Stand: 12.01.2005

• Titel: Anspruchsvolle Umweltpolitik als Fundament dauerhaften Wirtschaftswachstums

• Redner/in: Staatssekretär Matthias Machnig
• Anlass: Eröffnungsrede beim 2. Deutsch-Chinesischen Umweltforum in Qingdao
• Datum/Ort: 12.01.2006, Qingdao

Sehr geehrter Herr Vizeminister Zhu Gouangyao,
sehr geehrter Herr Vizegouverneur Zhao Kezhi,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Xia Geng,
sehr geehrte Frau Ministerin Conrad,
Sehr geehrter Herr Dr. Heraeus,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, dass wir heute das Zweite Deutsch-Chinesische Umweltforum eröffnen. Ich überbringe Ihnen die allerbesten Grüße des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel, der heute leider nicht hier sein kann. Beide Länder, China und Deutschland, ergreifen hier in Qingdao die Initiative, im Umweltschutz künftig noch enger als bisher zu kooperieren.

Nur die Volkswirtschaften, die sich rechtzeitig auf die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit von Energie- und Ressourceneffizienz einstellen, werden dauerhaft prosperieren. China und Deutschland werden diesen Weg gemeinsam gehen. Beide können durch diese strategische Partnerschaft viel gewinnen.

Anspruchsvolle Umweltpolitik ist für die Wirtschaft ein Vorteil, denn

• sie beugt Schäden vor,
• sie senkt die Kosten für Energie, Ressourcen und Abfallbeseitigung,
• und sie fördert die Entwicklung von Verfahren und Produkten, die auf dem Weltmarkt von Jahr zu Jahr begehrter werden.

Kurz: Ambitionierte Umweltpolitik ist das Fundament dauerhaften Wirtschaftswachstums.

Wir können Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch entkoppeln. In beiden Ländern begeistern sich Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer für das Faktor 4-Konzept. Deutschland z.B. will die Ressourcenproduktivität bis 2020 verdoppeln. Genauso können wir Energie sehr viel effizienter nutzen.

Wir müssen jetzt den Rahmen für zukunftsweisende Investitionen setzen: in der Forschung, bei der Technologieentwicklung, bei der Energieversorgung. Denn Kraftwerke haben eine Lebensdauer von 50 Jahren. Wir entscheiden jetzt, wie wir 2050 Strom erzeugen. Deshalb müssen wir sauberen Kohle- und Gastechniken, alternativen Kraftstoffen, erneuerbaren Energien und umweltverträglicher Mobilität den Weg bahnen. Das schnelle Wirtschaftswachstum von Staaten wie China und die damit verbundene Investitionskraft ermöglichen es, energie- und ressourcenschonende Technologien schnell in Masse zu produzieren und in der Breite einzusetzen.

Die Modernisierung der Umwelt- und Wirtschaftspolitik von großen Industrie- und Schwellenländern ist die Weiche in eine weltweit nachhaltige Entwicklung.

Ein für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit besonders wichtiger Bereich ist der Einsatz erneuerbarer Energien und energieeffizienter Technologien. Die steigenden Weltmarktpreise für Energie treffen alle Länder. Von nachhaltigen Energietechnologien sollten alle Staaten profitieren können. Wir sollten uns daher gemeinsam für eine Freistellung von Zöllen bei der WTO einsetzen.

Um die Schäden des Klimawandels zu begrenzen, müssen wir die Treibhausgasemissionen bis 2050 weltweit um mindestens 50 % senken. Eine globale Erwärmung um mehr als 2°C würde unsere Kinder und Kindeskinder unverantwortbaren Risiken aussetzen.

Vor allem die OECD-Staaten müssen ihre Emissionen senken. Aber wir müssen auch die Kooperation fördern zwischen Staaten, die neue Energietechnologien haben, und Staaten, die sie einsetzen möchten. Leapfrogging ist ein Gebot der Verantwortung und der Gerechtigkeit. Der Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls ist ein hervorragendes Instrument. Bei den Klimaverhandlungen in Montreal sind wir bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung des CDM wesentliche Schritte vorangekommen. Ich freue mich, dass die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Memorandum of Understanding auf gutem Wege sind.

Zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien haben sich Einspeiseregeln weltweit am meisten bewährt. 32 Staaten haben sich inzwischen dafür entschieden, darunter auch China und Deutschland. Deutschland will das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz fortführen und es 2007 wieder optimal auf den bis dahin erreichten Stand des Ausbaus zuschneiden.

Anlagen für erneuerbare Energien sind Zukunftstechnologien. Sie zu produzieren und einzusetzen stärkt die eigene Wirtschaft. Deutschland hat schon jetzt einen Umsatz von mehr als 11 Mrd. € durch Anlagen für erneuerbare Energien. Erneuerbare Energien haben weltweit 1.7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen - allein in Deutschland laut Branchenangaben 150.000. Auch die "global player" der fossilen Energiewirtschaft setzen inzwischen auf erneuerbare Energien. Sie sind einer der Bereiche, in denen der Welthandel die stärksten Zuwachsraten haben wird.

China hat den Ausbau erneuerbarer Energien beispielhaft vorangetrieben, vor allem durch das Einspeisegesetz und ambitionierte Ausbauziele: Sie wollen den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 15 % des Gesamtenergieverbrauchs steigern. Die Windenergie soll in den nächsten 15 Jahren auf 30 Gigawatt ausgebaut werden. Das ist das Dreißigfache der heutigen Kapazitäten.

China ist mit 60 % der global installierten Kapazität bereits Marktführer im Solar-Warmwasser-Sektor. Sie haben außerdem mit erneuerbaren Energien innerhalb von nur drei Jahren für eine Million Menschen in entlegenen Regionen Zugang zu Strom geschaffen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Armut zu überwinden.

