• Titel: Grußwort

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Klug
• Anlass: 2. Bundesweiter Fortbildungs- und Netzwerkkongress für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen
• Datum/Ort: 29.09.2008, Mediencampus Leipzig

Anrede,

zu dem zweiten bundesweiten Netzwerk21Kongress begrüße ich Sie sehr herzlich. Ich freue mich, dass es den Organisatoren auch in diesem Jahr wieder gelungen ist, ein interessantes Programm zusammenzustellen, und möchte an dieser Stelle den Verantwortlichen von der Grünen Liga Berlin, dem Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, von CivixX, der aduno gGmbH und der Deutschen Umwelthilfe ausdrücklich hierfür danken.

Danken möchte ich aber auch denjenigen, die das Angebot der Organisatoren angenommen haben, an der Gestaltung des Kongresses mitzuwirken. Die Anregungen aus dem Evaluationsworkshop des letzten Kongresses sind die Grundlage für das Programm heute und morgen. Auch in diesem Jahr steht am Ende wieder ein Evaluationsworkshop und ich kann Sie nur einladen, dieses Angebot möglichst zahlreich zu nutzen, um Ihre Wünsche, aber auch Ihre Kritik anzubringen, damit auch in Zukunft das Kongressprogramm Ihren Bedürfnissen Rechnung tragen kann. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal Allen die Homepage des Netzwerkkongresses ans Herz gelegt, der neben vielen interessanten Informationen auch als Plattform dient, um eigene Anliegen einzubringen.

In diesem Jahr steht der Kongress unter dem Motto "Vom Parallelprozess zur Integration – Verankerung der Lokalen Agenda 21 in strategische, nachhaltigkeitsorientierte Prozesse der Kommunen". Sie greifen damit ein zentrales Prinzip von Nachhaltigkeit auf: Nachhaltigkeit als roter Faden durch alle Politikfelder, als Langfriststrategie und Querschnittsaufgabe. Damit Nachhaltigkeit Wirklichkeit werden kann, müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten.

Weil mir das Thema persönlich sehr am Herzen liegt, möchte ich Ihnen gerne einige Gedanken zu dem Begriff "Vertikale Integration", der heute und morgen in Ihrer Arbeit in den Workshops eine Rolle spielen wird, mit auf den Weg geben.

Was heißt in diesem Zusammenhang "Integration", und was heißt "vertikal"? Integration wird ja häufig als Prozess der Vereinnahmung oder Vereinheitlichung verstanden. Das ist hier nicht gemeint. Integration im Kontext der Nachhaltigkeitspolitik ist als Prozess der gegenseitigen Wahrnehmung, der Kommunikation, Koordination und Kooperation gemeint. Integration heißt jedoch auch nicht: Harmonisierung von Interessen und eine Aufhebung der Arbeitsteilung nach dem Motto "Alle machen alles". Im Gegenteil. Eine erfolgreiche Integration baut auf der Gewissheit auf, dass alle Beteiligten ihre Interessen in aller Vielfalt einbringen, sich auseinandersetzen und die anstehenden Arbeiten von denjenigen übernommen werden, die über die entsprechenden Handlungs- und Entscheidungskompetenzen verfügen. Insofern könnte man sagen: Integration funktioniert wie ein Netzwerk mit einem hohen Grad an Verbindlichkeit.

Vertikal bezeichnet die Ausrichtung der Integration und lassen Sie uns hier mal der Politikwissenschaft folgen, die dabei zwei Dimensionen unterscheidet. Vertikal ist dann die ergänzende Ausrichtung zur horizontalen Integration. Die ist im Bereich Nachhaltigkeit schon immer essenziell. Denn bei horizontaler Integration geht es um Kommunikation, Kooperation, Vernetzung und Arbeitsteilung quer zu Inhalten, zu Ökonomie, Ökologie, Sozialem. Und quer zu unterschiedlichen Politikfeldern und Zuständigkeiten. Nicht nur das Umweltamt, sondern auch Akteure in Wirtschaft, Sozialpolitik, Gesundheit, Verkehr u. s. w. sind wichtige Kooperationspartner von Umwelt- und Nachhaltigkeitsinitiativen.

