Startseite - Ministerium - Reden - Archiv 16. Legislaturperiode - Staatssekretär Matthias Machnig

 

 


  • Titel: Nicht zaudern sondern machen. Industrielle Entwicklung sichern und Umwelt schützen.

  • Redner/in: Staatssekretär Matthias Machnig
  • Anlass: BMU - Innovationskonferenz
  • Datum/Ort: 30.10.2006, dbb Forum Berlin

Der aktuell positive wirtschaftliche Entwicklungstrend oder der Rückgang der Arbeitslosenzahlen sind ein Zeichen guter Politik. Wir dürfen uns gleichwohl nicht zurücklehnen. Wie fragil diese Entwicklungen sind, werden der nächste internationale Konfliktherd oder die nächste Ölpreissteigerung zeigen.

Wachsende Umweltprobleme, Ressourcenverknappung, Globalisierung, Bevölkerungswachstum, steigende berechtigte Bedürfnisse zeigen: Es besteht Handlungsbedarf!

Minister Gabriel, Herr Dr. Schwenker und Herr Dr. Reiß haben in ihren Vorträgen die Innovationspotenziale von Umweltpolitik eindrucksvoll deutlich gemacht. Ich denke, dass diese gemeinsame Grundposition von Politik, Wissenschaft und Unternehmen deutlich macht, welche umweltpolitischen aber gerade auch wirtschaftlichen Chancen hier liegen.

Ich freue mich nach den interessanten Diskussionen des heutigen Tages konstatieren zu können, dass es einen breiten Konsens unter den Teilnehmern gibt, dass im Zusammenwirken von Umweltpolitik, technologischen Innovationen und den wirtschaftlichen Potenzialen unseres Landes ernorme Chancen für Wachstum und Beschäftigung liegen. Die wirtschaftliche aber auch die ökologische und die soziale Analyse zeigt aber nicht nur Handlungsbedarf, sondern Handlungsdruck. Helfen Sie mit, dieses Ergebnis möglichst breit auch außerhalb dieser Räume zu verbreiten.

In den Themenforen ist es gelungen, die Diskussion auf eine Reihe von Leitmärkten zu fokussieren. Ich danke den Referenten für die Impulsvorträge und allen Teilnehmern für die anregenden Diskussionen.

Ergebnisse der Themenforen

Es haben sich in den ausgewählten vier Leitmärkten Unterschiede aber auch viele Gemeinsamkeiten gezeigt.

So zeigte sich breiter Konsens bei den Feststellungen:

  • Wichtige Leitmärkte der Zukunft sind grün.
  • Wer in Zukunft wirtschaftlich in der ersten Liga spielen will, muss sich auf diese Märkte konzentrieren.
  • Die internationale Arbeitsteilung strukturiert sich neu. Dieser Wandel hat bereits begonnen.
  • Auch Deutschland muss sich im internationalen Wettbewerb neu positionieren.
  • Klassische Industriezweige werden zurückgehen, vielleicht ganz aus Deutschland verschwinden. Die Vorzeichen dieser Entwicklung sind bereits heute zu erkennen.
  • Wir müssen mit dem strukturellen Wandel heute beginnen.
  • Dabei können wir auf "Stärken" zurückgreifen. Und die liegen u.a. im Bereich der Umwelt- und Klimaschutztechnologien.
  • "Made in Germany" ist bei Umwelt- und Ressourcenschutztechnologie bereits heute ein weltweit geachtetes Markenzeichen. Darauf können wir aufbauen, diesen Vorsprung müssen wir nutzen.
  • Diese Technologien sind aber gleichzeitig die Basis für eine industrielle Entwicklung und industriellen Arbeitsplätze in Deutschland.

Deutschland bleibt Industriestandort

Der lange vorhergesagte Traum von Deutschland als Dienstleistungsgesellschaft wird so nicht in Erfüllung gehen. Heute wissen wir, dass die Gegenüberstellung von Dienstleistungs- und Industriegesellschaft falsch war. Industrielle Produktion wird auch künftig eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft und damit eine zentraler Beschäftigungsfaktor bleiben.

