Stand: 05.03.2008

 

• Titel: Recycling und Effizienztechnologien "Made in Germany"

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
• Anlass: Internationaler Abend des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft
• Datum/Ort: 05.03.2008, Berlin

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung zu Ihrem Internationalen Abend. Der Titel der heutigen Veranstaltung "Chancen deutscher Entsorger auf dem Weltmarkt" stimmt optimistisch - wie ich finde aus guten Gründen. Im Einladungstext wird aber auch auf Risiken und Unsicherheiten verwiesen, die durchaus ihre Berechtigung haben. Somit entsteht automatisch die Frage, wie sieht es bei der Bilanz von Chancen und Risiken aus? Um um's gleich vorweg zu nehmen: die Chancen der deutschen Entsorger auf dem Weltmarkt sind weitaus höher als die Risiken.

Vorbemerkungen

Lassen Sie mich zuerst kurz darstellen, wo sich die deutsche Abfallwirtschaft heute befindet: Wir haben eine Reihe von rechtlichen, technischen und organisatorischen Entwicklungen erlebt, die seit Anfang der 90er Jahre einen starken Schub bei der Entwicklung der Abfallwirtschaft herbeigeführt haben. Abfallarme Prozessverfahren, intelligente Abfallsortiertechniken und energieeffiziente Abfallbehandlungsverfahren wurden entwickelt und erfolgreich angewendet. Rund 15.000 neue Arbeitsplätze wurden in der Entsorgungswirtschaft geschaffen, die mit insgesamt mehr als 200.000 Beschäftigten nun ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Weltweit gilt die deutsche Entsorgungswirtschaft als technisch und organisatorisch führend und vorbildlich.

Bei uns in Deutschland wird heute Hausmüll zu 60 % verwertet, Bauabfälle zu über 80 %. Die Ablagerung unbehandelter Siedlungsabfälle auf Deponien wurde durch die Abfallablagerungsverordnung zum 1. Juni 2005 beendet. Die private Entsorgungswirtschaft und die Kommunen haben mit hohen Investitionen neue Müllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologische Behandlungsanlagen errichtet sowie bestehende Anlagen modernisiert. Sie haben damit dafür gesorgt, dass wir trotz der enormen Herausforderung keinen Entsorgungsnotstand zu beklagen haben – ganz anders als andere, wie wir wissen.

Innovationsdruck bedeutet immer auch eine enorme Herausforderung und auch eine Belastung – für alle Beteiligten. Unser System der Abfallentsorgung nähert sich in Deutschland einem Gleichgewicht. Das heißt, das Ausmaß von Innovationen der letzten Jahre und der damit verbundenen Veränderungen wird in absehbarer Zeit nicht mehr überschritten werden. Die anstehenden Rechtsetzungsverfahren dienen weitgehend der Konsolidierung des Rechts, der Kodifizierung von bestehenden Standards und der Umsetzung europäischer Regelungen. Aber auch die europäischen Vorgaben werden für den deutschen Markt kaum zu wesentlichen Veränderungen im Hinblick auf Investitionen in neue Technik führen. Wir haben es deshalb – zumindest bei uns - mit einem entwickelten und weitgehend gesättigten Markt zu tun – mit all seinen dafür typischen Erscheinungen wie Konzentration und verschärftem Wettbewerb.

Nun wird das Umfeld des Entsorgungssystems, insbesondere die Ressourceneinsparung und die Ressourceneffizienz interessanter. Und das nicht nur aus Umweltschutzgründen, sondern vor allem wegen der großen Herausforderung des Ressourcen- und Klimaschutzes. Hier entfalten sich enorme neue Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer reinen Stoffwirtschaft. Aufgrund der stark ansteigenden Rohstoffnachfrage aus Staaten wie China und Indien sind z.B. die Weltmarktpreise für importierte Rohstoffe im Euro-Raum zwischen 2000 und 2005 um mehr als 80 Prozent, in manchen Fällen sogar um 200 % gestiegen.

Die Verknappung der Ressourcen und die rasanten Preissteigerungen für Metalle und Energieträger in den Weltmärkten zwingen zum unmittelbaren Handeln, wobei Politik, Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes gleichermaßen gefordert sind.

Deutschland ist im Export von Umwelttechnik Weltmeister mit großen Anteilen an den sog. grünen Leitmärkten, dazu gehört eindeutig die Kreislaufwirtschaft mit 25 % – dies haben umfangreiche Analysen von Roland Berger zur Erstellung unseres Umwelttechnologieatlasses ausdrücklich bestätigt.

Rd. 600 befragte Unternehmen sind im Recycling- und Entsorgungsbereich tätig; bereits heute erwirtschaftet ein Drittel davon mehr als die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland. Diese international agierenden Unternehmen prognostizieren, dass der Absatz auf Auslandsmärkten kurzfristig auf bis 13 % steigen wird.

Eine weitere Studie, im Auftrag des Umweltbundesamtes, beziffert den Bedarf an abfallwirtschaftlichen Investitionen in EU, Russland, Türkei, ASEAN-Staaten, China und Indien auf ca. 44 Mrd. Euro für den Zeitraum 2007-2020. Die absoluten Zahlen lassen sich jedoch noch weiter anheben, wenn die entsprechende Nachfrage aus dem Ausland entwickelt wird und bedient werden kann.

Dass die Nachfrage im Ausland anhalten wird, liegt auf der Hand. Das deutsche Beispiel zeigt, dass die Entwicklungen der Abfallwirtschaft durch Veränderungen der Marktbedingungen sowie durch staatliche Rahmenbedingungen bedingt werden.

Beispiel EEG

Auch wenn die rechtlichen Grundlagen und der Vollzug in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern heute noch große Defizite aufweisen: Faktoren wie Ressourcenknappheit und die dadurch wachsenden Rohstoff- und -energiekosten haben eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung und werden früher oder später, langsamer oder schneller für alle Länder der Erde spürbar sein. Mehr als dies: diese Faktoren werden nicht verdrängt werden können, sie erzwingen Lösungen. Und viele Länder wollen von Deutschland und Europa lernen. Wir sind als Exportnation Nr. 1 in der Lage, signifikante Beiträge zur Lösung vieler Umwelt- und Energieprobleme in vielen Ländern zu leisten und damit gleichzeitig unseren eigenen Wirtschaftsstandort zu stärken.

Die Spitzenposition Deutschlands im internationalen Vergleich liegt beim Export von Waren – allein Maschinen und Kraftfahrzeuge haben hier einen Anteil von rd. 36 %. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) schätzt, dass rd. 3,4 Mrd. € der wirtschaftlichen Aktivitäten seiner Mitglieder auf den Export von Recycling- und Entsorgungstechnik abgestellt ist; in Bezug auf ein Gesamtvolumen von rd. 4,5 Mrd. € jährlich entspricht der Export einer Exportquote von 75 %, dies ist eine mehr als beachtliche Größe. Bemerkenswert ist auch, dass die wichtigsten Märkte bisher in Westeuropa liegen. Man kann sich leicht vorstellen, welche weiteren Potentiale hier z.B. allein bei der Öffnung der osteuropäischen Märkte bestehen.

Mit Blick auf den Dienstleistungssektor ist die Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft allerdings noch deutlich, auch das belegt die Außenhandelsstatistik. Mir ist bewusst, dass die Anbieter von Entsorgungsdienstleistungen, insbesondere aus dem Mittelstand, es nicht einfach haben, sich im internationalen Wettbewerb zu etablieren. Begrenzte Kapazitäten, die Konkurrenz mit großen Konzernen, fehlende Transparenz in den Auslandsmärkten sind nur wenige der Barrieren, die überwunden werden müssen. Doch zeigt gerade das Beispiel des deutschen Maschinenbaus, der von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt wird, dass es auch anders geht und gehen kann.

Exportinitiative Recycling- und Effizienztechnik

Zusammengefasst: Innovationen, Investitionen, positive Beschäftigungseffekte und Umsatzsteigerungen werden sich auf dem deutschen Markt alleine nicht darstellen lassen. Wir werden deshalb Mittel und Wege suchen und finden müssen, damit Technologie-, Service- und Know-how-Export dem internationalen Umweltschutz und der deutschen Wirtschaft zugute kommen.

Wir müssen verstärkt unsere Anstrengungen darauf richten, das Umweltbewusstsein, die rechtlichen Anforderungen und die technischen Standards weltweit anzuheben, denn die wenigen Staaten mit einer modernen und auf den Ressourcen- und Klimaschutz ausgerichteten Abfallwirtschaft sind im Vergleich zu den anderen großen Industriestaaten und Schwellenländern noch in einer verschwindend kleinen Minderheit.

Wir müssen aber auch die dadurch induzierte Nachfrage nach entsprechender Umwelttechnik bedienen können. "1:1 High-tech Made in Germany" wird nicht immer sinnvoll sein, sondern wir müssen offen sein, für die jeweiligen geographischen und klimatischen Verhältnissen, ökonomischen Voraussetzungen sowie technischen Erfordernissen eine angepasste Umwelttechnologie zu entwickeln und zu liefern."

Um die weltweite Entwicklung des Bedarfs nach Recycling-, Entsorgungs- und Effizienztechnologien durch geeignete strategische und politische Maßnahmen anzuregen, zu unterstützen und voranzubringen, hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Exportinitiative "Recycling- und Effizienztechnik - RETech" ins Leben gerufen. Das Ziel unserer Initiative besteht darin, gute Exportvoraussetzungen für deutsche Unternehmen der Recycling- und Entsorgungsbranche zu schaffen, zu fördern und so zu verbessern, dass deutsche Anbieter am Leitmarkt Recycling- und Effizienztechnik erfolgreich und langfristig bestehen können.

Damit unmittelbar verbunden ist der Anspruch, die ökologischen Standards im Ausland anzuheben und insbesondere den Entwicklungsstand der Abfallwirtschaft in der jeweiligen Importregion zu verbessern.

Im Vordergrund unserer Initiative steht: Hilfe zur Selbsthilfe. Nachfrage und Geld sind da – was wir brauchen, sind Ideen! Jede Unterstützung der deutschen Unternehmen und Institutionen sollte darauf ausgerichtet sein, dass diese selbständig ihre Ziele erreichen. Die Initiative darf nicht so missverstanden werden, dass sie z.B. neue Subventionsmöglichkeiten schafft. Bestehende Förder- und ggf. Investitionshilfen werden durch die Initiative lediglich vermittelt, um den notwendigen Anstoß für die Exportaktivität zu geben, die sich dann aber selbst tragen muss.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zur Philosophie der Exportinitiative. Standardisierte Abfallwirtschaftslösungen sind im Ausland nicht pauschal anwendbar. Bei der Bewertung der Frage der "richtigen" Abfallpolitik müssen der jeweilige Entwicklungsstand des Umweltschutzes sowie die Gegebenheiten, z.B. Umweltverhalten, Abfallzusammensetzung, Rechtsgrundlagen und Vollzug, wirtschaftliche Entwicklung, Entsorgungsmarkt etc., im Vordergrund stehen. Aus Sicht der deutschen und europäischen Umweltpolitik ist z.B. die Abfallbeseitigung in der Siedlungsabfalldeponie die letztrangige Alternative. Allerdings ist eine geordnete Deponie in den meisten Entwicklungsländern nicht nur keine Selbstverständlichkeit, sondern ein echter Fortschritt. Von daher erscheint es sinnvoll, dass auch "bescheidene", aber realisierbare, bezahlbare und vor Ort akzeptierte Abfallwirtschaftsziele verfolgt werden, die eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo mit sich bringen, obwohl sie noch nicht unseren deutschen Ansprüchen genügen.

Anrede,

Unser Haus hat bei der Umsetzung der Exportinitiative konkrete Maßnahmen eingeleitet, die ich hier nur kurz vorstellen möchte:

Erstens, wir schaffen den Rahmen für die Bereitstellung hochwertiger Informationen zeitnah und transparent. Derzeit bauen wir ein Internetportal auf, so dass Informationen so aufbereitet und konzentriert werden, dass sie in übersichtlicher Form abgerufen werden können. Dies betrifft insbesondere Technik, Dienstleistungen, rechtliche Regelungen, Finanzierungsinstrumente und Förderprogramme, Länderprofile sowie weiterführende Webseiten, die über gefilterte Suchfunktionen erreicht werden können. In der ersten Umsetzungsphase, die in diesem Jahr abgeschlossen wird, sehen wir die deutschen Anbieter als die Nutzergruppe des Portals an; ab nächstem Jahr soll das Portal auf weiteren Sprachen erreichbar sein, so dass es auch Investoren, Kommunen oder Planer im Ausland ansprechen kann.

Zweitens, wir bündeln und fördern die bestehenden Netzwerke. Ich halte es für wichtig, dass der Erfahrungsaustausch, den wir mit unserer Konferenz im September 2007 breit angelegt hatten, fortgesetzt und vertieft wird. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die nächste Konferenz des Bundesumweltministeriums ankündigen, die für den 29. Oktober dieses Jahres in Berlin stattfinden soll. In diesem Rahmen werden wir ausgewählte Beispiele der Kooperationen vorstellen und mit Ihnen gemeinsam diskutieren.

Drittens, wir unterstützen Exportaktivitäten zur Auslandsmarkterschließung. Zu diesem Zweck haben wir, parallel zu der Exportinitiative, die BMU-Servicestelle Umwelttechnologieexport und CDM-Vorhaben eingerichtet, die für Schwierigkeiten im konkreten Einzelfall zur Verfügung steht. Gemeinsam mit dem Netzwerk aus deutschen und ausländischen Institutionen der Außenwirtschaftsförderung wollen wir mit diesem Serviceangebot deutschen Unternehmen im Ausland die reibungslose Abwicklung von Projekten erleichtern und zum Beispiel den benötigten Zugang zu dortigen staatlichen Stellen herstellen.

Darüber hinaus planen wir Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Unternehmen, damit diese Fördermittel zur Realisierung von konkreten Auslandsprojekten effektiver akquirieren und ihr Angebot an ausländische Entscheidungsträger und Interessenten besser kommunizieren können.

Diese Aktivitäten werden derzeit durch das BMU und das Umweltbundesamt initiiert, getragen und umgesetzt, aber hoffentlich bald auch durch Einbindung weiterer Kreise ergänzt und bereichert.

Das Umweltbundesamt hat den Bereich "Techniktransfer Abfallwirtschaft" eingerichtet, der sich auf die Vermittlung von Abfallbehandlungstechnologien im Ausland durch diverse Informationsaktivitäten konzentriert. Um den Umfang der im Rahmen der Exportinitiative notwendigen Maßnahmen voll auszuschöpfen und eine stärkere Einbindung der Wirtschaftsbeteiligten in die Exportinitiative zu ermöglichen, planen wir gemeinsam mit dem BDE und anderen Beteiligten die Einrichtung einer modularen, verteilten Anlaufstelle. Ich wünsche mir, dass die Arbeiten hier zügig vorankommen und dass die Anlaufstelle bald gestartet wird.

Die Zukunft der deutschen Abfallwirtschaft liegt in ihrer Internationalisierung, daher scheint der Zusatz "Made in Germany" in Bezug auf Recycling- und Effizienztechnologien relevanter denn je. Wir befinden uns in einer hervorragenden Position, die wir langfristig sicherstellen können und sollen.

Ich freue mich sehr, dass sich der Internationale Abend des BDE diesen Themen widmet. Wir wollen und werden mithelfen. Es gibt viel zu tun, packen wir's an.

Ich wünsche Ihnen eine gute Diskussion. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung vom 05.03.2008: Astrid Klug: Exportchancen für deutsche Umwelttechnik verbessern