Stand: 27.08.2007

 

• Titel: Nachhaltige Entwicklung – eine Herausforderung nicht nur für die Politik

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
• Anlass: Tagung "Global denken – lokal handeln, Nachhaltigkeit im Stadtverband Saarbrücken"
• Datum/Ort: 27.08.2007, Saarbrücken

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ein Stadtverband zu einer solchen Veranstaltung einlädt. Michael Burkert hat bereits darauf hingewiesen: Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Thema, aber viele empfinden es immer noch als sperrig und kompliziert. Aus meiner Sicht ist es eines der spannendsten Themen überhaupt und die wichtigste Herausforderung, vor der wir stehen. Daher finde ich es hervorragend, dass der Stadtverband mit Birgit Hoffmann eine Mitarbeiterin in der Verwaltung hat, die sich intensiv um dieses Thema kümmert. Auch dies ist in Verwaltungen keine Selbstverständlichkeit.

Durch Veranstaltungen wie diese besteht die Möglichkeit, das Thema Nachhaltigkeit nicht nur Unternehmen, sondern auch Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Dabei ist es wichtig, das Thema herunterzubrechen auf ganz konkrete Beispiele, die verständlich machen, worum es bei den Themen Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility (CSR) geht. Bezogen auf die Politik bringe ich es auf folgenden Nenner: "Politik ist heute nur gut, wenn sie auch morgen noch richtig ist."

In einer Demokratie leidet Politik darunter, dass sie oft sehr kurzfristig angelegt ist, weil sie sich an den nächsten Wahlen orientiert. Das ist nachvollziehbar und menschlich. Aber es ist nicht das, was wir brauchen, wenn wir von verantwortlicher Politik reden. Die Definition aus dem Grundlagenbericht beschreibt die Herausforderung auch sehr schön: "Eine Entwicklung zukunftsfähig zu machen, heißt, dass gegenwärtige Generationen ihre Bedürfnisse so befriedigen müssen, dass die Fähigkeit künftiger Generationen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, nicht beeinträchtigt wird oder gar zerstört wird." Das heißt, es geht um Verantwortung für die Zukunft, für unsere Kinder und deren Kinder. Und da sind wir heute in einer völlig anderen Situation als vor 50, 100 oder vor 200 Jahren. Denn heute ist die Reichweite ökologischer, ökonomischer und sozialer Entscheidungen ungleich größer.

Mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, präjudizieren wir die Art und Weise, wie künftige Generationen auf der Erde leben werden und leben müssen. In dieser unglaublich schnelllebigen Zeit, in unserer globalisierten Welt, gewinnt das Thema Nachhaltigkeit daher eine ganz neue Bedeutung. Aufgrund der Tatsache, dass wir durch unsere heutigen Entscheidungen die Lebenschancen künftiger Generationen beeinflussen, haben wir auch eine sehr viel größere Verantwortung als in der Vergangenheit. Das gilt für die Politik, aber natürlich auch für die Unternehmen und für jeden einzelnen Verbraucher, der sich mit seinem Konsumverhalten ebenfalls verantwortlich macht für das, was nach uns kommt.

Insbesondere die Globalisierung mit der Internationalisierung vieler Entscheidungen, der globalen Handlungsfähigkeit von Unternehmen, einem globalen Wettbewerb und Wettbewerbsdruck stellt in diesem Zusammenhang eine große Herausforderung dar. Die Internationalisierung bietet gerade für ein exportstarkes Land wie Deutschland mit innovativen Unternehmen große Chancen. Doch die Internationalisierung stellt eben auch eine große Herausforderung dar in einer Zeit, in der man sich mit knapper werdenden Ressourcen, Rohstoffen und Energiequellen und einer gleichzeitig wachsenden Weltbevölkerung auseinander setzen muss. Diese Probleme werden uns in den nächsten Jahrzehnten in zunehmendem Maße beschäftigen. Denn die Erdbevölkerung wird von heute 6,5 Milliarden Menschen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf über neun Milliarden Menschen wachsen. Daraus ergeben sich ganz erhebliche Risiken, wenn wir nicht nachhaltig wirtschaften und dafür sorgen, dass wir die ökologische, ökonomische und soziale Belastbarkeit dieser Erde und der Menschen, die auf ihr leben, nicht überstrapazieren.
Weil das so ist, ändert sich das Bewusstsein. Vielleicht zu langsam, aber es ändert sich. Und deshalb ist Nachhaltigkeit schon lange nicht mehr das "Gutmenschentum", als das die ökologische Bewegung, aus der der Nachhaltigkeitsgedanke ja hervorgegangen ist, in den Anfangsjahren bisweilen angesehen wurde.

