Stand: 12.12.2007

 

• Titel: Umwelttechnologie als Innovations- und Beschäftigungsmotor

• Untertitel: Anforderungen an eine ökologische Industriepolitik
• Redner/in: Staatssekretär Matthias Machnig
• Anlass: Wirtschaftswoche Konferenz: Umwelttechnologie
• Datum/Ort: 12.12.2007, Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist jetzt ein gutes Jahr her, da hatte das Bundesumweltministerium eingeladen zu einer Konferenz: "Leitmärkte der Zukunft".

Worum ging es damals?
Es ging darum, deutlich zu machen, dass sich mit den großen ökologischen Herausforderungen und Risiken vor denen wir stehen - der Klimawandel, die sich im globalen Maßstab ausbreitende Umweltverschmutzung und der Verlust an Biodiversität - auch Chancen verbinden: wirtschaftliche Chancen für Deutschland!

Wir müssen auf die ökologische Frage eine ökonomische Antwort geben.
Und umgekehrt: Die großen ökonomische Fragen mit denen wir konfrontiert sind - eine im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung veränderte internationale Arbeitsteilung, neue Wettbewerber, wachsende Nachfrage, begrenzte Ressourcen, ansteigende Rohstoffpreise - müssen wir ökologisch beantworten. Nur umweltverträglich lassen sich die Bedürfnisse der wachsenden Weltgesellschaft befriedigen.

Umwelt und Wirtschaft – das sind nicht mehr die Widersprüche von einst.
Das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie hat eine neue Qualität bekommen, beide sind in einer neuen Form miteinander verknüpft. Das ökonomische Knappheitsprinzip und der ökologischen Primat eines schonenden Umgangs mit Ressourcen haben sich in neuer Weise verbunden. Das bringt etwas mit sich: Leitmärkte der Zukunft.

Um die Potentiale dieser Zukunftsmärkte zu erschließen - das war damals die These - müssen wir die Umweltpolitik so weiterentwickeln, dass sie Innovationen vorantreibt. Wir brauchen eine innovationsorientierte Umweltpolitik als eine intelligentere Form der Wirtschaftspolitik und sie muss eingebettet sein in eine ökologische Industriepolitik.
Das Bundesumweltministerium hatte zu dieser Grundüberlegung einen Text vorgelegt: "Ökologische Industriepolitik. Memorandum für einen New Deal von Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigung."

Meine Damen und Herren,
das war vor gut einem Jahr. Und ich freue mich, dass ich heute hier bei Ihnen sein darf. Auf einer Konferenz, die viele Dinge davon aufgreift und weiterführt, die aber auch neue und wichtige Impulse in die Debatte bringt. Auf einer Konferenz, die sich in einem wesentlichen Punkt von der Konferenz vor einem Jahr unterschiedet:

Der Veranstalter ist nicht das Bundesumweltministerium, sondern die Wirtschaftswoche. Die Wirtschaftswoche ist ja vielschichtig, eines ist sie bestimmt nicht: die Hauspostille grüner Ökofreaks.

Meine Damen und Herren,
man sollte ja vorsichtig sein mit Begriffen wie "historisch", aber das hat es meines Wissens noch nicht gegeben: eine Veranstaltung gewissermaßen beim Zentralorgan des Kapitals unter Schirmherrschaft des Bundesumweltministers - und mit einer Keynote des beamteten Staatssekretärs.

Es hat sich etwas bewegt, nicht nur in Deutschland. Das Bewusstsein dafür, dass Umweltschutz kein Widerspruch zu wirtschaftlicher Entwicklung ist, sondern geradezu zur Voraussetzung für ökonomischen Erfolg und für eine nachhaltige Entwicklung wird, hat sich inzwischen weit über den Kreis der üblichen Verdächtigen hinaus in Wirtschaft und Gesellschaft herumgesprochen. In einem für mich wirklich überraschenden Tempo.

Diese Veranstaltung macht es ganz deutlich.
Aber wir beobachten das nicht nur bei uns, sondern auch in der EU und in den USA.
Erst letzte Woche hat Achim Steiner in Bali angekündigt - übrigens auch durch unsere Arbeiten inspiriert und nicht ganz überraschend - dass UNEP an einer Studie zu "Green Jobs" sitzt und diese im Frühjahr vorstellen möchte.
Besonders freut mich natürlich, dass die Europäische Kommission und Günther Verheugen, nicht zuletzt ausgelöst durch unsere Initiative während der deutschen Ratspräsidentschaft, jetzt einen Aktionsplan für eine "nachhaltige Industriepolitik" entwickeln.

