Stand: 9. September 2008

• Titel: Mehr Marktdynamik für den Umweltschutz

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
• Anlass: Eröffnung des Bund/Länder-Workshops ETAP
• Datum/Ort: 09.09.2008, Berlin, Katholische Akademie

Anrede,

hiermit begrüße ich Sie recht herzlich zu unserem Workshop unter dem Thema "Mehr Marktdynamik für den Umweltschutz". Es ist der zweite Workshop im Rahmen des nationalen Prozesses zur Umsetzung des Europäischen Aktionsplans ETAP, den wir in Deutschland in engem Austausch mit den Bundesländern und unter Einbeziehung eines Netzwerks von Akteuren aus Wirtschaft, Forschung und Umwelt durchführen.

"Good for the business, good for the environment", dieses Leitprinzip der europäischen ETAP-Aktivitäten fasst zusammen, was der Aktionsplan bezweckt. Er will die Position europäischer Unternehmen auf dem weltweiten Umweltgütermarkt stärken. Er zeigt Wege auf, um mit Hilfe von Umwelttechnologien zu einem wirksameren Umweltschutz und zugleich zu größerer Wettbewerbsfähigkeit zu gelangen. Damit bildet der ETAP-Aktionsplan die umweltpolitische Säule der Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Der ETAP-Aktionsplan basiert auf den folgenden richtigen Erkenntnissen:

1. Technologische Lösungen bilden den Schlüssel zur Bewältigung der globalen Umweltgefahren. Bevölkerungswachstum und eine steigende Nachfrage nach Energie und Rohstoffen zwingen zu einem effizienteren Umgang mit natürlichen Ressourcen. Auch in den Schwellenländern werden Umweltschutzmaßnahmen zunehmend eingefordert.
2. Wer Umweltinnovationen forciert, macht seine Volkswirtschaft zukunftsfähig. Der Umweltgütermarkt verzeichnet hohe Wachstumsraten, wie die Ergebnisse einer von uns in Auftrag gegebenen Studie von Roland Berger bestätigen. Besonderes Marktpotential wird Energie- und Antriebstechniken, aber auch Wasser- und Abwassertechnologien beigemessen.

Umwelttechnologien erzielen somit eine dreifache Dividende.

• Sie entlasten die Umwelt und vermeiden volkswirtschaftliche Schäden.
• Sie verbessern die Wirtschaftsstruktur und richten sie auf Zukunftsmärkte aus.
• Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze, die auf Wissen und Innovation basieren und nachhaltige Beschäftigungseffekte auslösen.

Die wichtigsten Akteure der Umweltinnovation sind die Unternehmen selbst. Sie bringen mit ihren Beschäftigten die Ideen, das Finanzierungskapital und die Arbeitsleistung ein. Deutsche Umwelttechnik-Unternehmen sind am Markt außerordentlich erfolgreich und in vielen Bereichen Technologie- und Weltmarktführer. Gerade in Deutschland hat die anspruchsvolle Politik der Umweltvorsorge eine starke Umweltbranche hervorgebracht.

Im Mai dieses Jahres verzeichnete die Internationale Umwelt-Fachmesse IFAT in München einen neuen Ausstellerrekord, der die besondere Wachstumsdynamik des Umwelttechnikmarktes unterstreicht. Bemerkenswert ist, dass ausländische Unternehmen erstmals bereits ein Drittel der Aussteller ausmachten. Dies ist ein Beleg für die zunehmende Globalisierung des Umwelttechnikmarktes, die umweltpolitisch zu begrüßen ist; es macht jedoch zugleich den wachsenden globalen Konkurrenzdruck deutlich, dem gerade kleine und mittlere Unternehmen der Umwelttechnikbranche ausgesetzt sind und der sie vor besondere Herausforderungen stellt.

Die Politik muß dem Rechnung tragen. Hier setzt auch der ETAP-Aktionsplan der Europäischen Kommission an. Er fordert von der EU und ihren Mitgliedstaaten, staatliche Rahmenbedingungen noch stärker auf die Unterstützung der Innovationsaktivitäten und die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen auszurichten.