Aber richtig ist, dass gerade im Bereich der industriellen Produktion die Konkurrenz besondern schnell wächst. Wer auch künftig Industrieproduktion in Deutschland in nennenswertem Umfang halten will, der muss die erforderlichen politisch die Rahmenbedingungen setzen. Insbesondere in der Phase eines strukturellen Wandels ist es erforderlich, diesen Prozess politisch zu flankieren.

  • Wir müssen nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, sondern den Industriestandort.
  • Wir müssen die „alten“ Industrien in Deutschland zukunftsfähig machen.
  • Wir müssen neue industrielle Kapazitäten in strategischen Zukunftsbereichen aufbauen.

"Standort Deutschland" auf die künftigen Märkte ausrichten

Wo die Nachfrage künftig grundsätzlich hingeht, ist schon heute absehbar. Die Märkte liegen bereits heute deutlich sichtbar vor uns. Und diese Märkte garantieren Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit für denjenigen, der sich rechtzeitig darauf einstellt.

  • Steigende Preise und eine weltweit wachsende Nachfrage nach knappen, endlichen Ressourcen lassen die industrielle Basis der deutschen Wirtschaft nicht unberührt. Ein nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen wird schon unter Kostengesichtspunkten zur strategischen Variablen im internationalen Konkurrenzkampf.
  • Der Industrialisierungsschub in den Schwellenländern führt zu einem wachsenden Bedarf nach Umwelttechnologie, um die ökologischen Schäden zu beseitigen und zu verhindern.
  • Zugleich steigt die Nachfrage nach ressourceneffizienten Produkten, Technologien und Anlagen. Wer heute "Leadmärkte" schafft, sichert sich eine führende Rolle auf dem globalen Markt morgen.

Die Veränderungen die diese neuen Rahmenbedingungen nach sich ziehen, werden enorm sein, die Auswirkungen für den, der sich nicht darauf einstellt, katastrophal.

Der "New Deal" für Wirtschafts-, Umwelt- und Beschäftigungspolitik braucht technischen Fortschritt

Die "dritte industrielle Revolution" die Effizienzrevolution- um unser Memorandum zu zitieren – wird nur im Zusammenspiel einer Vielzahl von Faktoren gelingen.

Leistungsfähige, zukunftsorientierte Unternehmer, kreative und ebenso hartneckige Wissenschaftler, motivierte und gut ausgebildete Beschäftigte und kreative und mutige Politiker sind die Voraussetzung für ihr gelingen.

Fest steht: Sie wird auch eine technische Revolution sein. Die Herausforderungen vor denen die Industriegesellschaft steht, lassen sich nur mit den Instrumenten der Industriegesellschaft bewältigen. Deshalb brauchen wir auch in der Beurteilung von Technik und Technologien einen innovationsorientierten Ansatz - jenseits von Technikskeptizismus, Alarmismus und Wachstumsfeindlichkeit.

Es geht nicht um eine neue Technikeuphorie. Es geht um ein positives Grundbekenntnis: Wir müssen sachlicher Nutzen und Probleme von Technologien diskutieren und abwägen. Chancen und Risiken klüger abwägen, statt zu blockieren. Wir überlegen ob es im Zweifel wirklich immer besser ist, gegen etwas zu entscheiden.

Ein solcher Wandel würde zu dem auch zu der dringend erforderlichen Ansehenssteigerung der ingenieurtechnischen Berufe bei jungen Menschen führen. Diese Ingenieure, die z.T. schon heute fehlen, brauchen wir genauso dringend, wie gut ausgebildete Facharbeiter.

Lohnenswertes Ziel: Deutschland als Leadmarkt für "Effizienztechnologien"

Wir müssen in Deutschland darüber nachdenken, wie wir weitere Leadmärkte aufbauen. Das Erfolgsmodell der erneuerbaren Energien ist replizierbar. Mit dem Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmebereich werden wir nach diesem Modell einen neuen Leadmarkt aufbauen.
Aber wir sollten den Mut haben "groß zu denken".
Eine lohnenswerte Zukunftsvision wäre für mich, Deutschland zum Leadmarkt für Effizienztechnologien zu machen.

