Stand: 08.02.2007

• Titel: Kernenergie im Spannungsfeld von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

• Redner/in: Staatssekretär Matthias Machnig
• Anlass: Wintertagung des Deutschen Atomforums e.V.
• Datum/Ort: 08.02.2007, Berlin

Sehr geehrter Herr Hohlefelder, sehr geehrter Herr Huber, meine Herren. Ich glaube, ich sehe hier keine Damen in diesem Raum, oder doch, es gibt ein paar wenige, Entschuldigung. Über die Quote könnten Sie aber vielleicht mal nachdenken. Die Mehrheiten sind hier eindeutig, zumindest, was diese Frage angeht.

Ich kann Sie auch beruhigen, Herr Gabriel wird wiederkommen, Herr Hohlefelder. Er ist nur ein paar Tage in Nairobi, weil er dort das Thema Klima und Energie im Rahmen der UN zu diskutieren hat, das entscheidende Thema dieses Jahrzehnts, wahrscheinlich dieses Jahrhunderts.

Ich will mich zunächst einmal bedanken für die Einladung. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass ein Vertreter des Umweltministeriums hier eingeladen wird, und ich verstehe die Platzierung zwischen Herrn Hohlefelder und Herrn Huber so, dass dies die praktische Umsetzung des Titels dieser Konferenz ist. Kernenergie im Spannungsfeld von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Ich versuche einen Beitrag zu diesem Spannungsfeld in meinen Ausführungen zu leisten.

Bevor ich auf das eigentliche Thema komme, lassen sie mich ein paar energiepolitische Bemerkungen machen, weil ich glaube, dann wird einiges klar sein. Das Jahr 2007 ist ein Schlüsseljahr für energiepolitische Weichenstellungen, und zwar deswegen ein Schlüsseljahr, weil wir auf drei Ebenen dieses Thema ganz oben auf der Agenda haben. Wir diskutieren das Thema Energie im Rahmen des G8-Prozesses, wir diskutieren es im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und wir haben den nationalen Energiegipfelprozess. Deswegen wird entscheidend sein, was wir in diesem Jahr miteinander beschließen und auf den unterschiedlichen Ebenen auf den Weg bringen. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass in der öffentlichen Wahrnehmung das Thema Klima und Energie zu einem zentralen geworden ist. Wenn Sie - und das hat mich überrascht, dass muss ich so offen sagen - wenn Sie die Umfrage von Infratest Dimap zur Kenntnis genommen haben für den Deutschlandreport auf die Frage, was sind denn eigentlich die wichtigsten Themen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und dabei 95 % der Deutschen sagen: Energie und 94 % - also fast gleich so viele - sagen: Klimaschutz, dann ist das klar, dann ist das klar, dann ist dieses eines der Top-Themen der nächsten Jahre.

Dabei müssen wir eine Reihe von Dingen zur Kenntnis nehmen, Herr Hohlefelder hat auf den in der letzten Woche veröffentlichten IPCC-Report hingewiesen, und der hat uns eines klar gemacht: Wir werden einen beschleunigten Klimawandel erleben. Alle Daten, die wir kennen, zeigen: Der Klimawandel geht schneller voran, als wir es bislang prognostiziert haben und es ist völlig klar, dieser Klimawandel ist im Wesentlichen von den Menschen gemacht. Es gibt seit 1850 die offizielle Messung der Temperaturen, und elf der zwölf heißesten Jahre seit 1850 haben in den Jahren zwischen 1995 und 2006 stattgefunden.
Das heißt, es gibt heute keinen Zweifel mehr, es gibt Handlungsdruck. Es gibt eine zweite zentrale Studie von Nicolas Stern, dem früheren Chefökonomen der Weltbank und Berater der britischen Regierung, der auf eines ganz klar hingewiesen hat: Er hat darauf hingewiesen, dass Nichthandeln beim Thema Klimaschutz kostenintensiver ist als wenn wir frühzeitig handeln. Er hat deutlich gemacht, dass, wenn wir nicht handeln, das heißt also der CO2- Ausstoß so weitergeht wie es gegenwärtig der Fall ist, wir bis 2050 eine Verdoppelung der CO2- Emissionen erleben würden, auf dann 60 Milliarden Tonnen mit der Konsequenz, dass dann das 2-Grad-Ziel - quasi die Stabilisierung der weltweiten Temperaturen zum Ende des 21. Jahrhundert - nicht möglich wäre. Das hätte Wachstumskonsequenzen in der Größenordnung von 5 bis 20 % des Welt-Sozialproduktes. Und im Worst-Case-Szenarium würde dies bedeuten, etwa 5.500 Milliarden pro Jahr – das wäre das Doppelte des Deutschen Brutto-Inlandprodukts. Deswegen ist es glaube ich wichtig, dass Energie in diesem Jahr ganz oben auf der Tagesordnung steht.
Wir sind sehr froh, dass die Kommission am 10. Januar ein umfangreiches energie-politisches Paket auf den Tisch gelegt hat. Ich will Sie jetzt nicht mit den Details quälen, ich will nur sagen, mit diesem Paket sind aus meiner Sicht vier Grundsatzent-scheidungen verbunden, vier Leitentscheidungen, die es gilt, natürlich jetzt in Rechtstexte und von der Instrumentenseite her umzusetzen. Was sind die vier Grundsatzentscheidungen? Die erste Grundsatzentscheidung lautet:

Erstens, wir wollen in Europa eine integrierte Energie- und Klimapolitik machen. Es hört sich erstmal banal und selbstverständlich an. Man muss feststellen: Das war bislang nicht der Fall. Denn wir haben Klimapolitik gemacht, wir haben Energiepolitik gemacht, wir haben aber selten eine Gesamtschau gemacht - und deswegen ist es wichtig, dass es zum allerersten Mal einen Ansatz gibt, wo dies zusammen gedacht wird.

Das Zweite ist, wir wollen Wettbewerb auf dem europäischen Markt, und da gilt der Satz eines früheren Bundeskanzlers: Entweder man modernisiert oder man wird modernisiert. Und ich rate dazu, dass wir uns alle modernisieren. Denn ich glaube, es ist unstrittig, dass wir in den nächsten Jahren mehr Wettbewerb brauchen, mehr Anbieter brauchen und damit auch einen Beitrag dazu leisten über Wettbewerb und neue Anbieter, dass die Preise auf einem bestimmten Niveau bleiben bzw. dass die Preise nach unten gehen.

Die dritte Leitentscheidung heißt Effizienz. Europa will der energieeffizienteste Standort der Welt werden. Das ist nicht nur eine energiepolitische Frage, ich will Ihnen sagen, das ist eine wettbewerbspolitische Frage. Das ist eine Standortfrage. Denn, wenn richtig ist - und die Zahlen liegen ja auf dem Tisch - dass in vielen Branchen heute inzwischen Material- und Ressourceneinsatz der dominante Kostenfaktor ist und eben nicht Lohn- und Lohnnebenkosten, dann heißt Energie- und Ressourceneffizienz auch Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, das heißt auch den Standort zu verbessern und heißt die Chancen für Wachstum in Deutschland und Europa zu verbessern.

Das Vierte heißt: Wir wollen Innovation. Wir wollen Innovationen auf dem Energiesektor. Und dass das notwendig ist und dass wir dort einiges vor uns haben, will ich nur an einer Zahl belegen: In den letzten Jahren ist der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Energiesektor um 50 % reduziert worden.
Das heißt, trotz wachsenden Problemdrucks haben wir weltweit nur 50 % der Aufwendungen, die wir vor 20 Jahren hatten. Das gilt übrigens auch für Deutschland. Wir geben heute nicht mehr 800 Millionen aus, wir geben heute knapp 400 Millionen aus, und wir brauchen verstärkte Anstrengungen für Forschung und Entwicklung. Denn in der Tat, es geht um die Frage: Wie sieht unsere zukünftige Energiearchitektur aus? Die Kommission setzt zwei Schwerpunkte unter dem Stichwort Innovation. Der erste Stichpunkt heißt: Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu später mehr. Der zweite heißt: CO2-freie Kohlekraftwerke als eine Brückentechnologie bis Mitte dieses Jahrhunderts. Ich sage es ganz offen, das war auch im Umweltministerium eine umstrittene Debatte. Ich bekenne mich dazu - nicht nur, weil ich aus Nordrhein-Westfalen komme - sondern ich glaube, dass wir Kohle zu einem Bestandteil unseres Energiemixes machen müssen. Vor allen Dingen, dass wir die Technologien entwickeln müssen für einen klimafreundlichen Einsatz der Kohle. Warum? Wenn Sie mit Amerikanern sprechen, kriegen Sie eine ganz schlichte Antwort, übrigens nicht die Kernenergieantwort, Herr Hohlefelder, sondern Sie kriegen die Antwort: Wir haben noch 200 Jahre Kohle. 50 % unserer Stromproduktion kommt aus Kohle, und wir werden die Kohle weiter nutzen. Das Gleiche hören Sie im Übrigen in China. Viel wichtiger als der Ausbau von Kernenergie ist dort der Kohleanteil, und deswegen sind wir auch vor dem Hintergrund zwingend darauf angewiesen, CO2-freie Techniken zur Verfügung zu stellen, um global in der Lage zu sein, eine Antwort auf diese Frage zu geben.