Weiche, strategische Instrumente der Information, Vernetzung, Projektfinanzierung und Exportförderung gewinnen an Bedeutung. Die Politik ist gefordert, neben den klassischen Instrumenten des Ordnunggsrechts neue Wege zu gehen und aktives "Marketing" für Umwelttechnologien zu betreiben.

Die Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe angenommen. Sie hat die Förderung von Wissen und Innovation in den Mittelpunkt ihrer Strategien der laufenden Legislaturperiode gestellt. Dies umfasst alle Phasen der Innovationstätigkeit, von der Forschung und Entwicklung über Hilfen zur Markteinführung bis hin zur Erschließung neuer Märkte.

Mit der Hightech-Strategie verfolgt die Bundesregierung einen ressortübergreifenden Ansatz, um Innovationen in Forschung, Wissenschaft und Unternehmen zu mobilisieren. Mit dem 6 Mrd. Euro Programm unterstützen wir die Spitzenforschung und fördern neue strategische Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft.

Umwelt- und Energietechnologien bilden dabei einen wichtigen, zukunftsträchtigen Leitmarkt. Gemeinsam mit dem Bundesforschungsministerium hat das Bundesumweltministerium einen Umwelttechnologie-Masterplan auf den Weg gebracht, der das Erfahrungswissen und die Handlungsstrategien der verschiedenen Akteure zusammenführt, sie vernetzt und weiterentwickelt, um die positive Entwicklung des Leitmarkts Umwelttechnik zu stützen und zu forcieren.

Für den neuen ganzheitlichen Ansatz zur Forcierung der Umwelttechnikbranche als innovativen Leitmarkt einer nachhaltigen Entwicklung hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Begriff der ökologischen Industriepolitik geprägt, der 2007 im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft auch in die europäischen Prozesse eingebracht wurde. Das Konzept der ökologischen Industriepolitik beschreibt die Strategie des Bundesumweltministeriums für Innovation, Wachstum und Beschäftigung, die alle Akteure einbezieht.

Auf dieser Basis haben wir zusammen mit Unternehmen, Verbänden und Forschungseinrichtungen wichtige Maßnahmen zur Exportförderung angestoßen, darunter im März dieses Jahres die Exportinitiative "Recycling- und Effizienztechnik – RETech" sowie das Netzwerk German Water Partnership als Anlaufstelle für alle Anfragen an die deutsche Wasserwirtschaft aus dem Ausland. Die BMU-Servicestelle Umwelttechnologieexport- und CDM-Vorhaben gibt Hilfestellung in spezifischen Fragen und vermittelt Ansprechpartner.

Auch der ETAP-Prozess lebt vom Netzwerkgedanken und vom Austausch unter den Innovationsakteuren der Umwelt, Forschung und Wirtschaft. Das Spekrum der Maßnahmen zur Förderung von Umweltinnovationen reicht von Finanzierungsinstrumenten über Markteinführungshilfen, Standardsetzung, Nutzung der staatlichen Nachfrage und informatorische Instrumente bis hin zum sog. "policy export", der darauf gerichtet ist, umweltpolitische Best Practice auch international zu verbreiten.

Ich freue mich, dass wir hier im Kreis von Vertretern der Europäischen Kommission, des Bundes, der Länder und von Experten aus Unternehmen, Verbänden und Finanzierungsinstitutionen Gelegenheit haben, uns über aktuelle Initiativen und Maßnahmen auszutauschen, die dem Umweltschutz – wie es der Tagungstitel verspricht – mehr Marktdynamik verleihen und Umwelttechnik-Unternehmen den Zugang zu den Märkten erleichtern. Den Referenten des heutigen Tages möchte ich schon im voraus ganz herzlich danken.

Die Bundesregierung wird ihre Maßnahmen zur Förderung von Umweltinnovationen und zur Umsetzung von ETAP im engen Austausch mit den Ländern und allen beteiligten Akteuren entwickeln und umsetzen. Wir sollten versuchen, konkrete Aktionsfelder für gemeinsames Handeln zu identifizieren und aktiv anzugehen. Die gemeinsamen Aktivitäten können dem europäischen Prozess wiederum wichtige Impulse geben. In diesem Sinne wünsche ich der heutigen Veranstaltung einen guten Verlauf.