• Titel: Neue Freiheit durch mehr Unabhängigkeit

• Untertitel: Energiepolitik: Von der Rohstoff- zur Technologieorientierung
• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: SPD-Energiekonferenz
• Datum/Ort: 06.03.2006, Willy-Brandt-Haus, Berlin

Lieber Matthias Platzeck, lieber Franz Müntefering,
lieber Hubertus Heil, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich möchte zunächst Matthias Platzeck danken. Danken dafür, dass er deutlich gemacht hat, welchen Stellenwert eine moderne und intelligente Energiepolitik für die Zukunft unseres Landes hat und für die Menschen, die auch in Zukunft hier leben und Arbeit haben wollen. Danken möchte ich ihm aber auch, dass er durch seine Grundsatzrede hervorgehoben hat, dass Energiepolitik nicht nur ein zentrales Thema für unser Land ist, sondern vor allem auch eines der wichtigsten Zukunftsthemen für die SPD.

Energiepolitik als Schlüsselfrage im 21. Jahrhundert

Denn es ist wahr: Im Spannungsfeld von Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik, aber eben auch nicht zuletzt der Umweltpolitik wird die Energiefrage zu einer zentralen Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts.

Gerade für eine Volkspartei wie die SPD ist die Neuordnung der Energiepolitik auch eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung unserer Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wenn wir frei bleiben wollen in unseren politischen Entscheidungen, müssen wir die Abhängigkeit vom Öl ebenso verringern wie die vom Uran. So werden z.B. politischer Druck und wirtschaftliche Sanktionen gegen Diktaturen wie im Iran unrealistisch, wenn die wirtschaftliche Erpressbarkeit mit dem Rohstoff Öl eher umgekehrt funktioniert als gegenüber dem Aggressor. Und die gleichzeitige Gewährleistung innerer Sicherheit und demokratischer Freiheits- und Bürgerrechte fällt umso schwerer, als sich ein Land durch kerntechnische Anlagen oder gar den Wiedereinstieg in die Plutoniumwirtschaft immer verletzbarer macht und deshalb am Ende die Bundeswehr nicht nur Fußballstadien wird schützen müssen.

Aber auch von den sozialdemokratischen Gerechtigkeitsvorstellungen wird am Ende immer weniger übrig bleiben, wenn Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen immer mehr für eine warme Wohnung oder die Tankfüllung zur Fahrt an den Arbeitsplatz ausgeben müssen. Ganz zu schweigen vom Verlust hunderttausender Arbeitsplätze in unseren exportorientierten Industrien in Länder, die sich - wie z.B. China - mit staatlichen Mitteln in Rohstoffquellen anderer Länder einkaufen und damit die Energiekosten für ihre Betriebe vom Weltmarktpreis abkoppeln.

Und nicht zuletzt ist die Solidarität mit den Ärmsten der Armen auf der Welt nur ein Schlagwort, wenn schon heute die Summe aller Entwicklungshilfegelder aus allen Ländern der Welt für den Kontinent Afrika nur noch dazu dient, die steigenden Preise der Erdölimporte dort auszugleichen. Wir fördern mit unserer Entwicklungshilfe in Afrika nicht den Kampf gegen Hunger, Durst und Armut, sondern wir subventionieren die Einnahmen der erdölexportierenden Länder.

Am deutlichsten werden die Folgen unserer Energieproduktion der letzten 100 Jahre aber beim Klima: Schon heute gibt es mehr Umweltflüchtlinge als Kriegsflüchtlinge. Und Experten rechnen damit, dass die Zahl der Umweltflüchtlinge in den nächsten zwanzig Jahren auf 100 Millionen wächst. Klimaschutzpolitik ist deshalb auch eine Voraussetzung für die Schaffung von mehr Gerechtigkeit zu Gunsten der ärmsten der armen Länder, und dies auch noch in ganz anderer existenzgefährdender Hinsicht.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Deutschland und in der Welt, hängen also entscheidend von unserer künftigen Energiepolitik ab.

Es gibt historisch bedeutsame Unabhängigkeitserklärungen wie zum Beispiel die der 13 nordamerikanischen Staaten von ihrem damals britischen Mutterland 1776. Was wir im 21. Jahrhundert brauchen werden, ist eine neue, eine energiepolitische Unabhängigkeitserklärung. Und das meint zu allererst weitgehende Unabhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern. Wir können damit früher - am besten jetzt - beginnen, oder später - wenn das Öl am Ende unseres Jahrhunderts zu Ende gegangen ist. Tun müssen wir es so oder so.

Die Strategie, die wir dafür benötigen, hat drei Eckpunkte: Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltschutz beim Klima und bei der nukleare Risikominimierung. Dieses magische Dreieck mit seinen Zielen müssen wir kraftvoll, zielgerichtet, aber vor allem stets gleichrangig verfolgen.

