Stand: 14.05.2008

• Titel: Biodiversitätsstrategie - der nationale Beitrag zur UN-Konferenz

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
• Anlass: Umweltgespräch zu Biodiversität und Landwirtschaft des Deutschen Bauernverbandes
• Datum/Ort: 14.05.2008, Berlin

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrte Damen und Herren,

weltweit verbrauchen wir pro Jahr mehr natürliche Ressourcen, als die Natur überhaupt produzieren kann. Wir leben also auf Pump. Und wir leben auf Kosten der kommenden Generationen. Es ist deshalb höchste Zeit, gegen zu steuern. Im November vergangenen Jahres hat die Bundesregierung deshalb die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen, rund ein halbes Jahr bevor bei der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt die Welt zu Gast in Bonn sein wird. Die 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) ist das internationale Naturschutz-Großereignis im Jahr 2008. Vom 19. bis 30. Mai wird die Weltgemeinschaft unter deutschem Vorsitz in Bonn Maßnahmen beraten, um den weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt zu reduzieren. An die Verhandlungen werden hohe Erwartungen geknüpft. Daher werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, wirksame Maßnahmen zu beschließen und die notwendige Trendwende beim anhaltenden Biodiversitätsverlust einzuleiten. Deutschland genießt international hohes Ansehen als eine treibende Kraft im Bemühen um einen weltweit nachhaltigen Biodiversitätsschutz. Diese Position wollen wir nutzen und stärken. Ich bin sicher, dass die deutsche Biodiversitätsstrategie von den Konferenzteilnehmern aufmerksam beachtet und bewertet werden wird.

Es kann ohne Übertreibung festgestellt werden, dass die deutsche Biodiversitätsstrategie international die bei weitem anspruchsvollste ist. Dies ist uns mehrfach auch aus dem internationalen Raum bestätigt worden. Keine andere Strategie hat ein derart konsistentes System von Vision, konkreten Qualitäts- und Handlungszielen meistens mit genauen Zieljahren und konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele. Insgesamt enthält die Strategie rund 330 Ziele und rund 430 Maßnahmen zu allen biodiversitätsrelevanten Themen.

Bei der deutschen Biodiversitätsstrategie ist das weiche Instrument Strategie so hart ausgestaltet worden wie nur möglich. Erreicht wurde dies z.B. durch Quantifizierung der Ziele und Angabe von Zieljahren, durch genaue Benennung der Akteure bei den Maßnahmen. Dies führt zu Transparenz und einer genauen Zuordnung der Verantwortlichkeiten und Verantwortlichen. Durch ein regelmäßiges Monitoring und einem Umsetzungsbericht in der jeder Legislaturperiode wird deutlich werden, wie weit wir auf dem Weg zur Zielerreichung bereits fortgeschritten sind und wo die Anstrengungen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der anderen Akteure noch verstärkt werden müssen.

Diese nationale Strategie ist der deutsche Beitrag zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Es ist keine alleinige Strategie des Bundesumweltministeriums, sondern die Strategie der gesamten Bundesregierung. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben die Strategie mitbeschlossen, stehen hinter den Visionen, Zielen und Maßnahmen und tragen Verantwortung für ihre Umsetzung. Mehr noch: Auch künftige Bundesregierungen, die Länderregierungen und alle gesellschaftlichen Akteure werden in die Pflicht genommen und bei der Umsetzung gebraucht.

Die Strategie ist wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt keine reine Natur"schutz"konvention ist. Es geht genauso um die nachhaltige "Nutzung" der Natur und um die Frage, wie Nutzung und Schutz im Interesse der Erhaltung der biologischen Vielfalt und im Interesse der Menschen, die von ihr profitieren, in Einklang gebracht werden können.

Funktionierende Ökosysteme sind für die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Teilen der Erde von existenzieller Bedeutung, auch in Deutschland. Mit der Strategie wird versucht, diesen Wert für unsere Kinder und Enkelkinder zu sichern, damit die Grundlagen für erfolgreiches Wirtschaften, für Lebensqualität und gesundes Leben auf der Erde nicht zerstört werden.

Deshalb ist auch die Landwirtschaft als wichtigster Nutzer in die Strategie einbezogen. Und deshalb ist auch der Deutsche Bauernverband ein ganz wichtiger gesellschaftlicher Akteur für die Umsetzung der Strategie. Wir alle wissen, dass die Kulturlandschaften Deutschlands durch die land- und forstwirtschaftliche Nutzung geprägt wurden. Auch heute prägt die landwirtschaftliche Nutzung den größten Flächenanteil Deutschlands. Das bedeutet, dass die Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern eine große Verantwortung für die Erhaltung der Biodiversität in Deutschland tragen.

In der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt finden Sie deshalb viele Ziele, die Sie als landwirtschaftliche Akteure ansprechen. Einige will ich herausgreifen.

Unsere Vision für die Zukunft ist, dass die Kulturlandschaften Deutschlands aufgrund der vielfältigen naturräumlichen Gegebenheiten und einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft eine hohe Arten- und Lebensraumvielfalt aufweisen, die Kulturlandschaften eine hohe Wertschätzung erfahren auf Grund ihrer Vielfalt, Schönheit und ihrer regionaltypischen Eigenart, die ihre kulturhistorische Entwicklung erkennen lässt. Sie tragen in besonderem Maße zur Lebensqualität der Menschen und zur regionalen Identifikation und Wertschöpfung bei.

Unser Ziel ist, dass durch nachhaltige Nutzung unter Berücksichtigung der Anforderungen des Naturschutzes und der Landschaftspflege die biologische Vielfalt der Kulturlandschaften bis 2020 gesteigert und ihre Vielfalt, Schönheit und regionaltypische Eigenart bewahrt wird.

Unsere Vision ist, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Deutschland im Einklang mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt erfolgen und hierbei die Kosten und der Gewinn aus der Nutzung der biologischen Vielfalt angemessen aufgeteilt sind.

Produkte und Dienstleistungen, die zu einer Belastung der Biodiversität führen, sollen ebenso wie wirtschaftliche Aktivitäten, die die Biodiversität fördern, für die Menschen immer besser erkennbar sein. Die Nachfrage nach naturverträglichen Produkten und Dienstleistungen soll sich kontinuierlich verstärken und ihr Angebot sich deutlich verbessern.

Unsere Vision für die Zukunft ist, dass die landwirtschaftlich genutzte Landschaft Deutschlands geprägt ist durch die Vielfalt von Agrarökosystemen mit ihren standorttypischen Strukturen, und dass eine enge Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz besteht, so dass zusammen mit einer nachhaltigen Landnutzung damit eine geeignete Lebensgrundlage für eine Vielzahl von typischen Tier- und Pflanzenarten gesichert ist.

Unser Ziel dabei ist, dass bis zum Jahre 2020 die Biodiversität in Agrarökosystemen deutlich erhöht ist. Bis 2015 soll die Population der Mehrzahl der Arten (insbesondere wildlebende Arten), die für die agrarisch genutzten Kulturlandschaften typisch sind, gesichert sein und wieder zunehmen. Bis 2015 soll der Flächenanteil naturschutzfachlich wertvoller Agrarbiotope (hochwertiges Grünland, Streuobstwiesen) um mindestens 10 % gegenüber 2005 zunehmen und in 2010 in agrarisch genutzten Gebieten der Anteil naturnaher Landschaftselemente (z.B. Hecken, Raine, Feldgehölze, Kleingewässer) mindestens 5 % betragen.

Ganz wichtig ist der Bundesregierung dabei auch die Reduzierung der stofflichen Belastungen, denn viele Tier- und Pflanzenarten in Deutschland sind durch den Eintrag ferntransportierter Luftschadstoffe (Stickstoffverbindungen, Schwefeloxide, Schwermetalle, POP’s etc.) gefährdet. Unser Ziel ist, dass bis zum Jahre 2020 die Belastungswerte (critical loads und levels) für Versauerung, Schwermetall- und Nährstoffeinträge (Eutrophierung) und für Ozon eingehalten werden, so dass auch empfindliche Ökosysteme nachhaltig geschützt sind. Dazu gehört, dass ab 2020 die bewirtschaftungsbedingten Schadstoffeinträge in land- und forstwirtschaftlich genutzten Böden, z. B. durch weitere Verschärfung der Grenzwerte des Düngemittelrechts, zurückgeführt werden.

Die Erhaltung der Agrobiodiversität ist ein wichtiges Anliegen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Unsere Vision für die Zukunft ist, dass eine möglichst große Vielfalt genetischer Ressourcen aktiv und nachhaltig genutzt wird. Die Vielfalt von heimischen Wildformen und verwandten Wildarten von Nutzpflanzen und Nutztieren soll durch Maßnahmen des Naturschutzes in und außerhalb von Schutzgebieten (in situ) gesichert und traditionelle, an besondere regionale Bedingungen angepasste Nutzpflanzensorten und Nutztierrassen sollen in ausreichendem Umfang von landwirtschaftlichen Betrieben (on farm) angebaut bzw. gehalten werden.

Unser Ziel ist es, dass traditionelle und an die besonderen regionalen Bedingungen angepasste Arten, Populationen, Sorten, Rassen, Herkünfte und Stämme eine zunehmende Wertschätzung durch die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein ganz aktuelles Thema an der Schnittstelle zwischen Biodiversität und Landwirtschaft ansprechen, das ebenfalls Gegenstand der nationalen Biodiversitätsstrategie ist - die Bioenergie. Der Anbau von Biomasse zur Energieerzeugung entwickelt sich in Deutschland, in der EU und weltweit sehr dynamisch. Deutschland gehört zu den Ländern, die seit Jahren den Einsatz von Bio-Energie fördern und hat damit sicher auch zu diesem Aufschwung für die Bioenergie beigetragen.

