• Titel: Mit Kompromissbereitschaft die Zukunft gewinnen

• Redner/in: Staatssekretär Matthias Machnig
• Anlass: Eröffnung Internationale Klimaverhandlungen / Intersessional
• Datum/Ort: 08.04.2009, Bonn, Maritim

- Es gilt das gesprochene Wort -

Vielen Dank, Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Exekutivsekretär de Boer,
liebe Kollegen,

Minister Gabriel bedauert sehr, dass er heute nicht hier bei uns sein kann. Er heißt Sie herzlich in Deutschland zum Auftakt der Klimaverhandlungen willkommen, die hoffentlich zum erfolgreichen Abschluss eines Übereinkommens in Kopenhagen führen. Minister Gabriel hat mich gebeten, Ihnen folgende Botschaft zu übermitteln: Verhandeln Sie hart im Interesse Ihres Landes. Bemühen Sie sich gleichzeitig aber auch, die Grundlage für einen praktikablen und fairen Kompromiss zu schaffen, der die notwendigen Entscheidungen zur Eindämmung des Klimawandels enthält.

Meine Damen und Herren,
Sie sind die Klima-Unterhändler. Sie sind hier, um die legitimen Interessen Ihres Landes gegen die legitimen Interessen anderer Länder zu verteidigen. Wenn Sie aus einem Entwicklungsland kommen, wird Ihnen Ihr Entwicklungsminister gesagt haben: Klimaschutzbemühungen sind gut und schön. Aber es ist nicht an uns, die Führung zu übernehmen. Zuerst müssen wir die Möglichkeit haben, einen Entwicklungsstand zu erreichen, der mit dem der Industriestaaten vergleichbar ist. Zuerst müssen die Industriestaaten ihre Emissionen reduzieren. Erst dann können wir über unsere Verantwortung zur Emissionssenkung reden.

Wenn Sie aus einem Industriestaat kommen, wird Ihnen Ihr Wirtschaftsminister gesagt haben: Klimaschutzbemühungen sind gut und schön. Aber wir müssen auch an die Kosten denken, an unsere Industrie und an die Beschäftigten, die mit der Industrie und den Beschäftigten in anderen Industriestaaten und Entwicklungsländern konkurrieren. Ihr Finanzminister wird Sie fragen: Warum sollten wir den Bau von emissionsarmen Kraftwerken in Entwicklungsländern unterstützen? Wo soll das Geld herkommen? Wie können wir sicher sein, dass das Geld auch für den beabsichtigten Zweck verwendet wird?

All diese Anliegen, von Entwicklungsländern wie entwickelten Ländern, sind legitime Anliegen.

Eins ist klar: Wenn wir in Kopenhagen eine Einigung erzielen wollen, müssen wir eine Lösung finden, die diesen Anliegen gerecht wird. Wir müssen eine Abmachung treffen, die fair und für alle Staaten akzeptabel ist, eine Abmachung, die aus der "Kunst des Möglichen" entsteht. Diese Abmachung muss sowohl den wirtschaftlichen Entwicklungsinteressen der armen Länder gerecht werden als auch der Sorge der Industriestaaten, dass sie die Abschwächung des Klimawandels nicht allein schultern können.

Aber, meine Damen und Herren,
so groß diese Herausforderung allein auch sein mag, sie ist doch nur ein Teil des Ganzen. Die andere Schlüsselfrage, der Grund weshalb wir - weshalb Sie, die Klima-Unterhändler - heute hier sind, lautet: In welcher Zukunft wollen wir leben?

• Wollen wir mehr Dürren, noch häufigere Hitzewellen, mehr Überschwemmungen, weniger Süßwasservorräte in Europa?
• Wollen wir mehr "extreme Wetterereignisse" wie Hurricane Katrina in Nord- und Mittelamerika?
• Wollen wir einen Rückgang der Ernteerträge, häufigere und länger andauernde Trockenzeiten, weniger Wasser, mehr Choleraausbrüche in Asien?
• Wollen wir Wasserknappheit und den Verlust von Arten und Lebensräumen in Lateinamerika?
• Wollen wir eine fehlende Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sinkende Ernteerträge und Gesundheitsrisiken im äußerst sensiblen Afrika?
• Wollen wir, dass der Meeresspiegel ansteigt und Gletscher schmelzen?

Meine Damen und Herren,
ist dies die Zukunft, in der wir und unsere Kinder leben wollen?

Natürlich nicht! Aber wenn dies unsere Antwort ist, dann müssen wir an einer anderen Zukunft arbeiten. Wir müssen damit beginnen, dass wir unsere Emissionen auf ein Maß reduzieren, das es uns erlaubt diese gefährlichen Auswirkungen zu verhindern. Das bedeutet: Wir müssen unsere Emissionen stark genug reduzieren, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, und die richtigen Entscheidungen treffen, um dieses Ziel zu erreichen.

Und wir müssen dies jetzt tun: Das Zeitfenster zur Eindämmung des Klimawandels ist klein und schließt sich stetig weiter. Der Weltklimarat IPCC und der Stern-Report haben gezeigt: schwaches Handeln in den nächsten 10 bis 20 Jahren - oder eher in den nächsten 7 bis 17 Jahren, da die Zeit abläuft - lässt die Eindämmung der schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels unerreichbar werden.

Al Gore, Präsident Obamas Sonderbotschafter für Klimafragen, hat es in Posen so formuliert: "Fakten sind nicht verhandelbar." Daraus folgt: Das Abkommen von Kopenhagen muss auch aus der "Kunst des Notwendigen" entstehen.

Meine Damen und Herren,
Sie sind die Klima-Unterhändler. Sie haben es in der Hand, die Brücke zwischen dem Möglichen und dem Notwendigen zu schlagen.

Meine Damen und Herren,
Diese doppelte Herausforderung ist enorm. Aber aus drei Gründen halte ich eine Lösung für erreichbar.

Der erste Grund ist: Mit Investitionen in den Klimaschutz lassen sich enorme wirtschaftliche Renditen erzielen. Wer in eine kohlenstoffarme Wirtschaft investiert, investiert in grünes Wachstum und grüne Arbeitsplätze. Lassen Sie mich wiederholen, was Minister Gabriel bereits in Posen gesagt hat, weil es immer noch gilt, und weil es eine wichtige Botschaft in Zeiten der finanziellen und wirtschaftlichen Krise ist: Nicht nur wer ökologisch verantwortlich handeln will, muss jetzt in den Klimaschutz investieren, sondern vor allem wer ökonomisch vernünftig handeln will!

Deshalb hat Deutschland sich sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Als Beitrag zu einem umfassenden globalen Abkommen und einer EU-weiten Reduktion von 30 % bis zum Jahr 2020 gegenüber den Werten von 1990 hat sich Deutschland entschlossen, seine Treibhausgasemissionen im gleichen Zeitraum um 40 % zu senken. Wir haben festgestellt, dass wir bei einer effektiven Umsetzung unserer Ziele im Jahr 2020 17 Milliarden Euro an Kosten für Energieimporte sparen und bis 2020 500.000 neue Arbeitsplätze schaffen können.

Lassen Sie mich Ihnen eine andere Frage stellen: Wieviel bezahlen Sie für die Versicherung Ihres Hauses, Ihres Autos, Ihrer Gesundheit? In Deutschland geben wir jährlich 6,7 % unseres Bruttoinlandsprodukts für Versicherungen aus. Der Stern-Report hat die Kosten der Eindämmung des Klimawandels auf 1 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2050 geschätzt. Schätzungen von McKinsey für 2030 liefern in etwa die gleichen Zahlen.

Meine Damen und Herren,
Mir scheint das ein sehr vernünftiger Versicherungssatz zu sein! Insbesondere da wir wissen, dass die Kosten dieses Handelns weitaus niedriger sind als die Kosten des Nichthandelns.

