Stand: 10.05.2006

• Titel: Energieeffizienz und erneuerbare Energien

• Untertitel: Das Rückgrat einer nachhaltigen Energiezukunft
• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: REN21/REEEP-Side Event bei der CSD
• Datum/Ort: 10.05.2006, New York

Meine Damen und Herren,

wir diskutieren in diesen Tagen bei der Commission on Sustainable Development (CSD) Beispiele für die Implementierung guter Politiken zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz. Zwei Initiativen sind mir besonders wichtig:

• die von Großbritannien 2002 in Johannesburg initiierte Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership (REEEP) und
• das nach der renewables2004 gegründete Globale Politiknetzwerk REN21.

REEEP legt den Schwerpunkt auf konkrete Projektarbeit hauptsächlich in Entwicklungsländern. Es bietet Finanzierungsansätze und Förderinstrumente in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

REN21 will den globalen Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben. Das Politiknetzwerk erleichtert die Zusammenarbeit und die Kooperation der verschiedenen Akteure aus der Entwicklungs-, Umwelt- und Energie-"community". Es spricht auch Empfehlungen für die internationale Politik aus.

Beide Netzwerke ergänzen sich und arbeiten an den Schnittstellen eng zusammen. Bestes Beispiel hierfür ist ihr gemeinsames REEGLE-Projekt: Das nutzerorientierte Internetportal verbessert den Zugang zu qualitativ hochwertigen und aktuellen Informationen über erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das ist für alle Planer, Anlagenbauer und Finanziers eine große Hilfe. Denn inzwischen ist das Angebot an weltweit verfügbaren Informationen so umfangreich wie heterogen. REEEP und REN21 haben mit REEGLE Pionierarbeit geleistet. Sie können sich heute Abend beim "Reegle Launch" selbst davon überzeugen.

Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hat sich die internationale Gemeinschaft 2002 erstmals dafür ausgesprochen, "den Anteil erneuerbarer Energie zügig und signifikant zu erhöhen" und den Fortschritt regelmäßig zu überprüfen.

Zwei Jahre später trafen sich mehr als 3500 Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, NGO und des Privatsektors auf der renewables2004 in Bonn. Sie beschlossen ein Internationales Aktionsprogramm mit fast 200 konkreten Verpflichtungen und Aktionen. Jeder Teilnehmer leistet damit einen Beitrag sowohl zum Klimaschutz als auch zur Armutsbekämpfung.

Die vollständige Umsetzung des Internationalen Aktionsprogramms senkt den weltweiten Ausstoß von CO2 bis zum Jahr 2015 um 1,2 Mrd. t pro Jahr. Das sind rund 5 % der heutigen globalen CO2-Emissionen! Die Umsetzung des Internationalen Aktionsprogramms führt zu Investitionen in erneuerbare Energien von rund 320 Mrd. US$. Bis zu 300 Mio. Menschen erhalten erstmals Zugang zu Strom.

Sind den Selbstverpflichtungen von Bonn die notwendigen Taten gefolgt? REN21 hat alle Akteure angeschrieben und die Antworten ausgewertet. Das Ergebnis: Die Umsetzung ist auf gutem Weg. Dazu einige Beispiele:

• Etliche Länder haben die angekündigten Ausbauziele national verbindlich festgesetzt oder sogar gesteigert. China hat sein Ausbauziel inzwischen auf 15% bis zum Jahr 2020 erhöht, ebenso Großbritannien und Deutschland mit den Zeithorizonten 2015 bzw. 2020. Alle drei Länder haben Politiken zur Erreichung dieser Ziele implementiert.
• Pakistan hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen: Der Anteil erneuerbarer Energien im Stromnetz wird in den nächsten sechs Monaten um 100 MW gesteigert werden. Außerdem sollen bis 2010 30.000 Haushalte in entlegenen Regionen Zugang zu Wind- und Sonnenergie erhalten. Drittens will Pakistan den Einsatz von Biotreibstoffen beginnen.
• Die Türkei hat inzwischen ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien eingeführt. Seitdem wurde bereits der Bau von Wind- und Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von 3000 MW genehmigt.
• Die Europäische Papierindustrie steigert seit vier Jahren kontinuierlich den Einsatz von Biomasse um mehr als 20 % pro Jahr. Der Gesamtenergieverbrauch der Anlagen stützt sich inzwischen zu mehr als 50 % auf Biomasse.

Ich möchte noch auf ein weiteres wichtiges Ergebnis hinweisen: Die Chancen einer erfolgreichen Umsetzung sind durch die internationale Einbettung höher als bei fehlenden Überprüfungsmechanismen. Das sollte uns Antriebsfeder sein, jetzt einen substantiellen "review Mechanismus" auf der UN-Ebene bei der CSD zu vereinbaren. Er nutzt dem Fortschritt in doppelter Hinsicht:

• Er macht "best practice-Beispiele" publik, damit andere daraus lernen können.
• Er identifiziert Lücken und Hemmnisse, so dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen können.

Wir sollten deshalb hier in New York den nächsten Schritt machen und auf einen Beschluss bei der CSD 15 über einen konkreten Review-Prozess hinarbeiten.

Denn eine global nachhaltige Energieversorgung ist ein Gebot der Fairness! Es ist unfair, dass der Norden verschwenderisch mit Energie umgeht und so den Großteil des Klimawandels verursacht. Es ist unfair gegenüber dem Süden. Er leidet am meisten unter dem Klimawandel, obwohl er bislang am wenigsten Verantwortung dafür trägt. Und es ist unfair gegenüber künftigen Generationen.

Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
eine der größten Herausforderungen, über die wir im Rahmen der CSD sprechen müssen, ist der fehlende Zugang zur Energieversorgung für viele Menschen in allen Teilen der Welt. Etwa zwei Milliarden Menschen können in ihrem täglichen Leben nicht über Energie verfügen. Sie müssen ihre Häuser, Städte und Heimatländer verlassen. Sie fliehen in die Megastädte in der Hoffnung, dort Zugang zur zentralen Energieversorgung durch Kraftwerke zu erhalten. Wir alle kennen die furchtbaren Folgen des Bevölkerungswachstums in diesen Megastädten.

Es gibt jedoch eine Alternative: Erneuerbare Energien sind in unterschiedlicher Form überall auf der Welt verfügbar. Jeder könnte sie überall nutzen, wenn wir die Produktivität und die Produktionsbedingungen der erneuerbaren Energien verbesserten.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist somit auch eine Antwort auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen, die die Menschen nicht zur Flucht zwingt. Erneuerbare Energien sind einer der erfolgreichsten Wege zu nachhaltiger Entwicklung.

Fair handeln wir nur, wenn wir

• die Energieversorgung in den Industrieländern klimafreundlich umbauen und
• in den Ländern des Südens eine klimafreundliche Energieversorgung aufbauen. Nicht nur in den Schwellenländern, sondern auch in den ärmsten Ländern.

Zum fairen Umgang gehört es, sich offen auszutauschen – über Fortschritte ebenso wie über die Schwierigkeiten. Gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ich zähle hierbei auf REEEP und REN21!

Vielen Dank!

Weitere Informationen: Pressemitteilung vom 08.05.2006: Gabriel reist zur Teilnahme an UN-Ministerkonferenz nach New York