Stand: 23.04.2007

• Titel: Eröffnungsrede

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
• Anlass: Konferenz "Naturschutz, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung – wohin steuern wir in der EU?"
• Datum/Ort: 23.04.2007, Bonn - Bad Godesberg

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Naturschutzdirektorinnen und Naturschutzdirektoren,
sehr geehrte Damen und Herren!

Herzlich willkommen zur Konferenz "Naturschutz, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - wohin steuern wir in der EU?". Es freut mich sehr, Sie heute in der Bonner Redoute begrüßen zu dürfen. Wir befinden uns hier im Beethovensaal, wo schon der junge Beethoven spielte, der im damaligen Kölner Kurfürsten und Erzbischof von Köln Maximilian Franz von Habsburg einen begeisterten Förderer gefunden hatte. Max Franz, dessen Regentschaft durch den Geist der Aufklärung geprägt war, war ein begeisterter Förderer von Musik und Theater. Dieses spätklassizistische Gebäude hatte er als Tanz- und Spielhaus für die Hofgesellschaft erbaut, um sein Heilbad Godesberg zu fördern. Ich hoffe, Sie lassen sich von diesem Ort inspirieren und das Ambiente dieser Tagung befördert die Offenheit unserer Diskussionen.

Die deutsche EU-Präsidentschaft steht im Umweltbereich unter dem Motto Umwelt, Innovation und Beschäftigung. Wir sind überzeugt, dass eine moderne Umweltpolitik und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik keine Gegensätze darstellen, sondern ganz im Gegenteil zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. In Zeiten großer globaler Herausforderungen beim Klimaschutz und beim Naturschutz ist ein erfolgreiches Wirtschaften ohne ambitionierten Klima- und Umweltschutz nicht möglich. Die Ökologie wird dabei immer mehr zum Motor der Wirtschaft. In Deutschland arbeiten heute schon 1,7 Millionen Menschen im Umweltbereich. Die Energie- und Rohstoffreserven unserer Erde werden immer knapper und damit teurer. Mit dem Klimawandel riskieren wir nicht nur irreversible ökologische Schäden, sondern auch enorme soziale und ökonomische Verwerfungen. Die Leitmärkte der Zukunft sind deshalb grüne Märkte - nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energien, Energieeffizienztechnologien, Umwelttechnologien in den Bereichen Wasser und Abfall und nachhaltige Mobilitätstechnologien.

Auch für das Thema der heutigen Konferenz – Naturschutz, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung – ist das Motto "Umwelt, Innovation und Beschäftigung" von besonderer Bedeutung, denn für die Landwirtschaft und die ländlichen Regionen ist eine intakte Umwelt die wichtigste Ressource, auf der alles Leben und Wirtschaften aufbaut. Ohne intakte Ökosysteme mit ihrer Vielfalt an Arten und Lebensräumen fehlt die wichtigste Grundlage für ein Leben in Würde und wirtschaftlichem Wohlstand. Deshalb fühlen wir uns der Idee der Nachhaltigkeit verpflichtet – im Interesse der natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder und deren Kinder, im Interesse der Arbeitsplätze der Zukunft und im Interesse von Frieden und Stabilität auf dieser Erde.

Für das Bundesumweltministerium ist neben den Bereichen Klimaschutz, Energie und umweltverträgliche Mobilität der Erhalt der biologischen Vielfalt einer der Schwerpunkte der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft. Bonn wird im Mai 2008 Veranstaltungsort der 9. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt sein. Wir nutzen die beiden deutschen Präsidentschaften für einen intensiven Vorbereitungsprozess für diese Konferenz. Wir wollen den Erfolg dieser UN-Naturschutzkonferenz, damit die beiden letzten Jahre vor Ende des Countdowns zum 2010-Ziel nochmals aktiv genutzt werden, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen.

Wir sind uns alle bewusst, dass wir uns dafür in vielen Bereichen noch sehr anstrengen müssen. Naturschutz muss im Sinne einer ernsthaft zu verfolgenden Integrationsstrategie Einzug in alle Politik-, Lebens- und Wirtschaftsbereiche finden - überall mitgedacht und angestrebt werden. Diese Einsicht und die tatsächliche Umsetzung sind allerdings in zu vielen Bereichen noch zu weit voneinander entfernt. Von besonderer Bedeutung ist eine solche Integrationsstrategie nicht zuletzt, da die Finanzierung eines unserer wichtigsten Naturschutzziele – der Aufbau des ökologischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 – durch bereits existierende Finanzierungsinstrumente originär anderer Politikbereiche erfolgen soll. Hier ergeben sich entscheidende Berührungspunkte.
Sehen wir das als Chance!