Der Energiegipfel der Bundesregierung im April wird dabei der Start und nicht das Ende dieser energiepolitischen Diskussion sein, an dessen Ende ein möglichst breiter Konsens zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über unseren Weg in der Energiepolitik stehen sollte.

Und auch das ist nur ein Anfang, denn parallel müssen wir unsere energie- und industriepolitische Strategie dann einbringen in das Konzert der Europäischen Union und der G 8 Staaten. Die deutsche Präsidentschaft in diesen beiden wichtigen internationalen Institutionen bzw. Organisationen wird im Jahr 2007 mit Sicherheit die Energiepolitik als das beherrschende Thema haben.

1. Ziel: Die Kosten der Energieversorgung müssen reduziert werden

Es wird Sie überraschen, dass ich mit dem Thema "Kosten und Preise unserer Energieversorgung" meine Rede beginne, aber es hat sehr viel mit unserer Energiestrategie zu tun.

Für eine Industrienation wie Deutschland birgt die aktuelle Preisentwicklung erhebliches Risikopotenzial in sich, und zwar sowohl ein ökonomisches wie ökologisches Risiko.

Wenn wir bei zwei der zentralen internationalen Wettbewerbsfaktoren - Löhne und Sozialausgaben - weiterhin keine Abstriche machen wollen, werden wir den dritten entscheidenden Wettbewerbsfaktor für die Preise unserer Produkte auf dem internationalen Markt - die Energiekosten - nicht nach oben schließen lassen dürfen. Der Verlust weiterer zentraler Branchen mit bislang zukunftssicheren Arbeitsplätzen - und zwar diesmal derjenigen, die die Exportweltmeisterschaft Deutschlands ausmachen - wäre unausweichlich.

In der Folge würde an anderer Stellen der Welt mit weit geringeren Umweltstandards produziert, was auch aus Sicht des Umweltschutzes kein Ziel sein darf. Abgesehen davon, dass sich Deutschland die hohen Standards im Umweltschutz nur leisten kann, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben.

Die Energiepreise bewegen aber insbesondere auch die Menschen in einem immer stärkeren Maße, was mich als sozialdemokratischen Umweltminister nicht unberührt lassen kann.

Es herrscht eine große Enttäuschung in der breiten Bevölkerung, aber auch in der Wirtschaft, dass die Liberalisierung der Energiemärkte nicht zu einer dauerhaften Energiepreissenkung geführt hat. Wir können derzeit sogar genau das Gegenteil beobachten, dass nämlich die Energiepreise auf einem bislang nicht erreichten Niveau angekommen sind. Dies betrifft nicht nur die Öl- und Gaspreise, sondern auch die Strompreise, wobei die preistreibenden Faktoren jeweils ein unterschiedliches Gewicht haben.

Wird der Öl- und Erdgaspreis maßgeblich durch die weltweit stark zunehmende Energienachfrage bestimmt, verbunden mit einer sich stark veränderten Risikolage gerade im ressourcenreichen Mittleren- und nahen Osten, so ist der Strompreisanstieg damit allein nicht zu erklären. In Deutschland werden nur rund 10% der Stromerzeugung vor allem auf Erdgasbasis erzeugt.

Der Strompreisanstieg in Deutschland, aber auch in Europa, wird zunehmend durch die immer knapper werdende Kraftwerkskapazitäten bestimmt, aber auch durch die Einführung des Emissionshandels in Europa, mit dem eine Reduktion der CO2-Emissionen erreicht werden soll.

In beiden Märkten haben wir es aber mit dem gleichen Phänomen zu tun: Die hohen Energie- und Strompreise werden durch die immer knapper werdenden Ressourcen bestimmt. Eigentlich eine Binsenweisheit. Eine Binsenweisheit ist es aber nicht, darauf eine intelligente Antwort zu finden.

Meine Antwort darauf ist, dass wir in allen Marktsegmenten "Liquidität" schaffen müssen, sowohl im Kraftwerkssektor als auch bei den CO2-Zertifikaten. Nur durch die Schaffung von liquiden Märkten wird es auch zu einer Senkung der Energie- und Strompreise kommen.

Genau an diesem Punkt bin ich bei meinem Thema angekommen, bei der Ausformulierung einer nachhaltigen Energiestrategie, die nicht darin bestehen kann, dass wir Liquidität nur durch die Ausweitung des Energieangebots schaffen wollen. Das würde nicht zur gewünschten Senkung der Preise führen.

