 14

• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Opening session CSD ministerial segment
• Datum/Ort: 10.05.2006, New York

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

die Ausführungen meines österreichischen Kollegen, der für die Europäische Union gesprochen hat, voll unterstützend möchte ich zusätzlich auf Folgendes hinweisen:

Bei einem Ölpreis oberhalb von 75 US-Dollar pro Barrel ist mittelfristige Energieversorgungssicherheit nur noch mit einer Effizienzrevolution zu gewährleisten. Kreislaufwirtschaft, Ressourcen- und Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind unter diesen Bedingungen eine ökonomische Notwendigkeit.

Dieses Jahrhundert muss zum Zeitalter der Ressourcen- und Energieinnovationen werden! Sonst wird nachhaltige industrielle Entwicklung zum Luxusgut der reichen Staaten.

Lassen Sie uns auf eine CSD-Entscheidung hinarbeiten, die diesem Anspruch gerecht wird. Es geht um aktionsorientierte Beschlüsse für eine innovative Energieversorgung und eine nachhaltige industrielle Entwicklung.

Wir müssen im nächsten Jahr folgende konkrete Maßnahmen beschließen:

• spezifische nationale, regionale und internationale Aktionspläne,
• mehr Capacity-building-Maßnahmen
• verstärktes Engagement der Internationalen Finanzierungsinstitutionen und
• konkrete Initiativen zur besseren Nutzung existierender Mechanismen wie z.B. des Clean Development Mechanism unter dem Kyoto-Protokoll.

Mit diesem Mechanismus gewinnen beide Seiten:

• Er bewirkt den Kapitaltransfer von den entwickelten in die Entwicklungsländer.
• Er ermöglicht den Transfer von Technologien mit geringeren Kohlenstoffemissionen von den entwickelten in die Entwicklungsländer.
• Er ist marktorientiert und bietet einen großen Anreiz für Unternehmen und Staaten, die so ihre Reduktionsziele kosteneffizienter erreichen können.

Zudem benötigen wir eine Überprüfung des weltweiten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Wir müssen ein effizientes Überprüfungsverfahren unter Nutzung existierender Institutionen schaffen, im Interesse

• des energiepolitischen Fortschritts,
• der dezentralen Energieversorgung und
• der Armutsbekämpfung.

Weltweit müssen bis 2030 etwa 17 Billionen US-Dollar in Energieversorgungssysteme investiert werden. Dafür brauchen wir Investitionssicherheit und Anreize. Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll sind der richtige Ansatz. Das internationale Klimaregime muss nun rasch auf der Basis von Montreal anspruchsvolle Rahmenbedingungen für den Zeitraum nach 2012 schaffen. Denn wenn wir die Erwärmung des Planeten nicht auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen, werden die Konsequenzen weit härter ausfallen als viele sich heute vorstellen.

Die Fortsetzung des verschwenderischen Umgangs mit knappen Ressourcen geht zu Lasten der Ärmsten und zu Lasten der künftigen Generationen. Damit muss es ein Ende haben. Eine globale nachhaltige Energieversorgung und industrielle Entwicklung ist ein Gebot der Fairness. Lassen Sie uns gemeinsam an der Verwirklichung der Millenniumsziele und der Zielsetzungen von Johannesburg arbeiten!

Ich danke Ihnen.

Weitere Informationen: Pressemitteilung vom 08.05.2006: Gabriel reist zur Teilnahme an UN-Ministerkonferenz nach New York