Stand: 26.08.2008

 

• Titel: Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und grüne Leitmärkte

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
• Anlass: Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage
• Datum/Ort: 26.08.2008, Köln

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

Brasilien ist die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas, Deutschland die größte der Europäischen Union. Beide Länder sind exportstarke Nationen. Beide Länder sind wichtige Akteure der globalen Umweltpolitik. Und beide Länder haben es aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihres Innovationspotentials mehr als andere Länder in der Hand zu zeigen, dass sich mit den Herausforderungen der Umweltpolitik Chancen verbinden, gerade auch wirtschaftliche Chancen!

Lassen Sie mich eines ganz klar machen: Umwelt- und Wirtschaftspolitik sind keine Gegensätze: Das ökonomische Knappheitsprinzip und der ökologische Primat eines schonenden Umgangs mit Ressourcen sind zwei Seiten derselben Medaille. Anspruchsvolle umweltpolitische Ziele stimulieren die Modernisierung unserer Volkswirtschaften und schaffen die langfristigen Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung. Das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie hat damit eine neue Qualität bekommen.

Unsere Studien, aber auch Studien der Europäischen Kommission zeigen: die Märkte der Zukunft sind "grün"! Das heutige Marktpotential dieser grünen Leitmärkte wird auf rund 1.000 Milliarden Euro geschätzt; Roland Berger geht davon aus, dass sich diese Zahl bis zum Jahre 2020 bereits mehr als verdoppeln könnte.

Es geht darum, ökologische Herausforderungen auch als ökonomische Chancen zu begreifen, auch mit Blick auf die Veränderungen der globalen Nachfragestruktur und die Preisentwicklung auf den Rohstoffmärkten.

Es gibt keinen anderen Ausweg aus dem strukturellen Dilemma, dass die Ressourcen dieser Erde begrenzt sind und die Nachfrage nach ihnen aber offensichtlich unbegrenzt zu sein scheint.

Wir brauchen deshalb den gemeinsamen Willen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, neue Wege zu entdecken und zu gehen. Wir verfolgen daher eine Umweltpolitik, die sich gleichzeitig als moderne Form der Wirtschaftspolitik versteht. Der bereits erwähnte Terminus lautet: Ökologische Industriepolitik.

Prominentes Beispiel ist der Klimaschutz. Der hier von der Bundesregierung eingeschlagene Weg führt nach den uns vorliegenden Berechnungen zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um knapp 35 Prozent bis 2020 gegenüber 1990. Mit weiteren kosteneffizienten Maßnahmen, vor allem im Bereich Energieeffizienz, kann Deutschland sein Klimaschutzziel, die Emissionen um 40 Prozent bis 2020 zu senken, erreichen.

Dieses ambitionierte Programm schafft zusätzliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr, senkt die Energiekosten bis 2020 um rund 20 Milliarden Euro jährlich und entlastet die deutsche Zahlungsbilanz in gleicher Höhe. So entsteht Wachstum und Beschäftigung in Deutschland!

Im Detail:

• Insgesamt sinken die Energieimporte bis 2020 im Werte von rund 20 Milliarden Euro und bis 2030 von fast 35 Milliarden Euro pro Jahr. Aufgrund der Ölpreissteigerung dürfte die Einsparung inzwischen sogar deutlich höher ausfallen.
• Durch das Klimaschutzprogramm steigen die Nettoinvestitionen um über 30 Milliarden Euro pro Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt liegt im Jahresdurchschnitt bis 2030 um mehr als 50 Milliarden Euro über dem "business as usual" - Niveau.
• Netto entstehen bis 2020 in Deutschland mindestens 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze, im Jahr 2030 werden es über 800.000 Stellen sein. Bereits heute finden in Deutschland 1,8 Millionen Menschen im Umweltschutz Arbeit und Brot.
• Durchschnittlich spart jede vermiedene Tonne CO2 24 Euro ("negative Vermeidungskosten"). Das als Signal für diejenigen, die immer noch behaupten, dass Klimaschutz zuviel kosten würde. Das Gegenteil ist der Fall! Klimaschutz schont die Geldbörse.

Diese Maßnahmen erhöhen die Effizienz, verringern Kosten und sorgen für die Einführung neuer Technologien.

Sie erhöhen somit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, steigern das Wirtschaftswachstum und schaffen Arbeitsplätze.

Was will man eigentlich mehr?

Meine Damen und Herren,
international unterstützen wir gezielt Exportaktivitäten, um Beschäftigung und Wertschöpfung bei uns zu sichern und um "Greentech made in Germany" weltweit anzubieten. Mit dem Umweltinnovationsprogramm fördern wir Pilotprojekte im In- und Ausland. Die BMU-Servicestelle Umwelttechnologieexport- und CDM-Vorhaben unterstützt deutsche Unternehmen in Schwellenländern. Die Exportinitiativen ReTEch und German Water Partnership bieten eine Plattform für Unternehmen aus der Abfall- und Wasserwirtschaft. Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Förderung der internationalen Nachfrage durch den Export erfolgreicher Politik. Die CDM/JI-Initiative unterstützt außerdem die Aktivitäten deutscher Unternehmen bei der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Osteuropa und in Entwicklungsländern.

Deutschland stellt ferner jährlich 120 Millionen Euro für internationale Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung. Der Schwerpunkt dieses internationalen Teils der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums liegt auf der Finanzierung von nachhaltigen Energiesystemen, auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und auf Projekten zum Schutz der biologischen Vielfalt. Finanziert werden die Maßnahmen aus den 400 Millionen Euro, die dem Bundesumweltministerium 2008 aus der Versteigerung von Zertifikaten aus dem Emissionshandel zur Verfügung stehen.

Dies wird uns in die Lage versetzen, die Kooperation mit Brasilien deutlich auszubauen, u.a. auf Basis der Gespräche, die Bundesumweltminister Gabriel und ich Ende April mit der brasilianischen Regierung führen konnten.

Unter anderem ist eine Ausweitung der Unterstützungsmaßnahmen für den Schutz der Tropenwälder vorgesehen. Brasilien tut einiges, um den Regenwald zu erhalten, und es ist gut, dass sich die deutsch-brasilianische Kooperation gerade in diesem Bereich seit vielen Jahren äußerst erfreulich entwickelt hat.

Ein weiteres Thema unserer Gespräche in Brasilia war das Thema Bioenergie, das ja auch hier auf der Veranstaltung behandelt wurde.

Brasilien ist eines der führenden Länder bei Biotreibstoffen. 92 Prozent aller brasilianischen Neuwagen sind mit Flex-Fuel-Motoren ausgestattet und können somit jedwede Mischung von Benzin und Ethanol tanken.

Die Nutzung von Biomasse zur Erzeugung von Strom, Wärme und eben Biokraftstoffen spielt eine zentrale Rolle für die Erreichung der europäischen und nationalen Klimaschutzziele sowie für den in der Europäischen Union bis 2020 angestrebten Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 20 Prozent.

Deutschland war weltweit das erste Land, das gesetzliche Regelungen getroffen hat, die Nachhaltigkeitsanforderungen für Biokraftstoffe festschreiben und deren Einhaltung durch ein effizientes und glaubwürdiges Zertifizierungssystem sicherstellen. Die entsprechende Verordnung liegt derzeit bei der EU zur Notifizierung, die dort bis 31. Dezember d.J. hinausgeschoben wurde. Dies geschah nicht, weil man in Brüssel die Verordnung für schlecht hielt, sondern für so gut, dass man sie zur Blaupause für eine europaweite Regelung machen will. Derzeit wird daher auf EU-Ebene mit Hochdruck an entsprechenden Regelwerken gearbeitet.

Ich bin der Meinung, dass wir Biomasse, die aus der Zerstörung von Wäldern oder anderen natürlichen Ökosystemen stammt, nicht für unsere Bioenergie verwenden dürfen. Wer aber Palmölproduktion auf gebrandrodeten Urwaldflächen mit Zuckerrohrproduktion auf bislang schon genutzten Flächen oder auf degradiertem Land gleichsetzt, argumentiert unredlich und wird den Weg zu gemeinsam entwickelten guten Lösungen eher verbauen. Deshalb müssen wir stets auf die genauen Standort- und Produktionsbedingungen, aber auch auf das größere Gefüge von Nutzungsverlagerungen schauen.

Mit dem neuen Deutsch-Brasilianischen Energieabkommen, das beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Brasilien unterzeichnet wurde, bekräftigen deshalb beide Regierungen ihren Wunsch, die Zusammenarbeit in Energiefragen weiter auszubauen. Ein wichtiger Punkt des Abkommens ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Biotreibstoffen. Sie soll die nachhaltige Herstellung und Verwendung von Biokraftstoffen fördern und damit zur Entwicklung eines internationalen Marktes für Biokraftstoffe beitragen.

Wenn es unseren beiden Ländern gelingt, hier modellhaft Standards zu setzen, bin ich fest davon überzeugt, dass wir dafür weltweit Nachahmer finden werden. Denn die Debatte um Nachhaltigkeitsstandards ist längst nicht mehr auf Deutschland und Europa begrenzt.

Es ist Aufgabe der Politik, die Standards für die Nutzung der Bioenergie so zu setzen, dass eine positive Klimabilanz bei Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards gewährleistet werden kann.

Denn daran lassen die wissenschaftlichen Untersuchungen keinen Zweifel: Werden definierte Voraussetzungen beachtet, kann mit der Kombination aus günstigen Anbaustandorten und effizienter Technologie auf der Nutzungsseite eine sehr positive Klimabilanz erzielt werden. Wenn dies gelingt, ist dies ein weiteres Beispiel ökologischer Industriepolitik.

Vielen Dank.