Horizontale Integration bezieht sich aber nicht nur auf Inhalte. Gemeint ist immer auch eine bestimmte Ebene des Entscheidens und Handelns, d.h. die Koordination entlang einzelner Handlungsebenen: d.h. auf der lokalen Ebene oder zwischen Ministerien. Durch Ihre Teilnahme am Netzwerk21Kongress leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung untereinander, auf kommunaler Ebene. Diese horizontale Vernetzung ist prinzipiell räumlich unbegrenzt – zumal in Zeiten hochgradiger Mobilität und des Internets. Die Vernetzung von Nachhaltigkeitsinitiativen reicht heute vom Nachbarort bis hin zu lokalen Initiativen in fernen Kontinenten.

Aber wie kommen Ihre guten Ideen, ihre Erfahrungen, ihr Wissen und Know-how in die Landes-. Bundes-, Europapolitik oder in die ganze Welt? Hier lautet eine Antwort: durch vertikale Integration. Was verbirgt sich dahinter? Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Auf Bundesebene werden Entscheidungen getroffen, die nur von den Ländern umgesetzt werden können. Wie kann die Entscheidungsfindung so gestaltet werden, dass die Länder sich diese Ziele zu eigen machen und erfolgreich weiterverfolgen. Das ist vor allem eine Frage des Informationsflusses und der Abstimmungsprozesse zwischen den föderalen Politikebenen, die in beide Richtungen laufen müssen.

Denn damit der Bund und die EU politische Entscheidungen treffen können, die sich die Kommunen und Länder zu eigen machen und umsetzen, benötigen sie entsprechende Informationen: z.B. über bereits erfolgreiche und nachahmenswerte lokale Initiativen, die sich verallgemeinern lassen, über Fehler, aus denen sich lernen lässt und nicht zu letzt über Rahmenbedingungen, was in den Ländern und vor Ort in den Kommunen überhaupt umsetzbar ist. Um diese Informationen muss sich der Bund aktiv bemühen, diese Informationen müssen aber auch zur Verfügung gestellt werden – dieser Prozess ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.
Hinter dem Begriff "Vertikale Integration" verbirgt sich die Anstrengung, die Nachhaltigkeitsstrategien in Kommunen, Ländern, Bund, EU und UN so zu verknüpfen, dass die Initiativen nicht isoliert voneinander stehen und Synergien genutzt werden können. Dafür bietet die Politik kaum Vorbilder. Nachhaltigkeitspolitik heißt für mich auch, innovative Politikmodelle zu entwickeln.

Hierzu gibt es bereits erste Ideen, aber auch konkrete Vorschläge, die kontrovers diskutiert werden. Es gibt z.B. die Forderung an die Nachhaltigkeitspolitik, von der Wirtschaft zu lernen, die sich der Herausforderung der Standortpolitik in der globalisierten Welt längst stellen musste. Dort bedient man sich verbindlicher Standards und Benchmarks als Zielmaßstab, klar geregelter Verantwortlichkeiten zwischen oberen und unteren Ebenen, aber auch der Zusicherung von Freiräumen für die dezentralen Einheiten, die diese im Wettbewerb um beste Lösungen nutzen sollen und können. Eine erfolgreiche vertikale Integration wird dabei als wesentliche Voraussetzung angesehen, damit dieser Wettbewerb fair verlaufen kann. Und so findet man auch bereits ausgefeilte Vorschläge, wie die Vernetzung und Abstimmungsprozesse zwischen den unterschiedlichen Ebenen in der Politik verlaufen sollten.

So groß der Handlungsbedarf ist und wie wichtig diese Diskussionen sind: Ich bitte Sie nicht zu vergessen, was, nicht zuletzt dank Ihrer Initiativen und Ihres Engagement, bereits funktioniert. Es gibt bereits gute Ansätze, z.B. den Konsultationsprozess, der parallel zur Erstellung des Fortschrittsberichts für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in diesem Jahr gelaufen ist. Hier wurden auch Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände eingeladen, Stellungnahmen und Anregungen abzugeben. Die erste Phase zwischen November 2007 und Januar 2008 erfolgte auf Basis eines Konsultationspapiers, das die Grundzüge der geplanten Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie skizzierte. Die zweite Phase des Konsultationsprozesses im Mai und Juni 2008 wurde mit einem ressortabgestimmten Berichtsentwurf eingeleitet. Neben dieser allgemeinen Beteiligungsmöglichkeit habe ich Anfang Mai die Spitzen der größten Umweltverbände zu einem Gespräch eingeladen. Das Bundesumweltministerium führte am 2. Juni eine eigene ganztägige Veranstaltung zur gezielten Einbeziehung von Umwelt- und Verbraucherbverbänden sowie Gewerkschaften durch. Hier hatten die Teilnehmer Gelegenheit, sich direkt mit den Fachreferenten des Umweltministeriums auszutauschen. Und am 19. Juni erhielten auf Einladung des Kanzleramts über 30 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Verbände sowie von Ländern und Kommunen die Möglichkeit, Stellung zu beziehen.