Der zweite Grund, aus dem ich glaube, dass wir ein Abkommen aushandeln können, ist folgender: Sie müssen nicht bei Null anfangen. Wir haben uns bereits in Bali auf die wesentlichen Elemente geeinigt. Ich nenne sie die "Kaskade der Verantwortung":

• Erstens brauchen wir eine langfristige Vision, die beispielsweise als ehrgeiziges, globales, langfristiges Ziel formuliert wird - mindestens 50 % Einsparung bis 2050 gegenüber 1990.
• Zweitens müssen die Industriestaaten die Führung übernehmen und sich verpflichten, ihre Emissionen sektorübergreifend zu begrenzen oder zu senken.
• Drittens müssen die Entwicklungsländer den nationalen Gegebenheiten entsprechende Schritte zur Minderung unternehmen und beispielsweise Strategien und Maßnahmen, sektorale oder sektorübergreifende Aktivitäten, Ziele und Vorgaben festlegen.
• Viertens müssen Minderung UND Anpassung in den Entwicklungsländern durch Technologien, Finanzmittel und Kapazitätsaufbau ermöglicht und unterstützt werden.
• Und nicht zuletzt: Wir alle müssen diese Ziele und Strategien auch in unseren eigenen Ländern umsetzen.

Meine Damen und Herren,
es ist nun an der Zeit, diese Elemente auszugestalten, auf diesen Fundamenten das Haus zu bauen. Und wiederum fangen Sie nicht bei Null an: Im letzten Jahr sind verschiedene erste Vorschläge vorgelegt worden, wie diese Elemente zu einem praktikablen Kompromiss zusammengefügt werden können.

Meine Damen und Herren,
der letzte Grund, weshalb die Herausforderung, in Kopenhagen die Architektur eines praktikablen Übereinkommens auszuhandeln, zu bewältigen ist, lautet: Die USA sind wieder an Bord. Präsident Obama und seine Regierung haben deutlich gemacht, wie sehr ihnen daran liegt, in Kopenhagen ein neues starkes internationales Übereinkommen zu erreichen. Präsident Obama hat zudem den Umbau zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ins Zentrum seiner innenpolitischen Agenda gestellt.

Meine Damen und Herren,
ja, Kompromisse auszuhandeln ist die Kunst des Möglichen. Wenn wir aber in Kopenhagen zu einem Kompromiss gelangen, der zwar möglich war, der aber die Tatsache ignoriert, dass wir den Klimawandel JETZT bekämpfen müssen, nicht erst in 20 Jahren, dann verlieren wir alle.

Wir müssen beides vereinen: Ein Abkommen erzielen, das fair und akzeptabel ist und das wir in unseren Ländern vertreten können, weil es im Bereich des Möglichen liegt. UND ein Abkommen erzielen, das uns dazu bringt das Notwendige zu tun, um die drastischsten Folgen des Klimawandels zu verhindern.

Die Herausforderung für Sie besteht nun darin, die Elemente eines solchen Kompromisses auszuhandeln und dabei Raum zu lassen, der im Dezember in Kopenhagen mit den endgültigen Zahlen und Fakten ausgefüllt werden kann.

Meine Damen und Herren,
Mit dieser Konferenz wird die heiße Phase der Verhandlungen eingeläutet. Ich bin stolz, dass die Bundesregierung hier in Bonn Gastgeber dieser Verhandlungen ist.

Es wird nicht leicht sein, der doppelten Herausforderung des Möglichen und des Notwendigen gerecht zu werden. Aber das, worum es geht, ist all die Zeit wert, die Sie hier in Bonn und anderswo mit Verhandlungen verbringen.

Meine Damen und Herren,
liebe Unterhändler,
ich bin überzeugt, dass Sie Ihre Sache gut machen und einen Kompromiss aushandeln werden, der sowohl fair ist als auch der Umwelt hilft.

Diesen Kompromiss gilt es jetzt vorzubereiten. Viel Zeit bleibt uns nicht.

Ich danke Ihnen.