Nun lassen Sie mich zum eigentlichen Thema kommen, nämlich zum Thema Kernenergie. Wie gesagt, ich habe darauf hingewiesen, ich soll über das Spannungsverhältnis reden. Ich will am Anfang, bevor ich in meinem zweiten Teil zu den Mythen der Kernenergie komme, etwas an Gemeinsamkeiten betonen, was mir ganz wichtig ist, nämlich die Gemeinsamkeit, dass Sicherheit die zentrale Frage sein muss. Egal wie man zur Kernenergie steht. Das ist das, was die Bevölkerung von uns erwarten kann und muss. Das ist im Übrigen auch für den Standort von zentraler Bedeutung, weil ein Unfall hier in Deutschland, eines der dichtbesiedelten Gebiete der Welt, wäre für die Wirtschaft, wäre für die Menschen nicht hinnehmbar, und deswegen hat Sicherheit für uns höchste Priorität. Deswegen versuchen wir auf allen Ebenen im Zusammenspiel von Bund, Landesverwaltungen, Kraftwerken und Prüfern diese Qualität der Sicherheit zu verbessern und zu erhalten.

Ich will deswegen darauf hinweisen, dass wir vom Bundesumweltministerium drei zentrale Projekte verfolgen, drei zentrale Projekte, zu denen ich ein paar Bemerkungen machen will.

Erstes Projekt: Überarbeitung des kerntechnischen Regelwerkes.
Zweites Projekt: Die Überprüfung der Atomverwaltung durch die Internationale Atomenergieagentur. Und, drittens die Verbesserung der Meldekette bei Störfällen gerade auch im internationalen Kontext.

Zum ersten Punkt: Das gegenwärtige kerntechnische Regelwerk stammt aus den 70er und 80er Jahren und ich glaube, wir sind dazu verpflichtet, auch im Interesse der Sicherheit, dies auf den neuesten Stand, nämlich auf den Stand von Wissenschaft und Technik zu bringen. Es gibt dazu ja erste Entwürfe. Es haben sich viele beteiligt an dieser Diskussion, dort ist viel Sachverstand eingeflossen. Es gibt tausende von Kommentaren zu einzelnen Regelungen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben, insbesondere der GRS.
Deswegen sage ich, es muss uns gelingen, im Jahre 2007 diesen Prozess zu einem Abschluss zu bringen. Und zwar nicht deswegen, was ja immer befürchtet wird, das böse BMU wolle eines betreiben - das Delta zwischen dem kerntechnischen Regelwerk, das dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht und den heutigen Anlagen möglichst groß zu machen und damit zusätzlichen Druck auf den Ausstieg. Das ist nicht unsere Intension. Unsere Intension ist, über das kerntechnische Regelwerk auch einen Kompass zu haben - wo muss in den nächsten Jahren auch investiert werden? Wo muss in den nächsten Jahren Sicherheit erhöht werden? Meine Bitte ist, sich daran intensiv zu beteiligen, weil wir daran eine gemeinsame Verantwortung haben. Bislang - ich sage das so offen und freimütig, wir dürfen daraus keine taktische Debatte machen zwischen Bund und Ländern, sondern ich glaube, wir sollten das zügig tun. Ich glaube, die Vorarbeiten sind da und wir sollten gucken, dass wir 2007 soweit sind und nicht das Spiel spielen, was muss eigentlich zuerst kommen: die Verordnung oder das Regelwerk? Ich glaube, das ist nicht zielführend, sondern wir brauchen beides. Deswegen meine Bitte, uns zu helfen, gemeinsam mit den Wissenschaftlern, mit der GRS, mit den Ländern dieses kerntechnische Regelwerk voran zu bringen.

