Startseite - Ministerium - Reden - Archiv 16. Legislaturperiode - Parl. Staatssekretärin Astrid Klug

 

 


  • Titel: Revitalisierung degradierter Ufer des Rheins

  • Untertitel: Modelle für die Strukturverbesserung an Wasserstraßen
  • Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
  • Anlass: Fachtagung des Naturschutzbundes NABU zum Abschluss des Projekts "Lebendiger Rhein - Fluss der tausend Inseln"
  • Datum/Ort: 7.-8. Februar 2007, Mainz

Sehr geehrter Herr Tschimpke, sehr geehrter Herr Markgraf-Maué,
liebert Hubert Weinzierl, liebe Margit Conrad,
sehr geehrte Damen und Herren,

Flüsse sind unsere Lebensadern. Und der Rhein hat so viele Funktionen wie kaum ein Fluss sonst. Er ist Wasserreservoir für die Menschen und die Industrien an seinen Ufern, deren Abwasser er aber auch wieder aufnehmen und abtransportieren muss. Er ist Transportweg, Energielieferant und touristische Attraktion, Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie Erholungsraum für Menschen. Der Rhein trennt Staaten und er verbindet sie. Und außerdem musste sich der Rhein im Laufe der Jahrhunderte auch noch höchst unterschiedliche literarische Verwertungen gefallen lassen - vom Rheingold über die Loreley bis zur Wacht am Rhein. Mit dieser Multifunktionalität ist der Rhein nicht nur Lebensader für Mensch, Natur und Wirtschaft, sondern auch noch ein wichtiges Kulturgut.

Wie an anderen Flüssen auch sind es vor allem die wirtschaftlichen Nutzungen und die Lebensraumfunktion des Rheins gewesen, die lange Zeit im Widerspruch zueinander standen. Die Industrialisierung vor rund 200 Jahren hatte nicht nur die Belastung des Rheins mit Abwässern zur Folge, sondern auch den Ausbau als Schifffahrtsstraße nach den Bedürfnissen der Schiffstechnik und der Schiffsgrößen. Entsprechend der bis in die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts herrschenden Technikgläubigkeit ist der Rhein dabei fast zum Abwasserkanal verkommen. Und Kanal ist er auch weitgehend im Hinblick auf den Ausbau als Transportweg geworden. Lebendig ist der Rhein trotzdem immer gewesen, aber krank.

Die stoffliche Belastung konnte in den letzten Jahrzehnten stark vermindert werden. So dass der Rhein heute in Deutschland auf seiner gesamten Länge auf der biologischen Gewässergütekarte als "mäßig belasteter Fluss" wieder in sattem Grün prangt und sich sogar Lachse wieder in ihm tummeln. Gelingen konnte das nur durch Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessengruppen: Staaten, Bundesländer, Kommunen, gewerbliche Wirtschaft und engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Nach den stofflichen Belastungen sind es heute die morphologischen Veränderungen des Rheins, die der Aufmerksamkeit bedürfen. Weil hier Pflanzen und Tiere ihre Lebensräume haben, die unseren Schutz und Unterstützung bei ihrer Entwicklung brauchen, hat die Bundesregierung sich bereits vor Jahrzehnten mit erheblichen Mitteln an Naturschutzprojekten am Rhein beteiligt. Beispielhaft will ich den Altrheinarm Bienen-Praest und die Bislicher Insel nennen. Beides sind Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung.

Inzwischen ist seit sieben Jahren die europäische Wasserrahmenrichtlinie in Kraft und setzt die Ziele für den ökologischen Zustand der Gewässer. Der Rhein wurde zu Recht überwiegend als erheblich verändertes Gewässer eingestuft, bei dem bis 2015 der gute ökologische Zustand zu erreichen ist. Wie dies gelingen kann, wird mit den hier präsentierten Modellprojekten illustriert. Für jeden offensichtlich und völlig unbestritten ist, dass der Rhein eine Wasserstraße ist und bleiben soll. Für diese Nutzung wurde der Rhein im 19. Jahrhundert begradigt, der gesamte Fluss wurde dieser Nutzung angepasst - mit allen Auswirkungen, die das auf das Ökosystem Fluss hatte und bis heute hat.

Wir brauchen beides - eine moderne, umweltfreundliche und wettbewerbsfähige Binnenschifffahrt und hochwertige Naturschutzflächen an unseren Binnengewässern, naturnahe Flussufer und den Fluss als Lebensraum. Es geht also um die Frage: Müssen unsere Flüsse tatsächlich den Schiffen angepasst werden oder müssen wir nicht vielmehr die Schiffe den Flüssen anpassen. Wir meinen, letzteres ist richtig. Deshalb unterstützt das BMU die Entwicklung von flussverträglichen Schiffen. Noch in diesem Jahr werden zwei neuartige emissionsarme und flussverträgliche Schiffe - der FUTURA CARRIER und der FUTURA TANKER - ihren regulären Betrieb - vorwiegend auf dem Rhein - aufnehmen.

Durch ihre besondere Konstruktion erreichen sie bei geringerem Tiefgang eine hohe Manövrierfähigkeit - und das bei gleicher Nutzlast wie herkömmliche Binnenschiffe. Damit werden die Flussufer durch geringere Wellenbildung geschont und der Flussgrund weniger in Mitleidenschaft gezogen. So haben naturnahe Ufer - auch am Rhein und anderen großen Flüssen - eine Chance, auch ohne aufwändige Schutzbauten erhalten zu bleiben.

Diese Schiffe sind Beispiele, wie die dringend notwendige Modernisierung der deutschen Binnenschiffsflotte vorangetrieben werden kann. Dazu haben BMU und BMWi - unter Einbeziehung des BMVBS - die Initiative ergriffen und im Rahmen des ERP-Umwelt- und Energiesparprogramms einen neuen Förderschwerpunkt eingerichtet, der den Binnenschifffahrtsunternehmen für die Neubeschaffung von Schiffen zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit gewährt. Zu den Kriterien für die Kreditvergabe gehört u. a., dass die Schiffe flussverträglich sind.

Das noch bestehende Eigenkapitalproblem bei den Binnenschiffern könnte damit aufgefangen werden, dass ein Teil der für Flussausbaumaßnahmen vorgesehenen Bundesmittel umgeschichtet und ein Eigenkapitalersatzprogramm für die Beschaffung flussverträglicher Binnenschiffe aufgelegt wird. Dies ist bisher nur eine Idee, jedoch eine, die einleuchtet, wenn man beide Anliegen, die des Naturschutzes und die der Binnenschifffahrt, ernst nimmt.

Und wie wichtig dieses Engagement ist, haben uns insbesondere die Hochwasserereignisse der letzten Jahre mehrfach unübersehbar vor Augen geführt. Nämlich dass Flüsse nicht nur das Wasser sind, das da zwischen den Ufern dem Meer zustrebt. Zum Fluss gehören genauso die Ufer und die Aue mit der er über das Grundwasser verbunden ist und die er gelegentlich überschwemmt.

Auch wenn dies keine revolutionären neuen Erkenntnisse sind, sind sie in der europäische Wasserrahmenrichtlinie endlich erstmals verankert: Gewässer bilden mit ihrem Einzugsgebiet eine ökologische Einheit; Grundwasser, Oberflächenwasser und Auen stehen in Wechselwirkung miteinander. Die Richtlinie berücksichtigt damit stärker als bisher die ökologische Funktion von Gewässern als Lebensraum für Pflanzen und Tiere und bezieht so auch Ziele des Naturschutzes ein.

Eine weitere Nutzung des Rheins und seiner Ufer ist die Freizeitnutzung. Dazu zählt einiges: neben der Freizeitschifffahrt auf dem Fluss ist da die Nutzung der Ufer zum Beispiel mit Wochenend- oder Ferienhäusern. Auch wenn diese Häuschen manchmal nach heutigen Maßstäben nicht ganz legal entstanden sind, sie haben nach Jahrzehnten oft Bestandsschutz. Jenseits aller Überlegungen über Legalität und Illegalität haben sie für ihre Besitzer mehr als nur einen materiellen Wert. Den Projekten des NABU standen auch Wochenendhäuser und ein Strandbad im Weg. Es spricht für das Fingerspitzengefühl der Projektverantwortlichen, dass es ihnen auch bei solchen Objekten gelungen ist, ihre Ziele ohne laute Konflikte zu verwirklichen.

Einen Aspekt möchte ich noch ansprechen, der mir besonders am Herzen liegt. Es ist der Aspekt der Zusammenarbeit, der bereits aus der Vielzahl der Sponsoren zum Ausdruck kommt. Vor allem ist mir die Zusammenarbeit von NABU und Bundeswasserstraßenverwaltung wichtig.

Ich habe den Eindruck, Natur- und Umweltschützer und die traditionsreiche Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben lange Zeit in ihren Nischen gehaust und kaum Kontakte zueinander gepflegt. Ohne diese Kontakte hätte das Projekt "Lebendiger Rhein - Fluss der tausend Inseln" aber niemals durchgeführt werden können. Der Chef einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion hat mit folgendem Gleichnis einmal für Verständnis seiner Situation zu Beginn des Vorhabens geworben: "Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar kommt ungerufen in Ihr Haus und möchte die Wände anders anstreichen. Wie würden Sie das finden?"

Natürlich muss man diese Auffassung nicht teilen und ich glaube, dass sie auch in der WSV nicht mehr aufrechterhalten wird. Denn das Haus Rhein hat viele Zimmer und viele Bewohner und die höchst ehrenwerte Aufgabe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist es, die Korridore in diesem Haus frei zu halten.

Jedenfalls hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung den Naturschützern nicht nur ihr Haus geöffnet und einige Zimmer anders streichen lassen. Sie hat sich auch kräftig daran beteiligt unter Beweis zu stellen, dass ökologische Belange den schifffahrtlichen nicht im Wege stehen. Dieses Überwinden herkömmlicher Denk- und Verfahrensweisen sowie die Bereitschaft neue Wege zu gehen, halte ich für den größten Gewinn dieses Projektes und von der Modellhaftigkeit her mindestens gleichbedeutend mit den konkret durchgeführten Einzelvorhaben. Diese gemeinsame Tagung aller Beteiligten ist eine angemessene Abschlussfeier für das Projekt. Ich hoffe aber, sie ist kein Schlusspunkt, sondern nur ein Zwischenstopp.

Ich wünsche mir für die Zukunft sehr, dass die verschiedenen Interessengruppen und Interessenvertreterinnen und -vertreter auch an anderen Flüssen und auf allen Ebenen aufeinander zu gehen und Verständnis füreinander entwickeln. Es kann nur allen zu Gute kommen.

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