• Titel: Umweltschutz ist praktizierte Gerechtigkeit und Fairness

• Redner/in: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
• Anlass: Rede im Bundestag in der Aussprache zur Regierungserklärung
• Datum/Ort: 01.12.2005, Berlin

Die Bundeskanzlerin hat gestern in ihrer Regierungserklärung den Satz von Willy Brandt "Mehr Demokratie wagen" aufgegriffen und mit den Worten "mehr Freiheit wagen" ergänzt. - Wollte man dem Umweltkapitel des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD ein ähnliches Motto geben, so würde es wohl lauten: Mehr Fairness wagen.

Denn darum geht es: um mehr Fairness im Umgang mit den Lebenschancen überall auf der Welt und um mehr Fairness im Umgang mit der Zukunft unserer eigenen Kinder und Enkelkinder. Diese Fairness haben viele Menschen schon heute und haben in Zukunft wir selber bitter nötig.

Es ist unfair, dass nach Berechnungen der Weltgesundheitsorganisation schon heute jährlich 150 000 Menschen an Gesundheitsproblemen infolge des Klimawandels sterben. Es ist unfair, dass Hunderttausende Kinder sterben, weil sie infolge des Klimawandels nicht ausreichend Wasser zur Verfügung haben. Es ist auch unfair, dass der Kontinent mit den niedrigsten CO2-Emissionen, nämlich Afrika, am meisten unter den Folgen von zunehmender Erwärmung, Trockenheit und Dürre zu leiden hat. Wer riesige Flüchtlingsströme, Krieg und Bürgerkrieg in Zukunft verhindern will, der muss dafür sorgen, dass Wasser vorhanden ist, und dass die Menschen in ihrer Heimat überhaupt Lebenschancen haben.

Es ist unfair, dass die weltweite Vernichtung des Naturkapitals zukünftige Generationen in riesige Schwierigkeiten bringen wird. Urwälder verschwinden, die Meere und die großen Süßwasserseen werden ausgeraubt, Lebensräume werden zerstört und mit Nährstoffen überfrachtet. Ohne intakte Ökosysteme ist eine nachhaltige Lebensweise undenkbar. Gerade in den ärmsten der armen Länder dieser Erde gibt es einen Teufelskreis aus Armut, Umweltzerstörung und Hunger.

Es ist übrigens auch unfair gegenüber unseren eigenen Kindern und Enkelkindern, die in den Alpen oder an der Küste Norddeutschlands leben wollen, ihnen ihre Heimat zu nehmen: Wenn sie in 50 oder 100 Jahren Schnee oder Gletscher nicht mehr kennen und die Sturmfluten an den Deichen immer gefährlicher werden.

Deshalb ist das zentrale Projekt der Umweltpolitik dieser Bundesregierung der Klimaschutz. Das Umweltkapitel des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD umfasst sehr viele Themen, die auch von großer Bedeutung sind. Wenn ich diese heute nicht im Einzelnen referiere, hat das nichts damit zu tun, dass wir sie vernachlässigen wollen. Aber es gibt wirklich ein Menschheit bedrohendes Problem, das in den letzten Jahren immer deutlicher geworden ist: den Klimawandel.

Wir knüpfen damit nicht nur an die Politik der Vorgängerregierung von SPD und Grünen an, sondern übrigens auch an die Erfolge der heutigen Bundeskanzlerin in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin. Sie hat das Berliner Mandat auf der Vertragsstaatenkonferenz zum Kyoto-Protokoll 1995 hier in Berlin durchgesetzt.

Heute wissen wir: Klimaschutz ist zu einer Überlebensfrage der Menschheit geworden. Klimaschutz ist ein Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit. Klimaschutz wahrt Zukunftschancen und sichert, ohne dass man dafür viel Pathos aufwenden muss, in vielen Teilen der Welt das Recht der Menschen auf Leben.

Deshalb setzt sich die neue Bundesregierung in Montreal für ein internationales Klimaschutzregime für die Zeit ab 2012 ein. Die Europäische Union sollte sich multilateral verpflichten, bis 2020 30 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ich werbe dafür, dass sich Deutschland dann verpflichten kann - auch das steht im Koalitionsvertrag -, deutlich mehr einzusparen, als wir uns bereits heute vorgenommen haben.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass viele Länder in Gefahr sind, die Kyoto-Ziele zur Senkung der Treibhausgase zu verfehlen. Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat in diesen Tagen gesagt: "Die Weltgemeinschaft reagiert zu langsam." Wir wissen, dass der Bremsweg im Klimaschutz sehr lang ist. Was wir heute falsch machen oder unterlassen, wird sich in 30 oder 40 Jahren bitter rächen.

Man muss aber auch sagen, dass man - bei aller Kritik an dem, was wir bisher trotz Kyoto erreicht oder nicht erreicht haben - kein anderes Instrument so gut ausbauen kann wie das Kyoto-Protokoll. Wenn ein Baby noch nicht richtig laufen, sondern nur krabbeln kann, dann geben wir es ja auch nicht zur Adoption frei, sondern dann wollen wir ihm das Laufen beibringen.

Allerdings brauchen wir mehr Anreize für die Entwicklungsländer, ihre Entwicklung unter Vermeidung zu hoher Kohlendioxid- oder Methanemissionen voranzutreiben. Dabei brauchen die Entwicklungsländer vor allen Dingen eine massive Unterstützung bei Bildung, bei der Aufforstung und insbesondere bei Investitionen in moderne Technologien.

Man wird die Entwicklungsländer zur Teilnahme am Kyoto-Mechanismus, mit dem klare Minderungsziele verbunden sind, aber nur dann überzeugen können, wenn die Industrieländer selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Wir brauchen in den Industrieländern mehr Anreize für effiziente Energieproduktion, um neue Technologien zu entwickeln und in erneuerbare Energien zu investieren. Umweltpolitik muss dafür in den kommenden Jahren mehr denn je Innovations- und Technologiepolitik sein.

Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat sich deshalb vorgenommen, den Forschungsbereich für erneuerbare Energien auszubauen und übrigens auch international zu vermarkten. Durch den Koalitionsvertrag wird gezeigt, dass Deutschland Vorreiter mit seiner nationalen Klimaschutzpolitik bleiben will und diese Rolle auch ausbaut. Es bleibt bei den ambitionierten Zielen im Klimaschutz. Das gilt auch für den Nationalen Allokationsplan II, der auf Grundlage des bereits beschlossenen Zuteilungsgesetzes 2005/2007 entwickelt werden wird.

Wir setzen weiter auf den Ausbau erneuerbarer Energien, wir bauen die Nutzung von Biomasse aus. Es bleibt bei der Kraftstoffstrategie "Weg vom Öl". Wir wollen Biomasse stärker dazu nutzen, die Biokraftstoffe in einem Industrieland wie Deutschland, das auf Mobilität angewiesen ist, aus ihrer Nische herauszuholen. So wichtig es ist und war, den Einstieg über das Rapsöl zu schaffen, um zu zeigen, dass Mobilität auch mit anderen Kraftstoffen möglich ist: Für ein 82-Millionen-Volk, eine automobile Gesellschaft, brauchen wir eine industrielle Strategie für Biomasse, um daraus Kraftstoff herzustellen. Ich bin froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigen konnten.

Die Förderung der erneuerbaren Energien sorgt schon heute für mehr Arbeit. Ob Lauchhammer in der Lausitz, Solar World in Freiberg, Windkraft in Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern: Über 150000 Menschen arbeiten inzwischen im Bereich der regenerativen Energien. Die Branche ist längst ein echter Exportschlager. Insofern freue ich mich, dass auch die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gestern erklärt hat, sie wolle mithelfen, den weltweiten Export der Technologien für die erneuerbaren Energien zu erhöhen.

Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist in der Tat riesig. Wir müssen unseren Energie- und Rohstoffverbrauch vom notwendigen wirtschaftlichen Wachstum entkoppeln. Es darf keinen Widerspruch zwischen dem Ziel, Wachstum in unserer Volkswirtschaft zu erreichen, und der gleichzeitigen Reduktion von Treibhausgasen geben. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die schrittweise Veränderung unserer über 100 Jahre lang gewachsenen Struktur der Energieerzeugung.

Das schaffen wir erstens, indem wir im Bereich der regenerativen Energietechnologien weiterhin weltweiter Vorreiter bleiben. Im Bereich von Windkraft, Fotovoltaik und Biomasse müssen wir unsere Innovations- und Technologieführerschaft behaupten. Das bedeutet übrigens auch, dass wir im Bereich des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes dafür sorgen müssen, dass die Netzanbindung für Offshore-Windparks tatsächlich möglich wird.

Die Informations- und Kommunikationstechnologien waren Schlüsseltechnologien. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden in Zukunft weitere Motoren des Fortschritts sein. Die Märkte für Umweltgüter wachsen. Hier müssen wir Weltspitze bleiben; denn nur umweltverträgliche Arbeitsplätze sind am Ende sichere Arbeitsplätze.

Die Modernisierung und auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft erfordern den Einsatz moderner Technologien zur Reduktion der Treibhausgase bei der Nutzung von fossilen Brennstoffen. SPD und Grüne hatten sich vorgenommen, dass erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 einen 20 %-Anteil am Stromverbrauch haben sollen. Es bleibt bei diesem Ziel. Das ist ein bereits ambitioniertes Ziel, das wir hoffen, sogar übertreffen zu können. Aber 2020 entfallen immer noch 80 % der Stromerzeugung auf fossile Brennstoffe.

Deswegen kann es keinen anderen Weg geben, als dafür zu sorgen, durch den Einsatz moderner Technologien deutlich zur Reduktion der Treibhausgase bei der Nutzung fossiler Brennstoffträger zur Energieerzeugung beizutragen. Wir sehen in diesen Tagen zum Beispiel bei Beyond Petroleum, früher British Petroleum, BP, dass solche neuen Technologien entwickelt werden, die uns helfen können, auch dort zur Verringerung der Klimaprobleme beizutragen.

Wir müssen mit Ressourcen effizienter umgehen. Die Nutzung der Umwelt hat ihren Preis. Es ist ein guter und marktwirtschaftlicher Weg gewesen, dazu beizutragen, dass die Nutzung von Umwelt, aber auch die Verschmutzung von Umwelt ein Kostenfaktor in der betriebswirtschaftlichen Rechnung werden. Das ist beim Zertifikatshandel, besser "Cap and Trade", gelungen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass marktwirtschaftliche Anreize und Systeme nicht nur in den Lehrbüchern der Universitäten stehen. Sondern dass sie dann, wenn es gilt, sie anzuwenden, in der Praxis akzeptiert werden. Ich staune manchmal, wie diejenigen Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft, die ansonsten marktwirtschaftliche Positionen vertreten, ausgerechnet dann, wenn es darum geht, die volkswirtschaftlichen Kosten für Umweltverbrauch und die Nutzung von Umwelt in die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung zu internalisieren, von marktwirtschaftlichen Anreizen nichts mehr wissen wollen.

Wir glauben, dass das Ziel sein kann, am Ende Megawattstunden, nicht Menschen, arbeitslos zu machen.

Wenn man dieses Ziel in der Industriepolitik verfolgen will, heißt das auch, dass man den Wirtschafts- und Wettbewerbsstandort Deutschland nicht überfordern darf. Auch das gehört zur Realität. Wenn wir sachbezogene und erfolgreiche Umweltpolitik machen wollen, kann das nicht bedeuten, eine Inselpolitik zu betreiben oder im Ergebnis bei uns exzellente Anforderungen zu formulieren, wenn dann der C02-Ausstoß in anderen Ländern der Welt stattfindet und in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut werden. Auch das gehört zu einer realitätsbezogenen Umweltpolitik. Um genau diese Balance geht es. Wir brauchen die Partnerschaft mit der Wirtschaft; denn wir dürfen die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen.

Man kann aus der Atomenergie aussteigen, aber eben nicht aus der Industriegesellschaft und dem globalen Wettbewerb. Aber mit Umwelt- und Klimaschutz kann man Gott sei Dank inzwischen richtig Geld verdienen. Allein in diesem Jahr beträgt der Umsatz im Bereich der erneuerbaren Energien über 11 Mrd. € mit steil ansteigender Tendenz. Längst ist der Umweltschutz nicht nur in diesem Bereich Impulsgeber für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Umweltverträgliche Technologien sind auf dem Weltmarkt ein echter Wettbewerbsvorteil. Das Welthandelsvolumen für potenzielle Umweltgüter hat sich seit 1993 fast verdoppelt. Deutschland ist mit einem Marktanteil von knapp 19 % weltweit der größte Exporteur von Umweltschutzgütern.

Der Verknüpfung von wirksamem Klima- und Umweltschutz mit erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung dient auch das Altbausanierungsprogramm, das wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. 1,5 Mrd. € zur energetischen Gebäudesanierung helfen den Handwerksbetrieben, Bauaufträge zu bekommen. Sie helfen der Dämmstoffindustrie und dem Klimaschutz. Das zeigt, wie praxisorientiert die große Koalition an die Lösung solcher Probleme herangegangen ist.

Ein weiteres Thema, das in der großen Koalition eine hohe Bedeutung hat, ist das Grüne Band. Wir wollen bis zu 125 000 Hektar gesamtstaatlich repräsentativer Naturschutzfläche des Bundes unentgeltlich in eine Bundesstiftung einbringen oder an die Länder oder Private übertragen.

Natürlich sind wir in der Debatte um die Umweltpolitik der kommenden Jahre - das gehört zur Redlichkeit dazu – innerhalb der Regierung nicht in allen Fragen übereingekommen. Das in der Öffentlichkeit breit diskutierte Thema Atomenergie bzw. Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung war zwischen den Koalitionspartnern nicht einvernehmlich zu regeln. Ich bin froh, dass wir das im großen gegenseitigen Respekt vor den unterschiedlichen Positionen debattiert und nicht versucht haben, Formelkompromisse zu finden, die verschleiern, dass es unterschiedliche Ausgangspositionen gibt.

Vor diesem Hintergrund bleibt es aber dabei, dass die geltende Atomgesetznovelle und auch die Ausstiegsverträge eine klare Ausstiegsposition und -option geschaffen und eine Entwicklung in Gang gesetzt haben, durch die die Kernenergie in Zukunft nicht mehr zu den zukunftsträchtigen Energieträgern in Deutschland zählen wird.

Beide Koalitionspartner widmen allerdings einer Frage besondere Aufmerksamkeit: nämlich dem sicheren Betrieb der vorhandenen Atomkraftwerke. Auch diejenigen, die aus der Atomenergie aussteigen wollen und auf den Verträgen und der Atomgesetznovelle beharren, wissen, dass die Atomkraftwerke noch bis zu 20 Jahre in Betrieb sind und zum Energiemix in Deutschland beitragen. Deswegen werden wir das Sicherheitsmanagement in den Anlagen überprüfen, aber auch die staatliche Atomaufsicht den Erfordernissen anpassen. Wir müssen das kooperativ mit den Ländern machen. Aber wir wollen wirklich wissen, ob es stimmt, dass es mit unserer Art des Umgangs mit der Atomaufsicht bzw. dem Sicherheitsmanagement besser bestellt ist als in anderen Ländern der Erde. Das sind wir den Menschen in Deutschland schuldig.

Die gleichen Bemühungen um höchstmögliche Sicherheit gelten bei der Endlagersuche. Ich bin der Überzeugung, dass die Festlegung auf den Standort Gorleben ohne Standortvergleich nicht vertretbar ist. Es ist übrigens auch unfair gegenüber den nachfolgenden Generationen: Denn sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir unterschiedliche Standorte verglichen haben, um dann den sinnvollsten Standort auszuwählen. Aber eines ist auch klar: Gerade diejenigen, die sich für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden haben, sind verpflichtet, nach einem sicheren Endlager zu suchen. Das ist Bestandteil eines denkbaren Ausstiegs. Ich bin froh, dass wir uns darin einig sind, diese Frage nicht unendlich vor uns herzuschieben. Wir sollten die unterschiedlichen Auffassungen nicht verschleiern, sondern in großer Offenheit miteinander bereden. Gestern wurde mehrfach appelliert, nicht in den alten Schützengräben zu bleiben. Das gilt auch in dieser Frage. Wir brauchen eine offene Diskussion. Das sind wir den Menschen schuldig, und zwar nicht nur unseren Wählern, sondern allen. Wir müssen die Frage letzten Endes sachbezogen klären. Auch das gehört zum fairen Umgang nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allen Dingen mit denjenigen, die von unseren Entscheidungen betroffen sind.

Umweltschutz ist praktizierte Gerechtigkeit und Fairness. Weltweit wird auch in der Politik viel zu sehr nach dem Motto "Das Hemd ist mir näher als der Rock" gehandelt. Der Rock wäre in unserer modernen Sprache wohl der Mantel. Als Mantel sind die Erdatmosphäre, die Süßwasservorräte, der Boden, die Wälder und die Meere zu verstehen. Das Hemd ist die Art, wie wir heizen, welche Art von Mobilität wir pflegen und welche Produkte wir kaufen.

Die Dresdner an der Elbe, die Münsterländer in diesen Tagen und die Bewohner im chinesischen Harbin wissen, dass das Hemd nur noch ein dünner Fetzen ist, sobald der Rock einen kleinen Riss bekommt. Wir müssen den Rock, der allen gehört, instand halten und wieder instand setzen.

Dabei geht es übrigens auch darum, Schulden abzutragen. Es gibt nicht nur Schulden im finanziellen Sinn. Vielmehr hat eine bestimmte Form der industriellen Entwicklung zu unseren gegenwärtigen Problemen beigetragen. Das ist nicht zu verhindern, weil Menschen immer auf dem jeweiligen Stand der Technik arbeiten. Aber wir müssen erkennen, dass es eine Schuld gibt, und zwar gegenüber unseren Enkeln, die wir ebenso abzutragen haben wie die staatlichen Defizite in unseren Haushalten.

Das sollten auch die Skeptiker erkennen: Umweltpolitik zu gestalten heißt, als Vertreter späterer Generationen fairen Wirtschaftskreisläufen den Weg zu bahnen und gerechtere Lebensstile zu stimulieren. Der Koalitionsvertrag, das Regierungsprogramm, stellt dafür aus meiner Sicht die richtigen Weichen.