Nachhaltigkeit ist vielmehr die Voraussetzung und die Bedingung für soziale Sicherheit, für ökologische Verträglichkeit und vor allem auch für wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft. Wirtschaft und Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. Nachhaltigkeit ist kein politischer Luxus, es darf schon gar keine Werbeformel sein, sondern es ist tatsächlich eine Überlebensfrage.

Ich will diesen Zusammenhang an drei Beispielen veranschaulichen und dabei auch deutlich machen, dass Nachhaltigkeit mehr ist als Umweltschutz und Ökologie.

Das erste Beispiel ist das Thema Klimawandel, über das wir bereits seit einigen Monaten intensiv diskutieren. Wir wissen, dass wir diese Erde überbeanspruchen und damit die Lebenschancen künftiger Generationen extrem beschneiden, wenn wir nichts unternehmen, um den Klimawandel aufzuhalten und zu begrenzen. Wir müssen dies nicht nur aus ökologischer und moralischer Verantwortung tun – wobei das allein für mich Grund genug wäre, sich zu engagieren. Doch es gibt weitere Gründe: Auch aus wirtschaftlicher und finanzieller Verantwortung müssen wir den Klimawandel stoppen.

Wir wissen, dass Klimaschutz Geld kostet. Aber wenn wir keinen Klimaschutz betreiben und es nicht schaffen, diesen Klimawandel aufzuhalten, wird es sehr viel teurer. Und je länger wir warten, desto teurer wird es. Ab einem gewissen Punkt wird der Klimaschutz für künftige Generationen kaum noch bezahlbar sein. Auch soziale Gründe zwingen uns, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Tun wir nichts, wird irgendwann ein Punkt erreicht sein, an dem hunderte Millionen Menschen in Afrika nicht mehr leben können, weil ihnen dort nicht mehr genügend Wasser zur Verfügung steht. An dem andere in Bangladesch ihre Heimat verlieren, weil der Meeresspiegel ansteigt und sie in den Küstenregionen nicht mehr wohnen können. An dem wir irgendwann hunderte Millionen Klimaflüchtlinge auf der Erde haben. Ich glaube, ich brauche hier nicht auszumalen, was das für Frieden, Stabilität und auch für soziale Sicherheit auf dieser Erde bedeuten würde. Aus diesem Grund ist das Thema Nachhaltigkeit wie kein anderes geeignet, den Zusammenhang zwischen ökologischer Verantwortung, sozialer Sicherheit, wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit und wirtschaftlichem Erfolg zu verdeutlichen.

Ein zweites Beispiel möchte ich anführen. Es betrifft ein Thema, das noch nicht so im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, aber ebenfalls von existenzieller Bedeutung für uns Menschen ist. Die Rede ist von der biologischen Vielfalt.
Hier geht es um die Erkenntnis, dass wir Menschen Teil einer biologischen Kette sind. In dieser Kette hängt eine Art von der anderen ab, und alle Arten werden in ihrer Vielfalt auf dieser Erde gebraucht, damit das Öko-System funktioniert. Wenn wir weiterhin einen so dramatischen Verlust der biologischen Vielfalt haben, wie wir ihn heute erleben, dann ist die Existenz des Menschen, der am Ende dieser Kette steht, genauso in Gefahr wie die derjenigen Arten, die wir heute verlieren. Somit ist auch die biologische Vielfalt nicht nur ein Naturschutz-Thema, sondern auch ein Wirtschafts-Thema. Denn viele wirtschaftliche Abläufe – ich erinnere nur an die Medizin – hängen von der biologischen Vielfalt ab. Deshalb hat biologische Vielfalt nicht nur einen ökologischen und ethischen Wert, sondern auch einen ökonomischen Wert.

