• Titel: Schlusswort zur "Berliner Klimakonferenz – Wege zur Anpassung an den Klimawandel"

• Redner/in: Staatssekretär Matthias Machnig
• Anlass: Berliner Klimakonferenz
• Datum/Ort: 18.05.2009, Berlin

Sehr geehrte Frau Bruns, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich mit einer grundsätzlichen Bemerkung beginnen. Wir sind wenige Monate vor der Kopenhagener Konferenz. Und diese Kopenhagener Konferenz ist nicht nur deswegen wichtig, weil wir dort hoffentlich ein Anschlussabkommen an das Kyoto-Abkommen erzielen, sondern diese Konferenz wird auch darüber entscheiden, ob und in welcher Form wir zukünftig multilaterale Politik global miteinander machen können.

Das heißt, wir entscheiden nicht nur, gibt es ein Klimakommen und wie sieht es aus, oder gibt es vielleicht auch kein Klimaabkommen, sondern wir entscheiden über die Frage: Wie sieht eine multilaterale Zusammenarbeit in den nächsten Jahren aus. Ein Scheitern würde auch zu einer Krise des Multilateralismus führen. Das macht die besondere Bedeutung dieses Themas aus. Und deswegen haben wir in Europa sehr frühzeitig versucht klarzumachen, auch mit den Beschlüssen vom Dezember 2008: Die Wirtschafts- und Finanzkrise ändert nichts daran, dass Investitionen in den Klimawandel notwendig sind, denn die Konsequenzen von unterlassenem Handeln hätten sehr viel weiter reichende Konsequenzen als die gegenwärtige ökonomische Krise.

Und deswegen war es richtig, im Dezember 2008 diese Entscheidungen zu treffen und klarzumachen, Europa will an seiner Führungsrolle im internationalen Klimaschutz festhalten. Und es ist inzwischen auch global begriffen worden, dass der Umbau, den wir vor uns haben, in den nächsten Jahren in Richtung einer "Green Economy" auch erhebliche Chancen mit sich bringt.

Jeffrey Immelt, der Vorstandsvorsitzende von General Electric, hat einmal den wunderbaren Satz gesagt: "Green is green." Er wollte damit Folgendes sagen: Wer grüne Produkte auf den Markt bringt, kann viele grüne Dollars verdienen. Ich denke, er hat Recht. Und wer sich die globalen Konjunkturprogramme anschaut, wird Folgendes feststellen: Die globalen Konjunkturprogramme haben immerhin 450 Milliarden im Bereich grüner Investitionen eingesetzt, das sind etwa 16 Prozent der gesamten Pakete. Und führend sind im Übrigen interessanterweise asiatische Länder wie Korea oder China mit einem Anteil von 38 Prozent. Das zeigt, die Bedeutung dieses Themas wächst.

Und es ist auch verstanden worden, dass wir in die Zukunft investieren müssen, in den Strukturwandel unserer Industriegesellschaft. Wenn man sich die Debatte über den Klimawendel genauer anschaut, wird man allerdings auch feststellen, in den zurückliegenden Jahren hat vor allen Dingen eine Frage ganz wesentlich die öffentliche Debatte dominiert: Wie reduzieren wir CO2-Emissionen? Das hat im Zentrum der Diskussion gestanden, und deswegen sind ja auch Ziele definiert worden. 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 1990: Das ist unser mittelfristiges Ziel.

Eine zweite Debatte aber wird in Kopenhagen und in den nächsten Jahren – und das ist der Anlass unserer Tagung – eine verstärkte und zentrale Rolle spielen: Wie passen wir uns an den Klimawandel an? Denn die Realität ist: Selbst wenn es uns gelingt, das Zwei-Grad-Ziel zu realisieren – und darauf weisen uns ja die Wissenschaftler weltweit hin –, heißt dies nicht, dass mit dem Zwei-Grad-Ziel keine Risiken verbunden sind. Sondern selbst dann, wenn wir das Zwei-Grad-Ziel – und das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel – erreichen, und das müssen wir erreichen, sind immer noch bestimmte Gefährdungen damit verbunden und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erforderlich.

Und das kann sehr unterschiedliche Dimensionen haben. Das kann bei der Verlegung von Infrastrukturen beginnen, und es kann Folgen haben im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich des Deichbaus, im Tourismus, in vielen anderen Sektoren, auch im gesundheitlichen Bereich. Das heißt, eine Vielzahl von Maßnahmen auf sehr unterschiedlichen Feldern ist notwendig. Und das heißt am Ende auch, es geht um gesamtstaatliche Aufgaben, es geht aber auch um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Denn nur im Zusammenspiel von Staat und Gesellschaft werden wir diesen Herausforderungen begegnen können.