• Wir müssen Liquidität durch die effiziente Energieanwendung sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite schaffen, weil wir dadurch die Energiemärkte entlasten.
• Wir müssen Liquidität durch den Bau von neuen hocheffizienten Kraftwerken schaffen, weil wir dadurch die Kapazitäten aufbauen, die für eine Strompreissenkung erforderlich sind.
• Wir müssen Liquidität im Zertifikatshandel schaffen, indem wir stärker als bisher Projekte zur CO2-Minderung im Rahmen von Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) einsetzen.
• Wir müssen Liquidität schaffen, indem wir zukünftig Flüssiggas mit Schiffen in Deutschland am Markt verfügbar machen.
• Wir müssen Liquidität schaffen, indem wir den Ausbau regenerativer Energietechnologien effizient weiter voran bringen.

Wir werden die Energie- und Strompreise nur dann senken, wenn wir in den Märkten durch Intelligenz und Effizienz Liquidität schaffen.

2. Ziel: Die Folgen der Energieverschwendung für Umwelt und Wirtschaft nicht länger ignorieren.

Doch ebenso klar ist: Wir werden uns den verschwenderischen Umgang mit begrenzten Ressourcen unseres Planeten nicht länger leisten können. Denn die Überlastung der Natur hat gravierende Folgen nicht nur für die Ökologie, sondern auch für die Ökonomie.

Die Folgen für die Umwelt können wir in Echtzeit beobachten: Wetterextreme wie im letzten Jahr die Wirbelstürme in der USA oder das ungebremste Abschmelzen der Gletscher in Europa, am Nord- und Südpol. Die globale Erwärmung der Erde wird von niemandem mehr ernsthaft bestritten.

Weg von der Ressourcenverschwendung:
Deutschland braucht eine neue Technologieoffensive.

Angesichts der wachsenden Abhängigkeit und der zunehmenden Knappheit von Öl, Gas und Kohle ist ein schlichtes "Weiter so" keine ernsthafte energiepolitische Strategie. Wir müssen weg von unserem hohen Energieverbrauch, der weder durch fossile Energieträger noch durch regenerative Energieträger sinnvoll gedeckt werden kann.

Was wir brauchen, ist eine stärkere Konzentration auf Energieeffizienz -eine bisher stark vernachlässigte Energiequelle - und auf Energieträger und -formen, die erneuerbar sind und uns unbegrenzt zur Verfügung stehen. Wir benötigen insbesondere eine Konzentration auf die nachgefragten Energiedienstleistungen, also behaglich temperierte Wohn- und Arbeitsräume oder die Befriedigung unseres Mobilitätsbedürfnisses, die durch die intelligente Kombination der Faktoren Know-how, Technik, Kapital und Energie bereitgestellt werden. Deutschland hat Know-how, ist Weltspitze im Bereich der Technik und verfügt über Kapital, weshalb wir unsere zukünftige Energiepolitik darauf ausrichten sollten. Nur eine solche Strategie der Neuausrichtung unserer Energiepolitik schafft mehr Unabhängigkeit und damit mehr neue Freiheit für die gegenwärtigen und für die künftigen Generationen.

Ein paar Zahlen sollen illustrieren, warum das notwendig ist: Die Nachfrage nach Energie, Nahrungsmitteln und Rohstoffen nimmt weltweit gigantisch zu.

Indien hat zum Beispiel seinen Öl-Verbrauch seit 1992 verdoppelt, und China wurde von der reinen Selbstversorgung Mitte der 90er Jahre zum zweitgrößten Ölimporteur im Jahre 2004. Heute sind die US-amerikanischen CO2-Emissionen pro Kopf sechsmal höher als in China und 20mal höher als in Indien.

3. Ziel: Ausgewogener Energiemix für Deutschland

Was Deutschland angesichts dieser internationalen Entwicklung braucht, ist ein ausgewogener Energiemix.

Erneuerbare Energien:
Etwas mehr als 10 Prozent des Strombedarfs decken wir schon aus erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2020 werden es zwischen 20 und 25 Prozent sein. Vor allem der Windenergie, aber auch dem Biogas kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Biogas vor allem wegen der vorhandenen Grundlastfähigkeit. Bei der regenerativen Wärmeerzeugung, dem "schlafenden Riesen" der erneuerbaren Energien, werden wir deshalb auch aufpassen müssen, dass es zu keiner zu starken Nutzungskonkurrenz der Biomasse zwischen Stromerzeugung, Wärmeerzeugung und Kraftstoffen kommt. Schließlich wollen wir nicht vor allem den Import von Biomasse fördern und damit vielleicht das Abholzen von Regenwäldern für Anbauzwecke.

