Startseite - Ministerium - Reden - Archiv 16. Legislaturperiode - Parl. Staatssekretärin Astrid Klug

 

 


  • Titel: Perspektiven im Zusammenwirken Russlands und der EU auf dem Gebiet des Umweltschutzes

  • Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
  • Anlass: Konferenz "Weltnaturerbe in Russland. 10 Jahre deutsch-russische Zusammenarbeit"
  • Datum/Ort: 20./21. August 2006, Irkutsk / Russland

Sehr geehrter Herr Dr. Antipow,
sehr geehrter Herr Direktor Ishkow,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch von mir ein herzliches Willkommen zu unserer deutsch-russischen Konferenz "Weltnaturerbe in Russland". Wir feiern mit dieser Konferenz einen runden Geburtstag, nämlich zehn Jahre intensive deutsch-russische Zusammenarbeit im Rahmen des UNESCO-Welterbeübereinkommens - mit vielen Erfolgen, zu denen ich allen Akteuren, die in den letzten zehn Jahren Zeit, Kraft und Leidenschaft in diese Zusammenarbeit investiert haben, ganz herzlich gratuliere. Es waren zehn Jahre, die die Menschen in unseren beiden Ländern näher gebracht und zur Vertiefung der deutsch-russischen Freundschaft beigetragen haben.

Besonders freue ich mich, dass diese Veranstaltung in Sibirien stattfindet. Diese in ihren Ausmaßen gewaltige Region ist aufgrund ihres Ressourcenreichtums von globaler Bedeutung. Ihre umweltschonende Entwicklung - und das gilt nicht nur für die Baikalregion - ist daher ein Anliegen, das weit über die Grenzen dieses Gebiets hinaus geteilt wird und Aufmerksamkeit findet. Als Gastgeber der deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 26. und 27. April 2006 in Tomsk hat die Region eindrucksvoll unter Beweis gestellt, welch großes Potenzial sie hat, aber auch, welche Umweltherausforderungen sich hier stellen.

Ich freue mich, dass wir mit dieser Veranstaltung die Bedeutung unserer Zusammenarbeit im Umweltschutz bekräftigen und ich die Gelegenheit habe, ein kleines Stück des eindrucksvollen Sibiriens kennen zu lernen. Mich interessieren die aktuellen Herausforderungen des Umweltschutzes, aber auch die wirtschaftlichen Perspektiven der Region und vor allem die Frage, wie sich beides im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang bringen lässt. Am Freitag und gestern hatte ich bereits interessante Gespräche mit Herrn Ischkow vom Moskauer Ministerium für Naturressourcen, mit Vertretern der "Baikalwelle" und der Akademie der Wissenschaften. Morgen treffe ich unter anderem mit dem Gouverneur, Herrn Tischanin, zusammen. Und ich bin schon jetzt überzeugt davon, dass wir mit vielen neuen Anregungen und weiteren interessanten Ansatzpunkten für unsere Kooperation nach Hause fahren werden.

Rückblickend auf unsere zehnjährige kontinuierliche Zusammenarbeit zum Schutz des Weltnaturerbes können wir die Nominierung von neun russischen Gebieten verzeichnen. Dabei reihen sich in die Erfolgsliste der Naturerbeeinschreibungen in die Welterbeliste neben dem Baikalsee auch die der Vulkane von Kamtschatka, der Goldenen Berge des Altai, des Westkaukasus und der Kurischen Nehrung ein. Wir wissen, dass die Bemühungen zum Schutz dieser Welterbestätten mit deren Einschreibung nicht beendet sind. Deshalb wollen wir unsere bilaterale Zusammenarbeit im Naturschutz auch zukünftig schwerpunktmäßig auf die Umsetzung des UNESCO-Welterbeübereinkommens konzentrieren. Erste gemeinsame Beratungen haben ergeben, dass dabei insbesondere Aspekte des Managements und der Öffentlichkeitsarbeit mit der lokalen Bevölkerung eine Rolle spielen könnten.

Trotz aller Erfolge erleben wir überall auf der Welt aber auch immer wieder neue Bedrohungen für unsere wertvollsten Naturgüter. Dann erst zeigt sich, welchen Stellenwert UNESCO-Welterbestätten bei Interessenskonflikten bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung tatsächlich haben. Im Frühjahr hat Präsident Wladimir Putin mit seiner Entscheidung, den geplanten Verlauf der Erdölpipeline am Baikalsee zu verlegen, eine direkte Bedrohung des Baikalsees verhindert. Damit hat er deutlich gemacht, dass sich die Russische Föderation ihrer Verantwortung für den ältesten und tiefsten See der Welt bewusst ist und die Verantwortung für dieses einzigartige Ökosystem ernst nimmt.

Die internationale Zusammenarbeit bei der nationalen Umsetzung des Welterbeübereinkommens ist ausgesprochen bedeutsam. Die gemeinsamen Erfahrungen, die wir im Rahmen unserer Zusammenarbeit hier in Russland gesammelt haben, sind deshalb auch für Projekte bei uns in Deutschland sehr hilfreich. Derzeit arbeitet Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an der Nominierung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe. Wir streben die Anerkennung des Wattenmeeres als Welterbegebiet bis 2010 an. Um das anspruchsvolle Anmeldeverfahren für das Wattenmeer mit Erfolg zu meistern, möchten wir im Rahmen unserer bilateralen Zusammenarbeit gern auf den großen Erfahrungsschatz unserer russischen Kollegen zurückgreifen. Wir wissen es daher sehr zu schätzen, dass uns bereits Unterstützung signalisiert wurde.

Auch unsere bilaterale Umweltzusammenarbeit wollen wir engagiert fortsetzen. Mit Minister Trutnjew, dem Minister für Naturressourcen, wurde im Rahmen der Regierungskonsultationen in Tomsk Einvernehmen erzielt, die deutsch-russische Umweltzusammenarbeit künftig auf die beiden Schwerpunkte Naturschutz und Bewahrung der biologischen Vielfalt sowie intelligente Nutzung von Energie- und Naturressourcen zu konzentrieren.

Die letzte Sitzung der Ständigen deutsch-russischen Arbeitsgruppe Naturschutz und biologische Vielfalt im Dezember 2005 hat neben der Zusammenarbeit zur Umsetzung des UNESCO-Welterbeübereinkommens die gemeinsam interessierenden Themen wie Fragen der Landschaftsplanung, des Schutzgebietsmanagements oder des naturverträglichen Tourismus herausgearbeitet. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen anbieten, Sie beratend bei der beabsichtigten Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Tourismus am Baikal-See zu unterstützen. Der Tourismus ist eine große Chance für den Baikal-See, aber auch eine Gefahr für das sensible ökologische System. Es ist eine besondere Herausforderung, vielen Menschen die einzigartige Schönheit und Vielfalt des Baikal-Sees zu zeigen, sie für die Besonderheiten des Baikal-Sees zu begeistern, das Interesse wirtschaftlich für die Region zu nutzen und trotzdem sicherzustellen, dass die ökologische Einzigartigkeit auch für die Zukunft erhalten bleibt. Die Vereinbarkeit von Natur und Tourismus ist keine einfache Aufgabe. Wir haben in diesem Bereich Erfahrungen, die wir gerne weitergeben.

Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass wir gemeinsam ein Projekt durchführen werden, das Beiträge zur Lösung der Abfallprobleme hier am Baikalsee leisten soll - Probleme, die ganz stark durch die touristische Nutzung ausgelöst werden. Dieses Vorhaben geht auf eine Initiative von Frau Dr. Olga Ulanowa von der Staatlichen Universität Irkutsk zurück, die sich im Rahmen des Stipendienprogramms der Alexander von Humboldt-Stiftung seit Sommer 2005 in Deutschland aufhält. Gemeinsam mit der Universität Duisburg-Essen, der Gebietsverwaltung Irkutsk und der „Baikalwelle“ soll versucht werden, die dringenden Abfallprobleme anzugehen. In einem 1. Schritt soll für die Insel Olchon ein modernes Abfallwirtschaftskonzept entwickelt werden, dessen Ergebnisse auf vergleichbare Küstenregionen am Baikal-See übertragen werden können. Das Projekt wird voraussichtlich im September dieses Jahres beginnen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit besonderem Interesse haben wir verfolgt, dass Russland den Beitritt zur Bonner Konvention prüft. Bei Interesse würden wir auch hier gern unterstützend tätig sein.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die russischen Partner zur nächsten Sitzung der deutsch-russischen Arbeitsgruppe Naturschutz und biologische Vielfalt für Frühjahr 2007 nach Bonn einzuladen – hier hat das Sekretariat der Bonner Konvention seit vergangenem Monat seinen Sitz und es bestünde auch die Gelegenheit, die Arbeit des Sekretariats kennen zu lernen.

Die Fragen der intelligenten Nutzung von Energie- und Naturressourcen, dem 2. künftigen Schwerpunkt der deutsch-russischen Umweltzusammenarbeit, sind für unsere beiden Staaten, aber auch weltweit von sehr großem Interesse. Die Naturressourcen sind endlich (auch wenn das in Sibirien angesichts der großen Naturreichtümer vielleicht nicht so sichtbar ist) und sie sind in den letzten Jahrzehnten über Gebühr genutzt worden. Energie ist einer der wichtigsten Faktoren für eine gesunde wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität. Mit der Globalisierung ist der Bedarf an Energie stark gestiegen – und er steigt weiter. Heute leben rund 1,3 Milliarden Menschen in hoch industrialisierten Ländern, die rund drei Viertel der kommerziellen Energie- und Rohstoffnachfrage nutzen. 4 bis 5 Milliarden Menschen stellen ähnliche Ansprüche, einen vergleichbaren Lebensstandard zu realisieren. Wir müssen es schaffen, dass diese Ansprüche in wachsendem Umfang in schonender Weise befriedigt werden können. So wie wir heute Energie weltweit erzeugen und verbrauchen, wäre dies auf Dauer nicht tragfähig. Wir müssen daher umsteuern - Ressourcenschutz muss ins Zentrum der Energiepolitik rücken.

Deshalb sind mehr Anstrengungen bei Energieeinsparung und Energieeffizienz notwendig, um wirtschaftliches Wachstum von der steigenden Energienachfrage und Umweltinanspruchnahme zu entkoppeln.

Weltweit muss der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Erneuerbare Energien sind heute vielerorts schon verfügbare, erprobte und kostengünstige Technologien und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor: 2004 wurden weltweit 30 Mrd. US$ in erneuerbare Energien investiert. Russland hat hier ein gewaltiges Potential, nicht nur bei Wasserkraft, sondern auch bei Biomasse, Wind und Sonne.

Auch konventionelle Energieträger werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Neben mehr Effizienz und Einsparung sind hier Fortschritte beim integrierten Umweltschutz und beim Schutz vor Industrieunfällen besonders dringlich. Der integrative Ansatz, d.h. eine medienübergreifende Regulierung umweltrelevanter Tätigkeiten, umfasst alle Umweltmedien (Luft, Wasser, Boden) und stellt einen hohen Schutz für die Umwelt insgesamt sicher. In der EU und in Deutschland haben wir ein System geschaffen, das für Industrieanlagen eine solche "integrierte" Genehmigung und den Einsatz bester verfügbarer Techniken vorsieht. Erfahrungen und Informationen zu besten verfügbaren Techniken werden in der gesamten EU in einem strukturierten Prozess ausgetauscht und können auch Russland zur Verfügung gestellt werden.

Umweltverträglichkeitsprüfungen haben sich als wichtiges Instrument bewährt. Bei der Zulassung von Industrieanlagen und Infrastrukturprojekten können mit Umweltverträglichkeitsprüfungen frühzeitig mögliche Folgen für die Umwelt erkannt werden.

Gerade bei konventionellen Energieträgern wie Öl oder Gas, die aus dem Boden gefördert werden, durch Pipelines transportiert und in Raffinerien verarbeitet werden, besteht ein besonderes Risiko für Mensch und Umwelt durch Unfälle, das durch den fortschreitenden Klimawandel noch verstärkt wird (Stichwort Auftauen von Permafrostböden, Überschwemmungen etc.). Ende letzten Jahres hatte der Unfall in der Chemiefabrik in der chinesischen Millionenstadt Harbin schlimme Auswirkungen bis nach Russland. Dies zeigt, dass die Einrichtung von Informations- und Frühwarnsystemen über Ländergrenzen hinweg dringend notwendig ist.

Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen lässt sich nicht einfach vom Staat verordnen. Dazu brauchen wir die überzeugte und aktive Mitwirkung jedes Einzelnen und gesellschaftlichen Konsens über geplante Maßnahmen. Es kommt daher ganz wesentlich auf die Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen an, um diese transparent und nachvollziehbar zu machen.

Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern im Ministerium für Naturressourcen überlegen, wie wir die Fragen der intelligenten Nutzung von Energie- und Naturressourcen noch stärker in den Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit stellen können. Wir sind dabei gern bereit, auch mit einzelnen Regionen zusammen zu arbeiten.

Ein ganz hervorragendes Instrument für den Transfer von Knowhow ist das sogenannte Twinning-Programm der Europäischen Union: Die EU stellt Geld zur Verfügung, damit Kollegen aus den Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten in den Verwaltungen anderer Staaten mitarbeiten und so ihre Erfahrungen weitergeben. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch für das Gebiet Irkutsk von Interesse ist.

Lassen Sie mich abschließend auf die EU und unser gemeinsames Zusammenwirken eingehen. Die EU und Russland haben eine partnerschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Im letzten Jahr sind grundsätzliche Vereinbarungen getroffen worden zu ausgewählten Themenbereichen. Auch im Umweltschutz soll zusammengearbeitet werden. Konkrete Absprachen sind in den letzten Monaten vorbereitet worden und ich hoffe, dass demnächst eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden kann. Deutschland ist in diese Abstimmungen einbezogen, zum einen wegen unserer guten bilateralen Zusammenarbeit, zum anderen, weil wir wegen der bevorstehenden deutschen EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 zur sogenannten Troika gehört. Das Bundesumweltministerium wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten in diese Kooperation einbringen.

Abschließend möchte ich Sie zur 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zur Biologischen Vielfalt im Jahr 2008 nach Deutschland einladen. Wir freuen uns bereits auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im Vorfeld der Konferenz.

Für die Konferenz heute und morgen wünsche ich uns allen viel Erfolg. Welterbegebiete auszuweisen ist eine große Herausforderung, aber die noch größere Herausforderung besteht darin, das als schützenswert Erkannte zu erhalten und zu bewahren. Das ist manchmal anstrengend und unbequem. Aber gemeinsam schaffen wir es, den vorhandenen Naturreichtum zu bewahren. Und unsere Kinder und deren Kinder werden für das Engagement dankbar sein.

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