Die ökonomischen Kosten des Nicht-Handelns

Meine Damen und Herren,
dass wir heute Umwelttechnologie als Leitindustrie der Zukunft betrachten, hat damit zu tun, dass sich die Herausforderungen selber in einer Weise verändert haben, die wohl vielen vor wenigen Jahren in ihrer Dramatik noch gar nicht klar waren:

Der Klimawandel ist das eine Beispiel, die grassierende Umweltverschmutzung gerade in den sich industrialisierenden Schwellenländern das andere. Und ein weiteres Beispiel sind natürlich die rapide steigenden Energie- und Rohstoffpreise bzw. ein auf und ab von Preisen, das für die wirtschaftliche Kalkulation mindestens eine ebensolche Herausforderung ist. Aber klar ist, dass das Preisniveau sehr hoch ist und absehbar hoch bleiben wird:

• Beim Kupfer haben wir Preissteigerungen von Januar bis April dieses Jahres von 45 %. Nach Schätzungen von Analysten dürfte allein China in 2007 den Kupferverbrauch um 12% gesteigert haben.
• Der globale Nickelverbrauch ist um 30%. gestiegen, die Produktionskosten haben sich seit 2000 verdreifacht.
• Insgesamt sind die Weltmarktpreise für importierte Rohstoffe im Euro-Raum zwischen den Jahren 2000 und 2005 um 81 Prozent gestiegen.
• Besonders deutlich waren die Preissteigerungen auch bei unterschiedlichen Stahlarten, die sich allein im Jahr 2004 zwischen 40 und 60 Prozent verteuerten.
• Und auch die Energiepreise sind explodiert. Aber wir gehen mit Energie weiter so um, als ob sie nichts kostet. Allein die Leerlaufverluste durch stand-by Betriebe von Privathaushalten und Büros summieren sich jährlich auf insgesamt rund vier Milliarden Euro. Dies entspricht rund 22 Milliarden Kilowattstunden – mehr als die Städte Berlin und Hamburg zusammen verbrauchen oder zwei Großkraftwerke wie die Kernkraftwerke Brokdorf und Biblis-A pro Jahr produzieren – jedenfalls dann, wenn sie mal am Netz sind.

Meine Damen und Herren,
dass das öffentliche Bewusstsein heute für die wirtschaftlichen Herausforderungen und Chancen größer geworden ist, hat auch damit zu tun, dass die ökonomischen Kosten des Nichthandelns endlich ins öffentliche Bewusstsein gerückt sind.

In einer nicht zu unterschätzenden Weise hat dazu der Stern-Bericht beigetragen. Sie wissen: der ehemalige Chefvolkswirt der Weltbank taxierte die ökonomischen Kosten für unterlassenen Klimaschutz auf 5 bis 20 % des Weltsozialproduktes. Im schlechtesten Falle also auf etwa 6 Billionen Euro pro Jahr. Das ist etwa das Doppelte des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Das hat viele überzeugt.

Das DIW hat errechnet, dass sich die ökonomischen Folgeschäden eines ungebremsten Klimawandels für Deutschland auf 137 Milliarden Euro belaufen würden. Die notwenigen Klimaschutzinvestitionen anzustoßen, wird hingegen bis zum Jahr 2010 rund drei Milliarden Euro kosten.

Die Kosten des Klimawandels erahnen die Menschen inzwischen. In anderen Fällen ist das noch nicht ganz so ausgeprägt. Zu dem tatsächlichen "Verbrauch" beispielsweise von Nahrungsmitteln, Verpackungen oder Konsumgütern ist der Verbrauch an Ressourcen zu rechnen, der während des Produktionsprozesses und eventuell bei der Entsorgung anfällt. Dieser Faktor wird auch "ökologischer Rucksack" genannt. Und diese Rucksäcke können sehr schwer sein.

• Für einen Goldring von 10 Gramm Gewicht werden durchschnittlich 3,5 Tonnen Erdreich bewegt.
• Um 1 Tonne reinen Kupfers aus dem Gestein zu gewinnen, benötigt man einen Energieeinsatz von 14.000 bis 28.000 kWh, so viel verbraucht ein Zweipersonenhalt in Deutschland über einen Zeitraum von 4 bis 8 Jahren.

Der Verlust an Biodiversität ist ebenfalls ein Thema, dass uns unter ökonomischen Gesichtspunkten beunruhigen sollte.