Die Konkurrenz zwischen Energieproduktion und Nahrungsmittelproduktion bei einer wachsenden Weltbevölkerung auf 9 Milliarden Menschen wird uns - wenn wir die Strategie der erneuerbaren Energien ernst meinen und sie nicht nur als Nischenprodukt, sondern als reale Alternative in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wollen - ohnehin noch beschäftigen. Die vollständige Ablehnung von gentechnisch veränderten Pflanzen jedenfalls werden wir uns dann ganz sicher nicht mehr leisten können.

Energieeffizienz:
Die neue Kennziffer für internationale Wettbewerbsfähigkeit wird die eingesetzte Energie pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts werden.

Neue Technologie bei Kohle und Gas:
Wir werden weder auf Steinkohle und Braunkohle, noch auf Gas verzichten können. Wenn wir im Jahr 2020 rund 25 % aus erneuerbaren Energien decken, dann bleiben immerhin 75 % Energiebedarf übrig. Und dies werden wir nicht nur mit Erdgas decken können. Höhere Wirkungsgrade bei Stein- und Braunkohle sind dazu ebenso notwendig wie die Erforschung von Clean-Coal- und Clean-Gas-Technologien mittels der Sequestration. Wer dazu Nein sagt, dem bleibt nur die Kernenergie als Brücke ins Wasserstroffzeitalter.

Klar ist: Jetzt muss investiert werden, damit die Sicherheit der Energieversorgung und der Klimaschutz unter einen Hut kommen. Was werden wir dazu beitragen? Wir werden den Investoren Verlässlichkeit bieten. Wir werden den Investoren eindeutige Investitionsimpulse und Innovationsanreize zum Beispiel im Nationalen Allokationsplan II geben. Dort wird es - auch weil wir die neuen und effizienteren Kohle- und Gaskraftwerke brauchen - bei den bisherigen Zeiträumen von 18 und 14 Jahren für die Investitionssicherheit im Emissionshandel bleiben.

Wenn ich dies sage, heißt dies aber auch gleichzeitig: kein Abwarten mehr!

Die Vorstände der Energieversorgungsunternehmen müssen aufhören, Investitionen zu versprechen. Sie müssen sie endlich veranlassen. Die Politik hat sich immer wieder auf alle möglichen und manchmal nur schwer verträglichen Forderungen der Energiewirtschaft eingelassen und gehofft, dass die im Gegenzug abgegebenen Versprechen für Investitionen in den Kraftwerkspark endlich kommen. Kapital wurde von den Energieversorgern - das ist mein Eindruck beim Lesen der Wirtschaftsteile großer Zeitungen - in den letzten Jahren genügend angesammelt. Und man muss das Geld nicht in Spanien ausgeben, bevor man seinen Verpflichtungen in Deutschland nachgekommen ist.

Und noch etwas: Zusagen werden gegeben, um sie einzuhalten. Dies gilt sowohl für die Kraft-Wärme-Kopplungsvereinbarung der deutschen Energiewirtschaft als auch für die freiwillige Vereinbarung der Automobilindustrie zur CO2-Reduktion. Ich erwarte, dass dieses freiwillige Angebot der Wirtschaft und Industrie ohne Wenn und Aber eingehalten wird. Wir brauchen Kraft-Wärme-Kopplung, wir brauchen mehr dezentrale Energieversorgung, wir brauchen aber auch Autos mit weniger Energieverbrauch. Wer argumentiert, er habe nicht gewusst, wie schwierig die Einhaltung seiner Zusage werden würde, der ist schlicht unglaubwürdig.

Was kann die Bundesregierung tun? Ich denke, dass es notwendig ist, die steuerlichen Anreize gerade für kleine KWK-Anlagen, aber auch für Contracting-Projekte zu erhalten. Gerade in Contractingprojekten kommen häufig KWK-Anlagen zum Einsatz, wie das Programm für die Bundesliegenschaften zeigt. Dieser Anreiz ist gerade für die Stadtwerke oder die Versorgung von Altenheimen, Krankenhäusern oder Bürokomplexen unverzichtbar.

Und natürlich muss diese Linie auch für die Diskussion um die Biokraftstoffe gelten. Natürlich müssen wir die Überförderung der Biokraftstoffe schon aus europarechtlichen Gründen zurücknehmen. Aber wir dürfen dabei den Anlagenbetreibern der ersten Generation der Biokraftstoffe, die sich auf die Steuerbegünstigung bei ihren Investitionen verlassen haben, nicht den Vertrauensschutz entziehen. Viel wichtiger aber ist die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen. Und dafür brauchen wir nur noch eine moderate Steuerbegünstigung, dafür aber endlich einen Beimischungszwang in der Mineralölindustrie, der weit über die bislang erlaubten rund 5 % hinausgeht. Zehn, 20 und auch 30 Prozent Beimischungszwang sind in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren sicher keine Utopie.

Insbesondere beim Thema Energieeffizienz wollen wir in dieser Legislaturperiode einen großen Schritt vorankommen. Das Potenzial ist enorm, nur einige Beispiele:

Durch effiziente Stromanwendung in der Industrie, den privaten Haushalten und im Dienstleistungsbereich können heute rund 120 TWh, also rund 25% der Stromerzeugung, wirtschaftlich eingespart werden.

Im Gebäudebestand können zwischen 20 und 30 Prozent des Energieverbrauchs wirtschaftlich eingespart werden. Der Niedrigenergiestandard und das "Drei-Liter-Haus" sind auch im Bestand erreichbar - realisierte Projekte dokumentieren es.

Auch im Mobilitätsbereich sind sowohl auf der technischen als auch auf der Nutzerseite Einsparpotentiale vorhanden. So hat z.B. der ADAC ermittelt, dass alleine durch ein geändertes Fahrverhalten rund 20 Prozent des Treibstoffverbrauchs eingespart werden kann - ohne zusätzliche Kosten.

Ich habe diese Beispiele gewählt, weil sie deutlich machen, dass Effizienzsteigerung und Energieeinsparung keine Fragen zukünftiger Technologie sind. Die technischen Lösungen sind vielfach vorhanden. Es geht nun darum, sie umfassend anzuwenden und flächendeckend einzusetzen. Nach Berechnungen der EU-Kommission kann der Gesamtenergieverbrauch der EU um 20 Prozent gesenkt werden ohne Einschränkung von Komfort oder Lebensstandard.

Energiewende "Made in Germany"

Bei aller Wichtigkeit unserer Anstrengungen in Deutschland und Europa im Klimaschutz: Die großen internationalen Herausforderungen beim Klimaschutz liegen nicht bei uns.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts müssen wir nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern weltweit einen anderen Umgang mit Energie pflegen. Eine derart intelligente Energiepolitik umfasst gleichermaßen Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Ausbau erneuerbarer Energien.

Dabei kann Deutschland weltweit eine führende Rolle bei der Erschließung dieser ökologischen Zukunftsmärkte spielen.

• Deutschland ist bei den Effizienztechniken in der Weltspitze vertreten, dies nicht nur bei den Produkten selbst, sondern gerade auch in der Produktion. So ist z.B. die Produktion einer Tonne Stahl in Deutschland mit den wenigsten spezifischen CO2-Emissionen verbunden, weshalb es sich lohnt, den Emissionshandel so auszugestalten, dass auch weiterhin Stahl am Standort Deutschland produziert wird.
• In Deutschland ist der Bau von Kraftwerken mit Wirkungsgraden geplant, die ebenso weltweit in der Spitzenklassen liegen. Dies betrifft nicht nur die hocheffizienten Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke, sondern insbesondere auch die Kraftwerke im Stein- und Braunkohlebereich. Der weltweite Einsatz dieser Kraftwerke mit Wirkungsgraden zwischen 43 und 60 Prozent würde eine immense Energie- und CO2-Reduktion mit sich bringen, weshalb ich insbesondere auch die Ausweitung der JI- und CDM-Projekte favorisiere.

Im Bereich der regenerativen Energietechnologien haben wir ebenfalls Platz 1 auf der Weltrangliste erreicht, nicht nur was die einzelnen Technologien wie z.B. Windkraftwerke oder Anlagen zur Produktion von Biotreibstoffen betrifft, sondern auch im Bereich der Systemintegration. Komplexe Programme zur genauen Prognose der Stromerzeugung in Windkraftwerken und damit zur Minimierung der Regel- und Reservestromerzeugung in konventionellen Kraftwerken, tragen die Marke "Made in Germany".

Diese Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen.

Deutschlands Strategie zur Erschließung der Effizienzpotentiale auf der Angebots- und Nachfrageseite und zum Ausbau der erneuerbaren Energien basiert dabei auf der Kombination von

• Ordnungsrecht, wie z.B. der Energieeinsparverordnung,
• Förderinstrumenten, wie z.B. das Erneuerbare Energiengesetz (EEG), und
• marktorientierten Instrumenten wie z.B. der Initiative Energieeffizienz der dena, der Deutschen Energie-Agentur.

Diese Kombination hat sich als sehr erfolgreich erwiesen und wird ebenfalls zum "Exportartikel".

Wider die falschen Alternativen in der Energiedebatte

In den vergangenen Wochen wurde jedoch von verschiedenen, durchaus interessierten Seiten aufgefordert, die - wie es heißt - "Realitäten anzunehmen".

Gemeint war damit etwas ganz schlichtes, nämlich:

• die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern,
  
  
• den Ausbau der erneuerbaren Energien langsamer voran zu treiben und
  
  
• beim Klimaschutz etwas weniger ehrgeizig zu sein.