Deshalb stehen wir aber auch in der Verantwortung, die Förderung mit ihren Auswirkungen auf die Märkte so zu gestalten, dass die positiven Auswirkungen der Bio-Energieerzeugung optimiert und negative Auswirkungen vermieden werden. In den letzten Wochen sind die Umweltprobleme, die mit der Bioenergieproduktion verbunden sein können, Fragen der Nutzungskonkurrenzen und steigende Lebensmittelpreise in der öffentlichen Diskussion sehr in den Vordergrund getreten.

In der aufgeregten Debatte wird oft vergessen oder verschwiegen, dass der Anbau von Biomasse für die Produktion von Energie derzeit ein bis zwei Prozent der weltweit landwirtschaftlich genutzten Fläche ausmacht. Die steigenden Lebensmittelpreise haben ihre Ursachen in wachsender Nachfrage nach Fleisch in den Schwellenländern, Ernteausfällen in Folge des Klimawandels und mit unmoralischem Spekulantentum. Noch ist die Bioenergie-Nutzung nicht die Ursache, aber sie kann eine werden.

Deshalb: Wird diese Diskussion nicht sachlich und differenziert geführt und können wir keine verlässlichen Antworten und Instrumente liefern, ist die Akzeptanz von Bioenergie insgesamt gefährdet. Für uns sind zwei Dinge klar: Wir brauchen Bioenergie als Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Aber die Produktion von Bioenergie muss nachhaltig sein. Deswegen hat die Bundesregierung den Entwurf einer Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung beschlossen, und deshalb arbeiten wir in Brüssel intensiv an europäischen Nachhaltigkeitsanforderungen. Auch international gibt es inzwischen über die EU hinaus zahlreiche Initiativen zu diesem Thema. Und dabei geht es nicht nur um die Frage, wie wir mit einer weiterentwickelten guten fachlichen Praxis in Europa und weltweit mit Nachhaltigkeitskriterien, Zertifizierungssystemen und bilateralen Abkommen die nachhaltige Produktion von Biomasse für die Energieerzeugung sicherstellen, sondern auch um die Frage, wie wir verhindern, dass die Bioenergie nachhaltig produziert, dafür aber Viehzucht und Futtermittelanbau in die Regenwälder verdrängt wird. Es gibt also viel zu tun.

Nach diesem Exkurs zurück zur Nationalen Biodiversitätsstrategie. Wenn Sie die Strategie aufmerksam lesen, werden Sie noch sehr viel mehr Visionen, Ziele und auch Maßnahmen finden, die nur durch den landwirtschaftlichen Sektor umgesetzt und realisiert werden können. Ich weiß, dass manche Ziele der Strategie auch Widerspruch hervorrufen können. Meine Bitte ist: Setzen Sie sich kritisch, aber konstruktiv mit der Strategie auseinander. Werten Sie sie für sich aus. Stellen Sie sich der Herausforderung, was Sie zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beitragen können? Nutzen Sie die Möglichkeiten, die durch das Bundesumweltministerium im Umsetzungsprozess der Strategie geschaffen wurden. Nehmen Sie beispielsweise am Regionalforum zum Thema "Biodiversität im ländlichen Raum und naturverträgliche Regionalentwicklung" am 16. Juni in Lübbenau teil, oder nutzen Sie die Möglichkeit, dem BMU Ihre Anregungen und Beiträge online unter www.biologischevielfalt.de zu übermitteln.

Ich bin überzeugt, dass die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt des Gastgeberlandes der Vertragsstaatenkonferenz 2008 international hohe Aufmerksamkeit erlangt und dem Vorbereitungsprozess sowie der Konferenz selbst wichtige Impulse gibt. Die Strategie war und ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu dieser Konferenz - sie soll und wird aber auch in den Jahren danach unser Handeln maßgeblich bestimmen. Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist ein spannendes Thema, das alle Facetten des menschlichen Lebens umfasst. Es ist nicht nur ein ökologisches, sondern vor allem auch ein ökonomisches Thema mit wachsender Bedeutung. Der weltweite Verlust der biologischen Vielfalt zählt zusammen mit dem Klimawandel zu den dringlichsten Politikfeldern - international und national. Wir Menschen müssen teuer dafür bezahlen, wenn wir das eine wie das andere nicht rechtzeitig aufhalten. Die Landwirtschaft lebt wie kaum ein anderer Sektor von funktionierenden Ökosystemen. Wir brauchen Sie für eine erfolgreiche Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Und Sie brauchen eine erfolgreiche Strategie, damit Sie auch in Zukunft noch erfolgreich wirtschaften können. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam am Schutz und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt arbeiten. Es lohnt sich.