Das zweite Projekt, auch das ist mir sehr, sehr wichtig, ist die Überprüfung der Atomverwaltung durch die Internationale Atomenergieagentur. Wir alle, und ich habe das gerade erlebt, sind dafür, dass von Zeit zu Zeit Verwaltungen, egal welche, überprüft werden. Der Wissenschaftsrat ist gerade dabei, zum Beispiel die nachgeordneten Behörden der Bundesregierung zu untersuchen. Das BfS in meinem Falle, das UBA, das BfN. Das gilt für andere Bereiche. Ich glaube, dass solche Instrumente notwendig sind und dass sie uns auch helfen, Optimierungsbedarf zu definieren. Auch dort, glaube ich, haben wir gemeinsame Verantwortung. Im Übrigen machen uns andere Länder vor, dass sie ganz selbstverständlich auf solche Instrumente, solche Verfahren zurückgreifen, zuletzt Großbritannien und die Schweiz. Deswegen halte ich es für nicht verantwortbar, dass Deutschland sich nicht daran beteiligt. Deswegen bin ich auch mit den Ländern im Gespräch, um es konkret zu sagen mit Bayern, mit Baden-Württemberg, mit Niedersachsen, mit Hessen und Schleswig-Holstein, und habe sie gebeten, zu prüfen und zwar bis März/April, ob sie sich beteiligen wollen. Ich habe dabei, um das auch klar zu sagen, eines zugesagt: Auch hier geht es nicht um ein taktisches Spiel, nämlich das taktische Spiel, dass wir dann dieses Ergebnis der Überprüfung nutzen wollen, um dann über die Frage Bundesauftrag oder Bundeseigenverwaltung zu sprechen. Es gibt, ich will das hier ganz offen sagen, es gibt keine Pläne der Bundesregierung, es gibt keine Pläne irgendwo, die Grundstruktur, also die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zu verändern. Aber was wir wollen ist, dass es zu einer Überprüfung kommt, dass wir Experten bitten, die uns Hinweise geben und die uns darauf aufmerksam machen, wo wir optimieren können. Und zwar auf der Bundesebene, das heißt, die gehen auch ins BMU genauso wie in die Länder. Meine herzliche Bitte an die Länder an der Stelle ist mitzumachen, mitzutun und sich dieser gemeinsamen Überprüfung zu stellen und ich hoffe, dass ich im März in den Gesprächen mit den Ländern zu einer vernünftigen Regelung komme.

Das Dritte ist die Effektivierung der Meldeketten bei Störfällen. Das ist wichtig, denn wir haben beim Thema Forstmark eines gelernt, dass diese Meldekette nicht optimal organisiert ist. Deswegen haben wir beim Treffen der europäischen Atomaufsichtsbehörden gebeten, dass dieses Meldeverfahren überprüft wird und die GRS beauftragt, dazu konkrete Vorschläge zu machen.
Wir haben mit den Betreibern vereinbart, ein neues internationales Meldesystem aufzubauen und damit sicherzustellen, dass es einen schnelleren Informationsfluss gibt. Und wir haben innerhalb von Deutschland diese Meldekette bereits optimiert. Ich glaube, dass das notwendig ist, damit wir angemessen, rechtzeitig und früh sozusagen reagieren können.

So und jetzt, um meiner Rolle auch gerecht zu werden, war es genug mit der Gemeinsamkeit, und nun folgen ein paar Bemerkungen zum Thema Kernenergie und ich werde auch auf ein paar Argumente eingehen, die hier vorgebracht worden sind und in der Debatte eine Rolle spielen.
Ich bin zunächst einmal dankbar, dass es einen Grundkonsens in dieser Koalition gibt, und der Grundkonsens heißt: Der Koalitionsvertrag gilt. Im Koalitionsvertrag wird darauf verwiesen, dass wir eine Vereinbarung von 2001 haben. Das gilt, und Sozialdemokraten sind vertragstreu, und deshalb halten wir uns an diesen Vertrag. Wir halten uns an diesen Vertrag, das ist die gemeinsame Grundlage dieser Koalition.

