• Titel: Der Beitrag Deutschlands zur europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik

• Redner/in: Staatssekretär Matthias Machnig
• Anlass: Internationales Energie-Symposion
• Datum/Ort: 27.02.2007, Technische und Wirtschaftswissenschaftliche Universität Budapest

Sehr geehrter Herr Kollege Felsmann,
Professor Molnár,
sehr geehrter Herr Dr. Ehrke,
sehr geehrter Herr Botschafter Schiff,

herzlichen Dank für die Einladung hier nach Ungarn!

Ich glaube das Datum dieser Konferenz ist gut gewählt. Es ist deswegen gut gewählt, weil wir zwischen dem Umwelt- und Energieministerrat und dem Rat der Staats- und Regierungschefs, am 08. und 09. März heute dieses Symposion abhalten. Auch beim zurückliegenden Energie- und Umweltministerrat und auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wird dieses Thema Klima- und Energiepolitik eine ganz zentrale Rolle spielen. Wir müssen davon ausgehen, dass das Jahr 2007 - ich werde dazu gleich ein paar Ausführungen machen - ein Schlüsseljahr für die gesamte klima- und energiepolitische Diskussion sein wird.

Ich stelle die These auf, dass das, was in diesem Jahr auf der europäischen und wahrscheinlich auch auf der G8-Ebene vereinbart wird, die energiepolitische Landschaft in den nächsten Jahren, zumindest in Europa, sehr weit prägen wird. Daher brauchen wir eine sehr umfassende, sehr qualifizierte und eine sehr genaue Diskussion, weil dieses Thema natürlich von überragender Bedeutung ist, sowohl für die ökonomische, wie die ökologische Entwicklung in Europa.

Ich möchte beginnen mit einem Hinweis auf ein Buch, das vor einigen Jahren in Deutschland erschienen ist. Dieses Buch hatte die Überschrift: "Weltmacht Energie". Da stand also nicht Weltmacht USA, da stand nicht Weltmacht China, da stand nicht Weltmacht Russland, sondern die Überschrift war "Weltmacht Energie". Diese Überschrift war deswegen so gewählt, weil natürlich Energie - und ich würde heute hinzufügen: Klimaschutz - die entscheidende Herausforderung im 21. Jahrhundert ist, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Ich möchte an einigen Beispielen beleuchten, warum das so ist:

Erstens: Wir stehen am Beginn der wahrscheinlich schnellsten und intensivsten Wachstumsphase der Weltwirtschaft in der Geschichte der Menschheit. In den nächsten zwanzig bis dreißig Jahren wird sich das Weltsozialprodukt verdoppeln. Von heute etwa 33 Billionen auf dann über 60 Billionen, mit einer ganz unterschiedlichen Verteilung. Die asiatischen Räume werden wichtiger. Europa wird um seine ökonomische Basis auch zu kämpfen haben. Amerika wird ein wichtiger Akteur bleiben. Aber klar ist, wir werden einen globalen Wachstumsschub erleben, wie wir ihn in der Geschichte der Menschheit noch nicht erlebt haben.

Die zweite Entwicklung -genau so wichtig, genau so zentral für die Frage Klima und Energie - heißt: Wir werden bis 2050 noch mal eine deutliche Zunahme der Weltbevölkerung erleben. Von heute 6,5 Millarden auf dann über 9 Millarden. Nicht nur das: Heute leben etwa 1,8 Millarden Menschen in Industrieländern. 2050 werden das 4 Millarden sein. Heute haben 1,8 Millarden Menschen überhaupt noch gar keinen Zugang zur Energie, und die werden sich darum bemühen, diesen Zugang zu bekommen. Alle Energieszenarien in den nächsten Jahren sagen uns, dass aus der Frage eines verstärkten internationalen Wachstums, einer wachsenden Bevölkerung, alleine bis 2030 der Energiebedarf weltweit um etwa 60 % zunehmen wird. Gleichzeitig, und das ist die Kehrseite dieser Medaille, müssen wir uns mit dem Thema Klima und Klimaschutz auseinandersetzen. Wer die Berichte zu Kenntnis genommen hat, jüngst vom Intergovernmental Penal of Climate Change, also dem IPCC, der den neuesten Bericht vorgestellt hat. Dieser Bericht hat zwei Botschaften:

Erstens: Der Klimawandel und die Veränderung des Klimas vollziehen sich schneller, als wir das bislang erwartet und gesehen haben. Die zweite, eine genauso wichtige, für manche nicht ganz so überraschende, aber ich glaube für die politische Debatte enorm wichtige Aussage: Das, was wir hier als Klimawandel erleben, ist von Menschen gemacht. Darüber gibt es heute keinen Zweifel mehr, und deswegen muss auch die Politik mit der Relativierung dieses Phänomens aufhören und sich der Herausforderung des Klimawandels annehmen.

Die zweite wichtige Studie wurde im letzten Jahr veröffentlicht von Sir Nicolas Stern, dem früheren Chef-Volkswirt oder Chef-Ökonom der Weltbank, heute Berater von Tony Blair. Er hat eine Studie auf den Weg gebracht, die sich mit der Frage auseinander gesetzt hat, was passiert, wenn wir nicht handeln - oder zu spät handeln. Auch dieser Bericht hatte zwei ganz wesentliche Aussagen:

Die erste Aussage lautet: Je länger wir warten, umso höher sind die ökonomischen Kosten, umso teurer werden alle Anstrengungen, die wir unternehmen müssen, um eine Stabilisierung des Weltklimas zu erreichen. Je länger wir warten und wenn wir nichts tun, wird dies Wohlstandsverluste in der Größenordnung von 5 und 20 %, also zwischen 5 und 20 % des Weltsozialproduktes bedeuten. Also in der Worst-Case-Betrachtung, wenn es zu einem Wachstumseinbruch oder zu Wachstumsverlusten der Weltwirtschaft kommen würde in der Größenordnung von 20 %, würde dies etwa 6 Billionen Euro pro Jahr bedeuten. Das ist etwa das Doppelte des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Das wäre die Konsequenz.

Deswegen ist, glaube ich, alles klar: Wir brauchen eine wirkliche Neujustierung unserer Klima-, Energie- und Industriepolitik in den nächsten Jahren. Dabei, und dafür bin ich dankbar - Kollege Felsmann hat darauf hingewiesen - geht es um drei Elemente. Es geht um ein magisches Dreieck der Energiepolitik. Es geht um Versorgungssicherheit, darauf haben die Menschen in Europa und in anderen Teilen der Welt Anspruch. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, es geht um das Preisniveau von Energie. Nun, wenn wir ehrlich sind, in den letzten Jahren, dann haben eher die Elemente Wettbewerbsfähigkeit und Preise die Debatte dominiert. Das Thema Nachhaltigkeit hatte eine nicht so starke Ausprägung. Ich glaube, gute Politik muss eines erreichen und muss eines leisten, das Zieldreieck, und ich sage es noch einmal:
Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, dieses Zieldreieck muss gemeinsame Priorität der Energiepolitik, der Umweltpolitik in den nächsten Jahren sein. Keines der Ziele darf gegen das andere ausgespielt werden, wie wir das in den letzten Jahren erlebt haben.

Ich habe darauf verwiesen: Das Jahr 2007 ist ein Schlüsseljahr. Nicht deswegen, weil Deutschland die Präsidentschaft hat, sondern weil Energie und Klima während der Präsidentschaft sowohl auf der EU-Ebene wie auf der G8-Ebene im Zentrum stehen. Ich glaube, die Kommission hat etwas enorm wichtiges mit den Beschlüssen vom 10. Januar auf den Weg gebracht. Nämlich ein anderes Verständnis, ein anderes Politikkonzept von Klima- und Energiepolitik als in den zurück liegenden Jahren. Ich glaube, die Beschlüsse vom 10. Januar, die wir jetzt in den Räten behandeln, ist der erstmalige Versuch, der erstmalige Versuch, so etwas wie eine integrierte Klima- und Energiepolitik für Europa zu entwickeln. Das finde ich sehr verdienstvoll, da es in den nächsten Jahren nur so gehen wird. Wenn man sich das Paket anschaut, glaube ich sind mit dem Paket sechs Leitentscheidungen, und ich will dann gleich was zu den Details sagen, sechs Leitentscheidungen mit diesem Paket verbunden:

Die erste Leitentscheidung lautet: wir wollen eine integrierte Klima- und Energiepolitik. Bei - wie wir festgestellt haben - ständige wachsendem Energiebedarf ist es wichtig, dass wir nicht mehr gegeneinander arbeiten. Die Notwendigkeit, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, sagt uns: wir müssen CO2 noch intensiver reduzieren und zum allerersten Mal beide Elemente zusammenbringen.

Die zweite Leitentscheidung, die die Kommission in ihrem Paket klar gemacht hat: wir wollen Wettbewerb. Wir wollen einen einheitlichen europäischen Energiemarkt. Den müssen wir in den nächsten Jahren aufbauen. Dazu sind eine Reihe von Dingen notwendig, z.B. Infrastrukturinvestitionen, also das Beispiel Interkonnektoren, das genannt worden ist. Aber auch, nicht nur über Liberalisierung reden, sondern auch Märkte schaffen. Wir haben in Deutschland liberalisiert, ob allerdings wir in Deutschland z.B. einen funktionsfähigen Energiemarkt haben, darüber lässt sich nun in der Tat streiten. Das heißt: Liberalisierung allein ist noch kein ausreichender Indikator dafür, ob Märkte funktionieren. Ich glaube, wir müssen Märkte in den nächsten Jahren funktionsfähig machen. Das ist der einzige Weg, um auch das Preisniveau letztendlich zu beeinflussen.

Das dritte Element, oder die dritte Leitentscheidung, die die Kommission getroffen hat, heißt: Europa will der energieeffizienteste Standort der Welt werden. Das sage ich, das ist nicht nur eine energiepolitische Aussage, das ist eine wettbewerbspolitische, das ist eine Standortaussage. Wenn richtig ist, worauf ich hingewiesen habe, dass wir wachsenden Energiebedarf haben werden, so wird dieser mit wachsenden Preisen verbunden sein; die Frage der Energieeffizienz wird auch unter dem Stichwort Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen eine immer wichtigere werden. Das heißt, wer Energieeffizienzpolitik macht, macht Standortpolitik. Das ist die Konsequenz, weil, auch das können wir beobachten, in bestimmten Bereichen der Industrie wir eines erleben: der Anteil der Material- und Energiekosten ist weitaus bedeutsamer als der Anteil z.B. der Lohnkosten. Das heißt, wer in der Lage ist, in den nächsten Jahren seine Produktionsprozesse unter dem Stichwort Einsparung von Material und Ressourcen zu optimieren, ist auch wettbewerbsfähiger. Deswegen: Energieeffizienz hat eine doppelte Aufgabe: sie macht uns unabhängiger und sie ist ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Die vierte Leitentscheidung, die die Kommission getroffen hat, heißt: wir setzen auf Innovation im Bereich der Energietechnik. Das heißt z. B. Ausbau der erneuerbaren Energien heißt. Wir wollen in Europa führend sein; wir wollen in der Lage sein, möglichst als erste ein CO2-freies Kohlekraftwerk zu entwickeln und auch zu vermarkten. Warum ist das so wichtig? Weil egal, welche Entscheidung wir in Europa treffen - andere entscheiden für sich. Amerika hat noch eine Kohlereserve von 200 Jahren. Der Anteil der amerikanischen Stromproduktion, der durch Kohle gedeckt wird, liegt bei 50 %. Wer mit amerikanischen Vertretern spricht, der bekommt eine Aussage: wir werden diese Technologie nutzen, in den nächsten Jahren. Wer mit China spricht, bekommt die Aussage: wir haben große Kohlereserven und werden sie nutzen. Dies wird unter dem Stichwort Klimaverträglichkeit allerdings nur dann möglich sein, wenn uns eines gelingt: technologische Innovationen auf den Markt zu bringen, die uns dazu führen, dass Kohle CO2-frei genutzt werden kann. Das ist die Voraussetzung, und diese Voraussetzung muss Europa schaffen. Europa muss die Region sein, die beim Thema Energieeffizienz, neueste Energietechniken eine Führungsrolle übernimmt. Das ist nicht nur für Europa wichtig, sondern das ist für den globalen Klimaschutz von zentraler Bedeutung.