• Viele Arten sind der Wissenschaft noch unbekannt. Allein aus den 125.000 bisher bekannten Blütenpflanzen der Tropen könnten wahrscheinlich zahlreiche neue Medikamente entwickelt werden – ein bedeutendes Potenzial. Der Welthandel mit Heilpflanzen wird auf 800 Millionen US-Dollar pro Jahr geschätzt, 40 Prozent der Weltmarktwirtschaft basieren auf biologischen Produkten und Verfahren.
• Experten haben errechnet, dass der Nutzen aller Ökosysteme der Welt zwischen 16 und 64 Billionen US-Dollar pro Jahr beträgt. Zum Vergleich: Das Brutto-Inlandsprodukt der Welt liegt bei etwa 18 Billionen US-Dollar pro Jahr. Unterlassenes Handeln zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bedeutet: volkswirtschaftlichen Schaden in Kauf nehmen.
• Und genau das tun wir zur Zeit: Derzeit sind etwa 15.500 Arten vom Aussterben bedroht, ein Viertel aller Meeresfischbestände gefährdet und karibische Korallenriffe zu 80 Prozent zerstört. 13 Millionen Hektar Wald werden jährlich vernichtet und die intensive Landwirtschaft führt dazu, dass wertvolle Sorten von Nutzpflanzen verlorengehen.

Auch diese Beispiele zeigen: ökonomische und ökologische Aspekte haben sich inzwischen untrennbar ineinander verwoben. Die Kapazität unseres Planeten zur Bereitstellung von Energie, Lebensmitteln, sauberer Luft und Fläche ist begrenzt.

Die Probleme werden zunehmen, globale Trends

Und diese ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen steigern sich von Jahr zu Jahr. Immer mehr Menschen wollen und müssen am Wohlstand teilhaben.

• Heute beherbergt die Erde 6 Milliarden Menschen, 2050 bereits über 9 Milliarden.
• Die Schwellenländer industrialisieren sich in atemberaubendem Tempo. Sie brauchen für ihre Entwicklung Energie und Rohstoffe.
• Erstmals in der Geschichte der Menschheit leben heute mehr als die Hälfte der Menschen in Städten. 2020 werden es bereits 60 Prozent sein.
• Heute leben 1,4 Milliarden Menschen in Industriegesellschaften, 2050 werden es 4 Milliarden sein,
• Die internationale Investmentbank Goldman Sachs rechnet in den so genannten BRIC-Staaten – also Brasilien, Russland, Indien und China - mit einer Verdopplung der kaufkräftigen Mittelschichten bereits in den kommenden drei Jahren. Bis 2050 wird die Mittelschicht in den BRIC-Staaten von heute weniger als einer halbe Milliarde Menschen auf über 3 Milliarden angewachsen sein.

Meine Damen und Herren,
das vermittelt uns eine Ahnung über die Entwicklung der "Nachfrage" nach Ressourcen, die oft heute schon knapp sind. Und es gibt keinen Grund, jenen, die heute noch nicht am gesellschaftlichen Fortschritt teilhaben, ihren Teil vom Kuchen zu versagen. Und auch unseren Kindern und Enkeln dürfen wir nicht ihr Recht auf Entwicklung verbauen. Deswegen kann es nicht darum gehen, Bedürfnisse und wachsende Nachfrage zu unterdrücken, sondern es muss darum gehen, sie umweltverträglich zu befriedigen. Statt Märkte und ihr Wachstum zu behindern, müssen wir die Märkte ökologisch und nachhaltig ausgestalten. Aus dem unsinnigen Kampf "Markt gegen Umwelt" muss der Kampf um "Märkte für Umwelt" werden. Und dazu brauchen wir eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch.

Grüne Märkte

Das geht nur durch die Wiederentdeckung der Idee des technologischen Fortschritts als offensives Instrument zur Mobilisierung der gesellschaftlichen Kraft, die wir zur Lösung der beschriebenen Herausforderungen dringend brauchen. Wir brauchen gewissermaßen eine dritte industrielle Revolution, in deren Kern die Energie- Umwelt- und Effizienztechnologien stehen.

• Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien und klimaschonende Kraftwerkstechnologien, um den Energiehunger der Welt zu stillen.
• Wir müssen Mobilität nachhaltig ausgestalten, damit die Metropolen der Welt nicht unter einem Verkehrsinfarkt zusammenbrechen und die Menschen mit Atemmasken in Städten leben können. Der wachsende Warenverkehr in einer globalisierten Welt kann nur klimaverträglich abwickeln werden.
• Wir müssen weg vom Öl. Nicht nur weg vom Heizöl und von den fossilen Kraftstoffen, sondern wir müssen auch unsere ölbasierte Chemie auf nachwachsende Rohstoffe ausrichten.
• Und wir müssen Materialen besser recyclen und Abfälle effektiver verwerten. Wenn Metalle knapp werden, werden unsere Schrottberge und Elektroabfälle zu "Bergwerken der Zukunft". Die gilt es auszubeuten.