Es gibt eine Reihe von Themen und Argumenten, die immer wieder eingeführt werden in diese Diskussion, von denen ich glaube, dass sie nicht tragen. Ich will ein paar der Mythen der Kernenergiedebatte einmal benennen.
Der erste Mythos der Kernenergie lautet: Es geht gar nicht ohne Kernenergie, denn es gehen uns die Lichter aus oder es entsteht mittelfristig eine Kernenergielücke. Die Hoffnung ist ja, dass wir beim Energiegipfel dann die Kernenergielücke entdecken, dass wir Daten haben, um die Kernenergielücke zu belegen. Ich halte mich zunächst einmal an die Fakten. Was sind die Fakten? Ich kann festhalten, es werden 7500 Megawatt sein, die bis 2012 vorgesehen sind, die vom Netz gehen, wenn es bei den Abschaltungen bleibt. Im Rahmen des Energiegipfelprozesses sind von der deutschen Energiewirtschaft zusätzliche Investitionen in der Größenordnung von 20.000 Megawatt zugesagt, 19975 um genau zu sein, und wir haben einen Anteil von etwa 19.000 Megawatt an erneuerbaren Energien, die bis 2012 in den Markt kommen. Ich stelle fest, dass es einen geplanten Zubau von 30.000 bis 40.000 Megawatt gibt. So, also bei einem Verlust von 7500 Megawatt, kann ich keine Kernenergielücke erkennen.

Wir sollten dann nach 2012 erneut reden, denn dann sind bestimmte Fragen von ganz entscheidender Bedeutung. Zum Beispiel, welches Emissionshandelsregime haben wir dann und ähnliche Fragen und dann zu entscheiden, wie wir insgesamt die Modernisierung des Kraftwerksparks in Deutschland vorantreiben. Also, ich kann diese Kernenergielücke in Deutschland nicht erkennen und ich sage Ihnen auch eines, weil eben laut den Bilanzen von E.ON, von Vattenfall, von EnBW und von RWE gutes Geld zu verdienen ist, gibt es auch einen Investitionsanreiz in Neuanlagen, und der wird auch kommen. Diese Zusage ist ja auch gemacht worden bei der Bundeskanzlerin auf dem letzten Energiegipfel und wir wollen auch den weiteren bescheidenen Beitrag des Bundesumweltministeriums zumindest an der Stelle leisten, dass wir den Emissionshandel so ausgestalten, dass er zusätzliche Investitionen und Investitionen in Neuanlagen unterstützt. Wir haben keine Kernenergielücke, sondern wir haben enorme Potenziale im Bereich der Energieeffizienz. Die Kommission hat ja zu Recht ein Ziel ausgegeben: Reduktion oder Erhöhung des Energieeffizienzanteils in Europa bis 2020 um 20 %.

Dazu gehören eben auch - darauf habe ich hingewiesen - Investitionen in die Erneuerung des Kraftwerksparks, weil ein Kraftwerk, zum Beispiel ein Kohlekraftwerk oder ein Gaskraftwerk heute wesentlich höhere Wirkungsgrade hat als noch vor 20, 30 Jahren. Deswegen ist die Erneuerung des Kraftwerksparks von so entscheidender Bedeutung.