Der fünfte Punkt heißt - auch das eine Leitentscheidung -, dass wir die Anstrengungen in die Erneuerung des Kraftwerkparks in Europa verstärken müssen, weil wir - zum Teil auch in der Bundesrepublik, aber auch in anderen Ländern der EU - einen Kraftwerkspark haben, der nicht mehr dem neuesten Stand entspricht. Wenn ich mir die Entwicklung in den letzten Jahre anschaue, etwa im Bereich der Effizienz von neuen Kohlekraftwerken, so erreichen wir heute mit modernen Kohlekraftwerken Effizienzgrade von ca. 45 %. In Deutschland haben wir noch Kraftwerke am Netz mit einem Effizienzgrad von ca. 30%. Das heißt, dass jede Investition, die dazu führt, dass ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues ersetzt wird, einen Beitrag dazu leistet, dass wir uns klimaschonender verhalten und auch neue Kapazitäten an den Markt bringen und damit auch mehr Wettbewerb auslösen. Das heißt, dass die Frage von Investitionen entscheidend ist. Dafür brauchen wir auch langfristige Rahmenbedingungen. Deswegen werden wir z. B. dafür eintreten, dass wir etwa beim Review zum europäischen Emissionshandelsystem eines hinbekommen: Dass wir längere und kalkulierbarere Rahmenbedingungen haben für die Energieversorger, die Energieunternehmen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch in den nächsten Jahren Investitionsentscheidungen treffen können.

Die sechste Leitentscheidung heißt: wir wollen in der EU eine gemeinsame Energie-Außenpolitik machen. Das ist entscheidend, weil in umkämpften Märkten nur derjenige erfolgreich sein wird, der auch sein ökonomisches Gewicht einbringen kann. Das Europa der 500 Millionen ist die ökonomisch stärkste Region der Welt. Deswegen ist man gut beraten, seine Energieaußenpolitiken so zu koordinieren, dass man diese Marktmacht auch international einsetzen kann und damit für Versorgungssicherheit auch in Europa sorgen kann. Ich glaube, dass diese Leitentscheidungen, und darauf habe ich hingewiesen, ganz erheblich dazu beitragen werden, dass wir in den nächsten Jahren vorankommen können. Leitentscheidungen sind gut, aber sie müssen konkretisiert werden. Jetzt will ich auf die Konkretisierungen kommen, die damit verbunden sind:

Ich habe auf den integrierten Ansatz im Bereich der Klima- und Energiepolitik hingewiesen. Ich bin sehr dankbar und möchte mich ausdrücklich bei der ungarischen Regierung bedanken. Wir haben in der letzten Woche im Umweltministerrat die Frage erörtert: Was sind die Ziele für Europa beim Abbau von CO2 für die nächsten Jahre? Wir haben ein doppeltes Ziel verabredet: dass wir bis 2020 30% bzw. 20 % CO2 reduzieren wollen. 30 % dann, wenn wir auf der internationalen Ebene - also das, was sich Post-Kyoto nennt - zu Verabredungen kommen, dann wird die EU 30% an CO2-Reduktionen bis 2020 vornehmen. Das zweite Ziel lautet, wenn das nicht gelingen sollte, wenn es keine internationalen Vereinbarungen geben sollte - was ich im Übrigen nicht hoffe - dann wird die Europäische Union ein unilaterales Ziel von 20% in jedem Fall reduzieren. Das ist eine gewichtige Aussage, weil, ich will das so deutlich benennen, der eine oder andere, der gehofft hatte, der ganze Spuk mit dem Emissionshandel und der CO2-Minderungspolitik wäre zu dem Zeitpunkt zu Ende, wo es uns auf der internationalen Ebene nicht gelingt, im Rahmen eines Post-Kyoto-Prozesses eine weitere internationale Vereinbarung hinzubekommen und damit sozusagen in den Status Quo ante, also vor Kyoto zurückzufallen, sich getäuscht sieht. Die Europäische Union, und ich halte das für eine wirklich historische Entscheidung, hat gesagt, unabhängig von der Frage, wie andere Regierungen, wie andere Länder sich positionieren, wir werden 20% CO2 bis 2020 reduzieren. Das ist verantwortlich. Ich halte das für ökonomisch machbar und ich halte es für ökologisch geboten. Das heißt, dieses Ziel wollen wir erreichen und diese Ankündigung ist gleichzeitig auch, ein Angebot, an all die anderen, mit denen wir zu verhandeln haben über die Frage: Was passiert in den nächsten Jahren, auch international, global, beim Thema CO2-Minderungspolitik? Ich glaube, es ist auch rechtzeitig, weil das entscheidende Jahr dafür 2009 sein wird. 2009 nämlich müssen wir in Europa festlegen, wie die Rahmenbedingungen für die nächste Handelsperiode nach 2012, etwa beim Emissionshandel in Europa, aussehen? Es wäre gut, dann auch zu wissen, wie ein globales Regime aussieht. Die Diskussion über die globalen Ziele wird uns in den nächsten Jahren daher ein gutes Stück voranbringen.

Das zweite Element, und auch da bin ich der Kommission sehr dankbar, dass sie ganz klar gemacht hat: Wettbewerb muss durchgesetzt werden. Ich habe darauf verwiesen, Liberalisierung heißt noch nicht, dass man funktionsfähige Märkte hat. Die sind aber Voraussetzung dafür, dass wir ein entsprechendes Preisniveau haben. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir neue Investitionen an den Markt bekommen. Nur dann, wenn sichergestellt ist, dass es einen diskriminierungsfreien Zugang von Wettbewerbern etwa zu den Verteilnetzen gibt, wir erreichen werden, dass wir mehr Angebot auf den Markt bekommen. Deswegen glaube ich, ist es richtig, dass wir uns alle Optionen genau anschauen. Dies ist etwa die Frage, ob wir einen Independent System Operator etablieren, oder ob wir Unbundling-Maßnahmen durchsetzen, oder ob andere Maßnahmen ausreichen, um diesen Wettbewerb durchzusetzen, etwa eine bessere Koordination der nationalen Regulatoren. Ich halte das für eine entscheidende Frage. Es gilt an der Stelle der Satz eines früheren Bundeskanzlers: Man muss sich an irgendeiner Stelle entscheiden - und das muss die Energiebranche auch - ob sie sich selber modernisiert, oder ob sie modernisiert werden will. Ich glaube, der Grundsatz ist richtig. Der frühere Bundeskanzler hat viele kluge Sätze gesagt - und das ist einer der besonders klugen, wie ich finde.