Diese drei Forderungen sind für mich ein Ausdruck von Mutlosigkeit und einer "Weiter-so"-Mentalität. Wir Sozialdemokraten wollen uns aber nicht kurzfristigen und kurzsichtigen Zwängen anpassen, sondern die Zukunft unseres Landes und seiner Energieversorgung politisch gestalten. Und bei dieser Aufgabe kann nur der überzeugen, der selbst überzeugt ist und seine Ziele unbeirrt verfolgt.

Damit klar ist: Unsere energiepolitische Linie ist keine Willkür, sondern Zukunftsvorsorge. Und der Ausstieg aus der Atomkraft, der schon aus Sicherheitsgründen notwendig ist, ist alles andere als ein Ausstieg aus der Industriegesellschaft. Im Gegenteil: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist auch ein Beitrag zu einer vorausschauenden Energiepolitik, wie praktische Zukunftsvorsorge!

Zu einer intelligenten Energieeffizienzstrategie gehört für Sozialdemokraten der Verzicht auf Atomkraft. Abgesehen davon, dass auch Uran endlich ist und ich nicht vor der Wahl zwischen Treibhausgasemissionen und Radioaktivität als Hinterlassenschaft der Energieproduktion stehen möchte - das ist wohl eher die Wahl zwischen Pest und Cholera - können wir uns die Atomwirtschaft auch aus ganz anderen Gründen nicht leisten.

Die Atomenergie macht uns einfach unendlich verletzlich und ist am Ende demokratiefeindlich. Verletzlich, weil die veränderte Gefährdungslage auf dieser Welt natürlich auch diese Form der Energieerzeugung zu einem erheblichen Risikopotenzial hat werden lassen. Da müssen wir nur im Nahen Osten auf den Iran schauen.

Wir sind nämlich in der Verantwortung, den radioaktiven Müll, der in Deutschland seit Beginn der Atomenergienutzung entstanden ist und bis zum gesetzlich geregelten Ende noch entstehen wird, so sicher wie möglich endzulagern. Dabei wissen wir, dass über den langen Zeitraum von schätzungsweise einer Million Jahren keine absolut sicheren Prognosen über die Endlagerung und den "strahlenden Müll" zu treffen sind. Wir müssen deshalb das bestgeeignete Endlager in Deutschland finden.

Für diesen Prozess brauchen wir ein Auswahlverfahren nach wissenschaftlich-technischen Kriterien. Das gebietet schon alleine die Glaubwürdigkeit. Dabei ist klar, wir werden dieses Problem nicht vor uns herschieben. Noch im ersten Halbjahr 2006 werden wir ein umsetzbares Konzept vorlegen, aus dem auch hervorgeht, in welchen praktischen Schritten begonnen werden muss.

Der Ausbau der regenerativen Energietechnologien wird auch unter meiner Amtszeit als zuständiger Umweltminister nicht verlangsamt, sondern die anstehenden Aufgaben werden zügig umgesetzt. Dazu gehören auch weniger angenehme Aufgaben wie z.B. der Ausbau des Verbundnetzes, der für eine Fortsetzung des Windkraftausbaus, insbesondere im Offshore-Bereich, notwendig ist. Dazu wird die Bundesregierung ein Beschleunigungsgesetz in den Bundestag einbringen, um die Netze zügig ausbauen zu können.

Energiepolitik für mehr Fairness.

Die Sicherung und Erweiterung der Freiheit durch unsere Energiepolitik schafft zugleich mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit und mehr Fairness. Denn die Energiepreise von morgen werden der nachfolgenden Generation diese Freiheit der Entscheidung nicht mehr ermöglichen.

Lassen Sie mich das an folgenden Beispielen noch einmal deutlich machen: Das Ende der fossilen Energiequellen rückt näher. Einige wichtige Ölländer erreichen bereits den Höhepunkt der Förderung.

Wichtige Studien (zum Beispiel die von Campbell oder die der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik) kommen zu dem Ergebnis, dass die kumulierte Förderung in den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts erstmals die mit heutiger Technik wirtschaftlich gewinnbaren Mengen an Rohöl übersteigen wird.

Nicht viel besser sieht es bei Gas aus, wobei hier große regionale Unterschiede und Abhängigkeiten bestehen. Hinzu kommt das Problem der Sicherung von Investitionen in die notwendige Infrastruktur. Die längste Reichweite unter den fossilen Brennstoffen haben die Braun- und Steinkohle. Sie wird seit rund 200 Jahren eingesetzt.

Bei Uran wäre im Übrigen unser Land zu 100 Prozent von Importen abhängig. Und würden die Ausbaupläne der Atombefürworter verwirklicht, wären die Vorräte in einem Zeitraum zwischen 30 und 65 Jahren erschöpft.