Das sind aber nicht nur die Anforderungen. Damit sind zugleich globale Märkte benannt.

Das Bundesumweltministerium hat das einmal ausrechnen lassen. Die Unternehmensberatung Roland Berger – das sind nun alles andere als grüne Träumer – hat das Marktpotential dieser grünen Leitmärkteuntersucht.

• Schon heute schätzen sie das Marktvolumen der grünen Märkte auf rund 1.000 Milliarden Euro ein.
• Bis zum Jahre 2020 könnte sich das bereits mehr als verdoppelt haben.

Ein Beispiel: Sie müssen sich vorstellen, dass die Chinesen gegenwärtig im Schnitt ein Kohlekraftwerk pro Woche bauen. Dieser Energiehunger kann vernünftig nur klimaverträglich gesättigt werden. Dazu müssen aber die Effizienzgrade der konventionellen Kraftwerke radikal gesteigert werden und es müssen vor allem klimaschonende Kraftwerkstechnologien zum Einsatz kommen.

China wird den Ausbau der Energie aus Biomasse in den kommenden 15 Jahren fast verzehnfachen und will die Energie aus Windkraftanlagen auf 30 Gigawatt im Jahr 2020 aufstocken: Das bedeutet eine Verzwanzigfachung.

Für deutsche Unternehmen beinhaltet das gewaltige Exportchancen. Insofern verwundert es nicht dass die Unternehmensberater in der Umwelttechnikbranche bereits eine neue Leitindustrie in Deutschland heranwachsen, die schon bald umsatzmäßig wichtige Wirtschaftsfaktoren wie die Automobilindustrie oder den Maschinenbau überholt haben könnte. Innerhalb von gut zwei Jahrzehnten – so schätzt Roland Berger - könnte das Umsatzvolumen der Umwelttechnikbranche allein in Deutschland von heute 4 Prozent der Industrieproduktion auf 16 Prozent wachsen.

Ökologische Industriepolitik

Meine Damen und Herren,
wir müssen Märkte mobilisieren und Märkte nutzen. Und es gibt ja auch viele Beispiele, wo das bereits funktioniert und sich die Märkte inzwischen dieses wichtigen Themas annehmen und Unternehmen beginnen, Potentiale zu erschließen.

Aber wir kommen nicht umhin, auch auf die Politik zu setzen. Der Markt allein wird das nicht schaffen. Erinnern sie sich: 15 Jahre gibt uns die Wissenschaft noch, um im Hinblick auf den Klimawandel die Weichen richtig zu stellen. Sie wissen alle: das ist nicht viel Zeit.

Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass Politik und Marktkräfte in vernünftiger Weise ineinander greifen. Um ökologische Probleme zu bewältigen und ökonomische Potentiale zu erschließen brauchen wir eine konsistente und eine konsequente Strategie. Wir brauchen – ich sagte es bereits - eine ökologische Industriepolitik und einen Staat als Pionier.

Die ökologische Industriepolitik muss zwei Dinge machen:

• Sie muss Deutschland fit machen für die grünen Leitmärkte der Zukunft. Die ökologische Industriepolitik muss Innovationen anstoßen und dafür sorgen, dass heute an der Technologie gearbeitet wird, die wir morgen brauchen. Damit leistet sie einen Beitrag für Wettbewerbsfähigkeit, neues Wachstum, neue Wertschöpfung und neue Beschäftigung.
• Zweitens muss sie im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung GreenTech verbreiten – national und global. Die Förderung Erneuerbarer Energien, der effiziente Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen leisten einen effektiven Beitrag für ein umweltverträglicheres Wirtschaften bei uns, aber auch für ein neues, globales Entwicklungsmodell. Die ökologische Industriepolitik trägt dazu bei, dass die Menschen in allen Regionen dieser Welt Entwicklungsperspektiven bekommen. Sie trägt dazu bei, dass Entwicklung möglich ist, ohne dass Klima und Umwelt auf der Strecke bleiben oder sich die Welt im Kampf um Rohstoffe aufreibt.