Wir haben deswegen als Bundesumweltministerium eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt, und diese Strategie wird begleitet von entsprechenden europäischen Überlegungen. Es liegt ein Grünbuch zur Klimaanpassung der Kommission der Europäischen Union vor. In Europa haben wir die Situation, dass sieben Länder inzwischen eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel vorgelegt haben. Mit dem Grünbuch werden wir hoffentlich in Europa zu einer gemeinsamen Strategie und zu Handlungsfeldern kommen.

Unsere Strategie zur Anpassung an den Klimawandel muss weiterentwickelt werden. Aus der Strategie muss ein Aktionsplan werden. Ein Aktionsplan, der Maßnahmen auf den jeweiligen Ebenen Bund, Länder, Kommunen und in vielen anderen Sektoren klar definiert. Und diesen Aktionsplan, den wollen wir in den nächsten zwei Jahren abschließen.

Das heißt, dass wir auch die Expertise, die es gibt auf den unterschiedlichen Feldern – auf der Bundesebene, auf der Landesebene, auf der Kommunalebene, von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), von wissenschaftlichen Einheiten und Organisationen, auch von Unternehmen –, gewissermaßen in vollem Umfang nutzen wollen. Und deswegen wollen wir – das ist mir wichtig – nicht am grünen Tisch im Bundesumweltministerium einen Aktionsplan entwickeln, sondern wir wollen ein sehr differenziertes Beteiligungsmodell auf den Weg bringen, dass diese unterschiedliche Expertise einbindet und sie auch nutzbar macht.

Wir wollen einen ersten Entwurf des Aktionsplans in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 vorlegen. Und wir wollen diesen Entwurf in einer Internet-Konsultations-Phase breit diskutieren. Das zeigt auch, es geht nicht nur um staatliches Handeln, sondern es geht auch um gesellschaftliches Handeln. Es geht um die Mobilisierung der Zivilgesellschaft.

Zweitens: Wir brauchen auch sektorenspezifische Dialoge. Dazu brauchen wir die Mitarbeit der dafür zuständigen Fachressorts – also des Gesundheitsministeriums, des Forschungsministeriums und so weiter –, aber auch vieler anderer Sektoren, die in diesen Prozess einbezogen werden. Und dies wird zusammen entwickelt werden mit dem Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung des Umweltbundesamtes (UBA) mit dem wunderbaren Kurztitel KomPass.

Dieser sektorale Ansatz soll durch einen übergreifenden, auch an Querschnittsthemen orientierten Austausch vervollständigt werden, zumindest soll dies einbezogen werden. Denn es gibt eine Reihe von wichtigen Querschnittsthemen, die für die Erarbeitung eines solchen integralen Programms von zentraler Bedeutung sind. Zum Beispiel: Wie organisieren wir ein vernünftiges Risikomanagement? Wie organisieren wir ein Wissensmanagement über die Entwicklung von Klima und Klimafolgen in Deutschland, weil die Ausprägung der Klimafolgen auch regional sehr unterschiedlich sein wird? Sie wird in Ostdeutschland anders sein als in Süddeutschland, das heißt, wir brauchen auch auf die jeweiligen Bedürfnisse ausgerichtete Risikomanagementsysteme und Wissensmanagementsysteme, die dabei helfen, diesen Prozess umzusetzen.

Und wir brauchen als vierten Punkt auch strategische Allianzen und Akteursgruppen, die in diesen Prozess einbezogen werden. Denn wenn wir über Anpassungsmaßnahmen reden, reden wir zum Beispiel auch über die Frage, wie finanzieren wir sie eigentlich? Dazu kommen wir gleich noch in der Podiumsdiskussion. Eines wird klar sein: Es wird auch eine öffentliche Aufgabe sein, aber wir brauchen auch private Finanzierungsinstrumente. Und deswegen brauchen wir zum Beispiel auch das Finanzforum Klimawandel. Oder die Wasserwirtschaft, einer der Bereiche, die in jedem Fall in erheblichen Umfang betroffen sein werden – auch deren Kompetenz muss genutzt werden.