Deutschland möchte im Bereich nachhaltiger Entwicklung mit China bilateral und multilateral stärker zusammenarbeiten. Wir sollten 2007 bei der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) gemeinsam für den beschleunigten globalen Ausbau erneuerbarer Energien, für anspruchsvolle Politikempfehlungen und einen wirksamen Überprüfungsmechanismus eintreten. Die Beschlusslage der BIREC wäre dafür eine gute Basis.

Hier in Qingdao sprechen wir außerdem über Themen, mit denen sich die CSD 2010/11 beschäftigen wird: Wir diskutieren über Ressourceneffizienz, über Stoffkreislaufwirtschaft und den möglichen Beitrag von Behörden zur Entwicklung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster.

Ich begrüße sehr, dass sich nicht nur das chinesische Umweltministerium, sondern die Regierung insgesamt für neueste Ansätze im Bereich "cleaner production" und "circular economy" engagiert.

In Deutschland gibt es durch ambitionierte umweltpolitische Ziele und Gesetzesvorgaben inzwischen zahlreiche namhafte Unternehmen, die neueste Umwelttechniken im Energie- und Ressourcenbereich anbieten. Wir hoffen, dass die intensivere Zusammenarbeit mit China zu weiteren technologischen Verbesserungen führt.

Verbindliche Ziele, gesetzliche Vorgaben, wirtschaftliche Anreize und wirksame Kontrolle sind Voraussetzung dafür, die Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern. Nur die wenigsten investieren rein aus Verantwortungssinn in die Senkung von Umweltbelastungen. Internationale Ziele und Standards sind der wirksamste Anreiz, sei es im Bereich Luftreinhaltung, Abfallentsorgung oder Kreislaufwirtschaft. Deshalb sollten wir gemeinsam für ambitionierte internationale Standards eintreten.

Auch nationale Standards bewirken große Fortschritte. 1993 wurde bei uns die "Technische Anleitung Siedlungsabfall" geschaffen. Danach durfte man Abfälle nur bis Juni 2005 ohne Vorbehandlung deponieren. Hinzu kam 1994 das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Es fordert eine klare Hierarchie: Abfallvermeidung vor Abfallverwertung und Abfallverwertung vor der Beseitigung der Abfälle. Darüber hinaus haben wir bei Verpackungen, Automobilen, Batterien, Elektro- und Elektronikgeräten die Produktverantwortung der Hersteller eingeführt. Wer Verantwortung für die Entsorgung seiner Produkte übernehmen muss, achtet bereits bei Entwicklung und Produktion darauf, dass die Entsorgung möglichst effizient erfolgt. Das fördert Stoffkreisläufe.

Das Ziel ist, ab 2020 ganz auf Deponien für Siedlungsabfälle verzichten zu können. Das stellt hohe Anforderungen an das Produktdesign. Denn vom "from cradle to grave" setzt unendliche Ressourcenvorräte und Deponien voraus. Die Zukunft gehört dem Design "from cradle to cradle".

Diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, wird leichter, wenn man alle Beteiligten einbezieht: Wirtschaft, Behörden und Bürgerinnen und Bürger. Dass z.B. in Deutschland jeder Haushalt Abfall trennt oder dass die Flüsse und die Luft wieder sauber geworden sind, liegt auch daran, dass Bürger und lokale Initiativen frühzeitig in die Planung einbezogen werden und ihr Potential einbringen können. Dass sie in dem Bewusstsein bestärkt werden, mitverantwortlich für ihre Umwelt zu sein.

Die öffentliche Hand sollte bei der Umsetzung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster Vorbild sein. Öffentliche Beschaffung ist zudem qua Volumen eine Chance zur Etablierung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster. Innerhalb der Europäischen Union ordern Behörden jährlich für etwa 1500 Mrd. € Güter und Dienstleistungen. Damit haben sie eine enorme Marktmacht. Circa 13 % des Bruttoinlandprodukts bzw. 250 Mrd. € entfallen in Deutschland auf öffentliche Beschaffung. Diese Einflussmöglichkeit müssen Behörden in allen Bereichen nutzen, vom öffentlichen Nahverkehr über Beleuchtung, Installationen, Gebäudeenergieeffizienz bis zur Büroausstattung.

Öffentliche Beschaffung ist auch ein Weg, Umweltzeichen populär zu machen. In Deutschland haben wir den Blauen Engel, in China haben Sie seit 1993 den HUAN, den es bereits in 51 Produktgruppen gibt.

Es ist unsere gemeinsame Erkenntnis: Umweltpolitik ist nicht der Feind des Konsums. Vielmehr kann Umweltpolitik Einfluss darauf nehmen, welche Waren vorhanden sind und welche Waren teuer, welche billig. Auf diesem Weg tragen wir heute zur Entwicklung der Designrichtlinien für das Warensortiment von morgen bei.

Die chinesische und die deutsche Regierung betreiben Umweltpolitik auch als Modernisierung der Wirtschaftspolitik. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg zu dauerhaftem und umweltverträglichen Wirtschaftswachstum und zu einem Wohlstand voranschreiten, der auch künftigen Generationen ein gutes Leben bietet.

Weitere Informationen:
- Deutsch-Chinesisches Umweltforum eröffnet (vom 12.01.2006)
- Text der Qingdao-Initiative
- Liste der vereinbarten deutsch-chinesischen Umweltprojekte
- Bilder aus Qingdao
- Pressemitteilung vom 10.01.2006: Matthias Machnig: "Aktive Klimapolitik erfordert enge Kooperation mit China"