Diese Zahlen zeigen: Wir gewinnen neue Freiheit nur dann, wenn wir schonend und sparsam mit Energie umgehen und die Abhängigkeiten reduzieren.

Und was den gewaltigen Nachfragehunger nach Energie von Staaten wie China und Indien angeht, so bleibt festzustellen: Wir können diesen Ländern nicht verwehren, so verschwenderisch mit Energie umzugehen, wie wir das seit Jahrzehnten tun. Allerdings können wir schon jetzt beobachten, wie stark die Nachfrage dieser Länder nach Technologien im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien bereits heute ist. Diese Nachfrage sichert bereits zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Begrenzte Ressourcen: Gefahren für Frieden, Freiheit und Umwelt

Deshalb ist es ein Gebot von richtig verstandener Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu einer Neuausrichtung der Energiepolitik zu kommen. Nur so können wir in Deutschland zeigen, dass Wohlstand und Innovationskraft nicht mit einer massiven Ausplünderung der natürlichen Rohstoffe verbunden sein muss.

Wir verschaffen zudem künftigen Generationen die wirkliche Freiheit, nicht unter dem Zwang der dann herrschenden Verhältnisse ihre Bedürfnisse befriedigen zu müssen. Insofern ist es ein Beitrag zu neuer Freiheit, durch solare und effiziente Technologien der Energieproduktion und -nutzung diese Abhängigkeit entscheidend zu verringern.

Denn unübersehbar ist: Gerade in einer Zeit knapper werdender Energieressourcen drohen weltweit Verteilungskonflikte bis hin zu zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen. Deshalb müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, damit Energieressourcen nicht als politische Waffe missbraucht werden können.

Wir wissen nämlich, wer am Ende die Rechnung solcher Entwicklungen bezahlen muss: vor allem die weniger Begüterten bei uns und die ärmsten Länder im Weltmaßstab. Gerade wir Sozialdemokraten stehen hier besonders in der Pflicht.

Deshalb brauchen wir - solange erneuerbare Energien noch nicht einen überwiegenden Anteil an der nationalen Energieerzeugung haben - neue Formen der Zusammenarbeit und neue Bündnisse zwischen Energieerzeuger- und Energielieferstaaten auf der einen und Empfänger- und Verbraucherstaaten auf der anderen Seite. Ein solcher internationaler Energiedialog tut mehr Not denn je! Wir brauchen dafür keine "Energie-NATO", wie sie gelegentlich gefordert wird, sondern eher eine Energie- und Klima-KSZE.

Neue Energiepolitik braucht neue Ziele

Eine solche neue Energiepolitik braucht ehrgeizige Ziele. In der Schweiz wurde die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft entwickelt, um bis Mitte unseres Jahrhunderts den Verbrauch ohne Wohlstandsverluste und ohne Einschränkung an Lebensqualität wieder auf das Niveau von 1960 zu reduzieren. Zurzeit liegt der durchschnittliche Energieverbrauch in Westeuropa bei rund 6000 Watt, in den USA sogar bei über zehntausend Watt.

Ein ähnliches Ziel für unser Land halte ich durchaus für erstrebenswert, um ein gewünschtes Niveau an Energiedienstleistungen zu möglichst geringen Kosten zu erreichen. Wir müssen und wir können dafür die Kreativität, die Innovationsfähigkeit und die große Leistungskraft unseres Landes und der Menschen, die hier forschen und arbeiten, mobilisieren, um Strukturen zu schaffen, die sich am Ende für alle auszahlen: für die Generationen von heute und die von morgen.

Schon heute ist unübersehbar: Überall nimmt die Einsicht zu, in Energieintelligenz zu investieren. Die Zukunft hat im Bereich der erneuerbaren Energien längst begonnen. Wer einmal in die Wirtschaftsseiten unserer großen Tageszeitungen schaut, welche Aktienfonds sich in den letzten drei Jahren dreistellig entwickelt haben, wird bei den Unternehmen landen, die Technologien, Anlagen und Produkte im Bereich erneuerbare Energien entwickeln und vertreiben. Und damit gebe ich als Bundesumweltminister kein Insiderwissen preis. Die Analysten und Börsenprofis wissen das seit langem.

Investitionen in Energieintelligenz sind ein Beitrag zur Standortsicherung der gewerblichen Wirtschaft, denn Energieintelligenz verschafft den Unternehmen einen Alleinstellungsvorsprung und sie erhöht die Fertigungstiefe - Faktoren, die vor allem Mittelstand und Handwerk zugute kommen. Der entscheidende Schlüssel unserer energiepolitischen Strategie liegt in der Anerkennung der Energie- und Ressourcenproduktivität als Produktionsfaktor. Er wird zu einem immer wichtigeren Wettbewerbsfaktor.