All diese strategischen Akteure und Partner wollen wir einbeziehen in diesen Prozess und natürlich nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch auf der regionalen Ebene. Der Aktionsplan soll einen Rahmen schaffen, um Vorsorge und Eigenverantwortung zu stärken. Er muss Bewusstsein schaffen, weil in breiteren Teilen der Bevölkerung nach wie vor noch der Eindruck besteht – außerhalb dieses Raumes zumindest –, der Klimawandel sei ein Thema von Übermorgen oder Überübermorgen und nicht ein Thema von heute. Und deswegen muss der Aktionsplan auch einen Beitrag dazu leisten, das Thema und seine Dynamik und auch seine Konsequenzen bereits heute in Deutschland klarer zu machen. Und er muss Handlungs- und Politikfelder entwickeln. Er muss Handlungsmöglichkeiten auf unterschiedlichen Ebenen schaffen, und er muss einen Beitrag dazu leisten, dass Staat und Gesellschaft zusammenarbeiten.

Das Thema Anpassung, damit will ich enden, spielt auch auf der internationalen Ebene eine entscheidende Rolle. Ohne Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen wird es keinen Abschluss geben auf der internationalen Konferenz im Dezember in Kopenhagen. Die Entwicklungsländer – und insbesondere die ärmsten – weisen zu Recht darauf hin, dass sie diejenigen sind, die im größten Umfang von dieser Entwicklung betroffen sein werden. Und dass sie die schlechtesten, auch ökonomisch schlechtesten Voraussetzungen haben, sich anzupassen.

Deswegen ist es auch das Ziel der Bundesregierung, in Kopenhagen finanzielle Mittel für Anpassung an den Klimawandel und zur Reduktion von CO2-Maßnahmen ab 2013 zur Verfügung zu stellen, und zwar in der Größenordnung von zweistelligen Milliarden-Beträgen – nicht als Bundesrepublik Deutschland, sondern als globale Aufgabe, wo sich alle Staaten und vielleicht auch private Investoren beteiligen.

Das wird eine zentrale Voraussetzung sein, und das Gleiche gilt für Deutschland. Auch hier müssen wir über Finanzierungsmaßnahmen sprechen. Und an der Stelle kann man eines sagen: Sowohl für den nationalen wie für den internationalen Teil ist Europa die einzige Region, die einen Finanzierungsmechanismus hat. Weil wir mit dem Europäischen Emissionshandelssystem, mit der Auktionierung von 100 Prozent im Energiesektor und zu einem deutlich kleineren Teil im industriellen Sektor, ein Finanzierungsinstrument haben. Und bitte den folgenden Satz, den ich jetzt zitieren werde, auch weiter sagen, weil vielleicht angesichts der Krise sich mancher nicht so gern daran erinnern wird. Die Staats- und Regierungschefs haben nämlich im Dezember 2008 Folgendes beschlossen mit dem Gesamtpaket: dass mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus den Auktionierungserlösen des Emissionshandels für nationale und internationale Klimamaßnahmen investiert werden sollen.

Ich sage das vor dem Hintergrund von interessanten Diskussionen über die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren oder die Fehlbeträge. Dieser Satz muss gelernt sein. Dieser Satz verlangt Wiederholung, dieser Satz verlangt auch nach Klarheit. Weil er die Voraussetzung dafür beinhaltet, dass wir sowohl international wie national unserer Verantwortung und auch unserem Eintreten dafür, dass es zu einem fairen Interessensausgleich kommt, wirklich gerecht werden können.

Anpassung an den Klimawandel wird also neben dem Thema Reduktion von CO2 das entscheidende Thema in den nächsten Jahren. Wir als Bundesumweltministerium wissen, und das hat uns die gesamte Klimadebatte gezeigt: Wir werden nur so gut sein, wie es gelingt, Öffentlichkeit, Wissenschaft, Unternehmen und auch andere Ministerien mit einzubeziehen. Denn ohne den IPCC, den Intergovernmental Panel on Climate Change, wären wir nie so weit in der Diskussion, wie wir heute sind. Und ohne die Europäische Kommission hätten wir keine Minderungsverpflichtungen in Europa, die 20 beziehungsweise 30 Prozent betragen, weil kein Nationalstaat auch nur ansatzweise in den Größenordungen gedacht oder sie umgesetzt hätte.

Und letztens: Wir brauchen auch dafür internationale Kooperation. Auch ein Kopenhagen-Abkommen wird dem Thema Klimaschutz, Reduktion von CO2 und Anpassung an den Klimawandel einen neuen Schub geben. Daher sind wir zu einem verpflichtet: zum Erfolg in Kopenhagen.

Ich wünsche mir, dass Sie uns auf diesem Prozess begleiten mit Rat und Tat und auch Vorschlägen, auch wenn Johannes Rau manchmal gesagt hat: "Ratschläge können auch Schläge sein". Dennoch: Das müssen, das werden wir aushalten, und wir hoffen auf viele, insbesondere gute Ratschläge.

Herzlichen Dank!