Deutschland ist im Jahr 2008 Gastgeber der großen Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt. Wir erwarten im Mai 2008 über 6000 Vertreter aus mehr als 190 Staaten. Mit ihnen möchten wir die Frage diskutieren, wie wir es schaffen, die biologische Vielfalt für die Zukunft zu erhalten. Auch dort wird es darum gehen, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass biologische Vielfalt auch einen wirtschaftlichen Wert hat, und es allemal billiger ist, in den Artenschutz zu investieren, als diesen Wert zu verlieren. Ebenso wie beim Thema Klimawandel geht es hier auch um eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness in der Welt. Wir in den Industriestaaten besitzen zwar materielle Reichtümer. Aber andere wie Südamerika, Afrika oder auch Asien sind mit Blick auf die biologische Vielfalt sehr viel reicher als wir. Damit wir alle die Ressourcen zur Verfügung haben, die wir zum Überleben brauchen, muss uns – auch beim Klimawandel – klar sein, dass auf dieser Erde alle in einem Boot sitzen. Deshalb müssen alle zusammen arbeiten. Die Länder, die reich sind an biologischer Vielfalt, müssen in die Lage versetzt werden, diese biologische Vielfalt für uns alle zu erhalten. Es darf nicht sein, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen sind, zum Beispiel die Regenwälder abzuholzen und damit die natürlichen Lebensgrundlagen von uns allen zu zerstören.

Ein drittes Beispiel, das ich ansprechen möchte, ist das Thema demographischer Wandel. Ich hoffe, dass es auch hier einen Bewusstseinswandel gibt. Denn auch bei diesem Problem sind wir lange Zeit Gefahr gelaufen – gerade auch auf kommunaler Ebene – die Weichen falsch zu stellen, weil wir bei Projekten und Konzepten nur die Gegenwart im Auge hatten und gefragt haben: "Was brauchen wir jetzt?" Sowohl in der Politik, als auch in der Gesellschaft und in den Unternehmen hatten nur wenige die nötige Phantasie, um zu fragen "Wie sieht denn diese Gesellschaft in zehn, 20 oder 30 Jahren aus?"
Dabei sind Investitionsentscheidungen, die heute getroffen werden, Entscheidungen, die für die nächsten Jahrzehnte getroffen werden, und die daher nicht nur die Bedürfnisse von heute berücksichtigen dürfen. Dies gilt insbesondere bei Investitionen in die Infrastruktur. Es gibt schon heute Beispiele für Projekte, bei denen viel Geld in den Sand gesetzt wurde, weil nur für die Gegenwart geplant wurde, und man weder den Mut, noch die Phantasie und Professionalität aufgebracht hat, langfristig und mit Blick in die Zukunft zu denken. Auch hier muss es zu einem Umdenken kommen, und glücklicher Weise gibt es inzwischen einige, die sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen.

Ich will damit sagen, dass uns nicht nachhaltige Entscheidungen immer einholen, sich immer rächen und richtig teuer werden. Nicht nachhaltiges Verhalten können wir uns heute einfach nicht mehr leisten. Wir können es uns weder moralisch und ethisch, noch finanziell und wirtschaftlich leisten.

Ein nachhaltiges Verhalten und nachhaltige Politik bieten große Chancen, wenn man sich dieser Herausforderung wirklich stellt. Und es kann auch richtig Spaß machen, Weichen richtig, nachhaltig und langfristig zu stellen. Die Wettbewerbsfähigkeit von deutschen Unternehmen wird in Zukunft – wie die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen auf dieser Erde – sehr stark von der Frage der Energie- und Ressourceneffizienz abhängen.

Wir leben auf einer Erde, in der Ressourcen immer knapper werden. Und was immer knapper wird, wird immer teurer. Wer in der Lage ist, sich darauf frühzeitig einzustellen, wer in Energieeffizienz und Ressourceneffizienz investiert und das gleiche Produkt mit weniger Energie und mit weniger Rohstoffen herstellen kann, wird in Zukunft wettbewerbsfähiger sein als andere. Wer auf diese Weise kostengünstiger produziert, leistet gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung. Daher werden Technologien zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz genauso wie Technologien aus dem Bereich der erneuerbaren Energien in der Welt immer stärker nachgefragt. Wir im Bundesumweltministerium sind fest davon überzeugt, dass die Bereiche Effizienztechnologien und erneuerbare Energien die Leitmärkte der Zukunft sind. Es steht außer Frage, dass die Leitmärkte der Zukunft grüne Märkte sind. Denn wir stehen mit dem Problem der Ressourcenknappheit nicht alleine. Alle auf dieser Welt haben die gleichen Schwierigkeiten und sind daher auf Technologien zur Lösung dieser Probleme angewiesen. Wir sind bei diesem Thema in Deutschland gut aufgestellt, denn wir sind in diesen Bereichen Weltmarktführer. Durch kluge politische Entscheidungen wie dem am Anfang heftig umstrittenen Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir intelligente und gute Rahmenbedingungen geschaffen. Deshalb konnten in Deutschland Technologien entwickelt, eingeführt und wettbewerbsfähig werden, die jetzt am Weltmarkt nachgefragt sind und hier in Deutschland Arbeitsplätze entstehen lassen. In den letzten fünf bis sechs Jahren sind allein im Bereich der erneuerbaren Energien über 200.000 Arbeitsplätze entstanden. Mit der Fortsetzung und Forcierung dieser Politik wollen wir diese Arbeitsplätze in den nächsten Jahren noch einmal mehr als verdreifachen. Es geht also nicht um die Abschaffung der Industriegesellschaft, wenn wir ökologische Politik, nachhaltige Politik, soziale Politik machen wollen. Vielmehr geht es um einen Umbau der Industriegesellschaft, damit die Industriegesellschaft wettbewerbsfähiger wird, damit sie gerechter wird und damit sie den sozialen Frieden bewahren kann. Dafür muss Politik die Weichen stellen, müssen Unternehmen bereit sein, diesen Weg mitzugehen.

Welche politischen Instrumente gibt es, um diese Weichen zu stellen? Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass es ein Nachteil der Demokratie ist, dass Entscheidungen aus nachvollziehbaren Gründen oft kurzfristig angelegt sind, da natürlich jeder wiedergewählt werden möchte. Aber die Tragweite von Entscheidungen reicht weit über den nächsten Wahltermin hinaus und die Konsequenzen erst recht. Daher müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen: Wie lassen sich politische Entscheidungen so organisieren und mehrheitsfähig machen, dass sie eben nicht nur auf den kurzfristigen Wahlerfolg ausgerichtet sind, sondern langfristig tragfähig sind und der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen gerecht werden? Und wie lassen sich politische Entscheidungen ausrichten mit Blick auf Fairness in der Welt?

Die Bundesregierung ist dieses Thema angegangen, indem sie gesagt hat: Wir müssen auch Politik verändern. Deshalb hat die Bundesregierung 2002 noch unter Rot-Grün eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt, die alle zwei Jahre in einem Fortschrittsbericht weitergeschrieben wird. Diese Strategie ist ein wichtiges politisches Instrument, um das Thema "Nachhaltige Entwicklung" mit seinem Querschnittscharakter in einer Regierung zu organisieren, die in verschiedene Ressorts eingeteilt ist. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung müssen Interessenkonflikte aufgelöst werden. Die Nachhaltigkeitsstrategie enthält mittelfristige und langfristige Ziele, die eben nicht nur bis zum nächsten Wahltermin reichen. Diese Ziele betreffen die unterschiedlichsten Bereiche, also nicht etwa nur das Thema Umwelt, sondern natürlich auch Themen wie wirtschaftliche Entwicklung, Zusammenarbeit in der Welt, soziale Sicherheit und Bildung. Dabei werden nicht nur Ziele formuliert, sondern auch Indikatoren, die es ermöglichen, zu messen, ob Politik den angestrebten Zielen tatsächlich näher kommt, oder ob man sich möglicherweise durch falsche Maßnahmen von dem Ziel entfernt hat.