Ein wichtiges Finanzierungsinstrument für Natura 2000 ist neben dem Fonds für Fischerei- und Strukturpolitik der Fonds zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir Naturschützerinnen und Naturschützer müssen uns bei der Gestaltung dieser Bereiche stärker einmischen und durchsetzen – im Interesse des Naturschutzes, aber auch im Interesse der Perspektiven der ländlichen Räume.

Genauso wichtig ist aber, wie ich meine, unser Augenmerk auf die EU-Förderbereiche mit eher indirektem, aber nicht weniger ausschlaggebendem Einfluss auf Natur und Umwelt zu legen. Die ländliche Entwicklungsförderung ist nur der kleinere Bereich der Agrarförderung. Wesentlich größere Subventionsmengen fließen im Bereich der sogenannten 1. Säule der Agrarpolitik, der Markt- und Preispolitik. Die Landwirtschaft und die Förderpolitik haben nach wie vor einen entscheidenden Einfluss auf den Zustand von Natur und Landschaft und dabei zwei Gesichter.

Einerseits birgt die Landbewirtschaftung selbst Risiken für Natur und Umwelt, wenn sie nicht nachhaltig betrieben wird. Düngung, Pflanzenschutz, Bodenbearbeitung – das geht nicht ohne ein Eingreifen in natürliche Kreisläufe. Entscheidend ist, ob dieses Eingreifen für die natürlichen Kreisläufe tragbar ist oder nicht. In den letzten Jahren haben wir diesbezüglich schon viel erreicht, aber nach wie vor werden Boden, Wasser, Luft, Pflanzen und Tiere vor allem durch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu stark belastet. Ein erheblicher Teil des Artenrückgangs ist auf die Intensivierung der Landwirtschaft zurück zu führen.

Gleichzeitig ist aber ein großer Teil unserer Biologischen Vielfalt von speziellen landwirtschaftlichen Nutzungs- und Bewirtschaftungsformen abhängig. Viele wertvolle Biotope würden sich ohne landwirtschaftliche Nutzung letztlich in Waldflächen mit deutlich geringerer biologischer Vielfalt verwandeln. Dabei sind traditionelle, extensive Bewirtschaftungsformen für den Erhalt der biologischen Vielfalt von besonderer Bedeutung. Produktionsweisen wie Streuobstanbau, extensive Rinder- und Hüteschafhaltung, Heugewinnung von Bergwiesen, Streuwiesennutzung, extensive Feuchtwiesenbewirtschaftung oder extensiver Ackerbau bieten Rückzugs- und Lebensräume für eine Vielzahl bedrohter und gefährdeter Arten. Und Landschaftselemente wie Hecken und ungenutzte Raine sowie der Verzicht auf Pestizide erhöhen sogar die biologische Vielfalt.

Die neueste Auflage der Roten Liste der gefährdeten Biotoptypen in Deutschland hat gerade gezeigt: nach wie vor ist eine Vielzahl von Biotoptypen hochgradig gefährdet und auch weiter zurückgehend. Festgestellt wurde ein dramatischer Rückgang einstmals weit verbreiteter Biotoptypen wie beispielsweise blumenreicher Wiesen und Weiden. Hauptfaktoren sind hierbei das weitere Voranschreiten der Nutzungsintensität in vielen Bereichen unserer Kulturlandschaft bei gleichzeitiger Nutzungsaufgabe traditioneller Bewirtschaftungsformen. Die Neufassung der Roten Liste der gefährdeten Biotoptypen macht deutlich, dass die Anstrengungen des Naturschutzes auf allen Ebenen fortgeführt werden müssen, um unser Naturerbe dauerhaft zu sichern und das international vereinbarte Ziel zu erreichen, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis zum Jahre 2010 aufzuhalten.

Die Landwirtschaft ist dafür einer der Schlüsseladressaten. Das ist jedoch keine Einbahnstraße: Die Landwirtschaft ist auf die natürlichen Kreisläufe mehr angewiesen als vielleicht jeder andere Sektor unserer Wirtschaft. Die Landwirtschaft arbeitet in und mit der Natur. Nachwachsende Rohstoffe – die die Landwirtschaft bereitstellt - werden enorm an Bedeutung gewinnen. Schon um die Basis für diese neuen Rohstoffe dauerhaft zur Verfügung zu haben, brauchen wir biologische Vielfalt und brauchen wir intakte Ökosysteme.