Konkret bedeutet das:

• wir müssen die strategisch wichtigen Zukunftsindustrien stärken,
• Technologiesprünge und den technologischen Fortschritt antreiben,
• Innovation auf den Märkten forcieren
• und die industrielle Struktur der Wirtschaft auf die knapper werdenden Ressourcen einstellen. Das heißt aber nichts anderes, als die Basis unserer Industriegesellschaft umzubauen: Weg von fossilen Brennstoffen hin zu Erneuerbarer Energie und nachwachsenden Rohstoffen.

Integrierte Energie- und Klimaprogramm als Beispiel für ökologische Industriepolitik

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich vor diesem Hintergrund abschließend auf das wohl ambitionierteste Klima- und Energieprogramm eingehen, dass die Bundesregierung bisher verabschiedet hat. Ein Energie und Klimaprogramm, von dem hoffentlich auch in Bali wichtige politische Impulse ausgehen. Denn es zeigt der Welt dass der Umbau möglich ist. Eine der wichtigsten Industrienationen der Welt beginnt, das Betriebssystem zu wechseln ohne den Rechner herunterzufahren.

Sie wissen: Das ehrgeizige Ziel lautet: unserer Treibhausgasemissionen bis 2020 um ca. 40% zu reduzieren. Das integriertes Energie- und Klimaprogramm, das das Kabinett vor einer Woche verabschiedet hat, ist ein Paradebeispiel für die ökologische Industriepolitik, die wir wollen. Wir setzen auf das intelligente Zusammenspiel unterschiedlicher Politikbereiche und Instrumente.

Lassen Sie mich jetzt gewissermaßen die Imperative der ökologischen Industriepolitik mit Beispielen und konkreten Maßnahmen illustrieren - dabei ist natürlich klar, dass eines mit dem anderen zusammenhängt.

Erstens: Wir müssen die industrielle Struktur der Wirtschaft auf die knapper werdenden Rohstoffe einstellen und strategisch wichtige Zukunftsindustrien stärken.

• Die beschlossene Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und die angestrebte Verdopplung des KWK Anteils an der Stromversorgung von heute 12 auf 25 % in 2020 bewirkt einen strukturellen Umbau in der Energieindustrie: Denn der Anteil der Kraftwerke, die ihre Abwärme ungenutzt in die Atmosphäre entlassen, wird deutlich sinken.
• Gleichzeitig stärken wir mit dem nun beschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich ganz gezielt diese Zukunftsbranchen – die bekanntlich auch erhebliche Exportpotentiale aufweisen.
• Zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich wird die Energieeinsparverordnung um insgesamt 30 % verschärft. In einer zweiten Stufe - angestrebt 2012 - sollen die Effizienzanforderungen nochmals bis zur gleichen Größenordnung angehoben werden. Das führt zu einem immensen Innovationsdruck.
• Die Novelle der Gasnetzzugangsverordnung wird dafür sorgen, dass mehr Biogas in das Erdgasnetz eingespeist wird. Bis 2030 ist ein Anteil von 10% Biogas möglich. Biogas wird damit breit verfügbar und kann effizient und zielgerichtet in Kraft-Wärme-Kopplung an dem Ort genutzt werden, wo Strom und Wärme abgenommen werden. Dies bedeutet eine zunehmende Substitution von fossilen Energieträgern durch erneuerbare Energien. Das heißt aber auch: Erhöhung der Energiesicherheit durch Senkung der Erdgasimporte.
• Biokraftstoffe werden ausgebaut. Durch die Novelle des Biokraftstoffquotengesetzes wird festgelegt, dass der energetische Anteil der Biokraftstoffe bis 2020 auf 17% steigen wird. Durch die Nachhaltigkeitsverordnung wird gleichzeitig sichergestellt, dass die hierfür benötigte Biomasse nicht aus Öko- oder Sozialdumping stammt. Das ist Nachhaltigkeit auf der ganzen Linie!

Zweitens: Innovationen müssen mit nachfrage- und angebotsorientierten Instrumentarien auf die Märkte gebracht werden.

