Stand: 11.11.2008

• Titel: Mobilitätsmanagement als Klimaschutzaufgabe

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
• Anlass: Auftaktveranstaltung zum "Aktionsprogramm Mobilitätsmanagement"
• Datum/Ort: 11.11.2008, Berlin, Umweltforum Auferstehungskirche

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Seit Beginn des Jahres 2008 stehen dem Bundesumweltministerium (BMU) aus dem Verkauf von Emissionshandelszertifikaten bis zu 400 Mio. € für eine Klimaschutzinitiative zur Verfügung. Ziel ist es, die vorhandenen großen Potenziale zur Emissionsminderung kostengünstig und in der Breite zu erschließen sowie innovative Modellprojekte voranzubringen. Im Fokus der Nationalen Klimaschutzinitiative stehen Verbraucher, Wirtschaft, Kommunen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen. Damit leistet die Klimaschutzinitiative einen wichtigen Beitrag zum Erreichen unserer ambitionierten Klimaschutzziele.

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sieht bis zum Jahr 2020 eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Der Verkehrsbereich ist und bleibt hier eine besondere Herausforderung: Mit 180 Megatonnen pro Jahr fällt im Verkehrsbereich rund ein Fünftel aller CO2-Emissionen in Deutschland an. Andererseits gibt es gerade im Verkehrsbereich andere gesellschaftliche Ziele, die erst einmal nicht leicht mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen sind.

Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für ökonomische Entwicklung und persönliche Entfaltung – in unserer globalisierten und hochvernetzten Welt mehr denn je. Auch in den nächsten Jahrzehnten ist im Personenverkehr allenfalls mit einem schwachen Rückgang der Verkehrsleistung aufgrund der Bevölkerungsentwicklung zu rechnen.

Welche Optionen bleiben uns also, wenn auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten soll? Die Bundesregierung hat stark auf den Ausbau der Biokraftstoffe gesetzt. Die Erkenntnisse und Diskussionen der vergangenen Monate haben uns gezeigt, dass dieser Weg zwar richtig ist, dass wir aber soziale und ökologische Auswirkungen dabei genau im Auge behalten müssen.

Im Bereich der Fahrzeuge und Antriebe sind innovative Lösungen wie Elektromobilität viel versprechend. Auch diesen Ansatz verfolgt das BMU im Rahmen der Klimaschutzinitiative. Bis zu ihrer nennenswerten Marktdurchdringung werden aber noch einige Jahre vergehen. Hinzu kommt die schwierige wirtschaftliche Lage, in der sich die Automobilindustrie derzeit befindet. Effizientere Pkw und die vorgesehene Orientierung der Kfz-Steuer an den CO2-Emissionen sind hier wichtige Schritte, um Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität gleichermaßen zu fördern.

Ein großes Klimaschutzpotenzial liegt allerdings nach wie vor weitgehend brach: Die Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr auf klimafreundlichere Verkehrsträger. Hierzu gehören die öffentlichen Verkehrsmittel und das Fahrrad, aber auch Fahrgemeinschaften. 103 Megatonnen CO2-Emissionen entfallen in Deutschland jährlich allein auf den Pkw-Verkehr. Das sind fast 60 Prozent des gesamten Verkehrsbereichs. Die spezifischen CO2-Emissionen von Pkw übertreffen diejenigen öffentlicher Verkehrsmittel immer noch um das Doppelte bis Fünffache (je nach Verkehrsträger). Wenn es also gelingt, an diesem Punkt anzusetzen und eine Verlagerung zu bewirken, dann ist sehr viel gewonnen. Bisher galt eine solche Verlagerung als kaum bzw. nur mit äußerst großem Aufwand erreichbar.