Die Wechselwirkungen der Agrarpolitik mit dem Natur- und Umweltschutz sind demnach sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Umweltschutz von Bedeutung. Das Bundesumweltministerium beschäftigt sich schon länger intensiv mit der Gemeinsamen Agrarpolitik. So fördert das BMU seit 2001 ein Forschungsprojekt zu den Umweltwirkungen der EU-Agrarpolitik. Die Auswirkungen der GAP auf die Betriebs- und Marktentwicklungen werden von ökonomischer Seite seit jeher regelmäßig verfolgt. Ziel des BMU ist es, zur Politikberatung ein kontinuierliches Monitoring auch für den Natur- und Umweltschutz in diesem Bereich einzuführen.

Daneben ist das BMU sehr an einem regelmäßigen Austausch mit den Wirtschafts- und Naturschutzakteuren interessiert. So finden beispielsweise seit 20 Jahren jährlich Fachkolloquien mit den Umweltreferenten des Deutschen Bauernverbandes und aller Landesverbände statt. Ein weiteres Projekt bietet Beratung und Information zur Natura 2000-Förderung für behördliche und verbandliche Akteure des Naturschutzes im Rahmen von Workshops und eines Newsletters.

In diesem Jahr treffen sich zum vierten Mal Naturschutz- und Landwirtschaftsexperten aus Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden aus den neuen EU-Mitgliedstaaten hier in Bonn im Rahmen einer Konferenzreihe des BMU zum Austausch über Naturschutzfragen der GAP.

Die Aufgabe im Sinne eines wirksamen Umwelt- und Naturschutzes ist nach den bisherigen Erfahrungen klar: die Politik muss Grenzen setzen, aber auch Anreize schaffen. Mit ihren jährlich über 40 Milliarden Euro Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nimmt die EU bereits heute großen Einfluss. Gerade die Agrarsubventionierung steht zunehmend unter Kritik, wird aber auch massiv von der Agrarlobby verteidigt.

Die Konferenz soll die Gelegenheit bieten, die Anreize, die die Politik in diesem Bereich gesetzt hat, zu überdenken und zu hinterfragen. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, was ist aus Umwelt- und Naturschutzsicht notwendig, was ist mit den Mitteln der Politik und der Landwirtschaft möglich? Dabei verstehen wir die Landwirtschaft nicht als Gegner, sondern als Bündnispartner und als Profiteur einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes.

Deshalb sind wir klug beraten, wenn wir die ländlichen Räume als Ganzes in unsere Betrachtung einbeziehen. Ich werbe dafür, Naturschutz nicht entkoppelt von der ökonomischen und sozialen Entwicklung der Regionen zu betrachten. Moderne Umweltpolitik ist nicht "Verteidigungspolitik" zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gegen den ungebremsten Zugriff des Menschen, sondern sie gewinnt eine neue Perspektive hinzu: die als Innovationsmotor von Wirtschaft und Gesellschaft.

Viele ländliche Räume Europas haben mit zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen. Immer mehr Menschen wandern aufgrund fehlender Arbeitsplätze und sinkender Lebensqualität in die Ballungsräume ab. Darunter sind überproportional viele Frauen, junge und besser qualifizierte Menschen.

Für eine tragfähige Entwicklung bietet es sich an, auf das spezifische Potenzial ländlicher Räume zu bauen. Das bedeutet in erster Linie, das Naturkapital ländlicher Räume wie zum Beispiel schöne Landschaften, saubere Luft und fruchtbare Böden zu bewahren und mittels dieser Ressourcen eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen.

Potenziale bietet zum Beispiel der naturverträgliche Tourismus, aber auch die Produktion nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien, die Direktvermarktung oder Verarbeitung land- und forstwirtschaftlicher Produkte, Dienstleistungen rund um den Naturschutz, in der Landschaftspflege und in der Gewässerunterhaltung. Ökologisch erzeugte Produkte erfreuen sich zunehmender Beliebtheit bei Konsumentinnen und Konsumenten und die nun bereits seit einigen Monaten und Jahren anhaltende Nachfragesteigerung ist ungebrochen. Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze und schont die Umwelt. Ich bin fest davon überzeugt: der Umwelt- und Naturschutz hat das Potenzial, eine entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen zu bilden – wenn wir es richtig anstellen.

So bietet beispielsweise eine stärker regional ausgerichtete Agrarwirtschaft die Chance, auch ökologische und soziale Anliegen zu berücksichtigen. Unter den heutigen Produktionsbedingungen sind die für den Natur- und Landschaftsschutz wichtigen, eher extensiven Wirtschaftsweisen rückläufig oder nur begrenzt konkurrenzfähig. Hochwertige regionale Produkte, die sie zu erhalten und auszuweiten helfen, eröffnen den Bürgern die Möglichkeit, den Schutz von Umwelt und Natur direkt finanziell zu unterstützen, gleichzeitig etwas für Vielfalt und Schönheit der Heimat zu tun und die regionale Wirtschaft zu stärken.