• Dies erreichen wir z.B. durch den Emissionshandel: Sinkende Caps und steigende Auktionierungsanteile führen zu einem Innovationsschub im Bereich von hocheffizienten und CO2-armen Kraftwerkstechnologien.
• Auf diesem Wege setzen wir auch einen starken Anreiz zu FuE-Aktivitäten im Bereich der Kohlendioxidabscheidung und Speicherung (CCS, Carbon Capture and Storage)
• Mit dem Beschluss von Leitlinien zur umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran. Die Bundesverwaltung wird künftig energieeffiziente Geräte und Dienstleistungen in ihrer Beschaffungspolitik bevorzugen. Dies setzt nicht nur ein unübersehbares Signal für Hersteller und Importeure, sondern spart darüber hinaus Geld für Strom und Brennstoffe ein – der Bundeshaushalt wird es uns danken und die öffentliche Hand und Verwaltung wird zum Motor für Innovation – auch wenn diese Vorstellung machen von Ihnen noch befremdlich vorkommen mag.
• Mit dem Wärmegesetz wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung bis 2020 auf 14% steigen. Hierzu werden im Pflichten für die Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neubauten festgelegt.
• Und Innovationen im Gebäudebestand fördern wir durch die Aufstockung des Marktanreizprogramm steigt von derzeit 170 Mio. Euro auf 350 Mio. im nächsten Jahr und 500 in 2009.

Es ist klar, dass all dies einen enormen Impuls auf die Entwicklung neuer Technologien legen wird. Trotzdem müssen wir drittens Technologiesprünge ganz gezielt anschieben und den technologischen Fortschritt zielgerichtet antreiben.

• Wiederum ist CCS ein wichtiges Beispiel: Mit unserer Roadmap zur Entwicklung von CCS-Technologien in Deutschland haben wir die Voraussetzungen geschaffen, diese neue Technologie bis 2020 marktreif zu machen.
• Bei der Nutzung der Windenergie im Offshore-Bereich wollen wir durch das vorgesehene Testfeld "Alpha Ventus" und ein umfassendes begleitendes Forschungsprogramm einen Durchbruch erreichen.

Meine Damen und Herren
wir müssen – viertens - die Forschungsförderung auf Ressourceneffizienz und Energieintelligenz strategisch konzentrieren.

• Im Rahmen unseres Energie- und Klimaprogramms haben wir neue Initiativen und konkrete Maßnahmen für die Energieforschung beschlossen, insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbaren Energien
• Beispiele sind das Technologieprogramm "Klimaschutz und Energieeffizienz" oder der Ausbau der Forschung zur Nutzung erneuerbarer Energien insbesondere in innovativen Feldern, z.B. bei solarthermischen Kraftwerken oder bei der Integration der erneuerbaren Energien in die Energieversorgungsstrukturen.

Fünftens geht es darum, in den Leitmärkten der Zukunft "Lead-Märkte" bzw. sog. "Vorreiter-Märkte" aufbauen.

Denn wenn wir die heimischen Märkte so ausgestalten, dass über eine innovative Angebots- und Nachfragestruktur die künftigen globalen Standards faktisch bei uns entwickelt werden, sind das die besten Voraussetzungen für eine internationale Marktführerschaft.

• So hat z.B. das Erneuerbare-Energien-Gesetz dazu beigetragen, dass Unternehmen Lerneffekte und Skalenerträge realisieren konnten. Das waren wichtige Voraussetzungen dafür, dass viele deutsche Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien heute globale Akteure sind und wir im Bereich der Erneuerbaren Energien einer der wichtigsten und attraktivsten Industriestandorte sind.
• Die beschlossene Novelle des EEG wird diese Entwicklung fortschreiben und unseren technologischen Vorsprung ausbauen – gerade auch bei der Offshore-Windenergie
• Und natürlich könnte sich auch für CCS Deutschland zum lead-markt entwickeln.

Sechstens: Wir brauchen Markteinführungsprogramme für GreenTech.

Oftmals kann es nur so gelingen, die Technologie auch wirklich flächendeckend in den Markt zu bringen. Zugleich schafft das eine Voraussetzung für die Massenproduktion, die dann wiederum dazu beiträgt, Kosten zu senken.

• Wir haben, ich erwähnte es bereits, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien verstärkt: So werden im Wärmebereich z.B. thermische Solaranlagen, Biomasseheizkessel und Wärmepumpen mit Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen gefördert. Die Förderung steigt von 130 Mio. Euro im Jahr 2005 auf bis zu 350 Mio. im Jahr 2008 und bis zu 500 Mio. Euro im Jahr 2009.
• Das Marktanreizprogramm fördert auch den Ersatz von Nachtspeicherheizungen durch Erneuerbare Wärmetechnologien.
• Zudem prüfen wir im Rahmen des IEKP Markteinführungsprogramme für hocheffiziente und klimafreundliche Technologien im Geräte- und Verkehrsbereich
• Und natürlich wird auch die Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramm dazu beitragen, klimaschonende Technologien und Baustoffe fortzuentwicklen.

Siebtens: Wir brauchen Exportförderinitiativen.