Natürlich ist das Instrument der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie noch lange nicht perfekt, sondern durchaus ausbaubar und verbesserungsfähig. Aber es ist eine echte politische Innovation, weil es nicht selbstverständlich ist, dass Politik sich überprüfbar macht mit einem Instrument, an dem man ablesen kann, ob die Politik funktioniert, ob Ziele erreicht wurden oder nicht. Nicht selbstverständlich ist es auch, dass eine solche Strategie als roter Faden ressortübergreifend aufgebaut wird und man damit dem Querschnittscharakter von Nachhaltigkeit Rechnung trägt. Indem man Transparenz schafft und eine Erfolgskontrolle einbaut, stellt man sich mit einem solchen Instrument auch einer gesellschaftlichen Debatte über die Ziele und Indikatoren dieser Nachhaltigkeitsstrategie.

Über das Instrument der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hinaus gibt es auch organisatorische Innovationen, die helfen sollen, dieses Thema in der Alltagspolitik zu implementieren. Das ist einmal das so genannte "Green-Kabinett", ein Staatssekretärsausschuss auf Regierungsebene, in dem ressortübergreifend über die Ziele der nachhaltigen Entwicklung diskutiert und entschieden wird. Die Tatsache, dass dieses Gremium beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist, zeigt, dass es beim Thema Nachhaltigkeit keine Ressortzuständigkeit geben kann, sondern dass es Chefsache ist und übergreifend organisiert werden muss. Das halte ich für sehr wichtig.

Eine politische Innovation wurde mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung geschaffen. Mit Volker Hauff an der Spitze und vielen Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die sich in diesem Bereich engagieren, berät der Rat die Bundesregierung in Fragen zu diesem Thema. Der Rat ist aber auch Antreiber und Mahner – mit mehr oder weniger Erfolg, was jedoch nicht am Nachhaltigkeitsrat liegt, sondern an den Adressaten. Als Bindeglied zwischen Politik und Gesellschaft spielt der Rat aus meiner Sicht eine ganz wichtige Rolle. Denn gerade die gesellschaftliche Debatte zur Durchsetzung nachhaltiger Ziele ist unendlich wichtig.

Auch das Parlament hat ein Gremium, dass sich einer nachhaltigen Entwicklung verschrieben hat: Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung, dessen Vorsitz ich bei seiner Einrichtung geführt habe. Das Parlament bringt damit zum Ausdruck: Wir delegieren diese Aufgabe nicht an die Regierung, sondern wir übernehmen auch Verantwortung. Dabei ist es alles andere als einfach, den Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen immer wieder ins Gehege zu kommen und so etwas wie ressortübergreifendes Denken und Arbeiten in ein Parlament zu integrieren. Dieser parlamentarische Beirat arbeitet in dieser Legislaturperiode sehr intensiv an dem Thema "Demographischer Wandel und Infrastruktur" und stellt sich die Frage: Wie können wir es organisieren, dass Weichen in der Infrastruktur, die mit hohem finanziellem Aufwand verbunden sind, richtig und nachhaltig gestellt werden? Und wie kann man es in einem Parlament organisieren, dass eine Gesetzesfolgenabschätzung stattfindet, in der Form, dass es zu Gesetzen, die beschlossen werden, so etwas wie einen "Nachhaltigkeitscheck" gibt? Dabei müsste man überprüfen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf künftige Generationen haben und ob diese Entscheidungen nachhaltig sind.

Mit den genannten politischen Innovationen sind wir meiner Meinung nach gut aufgestellt, gerade auch im internationalen Vergleich. Wenn alle, die politische Verantwortung tragen, die vorhandenen Instrumente offensiv nutzen, dann können sie wirklich eine große Wirkung entfalten. Dass sich diese Idee durchsetzt, daran müssen alle gemeinsam arbeiten.

Was für die Politik gilt, gilt auch für die Unternehmen. Denn unternehmerisches Handeln beeinflusst heute mindestens genauso wie politische Entscheidungen die Zukunftschancen vieler Menschen. Deshalb gibt es wachsende Erwartungen eben nicht nur an die Politik, sondern auch an die Verantwortlichen auf unternehmerischer Seite. Ob Politik dafür den richtigen Rahmen setzen kann, davon hängt am Ende nicht nur die Glaubwürdigkeit von Unternehmen ab, sondern auch die Glaubwürdigkeit von Politik in einer globalisierten Welt, in der Unternehmen weltweit agieren und ihre Interessen durchsetzen können.

Da die nationalen Handlungsspielräume eher geringer werden, ist es wichtig, die Verantwortung der Unternehmen auch als Politik zu thematisieren und an der einen oder anderen Stelle auch zu erzwingen. Angesichts des Problemdrucks, den wir beim Thema Klimawandel, aber auch bei vielen anderen Themen haben, wird in der Öffentlichkeit zunehmend auch auf den Finanzmärkten nicht mehr nur gefragt: Wie viel Gewinn macht ein Unternehmen? Sondern auch: Wie erzielt das Unternehmen seinen Gewinn? Wie wirtschaftet es, und was macht es mit seinem Gewinn? Die Welt schaut zunehmend hinter das Produkt, auf die Bedingungen, unter denen es entstanden ist, und auf die Konsequenzen, die daraus folgen. Dieses Hinterfragen bildet sich immer stärker in Rating-Rankings von Unternehmen ab und zeigt sich auch an dem wachsenden Erfolg von Nachhaltigkeits- und Ethikfonds. Die Nachfrage nach solchen Fonds führt dazu, dass Investoren und Analysten bei Investment oder bei Empfehlungen zu Investments zunehmend berücksichtigen, ob ökologische, soziale und ethische Aspekte eine Rolle spielen. Und das nicht in erster Linie aus moralischen Motiven, sondern weil sie erkannt haben, dass eine nachhaltige Unternehmensführung wesentlich zur Risikominimierung beitragen kann, weil es die erfolgreichere Variante unternehmerischen Handelns ist. Auch die Unternehmen selbst tragen dieser Entwicklung zunehmend Rechnung. Begonnen hat dieser Prozess mit den Umweltberichten. Er wurde fortgesetzt mit den Nachhaltigkeitsberichten, die jetzt meist CSR-Berichte heißen. Das alles hat Tradition. Aber es war in der Vergangenheit immer mehr Public Relations (PR) und Öffentlichkeitsarbeit als eine unternehmerische Strategie. Jedenfalls war das mein Eindruck.

In Zukunft muss Nachhaltigkeit nicht nur in der Politik, sondern auch in den Unternehmen Chefsache sein. Auch in den Unternehmen sollte Nachhaltigkeit als roter Faden, als Langfriststrategie und Querschnittsaufgabe wahrgenommen werden. Denn unternehmerische Verantwortung ist mehr als nur Shareholder Value, ist mehr als der kurzfristige Profit. Ein erfolgreiches Unternehmen will nicht nur heute erfolgreich sein, sondern sollte das Ziel haben, auch morgen erfolgreich zu sein. Dazu benötigt es eine langfristige Unternehmensperspektive und muss auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet sein.

Wer Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement ernst meint und dies auch mit einer regelmäßigen Nachhaltigkeits- und CSR-Berichtserstattung belegen kann, wer belegen kann, dass er eine Unternehmensstrategie verfolgt und ein Unternehmensleitbild hat, dem traut man zu, auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein. Nur bei solchen Unternehmen ist man bereit, in die Zukunft zu investieren. Deshalb bin ich fest davon überzeugt – und diese Überzeugung wächst auch in den Unternehmen – dass ökologische und soziale Verantwortung nicht nur politisch und gesellschaftlich gewollt und notwendig ist, sondern dass ökologische und soziale Verantwortung auch gut fürs Geschäft ist. Aus diesem Grund werden sich in diesem Bereich in Zukunft mehr Unternehmen engagieren als dies in der Vergangenheit der Fall war. Aufgabe der Politik ist es, dafür den Rahmen zu schaffen.

Corporate Social Responsibility ist dafür eine Möglichkeit. CSR ist ein freiwilliges Instrument. Das halte ich auch für richtig, denn es soll ein freiwilliges Wettbewerbsinstrument sein, mit dem man sich bemüht, besser zu sein als andere. Trotzdem brauchen wir bei CSR allgemein verbindliche Kriterien. Heute haben wir eine bunte Vielfalt, viele hunderte Standards, Quality Cost Deployments und Vereinbarungen, die dadurch auch ein Stück weit beliebig und konzeptionslos sind. Wir brauchen verbindliche Standards, die Unternehmen vergleichbar machen durch einheitliche Kriterien für betrieblichen Umweltschutz, für eine nachhaltige Zulieferkette, für die Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen, für Verbraucherschutz, den Dialog mit Steakholdern und vieles mehr. Die Politik kann diese Entwicklung unterstützen und begleiten. Aber sie muss auch Instrumente schaffen, die diesen Wettbewerb herausfordern und forcieren, indem sie selbst Vorbild ist. Und indem sie zeigt, wie man durch eine nachhaltige Beschaffung auch eine Nachfrage nach nachhaltig produzierten Produkten erzeugt. Eine weitere Möglichkeit stellt der Top-Runner-Ansatz da, den man als politisches Instrument implementiert. So kann man zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienz sagen: Das wird in einem überschaubaren Zeitraum der Standard, den alle erreichen müssen. Und wer diesen Standard nicht erreicht, hat auf dem Markt keine Chance mehr. Dadurch entsteht ein Innovationsdruck, der uns gerade im Bereich Energieeffizienz immer besser werden lässt und auch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und der gesamten Nation verbessert. Die Kennzeichnung von Produkten nach Nachhaltigkeitskriterien ist ein weiteres Mittel. Es dient dazu, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich zu entscheiden und Nachhaltigkeit zu einem Kaufkriterium zu machen. Auch können Subventionen und Förderprogramme an das Vorhandensein von Nachhaltigkeitskriterien gebunden werden, wie wir das jetzt in unserem Klima-Schutzprogramm für die Zukunft vorhaben. Mit solchen Mitteln kann Politik zum Innovationstreiber werden und damit Lösungen forcieren, die sich am Markt schneller durchsetzen lassen als das ohne die Politik möglich wäre. Wenn wir das schaffen – und gerade im Klimaschutz werden immer mehr die Weichen gestellt – dann ist die Politik nicht nur Vorreiter bei politischen Zielen, sondern wird auch zum Vorreiter im Bereich einer Sustainability Leadership mit deutschen Unternehmen. Genau das ist es, was wir anstreben müssen.

Doch dafür ist nicht nur die politische Bereitschaft, sondern auch ein gesellschaftliches Bewusstsein notwendig. Denn eine nachhaltige Politik und ein nachhaltiges Wirtschaften braucht natürlich auch eine nachhaltige Nachfrage.

Wir sehen das derzeit am Beispiel der Automobilindustrie, die dieses Thema lange Zeit verschlafen hat und jetzt, nachdem es eine gesellschaftliche Debatte über Klimaschutz gibt, erkennt, dass sie mit ihren Fahrzeugen darauf nicht ausreichend vorbereitet ist. Viele sind heute nicht mehr bereit, Autos mit hohem Verbrauch und hohen CO2-Emissionen zu kaufen. Deshalb macht es Sinn, in Technologien der Zukunft zu investieren. Wenn in diesem Bereich bereits in den letzten Jahren stärker investiert worden wäre, würden heute viele Hersteller besser dastehen.