In einem Regionalförderprojekt des Bundesamtes für Naturschutz in der Region Bodensee- Oberschwaben wurde beispielsweise initiiert, dass Kunden einen Aufpreis für umweltfreundlich erzeugten Strom zahlen. Mit dem Mehrerlös werden Biogasanlagen gefördert, die so betrieben werden, dass sich ein besonderer Zusatznutzen für Umwelt und Natur ergibt. Auf diese Weise werden gleichzeitig Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gesichert, die natürlichen Ressourcen beschont und die Biodiversität und das Landschaftsbild erhalten. Die Menschen in der Region kaufen damit direkt eine intakte Umwelt und unterstützen die regionale Wirtschaft.

Ich will damit sagen: Wenn natürliche Ressourcen und der Naturschutz als Chance erkannt werden, kann Naturkapital die Wertschöpfungskette weiter ausbauen und so die wirtschaftliche Situation in ländlichen Regionen wesentlich verbessern.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns über die Möglichkeiten und Perspektiven integrierter, regionaler Förderkonzepte, wie es beispielsweise das LEADER-Konzept der EU bietet, austauschen. Hier gibt es aus meiner Sicht noch viel Entwicklungspotential für den Naturschutz, wobei sichergestellt werden muss, dass bei stärker regional denn sektoral ansetzenden Programmen der Naturschutz nicht – schlicht gesagt - "hinten runterfällt".

Kooperative Ansätze sind aber auch in besonderem Maße auf kalkulierbare Rahmenbedingungen angewiesen. Ein Vermarktungsprojekt, das erfolgreich Fleisch von Weiderindern anbietet, gerät unter Druck, wenn Agrarumweltmaßnahmen für tiergerechte Haltung und Grünlandschutz gekürzt werden. Politik auf EU, nationaler und Länderebene muss hier klare Signale setzen, verstetigt werden und ihre Glaubwürdigkeit beweisen.

Das Potenzial, derartige Entwicklungen anzureizen, hat bereits heute die Förderung der 2. Säule der Agrarpolitik. Hier soll die Entwicklung ländlicher Räume insgesamt gefördert werden, werden in erster Linie gezielt Leistungen honoriert, wird auf Kooperation gebaut. Von vielen Seiten – die EUAgrarkommissarin Fischer-Boel hat bereits Vorschläge für eine Aufstockung der Modulation angekündigt – wird zu Recht ein massiver Ausbau dieser zurzeit noch sehr schmalen Säule der Agrarpolitik gefordert.

Ich will keinen Hehl daraus machen, dass für das Bundesumweltministerium die Zukunft der EUAgrarpolitik in einer weiterentwickelten Politik für Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume liegt, die dem Vorbild der jetzigen 2. Säule folgt. Mir ist sehr an einem offenen Dialog zu dieser wichtigen Frage gelegen und ich denke, es ist wichtig, sich aus Umwelt- und Naturschutzsicht auf europäischer Ebene über die vermutlich unterschiedlichen Positionen hierzu auszutauschen.

Wir sehen uns in der europäischen Gemeinschaft mit durchaus sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Heimatländern konfrontiert. Sogar die europäischen Regelungen im Agrarbereich sind bisher noch uneinheitlich, so dass die Erfahrungen mit diesen mit Sicherheit auch sehr unterschiedlich ausfallen. Kontroverse Diskussionen sind hier ausdrücklich erwünscht. Vergessen sollten wir dabei jedoch keinesfalls, dass wir doch einen gemeinsamen Rahmen, gemeinsame europäische Ziele im Umwelt- und Naturschutz haben. Diese gemeinsamen Ziele müssen auch in allen gemeinsamen europäischen Politiken konsistent verfolgt werden. Unser Ziel sollte es sein, auch für die Zukunft für den Bereich der Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume ein möglichst übereinstimmendes Bild vor Augen zu haben.

Die 2008/2009 anstehende grundlegende Überprüfung des EU-Budgets und der Agrarpolitik bietet die Chance, letztere noch stärker auf Umwelt- und Naturschutz und das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume auszurichten. Lassen Sie uns dieses Anliegen und mögliche Konzepte hierfür offen diskutieren.

Ich wünsche Ihnen zwei anregende und informative Tage mit fruchtbaren Diskussionen, bei denen sich der Naturschutz einmal mehr als ernstzunehmender Akteur und Partner für die ländlichen Räume Europas erweist.