Zweitens, auch darauf wird immer wieder hingewiesen, es gäbe eine Renaissance der Kernenergie weltweit. Auch da bin ich dafür, sich die Fakten anzuschauen, und was sind die Fakten? Wir haben weltweit 435 Kernkraftwerke am Netz. Noch. Angeblich sollen 28 im Bau sein. Einige sind schon seit über zehn Jahren im Bau, wahrscheinlich sind die noch in 20 Jahren im Bau. Wovon man ausgehen kann: 14 werden in der Tat gebaut. 8 in Indien, 2 in China, 2 in Japan, eines in Südkorea und eines in Finnland. Das ist die Situation. Das Durchschnittsalter der Kernkraftwerke, die vom Netz gegangen sind, war 22 Jahre, beziehungsweise die 117, die bereits abgeschaltet sind, sind mit einem Durchschnittsalter von 21 Jahren vom Netz gegangen. Selbst wenn man die AKWs auf ein durchschnittliches Betriebsalter von 40 Jahren festlegen würden, müssten wir in den nächsten 10 Jahren weltweit 80 neue Kernkraftwerke bauen, um eines sicher zu stellen, dass wir die gleiche Anzahl von Kernkraftwerken haben wie heute. Das würde bedeuten, ein AKW alle eineinhalb Monate. Weil ich auch ein bisschen unterwegs bin in der Welt und ich auch mit dem einen oder anderen spreche, kann ich Ihnen eines sagen: Überall wird über Kernenergie diskutiert. Daraus aber den Schluss zu ziehen, man würde investieren, das halte ich für verfrüht. Deswegen glaube ich, wir sollten davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren der Anteil der Kernenergie weltweit sich eher nicht erhöhen wird, sondern wir eher eine rückläufige Tendenz haben werden, weil der Zubau nicht so schnell gehen wird wie das, was sozusagen in den nächsten Jahren vom Netz geht.

Der dritte Mythos heißt: Kernenergie schützt das Klima. Es gibt Berechnungen, wenn man weltweit einen Beitrag leisten wollte zum Klimaschutz, bräuchten wir, da gibt es unterschiedliche Zahlen, zwischen 4.000 und 5.000 Kernkraftwerke weltweit. Das wäre eine Verzehnfachung der Kapazität. Das müssten dann auch Investitionen sein in Bereichen, von denen ich sage, das müsste man sich zumindest aus Sicherheitsgründen schon sehr genau überlegen. Es stellen sich viele Fragen, Prolieferationsrisiken und, und, und. Ich will auch auf den Lebenszyklus verweisen, also z. B. inklusive des Gewinns von Uran und des Baues des Atomkraftwerks, dann ist in der Bilanz Atomenergie sozusagen im Vergleich zu Erneuerbaren in der CO2-Bilanz nicht besser. Deswegen glaube ich, dass es im Übrigen, wenn man Kernenergie mit Kraft-Wärme-Kopplung vergleicht, Kraft-Wärme-Kopplung auch unter CO2-Gesichtspunkten besser ist als Kernenergie. Von daher sage ich, sie kann aus meiner Sicht langfristig keinen wirklichen Beitrag zum Thema leisten.

Der vierte Mythos heißt, Atomkraft macht den Strom billiger. Es gab einen Bundestagswahlkampf, da ist das ja schon einmal versucht worden. Da gab es das Angebot der Laufzeitverlängerung gegen Preisreduktion. Die Antwort war relativ klar und sehr eindeutig. Obwohl wir ja Kernenergie haben und immer wieder betont wird, wie kostengünstig das ist, kommt das bislang beim Verbraucher nicht an. Warum? Die Antwort ist ziemlich banal. Der Strompreis in Deutschland hängt nämlich nicht von Stromgestehungskosten ab, sondern wird an der Börse gehandelt und es ist schlicht so, das letzte Kraftwerk, dass uns sozusagen Versorgungssicherheit bietet, macht den Preis. Deswegen glaube ich, dass mittelfristig Kernenergie unter dem Stichwort Preisniveau keinen ernsthaften Beitrag (leistet), dass das Preisniveau gesenkt werden kann. Doch was wir brauchen, ist in der Tat mehr Wettbewerb, wir brauchen neue Anbieter auf dem Markt, und deswegen ist entscheidend, dass wir in der Wettbewerbsfrage vorankommen. Alles in allem sind wir gut beraten, auch unter dem Stichwort Investitions- und Innovationsbereitschaft, an dem Kurs, der im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden ist, festzuhalten und uns darauf zu konzentrieren, über verstärkte Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, durch verstärkte und neue Investitionen in den Kraftwerkspark einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir einen tragfähigen und unter den Stichworten Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaschutz vernünftigen Energiemix erreichen und vor allen Dingen den Anteil von Erneuerbaren und die Möglichkeiten im Bereich der Energieeffizienz ausschöpfen.