Das dritte Element lautet Innovation, darauf habe ich verwiesen. Wir haben eines noch nicht erreicht: dass wir z.B. auf der europäischen Ebene ein verbindliches Ausbauziel für erneuerbare Energien festgelegt haben. Das ist weder im Energierat gelungen, noch im Umweltministerrat, aber wir werden damit antreten am 08. und 09. März, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Ich glaube, wer 30 und 20 % beschließt, und das haben wir ja miteinander gemacht, der kann sich bei 20 % erneuerbarer Energien nicht verweigern, oder die Logik seiner Politik stimmt nicht. Anders kann ich das nicht verstehen, weil, es wird uns nur gelingen, das 30- und 20%-Ziel zu erreichen beim Thema CO2-Reduktion, wenn wir eine klare Ausbaustrategie in den nächsten Jahren im Bereich der erneuerbaren haben. Das wird uns nur gelingen, wenn wir klare Vorgaben, klare Zielsetzungen haben. Wir hätten es deswegen auch lieber gesehen, dass wir nicht nur ein Globalziel haben, sondern auch Sektoren-Ziele, aber ich glaube es muss gelingen am 08. und 09. März zu einer Entscheidung in der Sache zu kommen, dass wir uns auf ein gemeinsames Ziel verständigen. Innovation heißt auch, und das sage ich mit großem Nachdruck, gerade für ein Land wie Deutschland, dass man auch die Sektoren, wo man industriell stark ist und die zur Wertschöpfung in einem Land einen hohen Anteil haben, fordert. Das ist bei uns die Automobilindustrie. Trotzdem sagen wir, wir wollen rechtlich verbindliche, klare CO2-Obergrenzwerte oder Grenzwerte im Durchschnitt 2012 für den Automobilsektor. Heißt konkret: wir wollen 120g CO2 pro km im Durchschnitt durchsetzen. Ich glaube, das ist technisch machbar, es ist ökologisch vernünftig, und es ist auch ökonomisch der richtige Weg, weil wir in den nächsten Jahren einen dramatischen Strukturwandel auch der Käufermärkte erleben werden. Der Käufer wird sich nach anderen Kriterien ausrichten. Das können wir heute in Amerika, das können wir in vielen anderen Bereichen merken, und deswegen: derjenige, der zu allererst in der Lage ist, Produkte auf den Markt zu bringen, die Mobilität, auch Fahrspaß mit ökologischen Standards kombinieren können, der wird auch Wettbewerbsvorteile haben. Das muss die europäische, das muss die deutsche Automobilindustrie verstehen und diese Herausforderung annehmen. Ein letzter Satz unter dem Stichwort "Innovation", zum Bereich CO2-freie Kohlekraftwerke. Ich habe das angesprochen und ich sage: das Ziel ist richtig und wir wollen 2015 12 CO2-freie Kohlekraftwerke in Europa haben. Das ist ein schönes Ziel. Jetzt müssen aber auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Was wir versuchen wollen, auch im Rahmen der deutschen Präsidentschaft: die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wir brauchen dazu europäische Kooperationsformen. Wir brauchen europäische Technologieplattformen. Wir brauchen europäische Wissenschaftsplattformen, um dieses Projekt wirklich realisieren zu können. Um das auch klar zu sagen: Wir brauchen die finanziellen Voraussetzungen. Ich halte es geradezu für lächerlich, dass wir in den nächsten sieben Jahren im europäischen Rahmenforschungsplan ganze 400 Millionen, d.h. knapp 60 Millionen pro Jahr, für diese Technologie zur Verfügung stellen. Das wird nicht ausreichen. Das heißt, wir müssen dort besser und intensiver kooperieren und wir müssen die Ressourcen dort besser bündeln. Das ist die Voraussetzung, wenn man diese Technologien in den nächsten Jahren entwickeln will und dass das notwendig ist, ist, wie ich meine, unbestreitbar. Dies Kooperation gilt dann nicht mehr innereuropäisch, sondern wir wollen auch mit den Amerikanern darüber reden, ob man die Zusammenarbeit entsprechend verstärkt. Ich verstehe eines nicht, das will ich ganz offen sagen, dass das einzige, wirklich globale Energieforschungsprojekt, wo die USA, Japan, Russland, Europa zusammenarbeiten, auf einem Feld stattfindet, nämlich im dem Bereich der Kernfusion, wo es einen Scherz gibt: Wenn man einen Kernforscher oder einen Fusionsforscher 1950 gefragt hat "Wie