Sie müssen der besseren Vermarktung für Umwelttechnik "Made in Germany" dienen. Das nützt nicht nur heimischen Herstellern, sondern ist auch ein Beitrag für den internationalen Klima- und Ressourcenschutz. Aber wir sollten auch nicht vergessen, dass der Export erfolgreicher Politikinstrumente ein wichtiger Beitrag für Umwelt und Wirtschaft ist. Das EEG entpuppt sich übrigens als wahrer Exportschlager – was wiederum deutschen Herstellern zugute kommt.

• Unsere Exportinitiative Energieeffizienz, die wir im Juli 2007 gestartet haben, besteht aus vielen Einzelmodulen - beispielsweise: "Auslands-Messeprogramm", "AHK-Geschäftsreisen", "Leuchtturmprojekte", Qualifizierungs-Projekte für Fachpersonal und (zukünftige) Entscheidungsträger, "Know-how Transfer-Projekte" für ausländische Multiplikatoren und Entscheidungsträger, Beratung administrativer Entscheidungsträger zu Normung und Standardisierung
• Aus den Veräußerungserlösen des Emissionshandels im Jahr 2008 sollen bis zu 120 Mio. Euro für internationale Projekte im Bereich Klimaschutz verwendet werden.
• Bereits in diesem Jahr hat das BMU eine "Servicestelle Umwelttechnologieexport- und CDM-Vorhaben" eingerichtet, um deutschen Unternehmen bei der Realisierung ihrer Umwelttechnologie- und CDM-Projekte im Ausland zu unterstützen.

Meine Damen und Herren,
eine ökologische Industriepolitik muss – achtens – die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft fördern und dazu beitragen, dass sich Technologiecluster ausbilden.

• Im Rahmen der HighTech-Strategie zum Klimaschutz werden wichtige Themenfelder zusammen mit der Wirtschaft bearbeitet. Sie umfasst Themen wie Energie, Chemie, Materialien, Gebäude und Wohnen, Mobilität und Verkehr, oder Land- und Forstwirtschaft. Erste Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Wissenschaft können sofort umgesetzt werden, z.B. Organische Photovoltaik, verbesserte Energiespeicher oder die CO2-Reduktion im Automobilbereich.
• Diverser Förderprojekte im Energieforschungsbereich vernetzten gezielt Wissenschaft und Industrie, so zum Beispiel die Schaffung eines Deutschen Biomasseforschungszentrums in Leipzig zum 1.1.2008.
• Das BMU hat seit knapp zwei Jahren den Austausch mit und von Wirtschaft und Wissenschaft in allen Bereichen intensiviert. Ausdruck dafür ist beispielsweise ein hochrangig besetztes Umwelttechnikboard, aber auch unser Umwelttechnologie Atlas "Greentech made in Germany". Gegenwärtig arbeiten wir an einem Masterplan Umwelttechnik.

Meine Damen und Herren,
Sie sehen: wir setzen auf einen bunten Mix politischer Instrumente. Das klassische Ordnungsrecht bleibt ein wichtiger Bestandteil einer innovationsorientierten Umweltpolitik. Aber es geht eben auch darum, dies mit dem Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente zu kombinieren und auch auf neue intelligente Regulierungen zu setzen. Letztlich geht es darum, den gesamten Instrumentenkasten für die Förderung und die Anwendung von Ökoinnovationen in den Blick zu bekommen - angebotsseitige Instrumente ebenso wie nachfrageseitige.

Das integrierte Energie- und Klimapaket bietet nicht nur eine Antwort auf eine der drängendsten ökologischen Herausforderungen unserer Zeit, sondern wird dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu modernisieren und den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen in Deutschland auch in Zukunft sichern.

Wir wurden alle in den vergangenen Monaten davon aufgerüttelt, dass Chinas Außenhandelsbilanzüberschuss wächst und wächst. In einem Bereich hat die Bundesrepublik aber auch in den kommenden Jahren noch gute Chancen, sich den Titel des Exportweltmeisters ans Revers zu heften: Bei den Umweltgütern. Das integrierte Klimaschutz und Energiepaket legt eine weitere Grundlage dafür, dass innovative Technologien auch in Zukunft bei uns entwickelt werden.

Und nicht nur dafür, sondern auch dafür, dass Umwelt – Innovation - Beschäftigung künftig ein harmonischer Dreiklang sind: Denn die Meseberg Beschlüsse werden zu mehr Beschäftigung und mehr Wachstum in Deutschland führen. Im Auftrag des Umweltbundesamtes hat ein Gutachterteam Kosten und Nutzen des Energie- und Klimaprogramms berechnet. Hierzu hat es die wichtigsten Maßnahmen bezüglich Programm-, Investitions- sowie eingesparte Energiekosten analysiert. Als Zwischenergebnis ist klar: Die Mehrzahl der untersuchten Maßnahmen spart Kosten.

• Im Jahr 2020 betragen die jährlich berechneten Investitionskosten 31 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen Energieeinsparungen in Höhe von 36 Milliarden Euro.
• Unter dem Strich ist dies ein Gewinn von rund 5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dieser könnte sich noch weiter erhöhen. Denn die Studie basiert auf moderaten Öl- und Gaspreisen, nämlich 65 Dollar pro Barrel. Tatsächlich sind bereits heute höhere Preise Realität.

Noch ist es zu früh, die Beschäftigungseffekte valide zu prognostizieren. Was wir bereits wissen ist aber dies: Durch die Verschärfung der energetischen Standards für Gebäude werden in der Bauwirtschaft Investitionen in großem Umfang getätigt und beim lokalen Bau- und Installateurshandwerk immense Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse angestoßen.

• 1 Milliarde Euro Fördermittel werden voraussichtlich Investitionen in der Größenordnung von etwa 7 bis 8 Milliarden Euro nach sich ziehen. Allein für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird davon ausgegangen, dass jede investierte Milliarde Euro etwa 25.000 Arbeitsplätze sichert bzw. schafft. Und insgesamt werden wohl über 100.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen oder erhalten.

Abschluss

Meine Damen und Herren,
"Umwelttechnologie als Innovations- und Beschäftigungsmotor – Anforderungen an eine ökologische Industriepolitik" - das war heute mein Thema. Ich hoffe Sie sehen mir nach, dass ich am Ende die Energie- und Klimapolitik etwas stärker konturiert habe. Das liegt in der Natur der Sache bzw. daran, dass diese Dinge uns in den letzten Wochen gehörig auf Trapp gehalten haben.

Ich hätte Ihnen auch etwas zum Produktdesign und dem Schließen von Materialkreisläufen erzählen können. Eine neuere Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zur "gesamtwirtschaftlichen Bedeutung von Sekundärrohstoffen" hat erst kürzlich einige beeindruckende Zahlen über die finanziellen Größenordnungen der bestehenden Einsparpotenziale präsentiert. Das Institut hat eine Kostenersparnis durch Recycling und Wiederverwertung von insgesamt 3,7 Mrd. Euro allein im Jahr 2005 für die Verwendung von so genannten Sekundärrohstoffen errechnet. Dieser Wertschöpfungseffekt geht übrigens mit einem direkten Beschäftigungseffekt von rund 60.000 Arbeitsplätzen einher!

Also: Ökologische Industriepolitik und das neue Zusammenspiel von Umwelt und Wirtschaft ist nicht nur in Energie und Klimafragen offensichtlich, sondern in fast allen Bereichen der Umweltwirtschaft evident.

Wir alle sind gefordert an dem Umbau der Industriegesellschaft mitzuwirken, um unsere Wirtschaft angesichts knapper und teurer Rohstoffe wettbewerbsfähig zu halten.

Eines ist klar: Wer angesichts dieser Probleme nur darauf setzt, den Zugang zu Energie und Rohstoffen strategisch zu sichern, mag kurzfristig die Interessen des Industriestandortes bedienen, eine Strategie für die Zukunft ist damit nicht verbunden. Denn das bietet keinen Ausweg aus dem strukturellen Dilemma, dass die Ressourcen dieser Erde begrenzt sind und die Nachfrage nach ihnen immer weiter steigen wird. Wir sollten uns nicht in Verteilungskonflikten einrichten oder danach trachten, unsere Probleme zu Lasten der nachwachsenden Generationen oder der weniger entwickelten Regionen zu lösen.

Wir sollten versuchen, das strukturelle Dilemma zu überwinden. Dafür brauchen wir Innovation, Fortschritt und die Bereitschaft mitzumachen – auch wenn das bedeutet, lieb gewonnene Gewohnheiten zu überprüfen.

Wir brauchen den gemeinsamen Willen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, neue Wege in der Ressourcenpolitik einzuschlagen, Leitindustrien der Zukunft zu besetzen, den politischen Instrumentenkasten auszuschöpfen, sich Märkten zu bedienen und das zu machen, was eigentlich so nahe liegt: Mehr aus weniger, das aber ordentlich.

Ich freue mich sehr, dass diese Tagung mit dazu beiträgt und ich freue mich auf eine spannende Diskussion.

Ich danke Ihnen.