Auf EU-Ebene engagiert sich Deutschland für eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie, die national anschlussfähig ist. Der Fortschrittsbericht und die Nachhaltigkeitsindikatoren sind bewusst so aufgebaut, dass eine Anschlussfähigkeit an die europäische Politik gewährleistet ist. Und insbesondere auf dem Feld der Nachhaltigkeitsindikatoren ist Deutschland sehr aktiv an den EU-Standards beteiligt. Unterstützung bekommt die Bundesregierung bei ihren Anstrengungen zur vertikalen Integration neuerdings von der Konferenz der Ministerpräsidenten, die sich im Fortschrittsbericht hierzu sehr positiv äußern wird. Aber es hakt an manchen Stellen, leider auch dort, wo bereits gute Initiativen gestartet wurden. Die bereits bestehende Infrastruktur, wie etwa die Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft Klima, Energie, Mobilität - Nachhaltigkeit (BLAG KliNa) wird für den Austausch zwischen Bund und Ländern nicht so genutzt, wie von den verschiedenen Nachhaltigkeitsakteuren gewünscht wird.

Aber auch hier lohnt möglicherweise ein genauer Blick: Denn die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniert bei vielen Themen mit Nachhaltigkeitsrelevanz sehr gut, auch wenn auf diesen Gremien und Arbeitsgruppen nicht das Wort „Nachhaltigkeit“ steht. Damit möchte ich nicht sagen, dass diese Anstrengungen ausreichen, im Gegenteil: Wir müssen hier noch besser werden. Aber mir ist wichtig aufzuzeigen, dass es – im Umweltbereich, im Wirtschaftsbereich, im sozialen Bereich - eine Fülle von Arenen für die vertikale Integration gibt, die – auch mit Ihrem Engagement – stärker bespielt werden können. Die vertikale Integration von Nachhaltigkeitsprozessen allein auf dem direkten Wege sehr Kraft raubend - da versuchen Sie gewissermaßen über die ganze inhaltliche Breite von Nachhaltigkeit gegenzuhalten.

Ihr Engagement, z.B. im Rahmen dieses Kongresses, ist die beste Voraussetzung, damit alle Anstrengungen, die zur vertikalen Integration auf den unterschiedlichsten Politikebenen betrieben werden, weiter auf fruchtbaren Boden fallen können. Es geht nicht darum, die Politikverwaltung aus der Verantwortung zu entlassen, geeignete Verfahren für solche Abstimmungsprozesse zu entwickeln, und die arbeitet auch bereits daran. Aber bis solche Verfahren etabliert sind, können einige Jahre ins Land gehen, und Sie und ich sind ja jetzt schon da mit unserem Engagement und unseren Vorstellungen, die wir einbringen möchten. Solche formalen Verfahren entstehen außerdem nicht unabhängig vom Kontext: Das, was wir bereits jetzt schon an Abstimmung und Austausch zwischen Kommunen, Ländern, Bund und EU leisten, wird sich in diese Verfahren einschreiben, als Wissen, was funktioniert und was nicht. Insofern dürfen Sie sich gerne als Trendsetter verstehen. Die erfolgreiche Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Ländern und Bund hängt heute noch an Personen und deren Engagement, und diese Personen sind Sie!

Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam an der vertikalen Integration arbeiten. Damit werden Ihre Initiativen erfolgreicher, und wir geben gemeinsam ein gutes Beispiel, wie gut Politikprozesse funktionieren können, wenn Kommunikation und Kooperation zwischen den Ebenen klappt.