Vieles spricht dafür, dass die Energie- und Rohstoffintelligenz zur Basistechnologie unseres Jahrhunderts werden wird, die in einem engen Verbund mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien steht. Sie wird zu einem Treibsatz für Innovationen und Investitionen, ganz im Sinne der Theorie der langen Wellen des Wirtschaftswissenschaftlers Nikolai Kondratieff.

Nach seiner Theorie hängen Wohlstand und Beschäftigung einer Volkswirtschaft davon ab, dass langfristige Konjunkturphasen frühzeitig erkannt werden. Eine Schwächephase in der Weltwirtschaft endet immer dann, wenn neue produktive Herstellungsverfahren gefunden werden. In den letzten 20 Jahren machten Internet und Mobiltelefone die Wirtschaft immer schneller und produktiver.

Diese Innovationszyklen sind nicht nur ein ökonomischer, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Vorgang. Sie prägen Wirtschaft und Gesellschaft und zugleich unser Kommunikationsverhalten. Ich bin überzeugt: Gerade weil er alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft berührt, wird unser Umgang mit den Thema Energie ein politisches Megathema bleiben!

Energiekosten höher als Arbeitskosten

Wie bedeutend die Möglichkeiten für eine Effizienzrevolution bei der Nutzung von Energie und Rohstoffen schon heute sind, zeigen Beispiele: Selbst in Großunternehmen lassen sich durch bessere Managementmethoden die Kosten für den Materialdurchsatz in kurzer Zeit um zwanzig Prozent senken. Bei kleinen und mittleren Firmen ist ein noch größeres Potenzial vorhanden. Was das für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, machen folgende Zahlen klar:

• Nach dem Statistischen Bundesamt liegt die durchschnittliche Kostenbelastung durch den Faktor Arbeit bei 22 Prozent,
• wogegen sie aus dem Material- und Energieeinsatz bei rund 70 Prozent liegt und
• sie ohne die damit verbundenen Personal- und Finanzierungskosten immer noch über fünfzig Prozent erreicht.

Allein mit bewährten Mitteln lassen sich, so die Unternehmensberatung Arthur D. Little, diese Kosten in kurzer Zeit um bis zu zwanzig Prozent senken. Schon eine Reduktion um zehn Prozent könnte nach Berechnungen der Prognos AG bis zu 800.000 neue Arbeitslätze schaffen, weil Energie, Rohstoffe und Material durch Technik und Arbeit ersetzt würden.

Das würde zugleich den Druck auf die Lohnkosten dämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen. Insgesamt zeigt sich: Durch eine solche Strategie machen wir nicht mehr Menschen durch immer mehr Technik arbeitslos, sondern wir setzen Technik und qualifizierte Arbeit ein, um unnötigen Energie- und Materialverbrauch zu vermeiden. Kurzum: Wir sichern Beschäftigung und machen Kilowattstunden arbeitslos.

Neue Zuversicht durch erneuerbare Energien

Wir sind der Energie- und Ressourcenverknappung, die sich mit der Globalisierung weiter zuspitzt, nicht ohnmächtig ausgeliefert. Eine neue Kultur im Umgang mit Energie und Rohstoffen kann den Wohlstand für alle steigern und neue Arbeit schaffen und damit neue Sicherheit und neue Perspektiven in einer sich wandelnden Welt.

Der Weg in eine ökologisch ausgerichtete Wissensgesellschaft, die zugleich ihre Chancen beherzt nutzt, um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und zugleich des erfolgreichen wirtschaftlichen Handelns zu verbinden, ist bereits eingeschlagen. Wie konsequent wir ihn gehen, wird davon abhängen, wie stark wir Sozialdemokraten ihn voran treiben.

Nur wenn es uns gelingt, die gewaltigen Chancen zu erkennen und zu ergreifen, die eine intelligente Energiepolitik eröffnet, werden wir ökologisch und ökonomisch erfolgreich sein. Und nur dann werden wir die skizzierten Ziele von Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaschutz erreichen.

Die friedliche Revolution in der Energiepolitik als Voraussetzung von neuer Freiheit, neuer Gerechtigkeit und Fairness bei uns und im internationalen Maßstab - diese Herausforderungen sollten wir daher als zentralen Punkt der künftigen Energiedebatte begreifen.

Das Land, das diese Herausforderungen am besten bewältigt, wird wirtschaftlich stark, technologisch innovativ und international führend sein. Das nützt den Verbrauchern, das sorgt für sichere Beschäftigung und es hilft unserer Umwelt. Wir Sozialdemokraten werden diese Aufgabe anpacken!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.