Hier schlägt nun die Stunde des Mobilitätsmanagement: Mit Mobilitätsmanagement steht heute ein kostengünstiges Instrumentarium zur Verfügung, das es vor allem Kommunen und Betrieben ermöglicht, motorisierten Individualverkehr auf klimaschonendere Verkehrsträger umzulenken und so CO2-Emissionen zu senken. Beim Mobilitätsmanagement übernehmen also lokale Akteure Verantwortung für den von ihrem Standort ausgehenden Verkehr und zwar aus eigenem Interesse. Mobilitätsmanagement ist ein Paradebeispiel für intelligente Lösungen, die Ökonomie und Klimaschutz gleichermaßen voranbringen können: Sowohl Kommunen als auch Betriebe können signifikant Parkraum sparen – Flächen, die ökonomisch sinnvoller genutzt oder nicht mehr teuer gemietet werden müssen. Die Attraktivität der Standorte steigt durch ihre bessere Erreichbarkeit und durch den Service-Charakter, den Mobilitätsmanagement-Maßnahmen haben. Wenn ein Unternehmen gute Fachkräfte gewinnen und sie auch halten will, dann können auch solche Faktoren eine wichtige Rolle spielen. Kommunen wiederum bietet der Ansatz die Möglichkeit, der zunehmenden Verkehrsbelastungen Herr zu werden und dabei zum einen den Anforderungen der Luftreinhaltung und Umgebungslärmminderung, zum anderen der vielerorts angespannten Haushaltssituation gerecht zu werden.

Vor etwas mehr als einem Jahr sind das BMU, die dena und der ACE hier im Umweltforum mit vielen Experten zu einer viel beachteten Bestandsaufnahme des Mobilitätsmanagement zusammen gekommen. Dabei ist deutlich geworden, welches enorme Potenzial Mobilitätsmanagement birgt. Im Schnitt wird je nach Zuschnitt und Intensität der Maßnahmen eine Verringerung der Pkw-Alleinfahrten zwischen fünf und 20 Prozent erreicht. Das sind im Bereich der Verkehrsverlagerung absolute Traumwerte. Dem stehen Kosten gegenüber, die sich im Vergleich etwa zu kommunalen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verschwindend gering ausnehmen.

Es ist aber auch deutlich geworden, dass wir es in Deutschland erst mit vereinzelten Projekten zu tun haben. Dabei sind diese Projekte durchaus sehr überzeugend und erfolgreich, sei es das betriebliche Mobilitätsmanagement von Infinion in Dresden oder das kommunale Mobilitätsmanagement der Landeshauptstadt München. Von einer angemessenen Etablierung dieses Ansatzes sind wir hierzulande aber noch weit entfernt. Beispielsweise hat das österreichische Lebensministerium mit seinem erfolgreichen Programm klima:aktiv mobil gezeigt, dass es möglich ist, auf nationaler Ebene effektive Anstöße zu geben für eine flächendeckende Implementierung von Mobilitätsmanagement.
Bundesumweltminister Gabriel hat sich auf der letztjährigen Veranstaltung bereits deutlich zum Mobilitätsmanagement bekannt. Und er hat bei diesem Anlass auch angekündigt, dass das BMU die Verbreitung dieses Instruments nicht dem Zufall überlassen wird.

Anrede,

es freut mich daher ganz besonders, Ihnen hier heute den Start unseres Aktionsprogramms Mobilitätsmanagement verkünden zu können. Wir haben uns im Nachgang der Veranstaltung im letzten Jahr gefragt, wo die Hindernisse liegen. Wenn Mobilitätsmanagement auch den durchführenden Akteuren – den Betrieben und Kommunen – große Vorteile bietet, und das bei einem sehr guten Kosten-Nutzen-Verhältnis, was fehlt dann noch zum großen Durchbruch? Und wie kann das BMU hier einen effektiven Beitrag leisten? Wir haben diese Fragen nicht nur uns selbst, sondern vor allem erfahrenen Experten gestellt. Und die Antwort war eindeutig: Was fehlt, ist schlicht das Wissen um die Vorzüge.

Hier setzt das Aktionsprogramm Mobilitätsmanagement an:
Ziel ist es, Kommunen und Betriebe gezielt über die Möglichkeiten zu informieren und zur Implementierung eigener Maßnahmen zu motivieren. Denn eins ist klar: Die eigentlichen Mobilitätsmanagement-Maßnahmen können nur vor Ort durch die Beteiligten selbst umgesetzt werden. Unsere Aufgabe ist es, die entsprechenden Anstöße zu geben und Unterstützung zu organisieren. Ich bin überzeugt, dass uns das mit dem Aktionsprogramm gelingt, das die dena noch im Einzelnen vorstellen wird.

Das Aktionsprogramm Mobilitätsmanagement passt sehr gut in das Gesamtgefüge der Klimaschutzinitiative. Es ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Klimaschutz keine asketische Angelegenheit ist, sondern für Unternehmen und Kommunen Kostenersparnis bedeuten und für Beschäftige und Bürger mit attraktiveren und besserem Service einhergehen kann.