Herr Hohlefelder hat noch eine Reihe von anderen Fragen angesprochen. Auch auf die will ich gerne eingehen. Das Erste war das Thema Strommengenübertragungen. In der Tat, es liegen zwei Anträge vor, und die werden wir prüfen, und zwar auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Und dabei, Herr Hohlefelder, müssen, das ist die Philosophie des Atomgesetzes, auch Sicherheitsfragen eine Rolle spielen. Ich weiß, dazu gibt es ja Gutachten von Ihnen, es gibt da auch viele andere Gutachten und es gibt auch einen Dissens. Auch dabei müssen Sicherheitsfragen eine Rolle spielen. Das wird auch ein Teil der Betrachtungen sein, die wir in diesem Verfahren anlegen werden. Wir werden in absehbarer Zeit in der Sache entscheiden.

Das Thema Endlagerung: Dabei gibt es ein gemeinsames Interesse. Ich sage das ganz offen, weil wir natürlich auch die Antwort geben müssen, egal wie man zur Kernenergie steht, wo, wann und wie wir endlagern wollen. Wir haben als BMU dazu einen Vorschlag gemacht, einen Vorschlag nämlich, dass wir es für sinnvoll, für notwendig halten das zu tun, was andere Länder auch tun, was dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht und was zum Beispiel von Ländern wie Baden-Württemberg gefordert wird, wenn es um die Endlagersuche in der Schweiz geht: Nämlich, dass es ein Standortauswahlverfahren gibt. Bislang hat ein solches Standortauswahlverfahren nicht stattgefunden. Was wir vorgelegt haben - und das wird ja auch im Rahmen der Koalition zu besprechen sein - ist das weitestgehende Angebot, das es von sozialdemokratischer Seite dort je gegeben hat. Einen Prozess einzuleiten, der zu jedem Zeitpunkt, wenn bestimmte Erkenntnisse vorliegen, unterbrochen werden kann. Erste Phase: Auswertung von geowissenschaftlichen Daten über potenzielle Standorte in Deutschland. Wenn es keine, und das ist die Zusage und die hat Herr Gabriel auch mehrfach im deutschen Bundestag erklärt, wenn es keine Erkenntnisse aus der Auswertung dieser Daten gibt, dass es keinen besseren Standort gibt als Gorleben, so seine Zusage, dann wird Gorleben gemacht. Es gibt zwei weitere Stufen, wo auch immer wieder die Möglichkeit besteht, dieses Verfahren zu unterbrechen bzw. dieses Verfahren an dem Stand von Wissenschaft und Technik auszurichten. Wir sind auch bereit, dies von einer internationalen Expertenkommission tun zu lassen. Und ich glaube, wir können uns einem nicht verschließen: Die internationale Endlagerdiskussion geht ganz eindeutig diesen Weg, Nachbarländer gehen diesen Weg und ich glaube, auch Deutschland ist gut beraten auch unter dem Stichwort der Schaffung von Akzeptanz, diesen Weg zu gehen. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Koalition uns auf ein Verfahren verständigen. Das soll in diesem Frühjahr noch passieren.

Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Mit dem Vorsitzenden des Atomforums hat es eine Reihe von Gesprächen gegeben über viele Fragen. Wir sehen uns in der Monitoring-Gruppe. Ich kann sagen, es gibt eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich hoffe, Sie kriegen jetzt keine Schwierigkeiten bei der Wiederwahl. Für diese Zusammenarbeit will ich mich herzlich bedanken, weil ich glaube, es gibt jenseits der Grundfrage Themen, Aufgaben in der Sicherheit, in der Endlagerung, die wir gemeinsam angehen müssen und deswegen hoffe ich, dass dieser Dialog trotz mancher Unterschiede fortgesetzt werden kann und wir insgesamt einen Weg gehen beim Thema Energiepolitik, der die Möglichkeiten, die es in Deutschland gibt, auch nutzt. (Wir sollten) vor allen Dingen die Potenziale, die im technologischen Bereich liegen, in den nächsten Jahren entwickeln, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren und auf anderen Innovationsfeldern. Herzlichen Dank und der Tagung weiterhin guten Erfolg.