lange dauert's noch?", hat der einem "50 Jahre" gesagt. Wenn man 1980 gefragt hat, hat er "50 Jahre" gesagt, wenn wir ihn heute fragen, wird er wieder "50 Jahre" sagen und wenn wir ihn 2050 fragen, wird er wahrscheinlich auch "50 Jahre" antworten. Das kann nicht die Antwort sein. Ich bin nicht gegen diese Grundlagenforschung. Ich sage nur: Wir brauchen weitere internationale Projekte, die dazu in der Lage sind, die Kooperation auf diesen Gebieten zu erhöhen, weil das die Voraussetzung dafür ist, die technologische Innovationen auf den Markt zu bringen, die Energiesicherheit und Energieeffizienz miteinander verbinden. Das ist ein ambitioniertes Programm, das ist mir sehr wohl bewusst. Das wird einen enormen Strukturwandel auch auslösen müssen. Wir müssen eines begreifen, und das ist auch eine Entscheidung in unseren Köpfen: man kann Klimapolitik immer unter dem Stichwort "Kosten" diskutieren. Ich hatte die große Freude, auf Seiten der deutschen Bundesregierung den deutschen Emissionshandel, also NRP auszuhandeln und bin da wirklich gestählt durch viele Debatten, weil da das Thema Kosten ja immer eine große Rolle spielt, und die muss man auch im Auge haben. Aber wir müssen eines begreifen: die Herausforderung des Klimawandels wird sich mit den klassischen Instrumenten der Umweltpolitik überhaupt nicht mehr lösen lassen, sondern dieses wird nur mit den Instrumenten der Ökonomie möglich sein. Das heißt also: wir brauchen eine ökonomische Antwort auf die ökologische Frage. Das heißt, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir in den nächsten Jahren eigentlich Industriepolitik betreiben, und zwar nicht die klassische. Die klassische Industriepolitik lautet: wenn ein Industriezweig in Probleme kommt, nehmen wir staatliche Gelder oder was auch immer, um ihm zu helfen. In Zukunft brauchen wir eine Industriepolitik, die auf Zukunftsmärkte und auf die Bedarfe von morgen ausgerichtet ist. Wir haben bei uns im Ministerium eine Studie machen lassen mit dem Titel "Wo ist Europa positioniert?" und zum Schluss einfach nur ein Hinweis: die größten Wachstumsraten in den nächsten 20-30 Jahren werden auf diesen grünen Märkten stattfinden - zwischen 6 und 10 %, je nach Leitmarke. Wenn man sich anschaut, welches Potenzial Europa auf diesen Gebieten hat, im Bereich der Energietechnik, im Bereich der Effizienztechnik, im Bereich der Wassertechnik und Wasseraufbereitung, im Bereich der Mobilität, wird sehr leicht erkennen und sehr schnell erkennen: damit sind enorme Chancen in den nächsten Jahren verbunden. Neues Wachstum, neue Beschäftigung, Innovationen und damit auch den notwendigen ökonomischen Strukturwandel auf den Weg zu bringen. Das ist die Chance. So verstehe ich auch das Energiepaket der Kommission, als einen Versuch, sich in eine solche Richtung zu entwickeln, einen Anfang zu machen, energie-, umwelt- und auch industriepolitisch zu denken und Europa an dieser Stelle zukunftsfähig zu machen. Sie merken, dass ich auch persönlich bei diesem Thema sehr engagiert bin, weil ich finde, dass dies eine der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre ist. Wir wollen im Rahmen der deutschen Präsidentschaft versuchen, all diese Themen zu bewegen, zu Entscheidungen zu bringen und, nach intensiven Beratungen, zu einem Konsens in der EU zu führen. Mein Eindruck ist - und das ist eine neue Qualität - dass der Erkenntnisprozess in allen Ländern in Europa, was das Thema Klima und Energie angeht, enorm vorangeschritten ist. Dass die klassischen Konflikte auch zwischen Wirtschafts- und Umweltministerien, die es auch immer gab und immer noch vorhanden sind, an Bedeutung verloren haben, weil es diese gemeinsame Herausforderung gibt. Deswegen wünsche ich mir, dass wir vieles von dem, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, umsetzen können. Ich glaube, dass dies ökonomisch vernünftig und ökologisch geboten ist und für Europa und für die einzelnen Mitgliedsstaaten eine wirklich tragfähige, auch ökonomische Perspektive in den nächsten Jahren schafft.

Herzlichen Dank!