Vielfalt der Instrumente der Industriepolitik nutzen - "Innovative Government"

Die Forderung nach Innovation gilt nicht nur für die Unternehmen, sie gilt auch für die Politik. Wir brauchen "innovative Government". Wir müssen innovative Wirtschaftszweige und Unternehmen beim Wandel, bei der Neuausrichtung auf die neuen Leitmärkte unterstützen.

Berechenbare und anspruchsvolle Umweltpolitik, verbunden mit den erforderlichen Unterstützungen für die Unternehmen, ist ein wesentlicher Innovationsmotor. "Fordern und fördern" ist auch im Bereich der innovativen Unternehmen ein Erfolgsrezept.

Wir werden bei der Auswahl und Entwicklung der Instrumente einer ökologischen Industriepolitik aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre schöpfen. Aber um "grüne" Leadmärkte zu etablieren gibt es kein festes Schema und keine standardisierbare Instrumentierung. Wir müssen die gesamte Palette von Instrumenten einer ökologischen Industriepolitik prüfen und anwenden. Beispiele sind:

  • Leitmarktorientierte Forschungsförderung
  • Markteinführungsprogramme
  • Grenzwerte
  • Außenwirtschaftsförderung
  • Institutionelle Strukturen

Wir werden aber auch über unseren eigenen Tellerrand hinausschauen und analysieren, wie andere Staaten erfolgreiche umweltbezogenen Innovationspolitik gestalten. Der japanische "Top Runner-Ansatz" oder die patentrechtliche Bevorzugung der Wasserstofftechnologie in den USA sind nur zwei Beispiele für Maßnahmen, mit denen andere Staaten versuchen auf die Herausforderungen zu reagieren und ihre Marktpositionen auf den Zukunftsmärkten auszubauen.

Wir müssen auch stärker als bisher Innovationen sozusagen von der "Wiege bis zur Bahre" begleiten und stärker den gesamten Lebensweg einer Innovation - von der Grundlagenforschung, über die Pilotprojekte, die Markteinführung, die technische Weiterentwicklung, der Technologietransfer und ggf. erforderliche Anpassungen - betrachten. Die Arbeitsteilung, dass in Deutschland die Grundlageninnovationen erfolgen und die Produkte dann woanders produziert werden, ist unter wirtschaftlichen und insbesondere auch Beschäftigungsaspekten nicht akzeptabel.

Eine europäische Dimension schaffen

Die Hauptkonkurrenten auf den grünen Zukunftsmärkten sind die USA und Japan. Die Konkurrenz kommt aber auch aus Frankreich aus Großbritannien und aus Italien, also von unseren Partner aus der EU.

So richtig es ist, dass Konkurrenz das Geschäft belebt, so wichtig ist es, zwischen den EU-Partner mehr als bisher Kooperationsmöglichkeiten zu suchen und Synergien herzustellen.

Aus unserer Sicht ist es für die wirtschaftliche Zukunft Europas jetzt unbedingt erforderlich, dieses Ziel zu formulieren und damit politisch die notwendige Richtung vorzugeben.

Wir haben die deutsche EU-Präsidentschaft im Umweltbereich deshalb unter das Motto "Umwelt, Innovation, Beschäftigung" gestellt. Unser Ziel ist es, bereits im Umweltrat im Januar das Thema zu diskutieren und dort einen substanziellen Beitrag für die Beschlüsse des Frühlingsgipfels der Staatschefs zu geben. Wir wollen erreichen, dass die Lissabon-Strategie, die die zentralen wirtschaftspolitischen Ziele der EU festlegt, die Potenziale von Umwelt- und Ressourcenschutztechnologien stärker berücksichtigt.

Wir werden das Informelle Treffen der Umweltminister im Juni 2007 in Essen nutzen, um einen intensiven Austausch zu Zukunftsmärkten und möglichen gemeinsamen Politiken mit den EU-Partnern zu führen und einen intensiven Diskussionsprozess zu initiieren, der dann über unsere Präsidentschaft hinausreichen soll.