Die Bundesregierung versucht, das Thema CSR zu einem politischen Thema zu machen, und zwar nicht nur national, sondern auch international. So auch im Rahmen der G8-Präsidentschaft. CSR war Thema beim Treffen der Regierungschefs in Heiligendamm, wo noch einmal deutlich gemacht wurde, dass die Gestaltung der sozialen und ökologischen Dimension der Globalisierung eine Aufgabe von nationalen Regierungen und internationalen Organisationen ist und bleibt. Deutlich gemacht wurde auch, dass von Unternehmen erwartet wird, dass sie sich in diesem Bereich engagieren. CSR-Aktivitäten sind jedoch kein Ersatz für politische Instrumente und notwendiges Ordnungsrecht. CSR ist vielmehr eine notwendige und sinnvolle Ergänzung zu staatlichen und internationalen Rahmensetzungen. Auch die Arbeits- und Beschäftigungsminister haben CSR bei ihrem Treffen im Rahmen der G8-Präsidentschaft auf ihre politische Agenda gesetzt und über die soziale Dimension der Globalisierung diskutiert.

Ich finde es gut, dass heute insbesondere die soziale Dimension bei CSR ein besonderes Gewicht erhält. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Federführung innerhalb der Bundesregierung vom Wirtschaftministerium zum Arbeitsministerium gewechselt ist. Nach dem doch sehr zurückhaltenden Engagement der Wirtschaftspolitiker und des Wirtschaftsministeriums in der Vergangenheit hoffe ich, dass im Hinblick auf CSR nun neue Aktivitäten gestartet werden. Das Bundesumweltministerium engagiert sich seit vielen Jahren bei diesem Thema, fühlt sich auch als Motivator und Antreiber in der Bundesregierung. Es gab viele Dialog-Veranstaltungen mit Unternehmen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Verbrauchern und Wirtschaftsverbänden. Das Bundesumweltministerium versucht auch, Hilfestellung zu leisten für Unternehmen, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, zum Beispiel mit Broschüren, die Tipps geben und Hintergrundinformationen liefern. Unternehmen sollten sich diese Informationen zu Nutze machen. Denn nicht jeder muss das Rad neu erfinden, man kann auch von den Erfahrungen anderer profitieren.

Mein Fazit zu diesem Thema ist, dass sich mit der Globalisierung der Einfluss von Unternehmen auf die Entwicklung der Volkswirtschaft erhöht hat und sowohl die Gestaltungsmöglichkeiten als auch die Verantwortung größer geworden sind. Daher stehen Unternehmen sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Politik immer mehr in der Pflicht, sich verantwortlich zu verhalten. Die Nachhaltigkeitsdebatte und insbesondere CSR-Konzepte bieten eine Hilfestellung dabei, diese Herausforderung anzunehmen. Die Verantwortung liegt bei den Unternehmen. Aber die Politik muss als gutes Vorbild und als Vorreiter voran gehen. Mit Blick auf die Verantwortung gegenüber der Zukunft und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ist es ihre Aufgabe, den Rahmen für CSR zu setzen.

Daher sind Nachhaltigkeitsmanagement und Nachhaltigkeitsstrategien sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft mehr als nur PR und Reputationsmanagement. Was wir brauchen, ist eine strategisch motivierte Route, nachhaltige Unternehmensführung in der Wirtschaft und "Good Governance" in der Politik. Damit Politik von heute auch morgen noch richtig ist und damit Unternehmen nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen noch wettbewerbsfähig sind und wirtschaftliche Erfolge einfahren können. In ihrem eigenen Interesse, aber auch im Interesse der Menschen, die bei ihnen arbeiten und in diesem Land leben. Es lohnt sich, sich bei diesem Thema zu engagieren – sowohl in der Politik, als auch in der Wirtschaft und in den Unternehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.