In einem wirtschaftlich starken Europa brauchen wir eine europäische ökologische Industriepolitik.

Der Dialogprozess wird fortgesetzt

Innovation braucht Akzeptanz und Akzeptanz braucht Dialog. Ökologische Industriepolitik soll die deutsche Industrie nicht nur wettbewerbsfähiger machen. Sie soll gesellschaftliche Akzeptanz für Innovationen schaffen und Industriepolitik gesellschaftlich stärker verankern. Gerade die ökologische Ausrichtung von Industriepolitik kann zu einem erheblichen Akzeptanzschub führen. Genau hier lagen – und liegen - die gesellschaftlichen Probleme beispielsweise der Energiewirtschaft oder der chemischen Industrie.

Die heutige Innovationskonferenz soll ein Auftakt sein für einen längerfristigen und umfassenden Dialogprozess sein. Chancen weiterer grüner Zukunftsmärkte und neue Technologien wollen wir in den nächsten Jahren in unterschiedlichen Gremien und mit unterschiedlicher Zusammensetzung diskutieren.

Wir werden ein „Forum Umwelttechnik“ gründen in dem Entscheidungsträger aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Wissenschaft, den gesellschaftlichen Gruppen und der Politik Potentiale für einen Ausbau und die Weiterentwicklung deutscher Umwelttechnologie und Umweltinnovationen auszuloten und weitere Impulse für die innovations- und beschäftigungsrelevanten Aktivitäten des BMU diskutieren.

In einer Reihe von Fachforen sollen daneben spezifische Themenbereiche - z.B. branchen- oder technologiebezogen - vertieft werden. Auftakt dazu war eine Veranstaltung zum Thema Nanotechnologien.

Schluss

Unser Land steht vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen. Demografischer Wandel, Globalisierung, internationale Sicherheit, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Stabilität der Sozialsysteme, wachsende Konkurrenz internationaler Anbieter oder steigende Preise für Energie und Rohstoffe sind einige der Themen, die fast täglich in den Medien und vom Bürger zu Recht aufgegriffen werden. Leider sind die Debatten zu oft geprägt von Mutlosigkeit. Dabei zeigt sich immer wieder: Mut zum Wandel lohnt sich.

Nehmen Sie das Beispiel "Umweltschutz". Der "blaue Himmel über der Ruhr" ist Realität, im Rhein schwimmen wieder Lachse. Auch dieser Wandel war ein enormer Kraftakt und ich erinnere an die vielen Zauderer und Warner, die damals Umweltschutz wurde als Wirtschaftsschreck, Job- und Standortkiller hingestellt.

Das Gegenteil ist der Fall: Anspruchsvolle, berechenbare Umweltpolitik in unserem Land hat nicht nur den Lachs zurück in den Rhein gebracht, diese konsequente Umweltpolitik ist zu einem enormen und stabilen Wirtschafts- und Jobmotor geworden.

Umwelttechnik "Made in Germany" ist weltweit nachgefragt. Wer heute irgendwo in der Welt Umwelttechnik einkaufen will, schaut zuerst, was es in Deutschland gibt. Der Mut zu einer konsequenten Umweltpolitik hat eine Technologieentwicklung in Deutschland ausgelöst, die uns zum Exportweltmeister im Umwelttechnologiebereich gemacht hat und heute in Deutschland über 1,5 Mio. Arbeitsplätze sichert. Einmal mehr hatten nicht die Zauderer von damals Recht, sondern die Macher.

Jetzt geht es darum, diese hervorragende Position zu behaupten und auszubauen. Denn gerade im Umwelt- und Ressourcenschutz sind die wirtschaftlichen Potenziale enorm, denn die Märkte der Zukunft sind grün!

Ich freue mich, Sie bei einer der nächsten Veranstaltungen des BMU zum Schwerpunkt Umwelt, Innovation Beschäftigung wieder begrüßen zu dürfen.

Weitere Informationen: